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GroKo-Verhandlungen: Union und SPD stecken Positionen ab
REUTERS

Gesundheit, Einwanderung, Arbeitsmarkt: Spitzenvertreter von Union und SPD sagen, an welchen Punkten sie Spielraum bei den GroKo-Verhandlungen sehen. Die Liste ist eher übersichtlich.

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Braveheart Jr. 28.01.2018, 19:39
10. Meiner Meinung nach ...

... fehlen die entscheidenden Punkte. Die Renten müßten wieder auf den alten Stand (über 60%) gebracht werden. Das läßt sich wuppen, wenn im Gegenzug die Bevorzugung der Beamten aufgehoben wird. Gleichzeitig muß die Regierung a) die Unternehmen zwingen, vernünftige Löhne/Gehälter zu zahlen (also HartzIV rückabzuwickeln) und vor allem b) das Steuer- und Abgabenrecht so vereinfachen, daß "es auf einen Bierdeckel paßt" (wie ein gewisser Professor mal gefordert hatte). Ja, das kostet Jobs - vor allem bei den multinationalen Oasenberatern - aber der RoI (was davon im Portemonnaie hängenbleibt) ist beachtlich. DAS sind die Forderungen, mit denen die SPD in die Koalitionsverhandlungen gehen sollte - und nicht nur, ob Schulz, Nahles und Co. jetzt Dienstwagen mit 112 PS pder 113 PS kriegen. Aber eher friert die Hölle zu ...!

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haarer.15 28.01.2018, 19:46
11.

Zitat von HarMar
Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Bundestagswahl sogar mehrere Mehrheitsvarianten ergeben. Das Theater, das ich als Wähler seither mitverfolgen musste, zeugt von Egoismus, Feigheit und tiefem Demokratie-Unverständnis der Gewählten. Irgendwie ist man des Themas nun überdrüssig - und bei Neuwahlen würde dieses weitverbreitete Gefühl sicher den Rechten zugute kommen. Schulz und Co sind also dabei, sich selbst abzuschaffen. Gratuliere. .
Nicht zu vergessen: Bei Neuwahlen wären wir endlich auch die ewige Kanzlerin los. Es ist höchste Zeit.

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Andre V 28.01.2018, 19:51
12.

Zitat von bristolbay
AUFHÖREN, AUFHÖREN...... Aber leider haben die Chefstrategen, wenn man überhaupt eine Strategie hat, diese Worte nicht gehört oder verstehen wollen. Das kommt davon, wenn man die Mitternachtsspitzen im WDR nicht sieht. Liebe SPD, warum wollt ihr euch unbedingt selbst atomisieren? Ihr wurdet nach allen Regeln der Kunst über den Tischgezogen bze. ihr konntet gegenüber den Bajuwaren nicht Fingerhakeln. Erkennt ihr es nicht, das Selbstverständnis der CDU/CSU ist Sondierung = Koalitionsvertrag. Wenn Ehrlichkeit noch einen Stellenwert hat, den empfehlt bereits heute den Mitglieder mit NEIN zu stimmen, sonst liegt ihr bei der nächsten BTW so bei 10% und in den Ländern verliert ihr auch. Beendet diesem Schrecken ein Ende.
Ich verstehe das auch nicht. Die SPD hat bei den Sondierungen sehr wenig rausgeholt. Und das, obwohl sie innerhalb der GroKo immer noch ca. 40% stellt (20,5 vs. 32,9). Das, was die SPD erreicht hat, interessiert die Wählerschaft nur zu einem kleinen Teil, aber dafür hauptsächlich die hauptstädtischen "irgendwas mit Medien"-Machenden. Hofft man, über die Presse die Wähler bei der nächsten Wahl manipulieren zu wollen? Das geht schief, selbst wenn man es professionell angehen würde. Und Profis? Nein, die gibt es im Willy-Brandt-Haus keine. Und in Würselen auch nicht.

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Andre V 28.01.2018, 19:54
13. Hätte-hätte-Fahrradkette

Zitat von Alias iacta sunt
Die Zukunft der SPD: Koalition CDU+SPD+Grüne ist der Königsweg. Bei sehr vielen Sozialen Projekten wird die SPD kaum wirksame Fortschritte erzielen gegen eine geschlossen dagegen stimmende CDU+CSU. Das ist doch das Kernproblem. Um sich als harte und durchsetzungsfähige Verhandler vor den Bayern(wahl) zu profilieren, werden die CSU Herrschaften (+ CDU aus Solidarität) alles blockieren, was von der SPD vorgeschlagen wurde. Und das bedeutet wieder 4 Jahre Stillstand. Diese Erkenntnis ist seit langem bekannt und klar. Wenn aber im Falle Koalition CDU+SPD+Grüne ein ausgewogenes Machtverhältnis entsteht können sehr viele sinnvolle sozial-, umwelt- und arbeitspolitische Projekte durchsetzt werden. Dann können SPD und Grüne gemeinsam stimmen und die CDU allein hat nicht mehr die Mehrheit um zu blockieren. Da wir sich Frau Dr. Merkel ziemlich schnell überlegen, ob sie sich als Nein-Sagerin blamieren will? Liebe Bundesbürgerinnen und Bundesbürger: Bitte unterstützt diesen Vorschlag zum Vorteil der BRD+ EU und bringt diesen in die Diskussion bei Bundespräsidenten, Parteien, Medien, Bekannten, Verwandten,.... (schreiben, twittern, anrufen, persönlich besprechen,...) Vielen Dank
Und wenn Sie es bis zur Mitgliederbefragung der SPD noch tausendmal posten, der Vorschlag wird nicht besser. Es macht niemand mit. Ich kann auch nicht einfach im Schach auf zwei Springer verzichten und dafür einen Läufer und zwei Bauern bekommen, nur weil ich das so besser finde. Man muss immer mit den Figuren spielen, die man hat. Hätte-hätte-Fahrradkette ist rum.

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post.scriptum 28.01.2018, 19:59
14. Viel wird für die Sozis ...

... bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Sondierungsergebnis hinaus nicht herumkommen, ganz einfach deshalb, weil die SPD Neuwahlen scheut, dabei deutlich unter 20 Prozent abstürzen würde und ihr Erpressungspotenzial somit insbesondere gegenüber der im bayerischen Vorwahlkampf befindlichen CSU äußerst gering ist. Darüber hinaus winken für die SPD-Spitzensozis in der GroKo wieder Dienstwagen und Ministerposten. Der SPD-Basis wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union als Superding verkauft und die wird es mit einem besseren Ergebnis abnicken als die kritischeren Delegierten auf dem SPD-Parteitag. Und damit Friede, Freude, Eierkuchen: Schulz, Martin wird sich sein herausgehobenes Ministerium inklusive Vizekanzlerschaft nicht mehr nehmen lassen, schließlich hat er viel Prügel in den letzten zwölf Monaten bezogen und will nun sein Pflaster für die erlittenen Wehwehchen.

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lobro 28.01.2018, 20:16
15. höhere Lebensqualität

Zitat von rainer82
Benennen Sie doch bitte mal ein einziges Land, dass eine höhere Lebensqualität zu bieten hat!
Da fallen mir sogar mehrere ein. Wie wärs z.B. mit der Schweiz, Österreich, Schweden, Norwegen, Luxemburg, Monaco.

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prologo 28.01.2018, 20:19
16. Diese GroKo muss her, egal wie

Zitat von post.scriptum
... bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Sondierungsergebnis hinaus nicht herumkommen, ganz einfach deshalb, weil die SPD Neuwahlen scheut, dabei deutlich unter 20 Prozent abstürzen würde und ihr Erpressungspotenzial somit insbesondere gegenüber der im bayerischen Vorwahlkampf befindlichen CSU äußerst gering ist. Darüber hinaus winken für die SPD-Spitzensozis in der GroKo wieder Dienstwagen und Ministerposten. Der SPD-Basis wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union als Superding verkauft und die wird es mit einem besseren Ergebnis abnicken als die kritischeren Delegierten auf dem SPD-Parteitag. Und damit Friede, Freude, Eierkuchen: Schulz, Martin wird sich sein herausgehobenes Ministerium inklusive Vizekanzlerschaft nicht mehr nehmen lassen, schließlich hat er viel Prügel in den letzten zwölf Monaten bezogen und will nun sein Pflaster für die erlittenen Wehwehchen.
Volle Zustimmung. Es geht nur noch um das eigen Überleben. Ehrlichkeit ist da nicht vorhanden, war noch nie seit Schröder in der SPD vorhanden. Und jetzt wieder nicht, siehe Schulz, nicht mit und unter Merkel.

Alle drei, Merkel, Schulz und Seehofer wissen, platzt die GroKo gebt es Neuwahlen, und dann platzen sie auch. Merkel macht jetzt Zugeständnisse ohne Ende an die SPD. Die CSU wird aufheulen, Seehofer wird umfallen, und Schulz wird Minister.

Diesen Komplott kann dann nur noch die SPD Basis verhindern. Und wenn die das auch nicht tun, dann ist das Ende der SPD fertig. Schröder, Gabriel, Steinmeier, Nahles und Schulz haben es dann endgültig geschafft, die SPD zu vernichten als Volkspartei.

Das ist gut so, denn diese SPD ist eine überflüssige Partei, in der nur die Posten und Positionen interessant sind, wir, das Volk ist denen total egal. Das haben sie doch seit 12 Jahren bewiesen.

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bigroyaleddi 28.01.2018, 20:25
17. Also, langsam reicht es

wie von einigen Foristen wieder rumgezickt und pauschal unterstellt wird, dass das mit der GrpKo schon kommen wird, weil der Maddin einen Dienstwagen braucht. Gehts noch?

Aber der Söder, der scheint ja ganz genau zu wissen, was der SPD-Wähler will. Dieses ganze Gezetere lässt mich hoffen, dass das mit der erneuten GroKo ganz bestimmt nix wird. Schon vergessen, dass alle 440.000 Mitglieder letztendlich darüber abstimmen werden?

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naja_ 28.01.2018, 21:02
18. Die SPD

braucht Neuwahlen nicht zu fürchten. Würde wetten, trotz der niedrigen Umfrageergebnisse würde die SPD gestärkt hervorgehen. Wie ? Ehrliche Politik. Zuwanderung begrenzen. Es sollte auch bei der SPD angekommen sein, das auch Wähler aus dem linken Spektrum mittlerweile kaum mehr Verständnis haben was hier abläuft. Klare Kante wenn es um sachgrundlose Befristung geht. Auch hier sollte es angekommen sein, dass selbst konservative Wähler hier keine Lust mehr haben Ihre Kinder oder Enkel diesem Unding weiter auszusetzen. Das gleiche gilt für das Honorargeschachere für Ärzte, kennen keinen mit eigener Praxis der am Hungertuch nagt. Von Fachärzten gar nicht angefangen. Somit liebe SPD traut euch. Kein Steigbügel für diese seit 12 Jahren verschlafene Politik Merkels.

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Proveritate 28.01.2018, 21:06
19. @"Alea iacta sunt" alias "Alias iacta sunt"

Der vergangenen Groko attestieren zu wollen, sie habe Stillstand produziert, zeugt schon von einer sehr eigenwilligen Sichtweise. Ist es nicht eher so, dass die Groko das Land sehr wohl voran gebracht hat - nur leider an den Rand des Abgrunds. Und Ihr genialer "Königsweg" vollendet dann diese Reise - mit einem weiteren Schritt voran.

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