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GroKo-Treffen zu Maaßen: Alle Augen auf Seehofer
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Bleibt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen im Amt oder muss er gehen? Das wollen die Vorsitzenden der GroKo-Parteien in einer Krisensitzung klären. Im Fokus: CSU-Chef Seehofer.

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haarer.15 18.09.2018, 13:33
20. Konsequenz

Zitat von Ottokar
Frau Nahles aufzufordern, ohne Rücksicht auf die eigenen Verluste, voll ins Risiko zu gehen. Meine Hoffnung besteht darin das Seehofer einer Ablösung Maassens nicht zustimmt und der SPD die GroKo um die Ohren fliegt.
Nein. Das hat nichts mit Mut - aber sehr viel mit konsequentem Handeln zu tun. Es wäre schön gewesen, wenn sich die C-Spitzen auch mal einig gewesen wären in der Causa Maaßen. GroKo hin oder her - es war stets immer Herr Seehofer, der eine große Koalitions-Krise entfacht hat. Wie jetzt auch wieder.

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mostly_harmless 18.09.2018, 13:33
21.

Zitat von chickenrun1
Eine erzwungene Entlassung eines führenden Behördenchefs, der sich auch mal eine nicht alternativlose Meinung erlaubt zu entlassen, hätte für unser Land eine fatale Wirkung. Inhaltlich macht der Mann einen guten Job, was man den involvierten Politikern wohl eher absprechen kann.
Ja, der macht einen echt großartigen Job. Hat "nur" 10 Jahre gedauert, bis man dem NSU auf die Schliche gekommen ist, Anschliessend wurden in Dutzend Unterlagen "zufällig" vernichtet, Parlamente belogen etc. Der Fall Amri, auch so ein Beispiel für großartige Arbeit. Bei der Sache Kurnaz hat er auch einen großartigen Job gemacht. Oder als er Snowden einen Verräter nannte. Oder das er die AfD beriet. Oder bei der Weigerung Maaßens, einem Urteil eines deutschen Gerichts nachzukommen.
Oder, oder, oder ....

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m.ecker 18.09.2018, 13:33
22.

Wer hat denn wirklich geglaubt, dass mit der SPD unter Nahles eine konstruktive Politik möglich sei?
Das neue Politikmodell 4.0, Regierung und Oposition auf einer Bank. Frau Nahles stürzt sich in Ihrer Verzweiflung
auf den kleinsten Strohhalm, getrieben vom Mangel an Inhalten, Visionen, Intellekt und Anstand.
Wie will sie denn noch Gesicht verlieren. Überhaupt verstehe ich das Gerede vom Gesichtsverlust nicht.
Jeder sollte, bevor er agiert, überlegen ob er jederzeit in den Spiegel schauen kann.
Das setzt jedoch ein bestimmtes Mass an Charakterfestigkeit und Selbstreflektion voraus.

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die-metapha 18.09.2018, 13:35
23.

Zitat von udo46
Wieso hat es Herr Massen nicht geschafft, diesen ominösen Video-Schnipsel, den eine Grusel-Gang namens Antifa Zeckenbiss ins Internet gestellt und mit einer möglicherweise irreführenden Überschrift versehen hat, eindeutig als fake zu entlarven? Das ist das, was ich Massen vorwerfe.
Schlicht und ergreifend - weil es solch Vorgänge und Übergriffe dort gab und weil es eben nicht das einzige Dokument zu diesen Vorgängen ist.
Es ist ein rein exemplarisch behandeltes Dokument an welches sämtliche Vorgänge drangehängt wurden und nun diskutiert die Öffentlichleit aufgrund einer einzigen Videosequenz, ob es Ausschreitungen und Übergriffe gab, während etliche Verfahren in dieser Richtung anhängig sind und/oder in deren Richtung momentan noch ermittelt wird.
Das hat übrigens auch Herr Maaßen zu verantworten. Er hat in Ermittlungen taktisch eingegriffen und diese öffentlich beeinflusst.
So jemand ist auf solch einem Posten wie seinem nicht tragbar.

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Zäsus 18.09.2018, 13:39
24. Hat denn keiner?

Hat denn keiner Neo Magazin Royale gesehen? Dort belegen Journalisten dem Maaßen eine rechte Grundhaltung, die auf der Position, ja, brandgefährlich ist. Gauland zur Russenspionage, Petri zum Umgehen der Beobachtungen durch Maaßens Behörde...ich meine: Der Mann versucht möglichst unauffällig braune AfD-Gesinnungen durchzuleiten und nicht-zuverfolgen. Maaßen ist wahrscheinlich wieder nur einer von Vielen. Aber generell: Ich finde die AfD nicht gut, und auch was in Chemnitz läuft. Doch der Schluß, sich auf Migranten zu versteifen, ist der Falsche: Follow the money. Und genau daran krankt der ganze Staat: Protz und Prunk, Gesetzlosigkeit und Willkür....das sieht der Pöbel langsam mehr als deutlich und der 'kleine Mann' (Ha-ha: Aus der Mittelschicht!) bekommt seine Kosten und Familie nicht mehr mit einem guten Job gedeckt. Die Kluft reißt auseinander, VW lässt man laufen, BSI-Trojaner primär zur Strafbekämpfung beim selbst geschaffen Drogen-Schwarzmarkt, Schulen, Bildung, Renten und Pflegen. All das müsste sozialer laufen, aber viel zu wenige Menschen machen sich die Taschen immer voller. Gesetze mit Eiern müssen her. Aufwachen und #Aufstehen!

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Johannes60 18.09.2018, 13:39
25. Entschleunigung

Das Hauptdilemma, das sich hier mal wieder zeigt, ist das reflexartige unverzügliche "Draufhauen" maßgeblicher Akteure, das in der Politik zum Glück nur verbal ausgelebt wird. Leider wird das aber in einer digitalen Medienwelt noch beschleunigt.
Nach den Ereignissen in Chemnitz haben viele Politiker bereits "drauf gehauen" ohne dass die Sachlage einigermaßen aufgearbeitet war. Und dann Verleitet "Bild" den Leiter des Verfassungsschutzes zu einem Interview, bevor diesem genauere Untersuchungen vorliegen. Er, aber auch viele anderen Politiker hätten besser erst mal zwei drei Tage ihren Mund gehalten.
Wer den Verfassungsschutz leitet, ist Sache des Innenministeriums und des Kabinetts. Alle anderen sollten jetzt mal innehalten und auch die Medien sollten nicht versuchen das Ganze auf die Spitze zu einer Art "High Noon" hochzutreiben.
Entschleunigung ist an vielen Stellen angesagt, ganz deutlich auch bei Äußerungen unserer Politiker

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Claes Elfszoon 18.09.2018, 13:43
26. Woher kommt ...

Zitat von xlabuda
würde ich auch nicht empfehlen. Er sollte den Maaßen nicht entlassen - das verschafft ihm Respekt in Bayern zur Wahl und Frau Merkel oder Frau Nahles oder beide müssen entscheiden. Merkel hat die CDU schon viel zu weit nach links abdriften lassen, weil sie diesen unerträglich dummbrastigen Sozialdemokraten immer mehr die Politik überläßt. Aussitzen ist ja eine schlechte Taktik, aber irgendwann ist eine Grenze überschritten. Sie sollte die SPD dazu zwingen, aus der Groko auszutreten. Neuwahlen sind angebracht.
... eigentlich diese Wahrnehmungsverzerrung bei so vielen im Grunde doch klugen Leuten? Diese Kanzlerin macht eine "linke" Politik nur auf einigen gesellschaftspoltischen Feldern, ansonsten gleicht sie, in ihrer unflexiblen Zählebigkeit und kompromisslosen Verachtung des demokratischen Anspruchs der von ihr erzeugten Alimentationsbürger, dem Wirken einer anderen alten Schachtel, namens Thatcher. Genauso wie Merkel sah sie sich selbst in der Pflicht die reine neoliberale Lehre umzusetzen.
Natürlich hoffe ich, wie jeder an einer halbwegs vernünftigen Politik interessierte Mensch, dass Seehofer, der Zauderer, diesmal standhaft bleibt. Merkel ist die Verursacherin eines Kommunikationsproblems, das sollte man nicht so lässig in den Hintergrund schieben, für das Maaßen als Bauernopfer büßen soll.
Neuwahlen sind längst überfällig.

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doubletrouble2 18.09.2018, 13:44
27. Er traut sich nicht.

Noch hält der CSU-Chef die Macht zur Überwindung des " Systems Merkel " in Händen, doch er ist kein mutiger Mann. Er wird sich der Macht der Lüge unterwerfen und seinem Land nicht dienen, wie es geboten ist. Das BfV wird einen neuen Leiter erhalten, dessen wichtigste Aufgabe die Beseitigung der letzten Reste von politischer und kultureller Opposition im Lande sein wird.

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Außenpolitiker 18.09.2018, 13:45
28. Der Rufer in der Wüste

Seehofer hat doch in allen Sachfragen recht! Die wenigsten haben sich sein Masterplan überhaupt zu Gemüte geführt. Es ist unerklärlich wieso Frau Merkel sich so sehr dagegen sträubt und nicht fähig ist ihre Fehler einzugestehen. Das gleiche gilt für den Fall Maaßen! Diese altklugen Politiker aus dem Rest der Republik sollen doch mal nach Bayern schauen! Beste Bildung, beste Ökonomie, niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste Sicherheit...

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Claes Elfszoon 18.09.2018, 13:51
29. Glaube ich ...

Zitat von friedrich_eckard
Die Probleme von CDU und CSU sind nicht meine Probleme, und Merkel und Seehofer mögen schauen, wie sie sich aus dieser verhedderten Situation herauswinden. Gespannt bin ich aber doch, ob die SPD, deren Führung zuletzt eine Entschlossenheit jedenfalls verbal demonstriert hat, die man von ihr gar nicht mehr gewohnt ist... also ob diese SPD wirklich einmal "steht" mit allen sich ggf. daraus ergebenden Konsequenzen. Ihr Schaden müsste das, davon bin ich überzeugt, gar nicht einmal sein, aber so sehr ich hoffe, mich zu irren: ich traue dem Braten nicht, und in der Luft liegt der faulige Geruch eines Formelkompromisses.
... nicht. Wenn die SPD in den letzten Jahren irgendwo "stark aufgetreten" ist, dann war es im Bereich "sinnlose Symbolpoitik". Deshalb wird sie in diesem Fall auch brillieren. Wenn sie nach den starken Worten von Frau Nahles nicht einmal das zustande bringt, dann verdient sie es nicht anders.

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