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Großbritannien: Brexit-Minister David Davis soll zurückgetreten sein
REUTERS

David Davis sollte für die britische Regierung den Austritt aus der EU organisieren. Doch nun hat der Brexit-Minister laut Medienberichten sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben - ein Rückschlag für Theresa May.

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berno_h 09.07.2018, 08:38
20. exit mit b

eleganter kann ein minister den zukünftigen schuldzuschreibungen aufgrund der erwartbaren wirtschaftlichen folgen des brexits nicht entfliehen. er kann sich als standhafter und integerer politiker rechtzeitig aus dem politischen staub machen und kann als vorwand prima den kompromiss seiner chefin feilbieten.
wie heisst es so schön in einem französischen comic? "sie spinnen, die britten". und das restliche europa spinnt munter mit - nur rote fäden sucht der aufgeklärte europäer in diesem klebrigen gespinst vergeblich.

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stadtmusikant123 09.07.2018, 08:40
21. noch mal zurück schauen

Zitat von GSYBE
Ich denke, der Zeitpunkt für ein echtes (mandatory) Referendum - und kein unverbindliches (voluntary) - ist im Oktober gekommen, dann ist endlich Schluss mit diesem Geeiere, dass allen Beteiligten nur schadet. Das `leave´ Lager wird sich dann die Augen reiben, wie das Volk bei wahrheitsgemässer Information entscheidet.
Ich denke, man sollte sich noch einmal die Vorgeschichte des Referendums ansehen. Denn auch dieses Referendum hat eine lange Vorgeschichte. Nicht nur das man in Brüssel die Reformwünsche Camerons brüsk abgelehnt hat, sondern die Gründung der Währungsunion war laut Lord David Owen mit ausschlaggebend.

Sinngemäß nach Lord Owen:
"..........Der Euro kann nur funktionieren, wenn der EU-Euro-Raum in Sicht auf Wirtschafts- Steuerpolitik organisiert wird wie ein Gebilde einzelner Bundesstaaten. Und UK wird niemals irgendwo ein Bundesstaat sein.

Abgesehen davon , dass mit dem Auslösen des § 50 und der britischen Unterhausentscheidungen der Exit Fakt ist.

Der von Lord Owen angesprochene Punkt des "Bundesstaates" ist die Linie, die auch May mit welchem Kompromiss auch immer nie überschreiten darf, sonst wird sie nicht nur von ihren eigenen Tory-Kollegen vom "Hof gejagt".

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Atheist_Crusader 09.07.2018, 08:41
22.

Zitat von nenntmichishmael
Ich habe mich schon immer gewundert, wie die Tories darauf kommen, dass die britische Bevölkerung einen klaren Bruch mit der EU wünscht. Gerade einmal 52% haben ja überhaupt für den Austritt gestimmt. Ob auch die 48% und die Nichtwähler den harten Brexit wollen, kann man zumindest hinterfragen. Die zwei Jahre der Vorbereitungen und Verhandlungen haben gezeigt: Man hat die Wahl zwischen einem harten Bruch mit ganz üblen Konsequenzen oder einem vermurksten weichen Bruch. Jeder vernunftbegabte Politiker sollte in dieser Situation sagen: Stopp, so geht das nicht - und den Austrittswunsch revidieren. Stattdessen fährt die Tory-Regierung weiter in die Sackgasse rein - getrieben von der lachhaften Zahl von ca. 50-60 Hardcore-Brexitern. May sollte den Austrittsprozess sofort stoppen, statt weiter ihre Partei, ihre Regierung und vor allem ihr ganzes Land an die Wand zu fahren (inkl. sehr wahrscheinlicher schottischer Unabhängigkeitsbestrebungen und ebenso wahrscheinlicher Probleme in Nordirland). Der Brexiter Davis hat's mit vermurkst. Wie er selbst schreibt, sollte jetzt ein May-Getreuer ran. Am besten ein Remainer wie May es im Grunde selber ist.
Aber wer würde sich das antun?
Es ist gibt kein Recht darauf, vom Austritt zurückzutreten. Die EU hat das angeboten, aber auf Kosten aller Extrawürste die sich die Briten im Laufe der Zeit so ausgehandelt und erpresst haben. Mit anderen Worten: man stünde schlechter da als zuvor (dass man mit Brexit wohl noch schlechter dastünde interessiert in diesem Zusammenhang nicht).
Zudem war das Referendum grundsätzlich demokratisch. Dass es schlechte Demokratie war - mit Tonnen an Lügen und Propaganda, vieles davon über Jahrzehnte wiedergekäut - ist ebenfalls kaum von Belang. Man würde der Regierung vorwerfen können, dass sie den Volkswillen ignorieren und die Demokratie aushebeln, weil sie glauben es besser zu wissen. Selbst ein erneutes Referendum hätte einen komischen Beigeschmack, weil das nach "so lange wählen bis das Ergebnis passt" stinken würde.
Das wären dann zwei sehr große Schandmale die die Partei noch auf Jahre begleiten würden.

Deswegen tun es die Tories nicht. Und deswegen wird es wohl auch sonst niemand tun. Jeder will, dass der Brexit beim jeweils Anderen scheitert, damit der dann die Schuld dafür kriegt. Abgesehen von ein paar weltfremden Optimisten wie diesem Rees-Mogg, die immer noch glauben dass der Brexit eine gute Idee sei.

Eine Katastrophe ist so oder so unabwendbar. Es geht nicht mehr darum sie zu verhindern, sondern den Anderen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

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tucson58 09.07.2018, 08:55
23.

Zitat von dasfred
dass es alles nicht so funktioniert wie klein Tommy und Mary sich das vorgestellt haben. Das erkennt man die Sinnhaftigkeit von Volksabstimmungen. Mit Frust und Bauchgefühl kann man keine internationale Politik machen. Völlig ohne belastbare Zahlen kann niemand schon im voraus die Folgen dieser Brexit Entscheidung voraussehen. Viele, die für den Brexit gestimmt haben, wollten einfach nur keine osteuropäischen Billigarbeiter ins Land lassen. Dabei haben sie vollkommen die Abhängigkeit von Wirtschaft und Finanzen in Europa aus den Augen verloren. Die meisten haben vergessen, dass die Blütezeit Großbritanniens zur Zeit des ausgedehnten Empire war. Davon ist aber nichts mehr übrig. Es gibt keine Kolonien mehr, die man ausbeuten kann. Natürlich können die Briten auch autark leben. Dazu empfehle ich den Artikel über die Mennoniten. Ich glaube allerdings nicht, dass sich die Briten das so vorgestellt haben.
Stimme ihnen zu , aber in Deutschland gibt erst viele Bürger die glauben das Volksabstimmungen politisch das gelbe vom Ei sind und begreifen nicht, das Politik eben nicht an Stammtischen gemacht werden kann !

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tucson58 09.07.2018, 08:59
24.

Zitat von nenntmichishmael
Ich habe mich schon immer gewundert, wie die Tories darauf kommen, dass die britische Bevölkerung einen klaren Bruch mit der EU wünscht. Gerade einmal 52% haben ja überhaupt für den Austritt gestimmt. Ob auch die 48% und die Nichtwähler den harten Brexit wollen, kann man zumindest hinterfragen. Die zwei Jahre der Vorbereitungen und Verhandlungen haben gezeigt: Man hat die Wahl zwischen einem harten Bruch mit ganz üblen Konsequenzen oder einem vermurksten weichen Bruch. Jeder vernunftbegabte Politiker sollte in dieser Situation sagen: Stopp, so geht das nicht - und den Austrittswunsch revidieren. Stattdessen fährt die Tory-Regierung weiter in die Sackgasse rein - getrieben von der lachhaften Zahl von ca. 50-60 Hardcore-Brexitern. May sollte den Austrittsprozess sofort stoppen, statt weiter ihre Partei, ihre Regierung und vor allem ihr ganzes Land an die Wand zu fahren (inkl. sehr wahrscheinlicher schottischer Unabhängigkeitsbestrebungen und ebenso wahrscheinlicher Probleme in Nordirland). Der Brexiter Davis hat's mit vermurkst. Wie er selbst schreibt, sollte jetzt ein May-Getreuer ran. Am besten ein Remainer wie May es im Grunde selber ist.
Da gibt es nichts zu deuteln , 52 % sind eben eine Mehrheit und demokratisch gesehen ist das eine klare Sache . Man muss sich in dem Fall fragen warum vor allem die jüngeren nicht zur Wahl gegangen sind ? Aber es zeigt einmal mehr, das eben Volksabstimmungen brand gefährlich sein können , weil hier zuviel von Populisten beeinflusst werden kann und der Bürger nicht nach Fachwissen , sondern nach Bauchgefühl entscheidet und dann kommt eben so etwas dabei heraus !

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Cluedo 09.07.2018, 09:04
25. "Volkswille" ist ein sehr dehnbarer ....

Zitat von Atheist_Crusader
Aber wer würde sich das antun? Es ist gibt kein Recht darauf, vom Austritt zurückzutreten. Die EU hat das angeboten, aber auf Kosten aller Extrawürste die sich die Briten im Laufe der Zeit so ausgehandelt und erpresst haben. Mit anderen Worten: man stünde schlechter da als zuvor (dass man mit Brexit wohl noch......
... Begriff. Bei jeder Berufung auf ihn und die Abstimmung von 2016 wird immer vergessen hinzuzufügen, dass der angebliche "Volkswille" auch in GB sehr veränderlich ist. Auch der Beitritt zur EU wurde 1973 mit einer Abstimmung der Bevölkerung besiegelt, und damals, als das Nachkriegs-GB wirtschaftlich am Ende war, war Europa die ersehnte Rettung - gegen den Widerwillen der Franzosen, die GB liebend gern ferngehalten hätten! Wenn eine Volksabstimmung so grundlegend ist wie die Brexiteers immer behaupten, dann haben sie selbst den 1973 dokumentierten "Volkswillen" mit riesige Aufwand ins Gegenteil verkehrt . Welcher "Volkswille" gilt denn nun? Immer gerade der letzte, den man mit Hilfe von Propaganda und Murdoch-Presse aus den Briten herausquetschen kann? - Dann spricht aber auch nichts gegen eine neue Abstimmung, um die Vernunft wieder ins Spiel zu bringen.

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HamWirGelacht 09.07.2018, 09:19
26. Island monkeys....

hier hauen die alten Herren und Frauen die Zukunft der jüngeren Generation zu Klump Am ganzen Schlamassel nciht unschuldig sind die jungen selber, wenn mehr von ihnen wählen gegangen wären, hätte der ganze Mist womöglich vermieden werden können. Die Brexiteers haben die Wähler von vornherein belogen mit Ihren falschen Versprechungen, dass die Einsparungen (welche eigentlich?) dem Gesundheitswesen u.ä. zugute kommen solle. Wenn nur genügend Firmen, wie angekündigt, der Insel den Rücken zukehren, wird es für GB noch teurer. Andere Baustellen wie die die zukünftigen Beziehungen der beiden Irlands zueinander können da auch noch gewaltige Verwerfungen verursachen, bis hin zum Wiederaufflammen des Bürgerkriegs.

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hartmannulrich 09.07.2018, 09:20
27.

Zitat von tucson58
Da gibt es nichts zu deuteln , 52 % sind eben eine Mehrheit und demokratisch gesehen ist das eine klare Sache .
Die Sache ist eben überhaupt nicht klar:
1. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Trotzdem wird so getan, als ob damit ein für alle Mal der "Wille des Volkes" festgelegt worden sei, an den sich die Politik zu halten habe.
2. Die Fragestellung war dementsprechend viel zu allgemein. Deshalb kann niemand aus dem Ergebnis ableiten, daß die Mehrheit für einen "harten Brexit" oder gegen den Zuzug von Ausländern gestimmt habe. Genau das wird aber ständig behauptet.

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wokri 09.07.2018, 09:26
28. Der Brexit

Und seine Folgen waren ihm doch vorher bekannt, auch die jeweiligen Optionen. Warum hat er den Job überhaupt angenommen? An dieser Stelle liebe Grüße an viele Freunde in England, warum seid ihr in den Pub gegangen anstatt zur Wahl? Nun habt ihr den Salat und viele Pubs werden schließen da nicht genug Geld für nen Pint da ist. What a shame...

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Murmeltier 09.07.2018, 09:31
29. Befreiungsschlag?

Ich habe Davis als faul, inkompetent und arrogant wahrgenommen. Ein "Verlust" ist sein Rücktritt also sicherlich nicht. Aber er ist jetzt nicht mehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden (soweit es eine in diesem Saftladen überhaupt gibt) und kann noch hemmungsloser stänkern. Die rund 60 Hinterbänkler und EU-Hasser sind angesichts der knappen Mehrheit der Regierung das eigentliche Problem für May, und es wird damit jetzt bestimmt nicht kleiner.

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