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GroKo-Verhandlungen: SPD-Führung wirbt um Zustimmung der Basis
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Das Gesamtpaket stimme - so versuchen SPD-Spitzenpolitiker wie Andrea Nahles und Olaf Scholz die Basis für eine neue Große Koalition zu gewinnen. Nur mit einem Ja auf dem Parteitag können die Verhandlungen beginnen.

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Zett 13.01.2018, 09:11
10. Absicht und Ertrag

Bestimmt hat der Bundespräsident mit seinem Mahnen, Auffordern, Appellieren und Moralisieren tatsächlich das Beste gewollt doch mit seinem starren Festhalten und Zusammenpressen, was nicht mehr zusammen passt, einen Scherbenhaufen von unwirksamen Kompromissen übermüdeter Politiker provoziert.
Die Verantwortung für unser Land hätte unbedingt dem Souverän per Neuwahl erneut übertragen werden müssen, statt mit diesem "Gewurschtel" die letzte Glaubwürdigkeit von Ämtern und Amtsträgern ins Wanken zu bringen.
Der rechte "Rand",immerhin nun stärkste Oppositionspartei, reibt sich die Hände, so ist genau das eingetreten, was vermieden werden sollte und musste !
Die ungeschminkte Quittung werden wir bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen.

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K:F 13.01.2018, 09:11
11. Und was wird aus Deutschland?

Schön, dass sich die beiden geinigt haben. Für die CDU ist es ganz wichtig-einstimmige Absitimmungen in den Gremien. Damit ist also schon einmal demokratische Vielfalt ausgeschlossen. Jetzt können Koalitionsverhandlungen beginnen. Wie sieht denn das Merkelsche Deutschlands-Zukunftskonzept aus, mit dem sie die SPD geködert hat? Mit 25 Euro Kindergeld? Welche Reformen wird Merkel angehen? In der Sozial,-Wirtschafts.-Agrar.-Steuerpolitik? Glauben die beiden Volksparteien allenernstes, mit Ausgaben wären Reformen erledigt? Es ist alles im Merkelschen Sinne: Weiterso!

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fozzy2004 13.01.2018, 09:14
12. Nichts umgesetzt und die Glaubwürdigkeit endgültig verspielt

Der Sondierungskompromiss ist ein schlechter Scherz. Keine Einzige der Kernforderungen wurde umgesetzt. Sogar die kleine CSU hat sich besser verkauft und ihre verfassungswidrige Obergrenze durchgesetzt. Eine wahre Schade. Die Reichen werden reicher werden und die Armen ärmer. Danke SPD. Warum haben die Spitzen der SPD nicht verstanden, dass sie nur dann der AFD das Wasser abgraben können wenn sie endlich wieder Kilentelpolitik für die Abgehängten der Gesellschaft machen? Schulz sollte sich was schämen mit der Systemfrage anfangen, die grosse Quoalition ablehnen und dann doch und zu welchem Preis? Mit diesem hin und her verspielt man den letzten Kredit. Sämtlich ökologischen Themen sind tot. Glyphosat: zuerst der Sturm im Wasserglas wegen der einseitigen Zustimmung durch die CSU und dann keine Konsequenzen. "Den Einsatz möglichst einschränken" ist kein Verbot. Auf mich wie auf viele meiner Freunde wirkt es so als ob die Parteiführung der SPD nur an ihren Posten klebt und daher das Rückgrad eines Gummibärchens an den Tag legt. Pfui Teufel.

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Rassek 13.01.2018, 09:16
13. Zustimmen ja !

Der unkritische Haufen wird schon zustimmen. Wer die wirkliche SPD war, hat die Partei eh schon durch Schröder verlassen. Hier sitzt nur noch der Abklatsch mit dem gleichen Namen.

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g.kohlbacher 13.01.2018, 09:17
14.

Wer ein Blick in die Tageszeitungen vom Samstag (13.1.) wirft, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Wer sich da alles von der "S"PD warmläuft, um die Basis von der GroKo zu überzeugen. Die Macht und die Fleischtöpfe müssen eine gewaltige Anziehungskraft haben. Es ist beschämend, wie sie um die Basis buhlen! Hier wird das letzte Fitzelchen Sozialdemokratie verscherbelt.
Zitat Willi Brand:
"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen,
wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein!"
Sie kennen keine Scham mehr, nur noch Gier!

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Spiegelleserin57 13.01.2018, 09:20
15. gut erkannt..

Zitat von K:F
Schön, dass sich die beiden geinigt haben. Für die CDU ist es ganz wichtig-einstimmige Absitimmungen in den Gremien. Damit ist also schon einmal demokratische Vielfalt ausgeschlossen. Jetzt können Koalitionsverhandlungen beginnen. Wie sieht denn das Merkelsche Deutschlands-Zukunftskonzept aus, mit dem sie die SPD geködert hat? Mit 25 Euro Kindergeld? Welche Reformen wird Merkel angehen? In der Sozial,-Wirtschafts.-Agrar.-Steuerpolitik? Glauben die beiden Volksparteien allenernstes, mit Ausgaben wären Reformen erledigt? Es ist alles im Merkelschen Sinne: Weiterso!
und auch die CSU wird sich die Hände reiben denn der Vorschlag trägt in vielen Details auch eindeutig deren Forderung. Vielleicht hat sie sogar die CDU überrundet.

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anark 13.01.2018, 09:22
16.

"Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist" - Merkel hat immer mehr humoristische Gags in ihrem Angebot. Und bei der sPD geht es zu wie nach dem Meinungsaustausch beim Chef - sie sind mit ihrer Meinung hineingegangen und mit der des Chefs herausgekommen. An Selbstachtung sind nur noch Spurenelemente übrig geblieben. Wie geil müssen diese Figuren auf Posten sein.

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Kurt2.1 13.01.2018, 09:23
17. .

Ich verstehe den ganzen SPD-Jubel nicht. Sie steht mit völlig leeren Händen da und die Verhandler versuchen, ihren Mißerfolg als ganz tolles Ergebnis zu verkaufen. Sie wurden von der Union verladen.
Trotzdem ist eine "Weiter so!" auch von der SPD-Führung längst beschlossen.
Es bleibt angesichts des Ergebnisses nur zu hoffen, dass auf die Jusos gehört wird, aber ich habe meine Zweifel, wenn ich sehe dass man in der SPD schon darangeht, seine berufliche Zukunft zu planen.

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g.kohlbacher 13.01.2018, 09:26
18. Was die SPD einst groß machte wird geschreddert!

Wer einen Blick in die Tageszeitungen vom Samstag (13.1.) wirft, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Wer sich da alles von der "S"PD warmläuft, um die Basis von der GroKo zu überzeugen. Die Macht und die Fleischtöpfe müssen eine gewaltige Anziehungskraft haben. Es ist beschämend, wie sie um die Basis buhlen! Hier wird das letzte Fitzelchen Sozialdemokratie verscherbelt.
Zitat Willi Brand:
"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen,
wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein!"
Sie kennen keine Scham mehr, nur noch Gier!

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briefzentrum 13.01.2018, 09:26
19. Alter Wein in alten Schläuchen - die Volkspartei Merkel

Das einzige überraschende an diesem Sondierungsergebnis ist tatsächlich, wie wenig sich beide Gruppen bemüht haben, den Eindruck und die weit verbreiteten Befürchtungen eines ungebrochenen Weiter-so zu verwischen. Wo Merkel drauf steht, ist auch Merkel drin - die christsozialdemokratische Volkspartei Deutschland. Es werden weiterhin halbgare sozialstaatliche Wohltaten mit der Gießkanne unters Volk gestreut. Ein großer Teil ist Symbolpolitik, ohne nachhaltige Wirkung. "Abschaffung des Soli" bedeutet faktisch, das bis Ende der Legislaturperiode 1/8 des Soliaufkommens gekürzt wird: 2,5 Mrd. pro Jahr bei 20 Mrd. Einnahmen. Die Begrenzung des Familiennachzugs wird bereits seit Ende des Jahres von Brüssel konterkariert und droht für Deutschland zu einer neuen Flüchtlingswelle zu werden. Das wird sicher auch die Sympathie für die europapolitischen Pläne der künftigen Koalition im Land stärken, die ohnehin darin bestehen, aus Europa einen Sozialstaat nach deutschem Vorbild zu machen, für den allerdings vor allem der deutsche Soli-Zahler aufkommen soll. Keine gravierenden Steuerentlastungen, keine gravierenden Strukturreformen für das Pflegewesen, die Rente wird gerade mal bis zu nächsten Legislaturperiode gesichert: Sollen sich die Nachfolger mit dem Wahlvolk herumärgern und zur nächsten Wahl 2021 erklären, warum die 48% nach 2025 nicht mehr zu halten sind. Allein aus sozialdemokratischer Perspektive muss man sich fragen, worin soll denn hier der Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen GroKo liegen? Die SPD prostituiert sich hier einmal mehr als Steigbügelhalter Merkels, deren neoliberale Agenda einmal mehr unter dem Deckmantel von Kindergeldzuschlag, Krankenversicherungszuschlägen und Familienrhetorik kaschiert wird. Aber wie die Sozis so sind: Sie werden sich vermutlich wieder bei Parteitag und Mitgliederbefragung besoffen reden lassen.

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