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GroKo-Streit über Grundrente: SPD zockt, Union blockt
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Kurz vor der Europawahl legt die SPD ihr Konzept für die Grundrente vor. Die Genossen spielen auf Risiko - und setzen den Koalitionspartner unter Druck. Was macht die Union?

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Das Pferd 22.05.2019, 18:12
70.

Zitat von fradu-koeln
kann tun und machen, was sie will. Sie wird das, was in der Schröder -Zeit veranstaltet wurde, nicht mit derartigen Gesetzesentwuerfen wieder ausräumen können. Diese Partei wird in Deutschland nie wieder die Bundesregierung anführen. Oder kann sich jemand allen Ernstes Herrn Scholz oder Frau Nahles an der Spitze der Regierung vorstellen?
Daß es derzeit so viel zu verteilen gibt, ist, zumindest was die Rahmenbedingungen angeht, zu allererst ein Verdienst der Regierung Schröder. Hätte eine CDU/FDP-Regierung nie so hinbekommen, man hätte sie in der Luft zerrissen. Only Nixon could go to China.
Daß es der SPD nicht gut getan hat, ist unzweifelhaft so. Aber mir egal, ich bin nicht Parteisoldat, sondern Wähler.

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bartnelke 22.05.2019, 18:21
71. Bitte gegenrechnen

Was kostet denn so eine Bedürftigkeitsprüfung, und wie oft soll denn geprüft werden? Kann man nicht diese eingesparten Kosten mit zur Finanzierung nehmen? Die Vermögenssteuer kostet doch auch Unsummen in der Erhebung. Ich bin für Bürokratieabbau.

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53er 22.05.2019, 18:22
72. Die SPD ist mitschuldig

daran, dass Löhne gedrückt werden konnten und sich bis heute nicht wirklich erholt haben. Die kurzfristige Folge war, dass diejenigen die mittlere Löhne hatten, prekäre Arbeitsplätze mit ihren Steuern subventionieren mussten und nun sollen diese Steuer- und Beitragszahler auch noch die folgerichtig aus diesen Drückerlöhnen entstandenen Hungerrenten aufstocken, obwohl sie selbst im Alter kaum auf ihre Rente zählen können. Die SPD besteht mittlerweile nur noch aus einem Haufen Chaoten, der sich über die Wahlen retten will, koste es was es wolle.

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josho 22.05.2019, 18:24
73. Wer vier Tage vor einer Wahl...

....auf Wählerfang geht und mit Rentenversprechen kommt, die auf Phantasiesteuern basieren - dem ist nicht mehr zu helfen! Für wie dumm hält die SPD ihre (ehemaligen) Wähler eigentlich????

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Das Pferd 22.05.2019, 18:27
74.

Zitat von liberaleroekonom
Die Hoffnung auf drei Millionen zusätzliche Wählerstimmen, die von der Grundrente profitieren würden. Allerdings gehe ich davon aus, dass die 3,15 Millionen Rentner mit weniger als 35 Beitragsjahren, die keinerlei Respekt von der SDP zu erwarten haben und deren Lebensleistung nicht mit einer Grundrente gewürdigt wird, ihr Kreuzchen bei der Europawahl anderweitig vergeben.
ja. Ohne viel Mühe können von den 35 Jahren auch 12 Arbeitslosigkeit sein, wenn man es fein verteilt. Wer die gleichen 12 Jahre (oder auch nur 5) versucht hat eine Firma aufzubauen, ist hingegen nicht des Respekts würdig. Gut geplante Arbeitslosigkeit wird nicht nur bei den Rentenpunkten viel höher bewertet als der Versuch einer Existenzgründung, da lässt sich es vielleicht sogar mit der Systematik erklären. Sondern eben auch bei einer pseudomoralisch begründeten und steuerfinanzierten Zusatzrente.

Zu den Rechnefehlern von Frau Nahles gehören die vielen gebrochenen Erwerbsbiographien.

Immer wenn ich sie sehe, fällt mir so ein hübsches Lied von Judie Garland ein..... irgendwas mit ding-dong.....

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kelcht 22.05.2019, 18:33
75. Müsste mal nachrechnen

Zitat von liberaleroekonom
Das Geld für den 20% Aufschlag beträgt nach ersten groben Schätzungen lediglich ca. 400.000 Euro. Denn aufgeschlagen wird das Geld nur bei denjenigen, die tatsächlich bedürftig sind. Die SPD will aber Geld an ca. drei Millionen Nichtbedürftige verteilen. Sas ist natürlich teuerer. Zum Nachlesen gerne hier: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/06/handout-basisrente-vogel.pdf
Vermögen und Erbe Verfrühstücken ohne Rücksicht auf private Spareinlagen kommt mir bekannt vor und hört sich nach Hartz4 an. Beim SPD Model hat man eine größere Chance dem zu entkommen und gar nicht unter Grundsicherung geführt zu werden.

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claus7447 22.05.2019, 18:36
76.

Zitat von bartnelke
Was kostet denn so eine Bedürftigkeitsprüfung, und wie oft soll denn geprüft werden? Kann man nicht diese eingesparten Kosten mit zur Finanzierung nehmen? Die Vermögenssteuer kostet doch auch Unsummen in der Erhebung. Ich bin für Bürokratieabbau.
Das Thema ist den C Parteien nicht bei zu bringen. Es lebe die Administration und das Misstrauen. Muss wohl genetisch dort sein.

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prologo 22.05.2019, 18:38
77. Die SPD ist verantwortungslos schuldig, für die Renten Armut

Zitat von 53er
daran, dass Löhne gedrückt werden konnten und sich bis heute nicht wirklich erholt haben. Die kurzfristige Folge war, dass diejenigen die mittlere Löhne hatten, prekäre Arbeitsplätze mit ihren Steuern subventionieren mussten und nun sollen diese Steuer- und Beitragszahler auch noch die folgerichtig aus diesen Drückerlöhnen entstandenen Hungerrenten aufstocken, obwohl sie selbst im Alter kaum auf ihre Rente zählen können. Die SPD besteht mittlerweile nur noch aus einem Haufen Chaoten, der sich über die Wahlen retten will, koste es was es wolle.
Und jetzt vor den Wahlen wieder. Versprechen für Armuts Rente, 100 Euro über der Grundsicherung. Aber die SPD hat doch selbst diese Armuts Rente eingeführt.
Denn es geht nicht um drei Millionen sondern um 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle so wenig verdienen, dass sie gar keine Rente mehr bekommen, sonder automatisch in die Grundsicherung fallen.
Die Einführung des Niedriglohn Sektors Schröder, SPD, hat die Arbeitslosigkeit reduziert, das ist richtig. Aber die Auswirkungen sieht man erst 15 bis 20 Jahre später, und das sehen wir jetzt sehr deutlich.
Zugleich hat Müntefering die Rente gekürzt und die Rentensteuer eingeführt. Damit wurde eine politisch gewollte Volksverarmung eingeleitet.

Das Ergebnis ist nun nach 20 Jahren eine Rentenarmuts Armee. Denn es arbeitet jeder vierte im niedrig Lohnbereich das sind 10 Millionen Arbeitnehmer, welche alle keine Rente mehr bekommen, sondern nur noch die Grundsicherung. Siehe, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html

Das bedeutet, zu den jetzig 5 Millionen Renten Verarmten kommen nun kurzfristig diese 10 Millionen Arbeitnehmer noch dazu, welche in naher Zukunft auch keine Rente mehr bekommen. Dazu ist Heils Rentenplan nur ein Tropfen auf das Pulverfass, der nächsten 10 Millionen Rentner. Das ist hält unser sowieso ungerechten Rentensystem nicht mehr aus. Aber das wird verschwiegen.

Helfen wird nur ein neues Rentensystem, so wie in Österreich. Da zahlen alle ein. Und dort funktioniert das, mit 1410 € mtl. Durchschnittsrente! Warum geht das bei uns nicht?

Abschaffen kann man das Problem der Rentnerverarmung nur mit so hohen Löhnen, dass sie damit auch eine Rente bekommen, von der sie leben können. Und natürlich nicht mit 48 % sondern mit 60 % vom letzten Netto.

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bigroyaleddi 22.05.2019, 19:03
78. Gegen einen Vorschlag hetzen

hat ja Tradition und ist ja auch so richtig schön, am besten mit Schaum vor dem Mund. Und was für Argumente da aufgeboten werden, mannomann, dabei ist es so einfach. Die Grundsicherung wird doch ohnehin über die öffentlichen Mittel finanziert - wo ist da jetzt irgendein Untersschied?

Am bedauerlichsten ist nur, dass dieser Vorschlag sich vermutlich nicht in Prozenten der Wählerstimmen am kommenden Sonntag ausdrücken werden. Aber, verehrte Wutbürger, wenn ihr dann statt dessen eure Stimmen dem rechten Betrügerschleim gebt, stehen euch recht schnell ganz andere Probleme ins Haus.

Lobo hat das in einem anderen Beitrag sehr gut gebracht. Gerade wenn ich dann noch sehe, was unsere ehrenwerten Verfassungsschutzpräsidenten so an Blödsinn von sich geben. Hier wird systematisch gegen die SPD gegraben und für die Populisten geworben. Mir graut es schon vor dem Wahlabend. Wir hatten mal ein wunderschönes Europa, und wir werden es durch solche Rechtsströmungen verlieren. Schade.

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Watschn 22.05.2019, 19:06
79. Verlässt die SPD die GroKo, wenn es bei der CDU kein Durchkommen gibt?

DAS ist die spannende Gretchen-Frage, um die sich die SPD erkennbar bereits jetzt herumdruckst...
Wenn die CDU abblockt und die SPD glaubwürdig sein will, bzw. ihre Glaubwürdigkeit erhöhen will, muss sie die Koalition verlassen, egal ob mit 15% oder 20% Wähleranteil...

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