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GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
DPA

Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Die GroKo-Verhandler haben ihre Gespräche abgeschlossen - der Vertrag über das gemeinsame Bündnis steht.

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paula_f 07.02.2018, 12:05
200. Glückwunsch zum Digitalminister Guttenberg

Herr Seehofer hat einen Gegenpart zu Söder in Bayern etabliert.

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beggar 07.02.2018, 12:05
201. Vernunft gewinnt

Der bis jetzt bekannte Inhalt des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD bietet alles: Vieles ist zu begrüßen, vieles ist zu kritisieren, vieles taucht gar nicht auf - nichts für parteiideologisch festgelegte Zeitgenossinen und Genossen. Ein "schweres Stück" konkreter Realpolitik.Die kolportierte Verteilung der Ressorts macht es der SPD praktisch unmöglich, dem nicht zuzustimmen, andernfalls droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die bitterste Pille für alle ist der Regierungseintritt von Martin (ich werde nie Mitglied einer Regierung Merkel werden) Schulz. Aber wer weiß, vielleicht hilft gerade dies der Union besonders. Sollte die Arbeit der Koalition gemäß des Vertrages konstruktiv gestaltet werden können, ist heute ein schwarzer Tag für AfD, besonders FDP, Grüne und Linke, denn nichts müssen diese Gruppierungen so fürchten, wie erfolgreiche Regierungsarbeit.
Allen anderen zahlreichen Kritikern einer Koalition aus Union und SPD sei ein "Selbstversuch" nachdrücklich empfohlen, um die große Menge von nichtgenutztem politischen Potential der Verwirklichung zuzuführen, statt sich im Verbalprotest zu erschöpfen.
Sich selbst in den politischen Prozeß einbringen, vielleicht zunächst in der Heimatkommune, dort ist ein Wegducken vor politischer Verantwortung nicht so leicht möglich und das Verhandeln mit politischen Konkurrenten das tägliche Geschäft. Erweitert den politischen Horizont ungemein und wirkt entideologisierend, also nicht jedermanns Sache.

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robertreagan 07.02.2018, 12:07
202. Ich fürchte sie haben Recht

Zitat von Politikübersetzer
natürlich macht das Sinn. Sowas nennt sich Demokratie. Es steht jedem frei in eine Partei einzutreten und mitzuwirken. Es wäre doch interessant zu sehen, wie die CDU- und vor allem die CSU-Mitglieder abstimmen würden.
was die Demokratie anbelangt. Aber es wird leider dennoch eine unqualifizierte Bauchentscheidung werden. Ich bin es gewohnt, Verträge wirklich durchzulesen, bevor ich sie unterzeichne oder ihnen zustimme. Mir fehlt auch eine klare Position zum Einfrieren des Verteidigungshaushaltes, weshalb ich (als SPD-Mitglied) ablehnen müsste. Aktuell ist der Wehretat schon seit 2014 von 34,2Mrd auf 38,6Mrd in 2018 gestiegen. Wenn es so weiter geht mit jährlichen Steigerungen von 10%, dann hat er sich in 7 Jahren verdoppelt. Damit kann man nur einen großen Krieg planen und dem möchte ich meine Stimme nicht geben - egal wie gut oder schlecht der Rest geraten ist.

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mostly_harmless 07.02.2018, 12:08
203.

Zitat von robertreagan
Jetzt sollen also 473.000 SPD-mitgleider darüber entscheiden, ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag zu Stande kommt. Davon werden rund 80% bis dahin nicht ins Originalseite des Vertrags gelesen haben. Sie verlassen sich im Zweifel auf die Kommentare der Online-Medien oder im schlimmsten Falle darauf, was Tagesschau und Bild-Zeitung dazu sagen. Eine reine Bauch- und Marketingenscheidung. Nicht einmal intellektuelle Überforderung, aber wer traut sich denn ernsthaft zu, die Fachthemen in ihrer Tiefe zu durchdringen? Macht das Sinn?
Üblicherweise entscheiden 60 Millionen Bürger dieses Landes über die Zusammensetzung des Bundestages. Weitestgehend sind das Leute, die keine Ahnung von Politik haben und keine Ahnung davon haben, was in den Programmen der Parteien die sie wählen steht. Nicht selten kennen sie nicht mal die aktuellen Minister der jeweiligen Parteien.

Macht das Sinn?

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schmidtpeter@me.com 07.02.2018, 12:10
204. Wenn ich das höre!

Deutschland international gelähmt nur weil wir eine geschäftsführende Regierung haben. Wo bitte ist denn der Unterschied zwischen einer geschäftsführenden Regierung Merkel und einer tatsächlichen Regierung Merkel? Das Problem ist dass Frau Merkel bei diesem Koalitionsvertrag in gebückter Haltung von hinten an die SPD tritt um dann in ihr zu verschwinden!
Die ganze Angst Macherei vor Neuewahlen ist doch eine einzige Legende!
Warum ist all das was jetzt angeblich gut wird nicht schon in den letzten vier Jahren große Koalition gemacht worden?
Mit dem zwangsläufigen neuen politischen Personal wären Neuwahlen sicherlich mit einem deutlich anderen Ergebnis zu erwarten!
Weitere vier Jahre ohne jede Meinung Pluralität in der Politik für dieses Land weiter in den Abgrund. Soziale Ungerechtigkeiten und Unzufriedenheit unter den Bürgern werden weiter massiv anwachsen und die vielgehasste AFD wird von dieser Koalition sich nicht abgeschafft sondern weiter befördert!!

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hundogonzalez 07.02.2018, 12:12
205.

Zitat von Frank D.
@Orthoklas: Abwarten, denn noch hat die BRD keine Regierung. Es wurde jetzt ein Koalitionsvertrag vereinbart, NUN dürfen aber die SPD Mitglieder abstimmen ob sie diesem Vertrag auch zustimmen. Wenn die dem zustimmen, dann wird es eine neue GroKo geben. Falls sie dem nicht zustimmen, dann .....
Wenn Sie zustimmen, ist das das Ende der Deutschen Sozialdemokratie. Wenn Sie dem nicht zustimmen, hat die SPD eine Chance zur Erneuerung. Die gesamte Parteispitze muss gehen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso aus den identischen Vorgängen in anderen Ländern nicht gelernt wird.
Es muss wieder eine echte Streitkultur her und sichtbare Konfrontationen auf demokratischer Ebene geben.

Sonst werden Protestparteien (auch nationalsozialistische!)
die Stimmen bekommen. Und das ist im Hinblick auf unsere Geschichte unverzeihlich.

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cave100 07.02.2018, 12:12
206. warum eigentlich ??

Hat schon mal einer überlegt, warum ein SPD-Mitglied, wie ich, der GroKo NICHT zustimmen sollte, wenn
die Aussichten für Neuwahlen so beschissen sind. Die überwiegende Anzahl der Schreiber/Innen betrachtet
Schulz und die SPD negativ und drohen, mehr o. weniger, mit Abstrafung bei Neuwahlen.
Also so oder so beschissen, und genau so wird die Abstimmung ausgehen!!!!!!!!!!

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kuddemuddel 07.02.2018, 12:13
207. Es war zu befürchten ...

... halbgare Kompromisse für die SPD, bei der jedes SPD-Mitglied vor Schmerzen quietschen muss. Nun macht sich die SPD wieder zum Erfüllungsgehilfen der CDU und schiesst damit das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit in den Wind.

"Mit uns keine GROKO." "Ich stehe für ein Ministeramt unter Merkel nicht zur Verfügung." Und nun dass.

Schulz und Nahles tragen die deutsche Sozialdemokratie endgültig zu Grabe.

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Peter Bernhard 07.02.2018, 12:13
208. Vom Karren spanen

Vom Karren spanen - ein "Spiel" ist ein Wortspiel wohl wegen dessen Openness: lädt ein zur Missinterpretation, und jeder denke sich "seinen Teil", womit ich mir die Set theory aufgemacht habe: heute das Formale, als Formatilität, was Verhandlungen als Siegelbeschwörung nur auch sein könnten, da ja Problem das Neuauflegen sei, so banal sei's nicht undsoweiter -- heute somit rekapitulierend: das Formale scheint die Sprache als solche zu sein, da ist viel möglich - etwa über "100 Seiten plus X" - was bei M. Le Pen "blabla" französisch dann benannt werden könnte - weil es nur eine Neukombination von Bausteinen sei -- was nun also geradezu ich mir als "Kompliment" darstellen kann: es würden nämlich durch Neukombination von hier bekannt und die dort neu uns einfach eine Addition genommen - dahingestellt, ob Mittel oder Ziele - und dann schauten sie mal. "Mit anderen Worten" ist in extremis wohl ein Wortspiel, womit "im besten Sinne" es "in diesem Sinne" als nämlich einzigen möglichen und unter Verboten plus Geboten, Sachzwängenden herausfiltrierten froh hinausgeredet werden sollte. Weil vieles nicht anders gehe. "Schön" erscheint mir da eine Formulierung wie: der Vertrag bestehe aus zwei Teilen, "of which" (gut bei Trump) wovon jeder die jeweiligen Forderungen der beiden Parteien erfülle. Damit mit das logische Problem sogar aufgeführt sein, dass der Charakter Mittel oder Zweck abhängt von der "jeweiligen" Menge, zunächst aber die Frage: ob etablierte Ziel zu Neuzielen addiert werden, sodann per "Quatsch" eingedampft, aus Hammer könnte Amboss werden, Eigenziele dürfen nie nicht Mittel werden nur, oder ob - wohl ebenso additiv im Ansatz - unterschiedliche Schnittmengen gebildet werden, die ebenso reduziert-kontrolliert "jeweilige" Restmengen von somit Schnittmengen von Deals bedenken.

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hundogonzalez 07.02.2018, 12:13
209.

Zitat von caschi
...tut sich meine Partei das an? So umgefallen ist selten ein Parteivorstand und hier besonders der Parteivorsitzende wie die Damen und Herren Nahles, Schulz etc. Ich könnte wirklich heulen! Nach der großen Freude über die strikte GroKo-Absage nach der BTW nun dieses. Oh lieber Willy, gut dass du dieses Personal nicht mehr erleben musst. Jetzt kommt es auf uns MItglieder an, auf geht's, lasst es uns denen da oben an der Parteispitze zeigen!
Bitte tut das. Ich bin kein SPD Wähler, möchte aber diese demokratische Partei unbedingt erhalten sehen. Es ist Zeit zur Erneuerung. Jetzt, nicht erst in vier Jahren.

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