Forum: Politik
Großbritannien: EU übernimmt Regie im Brexit-Drama
EMMANUEL DUNAND / AFP

Der Brexit hat ein neues Datum: Statt am 29. März sollen die Briten die EU nun am 22. Mai verlassen. Doch das geht nur, wenn sie vorher dem Austrittsabkommen zustimmen. Tun sie das nicht, droht der Chaos-Brexit schon am 12. April.

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leander.1991 22.03.2019, 02:13
1. Ich hätte ja gedacht...

.. das kommt erst am 29.03... VERDAMMT auf nichts kann man sich verlassen. Aber da geht immer noch was, muss etwas gehen um die geistig Behinderten überall auf Touren zu halten. Ich freu mich schon! ;-)

Am Ende wird es ohnehin nix, merk dir diese Worte Zensor!

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zimond 22.03.2019, 02:16
2. Das wäre die aller größte Farce...

wenn die Briten jetzt noch das EU Parlament mitbestimmten dürften.

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andialpha 22.03.2019, 02:16
3. nichts wirklich Neues für die Briten

Es war eigentlich immer klar, dass es eine technische Verlaengerung gibt sobald die Briten den deal akzeptieren. Daher ist das hier nichts wirklich neues. Und die Verlaengerung ist auf 23. Mai limitiert im Gegensatz zu dem von vielen Briten erwarteten 30. Juni.
Die zweite Option ist neu, heisst aber nur, dass die Briten den Vertrag bis 12 April unterschreiben müssen oder sie fliegen ohne deal raus.
Alles in allem gibt die "Verlaengerung" May 3 Wochen Zeit um ihren deal durchzudrücken.
Nicht wirklich ein grossartiges Entgegenkommen und Inhaltlich ändert sich im deal auch nichts.
Ich bin sehr zufrieden mit der EU. Standfest in der Sache und ein bisschen mehr Zeit für May. Und die EU Wahlen werden vor dem Brexit Chaos geschützt.
Wenn die Briten in den nächsten 3 Wochen nichts auf die Reihe kriegen ist eh alle Hoffnung dahin.

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bigroyaleddi 22.03.2019, 02:33
4. Eigentlich bin ich jetzt genau so schlau wie vorher

Ist der 12. April jetzt der neue 29. März, geht das überhaupt noch weiter, oder erleben wir den Beginn einer unendlichen Geschichte?

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mikefuerbass 22.03.2019, 02:45
5. Wo kommt jetzt der 12.04.2019 her?

Liebe EU-Regierenden, woraus leitet ihr jetzt den 12.04.2019 als Frist ab? Die Briten beschliessen bitte vor dem 29.03.2019 den ausgehandelten Vertrag und bekommen dann die Verlängerung bis zum 22.05.2019 um schnellstmöglich noch Gesetze in Kraft zu setzen, die den Austritt in der Übergangsphase regeln oder sie beschliessen den ausgehandelten Vertrag eben nicht und flippen folglich und juristisch einwandfrei mit Ablauf des 29.03.2019 ohne Vereinbarung aus der EU - und sind dann im Verhältnis zur EU ein beliebiger Drittstaat.
Nur um es noch einmal deutlich zu sagen: Nicht die EU hat dem Vereinigten Königreich den Austritt nahegelegt, diese Entscheidung hat ein souveräner Mitgliedsstaat der EU ganz für sich selbst getroffen. Wenn dieser souveräne Staat jetzt innenpolitisch damit nicht zurecht kommt, dann kann das nicht das Problem der EU sein - schon gar nicht im laufenden Wahlkampf für das EU-Parlament.
Meine Meinung dazu: UK bekommt zwei Monate Verlängerung um die gesetzlichen Regelungen zu schaffen, wenn UK vor dem 29.03.2019 den Vertrag mit Mehrheit im House of Commons beschliesst. Wenn nicht, dann endet gemäß dem vom UK eingereichten Schreiben die Mitgliedschaft des UK in der EU mit Ablauf des 29.03.2019 um 23:59 UTC+1 ohne weitere Vereinbarung.
Mir ist dabei - und es täte mir auf beiden Seiten des Ärmelkanals um die Arbeitnehmer wirklich leid - einfach nur wichtig, dass wir alle uns an die rechtlichen Spielregeln halten, so bitter das auch sein mag. Aber ein Beugen der Rechtsnormen würde insbesondere im laufenden EU-Wahlkampf doch nur den EU-skeptischen Populisten in die Hände spielen, und dass wäre für die nächsten fünf Jahre die deutlich grössere Katastrophe für das gesamte verbleibende Europa. Ja, die Briten haben sich sowas von zum Affen (von Gibraltar?) gemacht, das ist bedauernswert, aber eine souveräne Nation hat jedes Recht sich auch falsch zu entscheiden.

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Ein Stein! 22.03.2019, 03:03
6. Bisher habe ich E. Macron nicht wirklich einschätzen können...

[Zitat]
(...)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte schon zum Start der Sitzung klar, dass es auch gut zu einem Brexit ohne Deal kommen könnte, mit all seinen verheerenden Folgen. Sollte das Londoner Unterhaus nicht noch einmal abstimmen oder aber den Deal ein drittes Mal abschmettern, "wird uns das mit Sicherheit in Richtung eines No-Deals führen", sagte er. "Das war's dann."
(...)
[/Ende Zitat]

Jetzt bin ich froh, dass er der Präsident Frankreichs ist!
Und vor allem, dass er sich anders positioniert als Frau Merkel.
Entweder, es kommt zur Einigung, oder das Theater hat ein Ende, selbst wenn es zu Einbrüchen in der Wirtschaft führt.
Die Folgen anderen Handelns wären meiner Einschätzung nach langfristig wesentlich gravierender.

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nachdenk... 22.03.2019, 03:10
7. So läuft das ...

... wenn man verantungsvoll Politik macht. Unruhe stiften kann jeder und hinterher jammern, die anderen sind Schuld. Die EU-Termine sind sachlich fundiert und dürften den Flitzpiepen von Schlage Farrage, Johnson und deren Fans in der AfD den Kopf waschen.

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vulkaneifler 22.03.2019, 04:21
8. Na endlich

Ein Datum und das hin und her ist rum , gut ist das die franzosen die Verhandlungen führen unsere Kanzlerin hätte schon wieder alle Zusagen gemacht so das die Engländer wie immer Rosinen picken könnten

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Björn L 22.03.2019, 05:13
9. Das Elend muß ein Ende finden.

Die Briten hatten mehr als 2 Jahre Zeit und nun sollen es die paar Tage mehr richten ? Einig in Uneinigkeit. How to make GB just B & UK nur K. Für den neuen Zusammenhalt in der EU schulden wird den Briten Dank

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