Forum: Politik
GroKo und die schwarze Null: Sparen hilft dem Klima nicht
picture alliance/ imageBROKER

Die Große Koalition will beim Klimaschutz den großen Wurf wagen - aber daraus kann nichts werden, wenn sie gleichzeitig am Dogma der schwarzen Null festhält. Wenn sie es ernst meint, muss sie sich etwas trauen.

Seite 14 von 18
tinnytim 11.09.2019, 09:39
130.

Zitat von touri
Erstens habe ich auf einen Beitrag von mostly harmless gefordert, der meint, dass Staatsschulden ja so unterschiedlich von Privatschulden wären. Ich weiß worauf er anspielt (Staat kann theoretisch nicht Pleite gehen (ist in der Praxis allerdings schon passiert)) aber so groß sind die Unterschiede nicht. Punkt 2, es wird aktuell mehr als genug in die Infrastruktur investiert, deswegen haben wir gerade überall Baustellen auf den Schnellstraßen. Das Problem ist, es fehlen Firmen, die die Arbeit machen können, wie jeder weiß der wie ich mit dem Bausektor zu tun hat. Punkt 3 Ja die schwarze Null ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sonst hätten wir heute italienische Verhältnisse hier.
Oh Mann, die Unterschiede zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft sind so immens, dass Wirtschaftswissenschaftler im Grundstudium nicht nur mehrere Semester Betriebswirtschaftslehre studieren sondern auch gleichzeitig mehrere Kurse zu Volkswirtschaftslehre besuchen müssen.
Wenn man als Privathaushalt mal keinen Reperaturauftrag an den Handwerker vergibt, wird die Wasserleitung zusammengrflickt und der Pfusch hält vielleicht noch ein paar Jahre. Wenn man als Staat (oder Land) jedoch seine Ausschreibungen zurück fährt, sinkt die Konjunktur und Stellen werden abgebaut und es müssen andere Menschen mit den prekären Zuständen weiterleben, weil das Schuldach erstmal nicht repariert werden kann.
Wenn man - nur mal angenommen - 50 Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen würde, diese in das Bahnnetz und die Forschung stecken würde, würde das an der Bonität von Deutschland nichts ändern, jedoch mittelfristig jede Menge Waren und Güter von der Straße auf die Schiene bringen, die Straßeninstandhaltungskosten senken und sogar noch was fürs Klima tun. Das wäre wirklich verantwortungsvoll, und nicht eine obskure schwarze Null, die mehr und mehr zum Unique Selling Point einer Regierung verkommt, die sich sonst einfach nichts mehr zutraut.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
christian-h 11.09.2019, 09:44
131. Angabe

Zitat von sibbi78
Und genau da sollte die Regierung ansetzen: Durch höhere Einspeisungspreise (wie bereits bis 2012 gezahlt) und/oder Prämien für die Installation einer Anlage. Die Zeit wäre reif dafür...
Naja, das widerspricht aber der Aussage diverser Foristen, das die PV Stromerzeugung die günstigste Art ist Strom zu erzeugen und wenn das so ist, dann muss sich diese Erzeugung auch ohne Subvention/Prämie rechnen.

Wenn Sie dafür wieder höhere Prämien einführen wollen wie 2012 (ca. 19ct/kWh), dann müssen Sie auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Der aktuelle Marktpreis liegt um die 4-5ct/kWh.
Sollte das Ganze weiter über das EEG laufen, würde das wieder zu einer erheblichen Steigerung der EEG Umlage führen.

Das würde zu weiteren Belastung der nicht privilegierten Stromverbraucher führen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vici46 11.09.2019, 09:46
132. haushaltsplan

wer glaubt man könne nicht sparen ohne das Klima zu vernachlässigen, der sollte mal eine Hausfrau fragen, die mit einem begrenztem Budget auskommen muss.
Es ist nicht die Frage von Schulden, sondern die Frage der Verteilung und vor allem der Verantwortung - siehe ständige Verschwendungen von öffentlichen Geldern. Habt keine Beispiele , nun hier zwei - Berlin und Stuttgart - so kommen die Gelder unter die Räder ohne das jemand Verantwortung hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
christian-h 11.09.2019, 09:52
133. Angabe

Zitat von tinnytim
Das was an der Infrastruktur gespart wurde, fällt uns doch bereits jetzt schon auf die Füße. Bereits heute wird deutlich weniger investiert, als zum Erhalt - nicht Ausbau - der Infrastruktur nötig wäre.
Hier haben wir mitlerweile 2 Probleme. Zum einen wurde schon seit Jahrzehnten zuwenig in den Erhalt und Erneuerung der Infrastruktur investiert sodas der Zustand und der Rückstau in der Investition immer größer werden.
Zum anderen gibt es gar nicht mehr genug Personal um diesen Rückstau abarbeiten zu können, selbst wenn man genug Geld frei machen würde. Auch in den Planungsabteilungen der Bauämter fehlt es an Fachkräften, von den ausführenden Gewerken ganz zu schweigen. Sie wissen sicherlich selber, wie schwer es ist und wie lange es dauert, heute gute Handwerker zu bekommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
christian-h 11.09.2019, 10:22
134. Angabe

Zitat von tinnytim
1)Wenn man als Privathaushalt mal keinen Reperaturauftrag an den Handwerker vergibt, wird die Wasserleitung zusammengrflickt und der Pfusch hält vielleicht noch ein paar Jahre. Wenn man als Staat (oder Land) jedoch seine Ausschreibungen zurück fährt, sinkt die Konjunktur und Stellen werden abgebaut und es müssen andere Menschen mit den prekären Zuständen weiterleben, weil das Schuldach erstmal nicht repariert werden kann. 2)Wenn man - nur mal angenommen - 50 Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen würde, diese in das Bahnnetz und die Forschung stecken würde, würde das an der Bonität von Deutschland nichts ändern, jedoch mittelfristig jede Menge Waren und Güter von der Straße auf die Schiene bringen, die Straßeninstandhaltungskosten senken und sogar noch was fürs Klima tun.
1) Sie beschreiben einen Zustand, der schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten existiert unabhängig der "schwarzen 0", ansonsten hätte man ja nicht den Investitionsrückstau den wir jetzt haben.

Ein Mehr an Geld bringt nur etwas, wenn man dieses Geld auch einsetzen kann, sprich man hat genügend Personal um Projekte zu bearbeiten und genug Firmen um diese auszuführen. Da scheint es aktuell große Probleme zu geben.
Teilweise werden Gelder auch gar nicht abgerufen weil die Bedingungen so sind, das die Kommunen einen gewissen Eigenanteil leisten müssen. Wenn die Kommunen aber klamm sind, wird das eben nichts.

Die Konjunktur hängt nicht nur vom Staat ab. Wenn die Privatwirtschaft läuft, dann werden dem Staat sogar Stellen entzogen, weil der Verdienst i.d.R.in der Privatwirtschaft höher ist.

2) Die Frage ist, warum müssen es Schulden sein. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann nimmt der Staat in den letzten Jahren mehr ein als dieser ausgibt (2018 58Mrd Euro Überschuss).
Es wäre daher sinnvoll erstmal den Überschuss zu reduzieren und das Geld in sinnvolle Projekte zu investieren (Breitbandausbau, Schulen etc.) als neue Schulden auf zu nehmen.
Das mit dem Bahnnetzausbau wird nicht funktionieren fürchte ich. Es wird zwar immer wieder davon gesprochen, aber umgesetzt wird das Gegenteil, wie in der Bildungspolitik ähnlich.
Strecken werden geschlossen und rückgebaut etc.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
touri 11.09.2019, 10:37
135.

Zitat von tinnytim
Oh Mann, die Unterschiede zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft sind so immens, dass Wirtschaftswissenschaftler im Grundstudium nicht nur mehrere Semester Betriebswirtschaftslehre studieren sondern auch gleichzeitig mehrere Kurse zu Volkswirtschaftslehre besuchen müssen. Wenn man als Privathaushalt mal keinen Reperaturauftrag an den Handwerker vergibt, wird die Wasserleitung zusammengrflickt und der Pfusch hält vielleicht noch ein paar Jahre. Wenn man als Staat (oder Land) jedoch seine Ausschreibungen zurück fährt, sinkt die Konjunktur und Stellen werden abgebaut und es müssen andere Menschen mit den prekären Zuständen weiterleben, weil das Schuldach erstmal nicht repariert werden kann. Wenn man - nur mal angenommen - 50 Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen würde, diese in das Bahnnetz und die Forschung stecken würde, würde das an der Bonität von Deutschland nichts ändern, jedoch mittelfristig jede Menge Waren und Güter von der Straße auf die Schiene bringen, die Straßeninstandhaltungskosten senken und sogar noch was fürs Klima tun. Das wäre wirklich verantwortungsvoll, und nicht eine obskure schwarze Null, die mehr und mehr zum Unique Selling Point einer Regierung verkommt, die sich sonst einfach nichts mehr zutraut.
Sorry aber wir haben uns in den letzten Jahren und eigentlich immernoch in einer konjunkturellen Hochphase befunden. Dort hat der Staat Schulden abzubauen, gerade damit er in konjunkturell schlechten Zeiten handlungsfähig bleibt und Schulden machen kann. Ihrer Meinung nach sollte der Staat also sich ständig immer höher Verschulden, bis die Zinskosten den Haushalt auffressen?

Und nochmal, es ist genug Geld für Infrastruktur vorhanden, das regelmäßig nicht abgerufen wird und deswegen als Ausgaberest in den Haushalt zurückfließt. Da könnten sie auch 100 Mrd. in die Bahn investieren, bringt ihnen halt nichts, wenn das Geld nicht ausgegeben werden kann, weil keine Firma da ist, mal ganz davon abgesehen, das das Planfestellungsverfahren sich vermutlich über ein Jahrzehnt oder mehr strecken dürfte. Es ist daher aktuell völlig sinnlos von der Schwarzen Null abzuweichen. Im Gegenteil, die Staatsschulden hätten in den letzten Jahren reduziert werden müssen!

Ich bin Übrigens Betriebswirt (Schwerpunkt Rechnungswesen/Controlling) und ja, ich hatte immerhin auch 2 Semester VWL Vorlesungen. Im übrigen arbeite ich in einer Behörde und habe dort viel mit Baumaßnahmen zu tun. Ich kann Ihnen ein Lied davon singen wieviele Baumaßnahmen sich um teilweise Jahre verzögern, weil sie keine Firmen finden oder die eine Stahlbaufirma die man findet exorbitante Preis verlangt, wo dann der wichtigste Haushaltsgrundsatz "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" zur Anwendung kommt und neu ausgeschrieben werden muss. Oder die Firmen die auf der Baustelle mal auftauchen, wenn sie gerade nichts besseres zu tun haben und der man nicht kündigen kann, weil man genau weis, es gibt keinen anderen der sich bewerben wird. Und dann fängt man an Begründungen zu schreiben, warum man im Millionenbereich Ausgabereste vor sich herschiebt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
a1zende 11.09.2019, 12:07
136. @mostly_harmless

Warum müssen zum Schutz der Umwelt neue Schulden gemacht werden? Die vorhandenen Steuereinnahmen würden bei weitem ausreichen, würden sie nicht mit, ideologisch begründeten, sozialromantischen Ausgaben verschwendet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 11.09.2019, 12:21
137.

Zitat von touri
Erstens habe ich auf einen Beitrag von mostly harmless gefordert, der meint, dass Staatsschulden ja so unterschiedlich von Privatschulden wären. Ich weiß worauf er anspielt (Staat kann theoretisch nicht Pleite gehen (ist in der Praxis allerdings schon passiert)) aber so groß sind die Unterschiede nicht. [...]
Weder habe ich darauf abgehoben, dass ein Staat nicht Pleite gehen kann, noch findet sich darüber auch nur ein Wort in dem von mir verlinkten Artikel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 11.09.2019, 12:25
138.

Zitat von sans_words
Ideologisch ganz und gar durchgefärbt. Am Ende noch garniert mit einer hübschen Verschwörungstheorie über "Neoliberale" und deren "Austeritätswahn". Sie verwursten verschiedene Sachverhalte zu einem kruden Weltbild. Um die Infrastruktur intakt zu halten, muss man sich nicht zwingend verschulden, sondern man muss sein Investitionsvolumen an der richtigen Stelle einsetzen. [...]
Sie verstehen einfach nicht, worum es geht, und Sie sind noch dazu beratungsresistent. Im Netz gibts neben vom von mir verlinkten Artikel hunderte andere, die den Sachverhalt darstellen. Das ist Schulwissen. Aber gut, was solls, das nicht jeder bereit ist, seine Wissenslücken zu beheben ist nun wirklich nichts Neues.

Das Sie in Abwesenheit von Argumenten und Kenntnissen mit Unterstellungen, sinnfreien Anwürfen und Beleidigungen arbeiten, passt ins Bild.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tinnytim 11.09.2019, 12:41
139.

Zitat von touri
Sorry aber wir haben uns in den letzten Jahren und eigentlich immernoch in einer konjunkturellen Hochphase befunden. Dort hat der Staat Schulden abzubauen, gerade damit er in konjunkturell schlechten Zeiten handlungsfähig bleibt und Schulden machen kann. Ihrer Meinung nach sollte der Staat also sich ständig immer höher Verschulden, bis die Zinskosten den Haushalt auffressen? Und nochmal, es ist genug Geld für Infrastruktur vorhanden, das regelmäßig nicht abgerufen wird und deswegen als Ausgaberest in den Haushalt zurückfließt. Da könnten sie auch 100 Mrd. in die Bahn investieren, bringt ihnen halt nichts, wenn das Geld nicht ausgegeben werden kann, weil keine Firma da ist, mal ganz davon abgesehen, das das Planfestellungsverfahren sich vermutlich über ein Jahrzehnt oder mehr strecken dürfte. Es ist daher aktuell völlig sinnlos von der Schwarzen Null abzuweichen. Im Gegenteil, die Staatsschulden hätten in den letzten Jahren reduziert werden müssen! Ich bin Übrigens Betriebswirt (Schwerpunkt Rechnungswesen/Controlling) und ja, ich hatte immerhin auch 2 Semester VWL Vorlesungen. Im übrigen arbeite ich in einer Behörde und habe dort viel mit Baumaßnahmen zu tun. Ich kann Ihnen ein Lied davon singen wieviele Baumaßnahmen sich um teilweise Jahre verzögern, weil sie keine Firmen finden oder die eine Stahlbaufirma die man findet exorbitante Preis verlangt, wo dann der wichtigste Haushaltsgrundsatz "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" zur Anwendung kommt und neu ausgeschrieben werden muss. Oder die Firmen die auf der Baustelle mal auftauchen, wenn sie gerade nichts besseres zu tun haben und der man nicht kündigen kann, weil man genau weis, es gibt keinen anderen der sich bewerben wird. Und dann fängt man an Begründungen zu schreiben, warum man im Millionenbereich Ausgabereste vor sich herschiebt.
Und diese beiden Kurse VWL haben Sie entweder mit ach und krach bestanden oder Ihr ganzes Wissen in den Semesterferien weggesoffen, wenn Sie ernsthaft meinen, dass Staatsschulden auch nur im mindesten mit Privatschulden zu vergleichen sind. Natürlich gibt es zu wenig Stellen, die Ausschreibungen abarbeiten und natürlich gibt es einen Fachkräftemangel im Handwerk, aber das kommt doch nicht von ungefähr sondern sind die Früchte der Schwarzen Null, die wir seit knapp fünf Jahren, wie einen Götzen anbeten. Unser aktueller Bundeshaushalt für das kommende Jahr, der 356 Milliarden umfasst, hat magere 40 Milliarden Euro Investitionen, das sind zwar absolut so viele, wie noch nie, aber relativ zum Haushaltsbudget die geringste Investitionsquote seit mindestens 10 Jahren. Und zu den Investitionen wird auch immer Forschung und Bildung gezählt. Und das soll die Wirtschaftskompetenz der Regierung zu Zeiten von Negativzinsen belegen? Eine Beleidigung für die Intelligenz...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 14 von 18