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GroKo und die schwarze Null: Sparen hilft dem Klima nicht
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Die Große Koalition will beim Klimaschutz den großen Wurf wagen - aber daraus kann nichts werden, wenn sie gleichzeitig am Dogma der schwarzen Null festhält. Wenn sie es ernst meint, muss sie sich etwas trauen.

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vothka 10.09.2019, 11:18
60.

Zitat von Ein Spielverderber
Es gibt keinen deutschen Alleingang. Das Pariser Klimaabkommen definiert recht klare Ziele und es haben (fast) alle Länder unterschrieben (https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris), auch China und Indien, auf die immer so vehement verwiesen wird. Es gibt noch weitere gute Argumente für Investitionen in dem Bereich, wenn man von den direkten Folgen des Kimawandels absieht: Deutschland ist technologisch immer noch eine führende Nation und kann diesen Vorsprung nutzen, um auch in Klimatechnologien führend zu werden bzw. zu bleiben. Das sind Technologien, die mittelfristig auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Investitionen in nachhaltige Klimatechnologie sind also Investitionen in die Zukunft Deutschlands.
Genau. Und was steht in diesem Dokument zu Inden und China?
Richtig - dass sie unbegrenzt ausstoßen dürfen.
Da lässt es sich dann leicht unterschreiben

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Erythronium2 10.09.2019, 11:21
61.

Na toll, die Energiewende soll jetzt auch noch auf Pump kommen, also sozusagen eine ökologisch gerechfertigte Staatsschuldenexplosion, in der schönen Hoffnung, dass das billige Geld der EZB ewig fließen wird. Sonst liest man hier eher von der angeblichen Notwendigkeit, in Deutschland die Binnennachfrage mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen anzukurbeln, was gar nicht ökologisch korrekt wäre. Wären die Staatsschulden in Deutschland gering, dann könnte man das natürlich alles machen. Leider ist dem nicht so. Wichtiger als irgendwelche Staatsinvestitionen wäre es erst mal, die Förderung von nachhaltiger Energiegewinnung wieder zu verbessern, damit es da Fortschritte statt Rückschritte gibt. Das kostet den Staat erst mal gar nichts, weil die Stromverbraucher dafür zu bezahlen haben. Wenn zusätzlich große Staatsinvestitionen haben will, dann soll man doch erst mal unnötige staatliche Geldverschwendung eindämmen. Da gibt es sicherlich eine ganze Menge Einsparpotential, beispielsweise durch Angleichung der Pensionen an das, was Rentner mit vergleichbaren Einkommen zu erwarten haben. Wenn man ganz groß denkt, dann könnte man aus der NATO austreten, all die militärischen Abenteuer in fernen Ländern bleiben lassen und die sowieso nicht funktionierende Bundeswehr auf das zur Landesverteidigung sinnvolle Minimalmaß reduzieren. Ganz abschaffen, weil Deutschland ohnehin nicht militärisch ohne enorme Zerstörungen verteidigt werden kann, das geht ja vermutlich verfassungsrechtlich leider nicht. Ohne radikales Umsteuern beim Mlitär wird man bald Unsummen von Steuergeldern für sinnlose Rüstungskäufe verpulvern müssen, weil dei NATO bzw. die Amerikaner dies halt so fordern.

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pegoce 10.09.2019, 11:28
62. Klimaschutz

ist nicht eine Sache der "schwarzen Null" sondern eine Frage des aktiven Handelns. Die CDU/CSU spricht deshalb auch davon, dass man auf Einsparanreize bzgl. des Ressourcenverbrauchs und des Energieverbrauchs setzen will. Das ist auch absolut richtig. Denn das Fatale sei am Beispiel der LED aufgezeigt: Es wird weniger Energie im Betrieb ein gesetzt, dafür aber umsomehr Lichtquellen, dass a) der Energieeinspareffekt beim Endverbraucher dahin ist und b) eine Lichtverschmutzung stattfindet. Die allseits begehrte Digitalisierung und E-Mobilisierung wird massive Umweltprobleme in Bezug auf die benötigten Energiequellen und in Bezug auf die dafür benötigten Rohstoffe erzeugen. Es ist eine Verlangerung des Problems. Tatsächlich hilft nur ein Ressourcenarmer und energiesparende Umgang - und das beinhaltet auch eine Abkehr vom Mantra des Wirtschaftswachstums anhand der BIP. Denn es gibt kein unendliches Wachstum. Eine Steigerung des BIP wird nur durch eine "Ausschussproduktion" herbeigeführt. Dinge, die vollkommen unnötig sind, Dinge, deren Haltbarkeit auf ein Minimum begrenzt ist, bestimmen das BIP. Für den Klimaschutz muss also eine andere Zielgröße maßgeblich werden - und nicht das "Giralgeld". Darüberhinaus kann man auch mit einer Schwarzen Null effektiven Klimaschutz betreiben. Denn es kommt auf den konkreten Einsatz des vorhandenen Kapitals an und nicht auf die Mehrausgaben.

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buergerrechte36 10.09.2019, 11:33
63. Wer die schwarze 0

abschaffen will und neue Schulden befürwortet, hat nie gelernt mit Geld sorgsam umzugehen.
Neue Kredite helfen unserer Umwelt wenig, sorgen aber dafür daß die nächste Generation(unsere Kinder)
regierungsunfähig bleiben.

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sibbi78 10.09.2019, 11:34
64. Die Konservativen Kräfte können es nicht,

das haben sie mehr als einmal bewiesen. Um in den grünen Bereich zu kommen, raus aus den roten Zahlen, und dennoch etwas für's Klima zu tun, sollte man nicht schwarz sehen und sich blau und gelb ärgern! Einfach grün wählen und braun da lassen, wo es hingehört: Auf'n Haufen...

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sans_words 10.09.2019, 11:36
65.

Zitat von Peer Pfeffer
Wovon soll in der Zukunft, wenn die Zinsen wieder gestiegen sind, die schon jetzt völlig marode Infrastruktur saniert werden? Das Verfallenlassen der Infrastruktur (bzw des Klimas) ist doch auch eine Art Kredit auf die Zukunft, indem wie heute kein günstiges Geld ausgeben. Dieses Einwände hat noch keiner der Schwarzen Nuller entkräften können.
Die Diskussion geht massiv am Thema vorbei.

Der Staat ist hochgradig ineffizient und inkompetent bei der Verwendung von Ressourcen und Finanzen. Wenn dann ein Investitionsbedarf erkannt wird, wird eine erhöhte Verschuldung gefordert. Dabei sind die heutigen Neuschulden nur die Schuldenlast der zukünftigen Generationen.

Viel wichtiger ist es, dass der Staat lernt, effizienter zu werden. Dazu gibt es eine Menge Ansatzpunkte:

- Vereinfachung der Steuerstrukturen
- Vereinfachung des Rechtssystems
- Steigerung der Kompetenz bei Investitionen
usw.

Dann werden ganz leicht Ressourcen frei für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen; ganz ohne zusätzliche Neuverschuldung.

Dies soll nicht heißen, dass ich gegen Schulden bin. Nur sollten Schulden und nicht dazu verwendet werden, Wählerstimmen zu kaufen, was allzu gerne geschieht.

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Elektricman 10.09.2019, 11:37
66. Politik ist immer Lenkungsfunktion!

Um eine Klimapolitik zu machen, bedeutet mit neuen Gesetzen eine Lenkung herbeizuführen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Beispiel der Mobilität: Wenn Verbrennungsmotoren reduziert werden und mehr Elektromobilität gefördert wird. Wie wäre es, wenn Elektroautos nicht mehr besteuert werden, da ja schon der Strom besteuert ist. Oder lange LKW Strecken höher zu besteuern, damit mehr Fracht auf die Schiene kommt und gleichzeitig mehr Geld in den Gleisausbau zu stecken. Oder innerhalb der EU eine Flugzeugsteuer einzuführen, um Kurzstrecken unattraktiv zu machen, damit mehr die Bahn benutzt wird. Bei der Stromerzeugung kann sehr viel verändert werden. Auch können die Industrieabgase im Emissionshandel erhöht werden, damit mehr Fördermittel frei werden für Forschungsprojekte der Energiespeicherung, die in Zukunft eine sehr bedeutende Rolle einnehmen wird. So gibt es viele tausend Beispiele.
Leider schauen sehr viele Politiker zu sehr in die Vergangenheit, um Wählerstimmen zu bekommen, als sich für neue Sachen zu begeistern. Natürlich ist die Gefahr da mit einer neuen Idee auch zu scheitern, aber leider wird häufig noch nicht einmal der Versuch unternommen etwas zu verändern. Dadurch wird nur neuen Parteien der Boden bereitet, die aus diesem Fehlverhalten profitieren. Das die SPD es noch nie geschafft hat einen Bundeshaushalt vorzulegen, wo große Gewinne gemacht werden, dürfte auch für Wähler interessant sein, denn keiner will in Deutschland "Griechische" Verhältnisse erleben. Solche "doppelten" Haushalte sind nur ein Offenbarungseid, der die Unfähigkeit einer Regierung unterstreicht.

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aussie12 10.09.2019, 11:38
67. Ist das Klima zu retten?

Meiner Meinung geht es nur im Zusammenschluss aller Nationen. Die Industrielaender deren Bevoelkerung
zurrueckgeht mit den Entwicklungslaendern deren Bevoelkerung noch steigt. Es nuetzt ja nichts wenn die
Emmigranten/fluechlinge nach Deutschland kommen und dann dank der Sozialhilfe die gleiche Co2 Bilanz haben wie der Deutsche mit seinem Auto/Haus/Urlaub und Haustieren. Wenn die Entwicklungslaender da auf dem Standpunkt stehen erst was fuer das Klima zu machen wenn sie den Stand der Industrielaender sind dann ist das sowieso verloren. Nur auf der United Nations Ebene laesst sich dass loesen. Die Industrielaender muessen ihren Beitraege bringen und im Gegenzug muessen die Entwicklungslaender ihren Bevoelkerungswachstum zurueckstufen und gleichzeitig mit unserer technologie sich auf unser Niveau zu hieven. Alle Laender die mitmachen schliessen ein Freihandelsabkommen und Laender die nicht mitmachen werden ausgeschlossen.
Ausgaben fuer Ruestung kann zurueckgefahren werden und durch eine sogenannte Weltarmee ersetzt werden fuer alle willigen Laender. Wenn also China nicht mitmachen will dann kaufen wir halt nichts mehr aus China.
Aber ob Trump da mitmacht ist natuerlich auch eine Frage. Hier in Australien steigen auch die Co2 Emissionen.
Aber nicht wenn wir keine Immigration haetten und jede Familie hier mal weniger Haustiere haetten. Alle Hunde sind Fleischfresser und es werden 20 Milliarden jaehrlich ( 25 Mill. Einwohner) ausgegeben. Die Greta sollte das mal der Uno vorschlagen. Wenn sich genuegend Laender finden die den Anfang machen dann werden sich die ausgeschlossenen Laender das schon bald ueberlegen. Aber Deutschland allein hat kein Zweck. Was sinnvoll ist sollte man natuerlich trotzdem machen. Jeder sollte mal bei sich selbst anfangen. Es geht nicht wenn Indien die letzten 200 Jahre immer mehr Menschen produziert und die jetzt alle auf unseren Entwicklungstand haben will waehrend die Industrielaender durch Innovation versuchen das Gleichgewicht zu halten. Entweder Fortschritt durch Entwicklung und weniger Menschen oder mehr Menschen ohne die all die modcons!

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misterknowitall2 10.09.2019, 11:42
68. Sicher...

Zitat von saaman
Wir können von Deutschland aus nicht das Weltklima retten, während andere, deutlich größere Staaten keinen Finger fürs Klima krümmen. Wir können aber in Deutschland vermeiden, dass unsere Kinder und Enkel für unsere Schulden aufzukommen haben. Deshalb gibt es zur schwarzen Null keine Alternative.
Sie sind mit ihrer Meinung nicht auf dem Laufenden und haben es sich auch ein bisschen zurechtgelegt, wie es Ihnen passt, oder?

Sich ernsthaft mit den Konsequenzen beschäftigen wäre auch zu bitter. Ach, und fragen Sie ihren Nachwuchs bitte, was ihm wichtiger ist, bevor sie Schulden über eine lebenswerte Umwelt stellen.

Wir haben nicht vor, dass Weltklima zu retten, sondern einzig unseren Anteil zu REDUZIEREN (also den Dreck, den wir alle hier in Deutschland produzieren. Oder haben sie zu Hause auch nie ihr Zimmer aufgeräumt?)!

Dass andere Länder nichts investieren ist Blödsinn, die haben uns inzwischen weit den Rang abgelaufen. China investiert gute 300 Mrd. in den nächsten 5 Jahren, nur ein Beispiel.

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fatal.justice 10.09.2019, 11:44
69. Bin ja auch...

Zitat von MartinWeber
Danke für Nichts - wir werden bis zu 1 Billion ausgeben und haben fast keinen Effekt für die deutsche CO2-Bilanz und für die Weltbilanz im Bereich kleiner 0,1%. Deutschland wird deindustrialisiert und wir können uns dann nicht mal mehr die bald notwendige Anpassung an den Klimawandel für Deutschland leisten. Bitte alle Klimaschutzmaßnahmen sofort stoppen und das Geld für die Anpassung an die Klimaänderung aufheben. Diese kommt nämlich auf jeden Fall, da wir mit unserem minimalen Beitrag sowieso nichts ändern können.
... Fatalismen nicht abgeneigt. Aber es ist doch ein Witz, dass sich die Industrie noch immer weigert, sich den gegebenen Umständen anzupassen. Wenn man sich an althergebrachte Praktiken klammert, wird man überrannt. Welchen Arbeitsplatz wird man dann erhalten können? Keinen. Entweder man wendet sich der Modernisierung zu, oder man wird abgehängt. So einfach funktioniert Kapitalismus. Das allgegenwärtige Geflenne wird nicht helfen... Das Problem der Automobilwirtschaft ist der unfassbare Erfolg vergangener Tage. Das möchte man natürlich nicht missen. 10 Jahre noch, dann ist Schicht im Schacht, und all die unzufriedenen Entlassenen werden eine Partei wählen, die das Heilsversprechen des Gesterns erfüllen möchte. Sündenböcke wurden ja schon gefunden: Alle anderen.

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