Forum: Politik
Großbritannien: EU übernimmt Regie im Brexit-Drama
EMMANUEL DUNAND / AFP

Der Brexit hat ein neues Datum: Statt am 29. März sollen die Briten die EU nun am 22. Mai verlassen. Doch das geht nur, wenn sie vorher dem Austrittsabkommen zustimmen. Tun sie das nicht, droht der Chaos-Brexit schon am 12. April.

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carlitom 22.03.2019, 11:28
150.

Zitat von darthmax
Entweder Ihr unterschreibt oder Ihr fliegt raus, so sieht echtes Entgegenkömmen in einer schwierigen politischen Phase aus. Ob das nun den Abgeordneten schmeckt und nicht ihren Stolz verletzt, also gibt es einen Brutalbrexit. Schade , aber unsere Verhandlungsexperten auch Dealmaker genannt haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Genau, die Verhandlungsführer und Parlamentarier der Briten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben doch tatsächlich erwartet, aus der EU aussteigen zu können, ohne irgendwelche der bisherigen Rechte und Privilegien zu verlieren, dafür aber alle Verpflichtungen. Dann haben sie sich im britischen Parlament auch noch genussvoll der gegenseitigen Zerlegung gewidmet und dem offensichtlichen Ansinnen, alle Möglichkeiten eines Chaos' noch auszubauen. Erfolgreich. Stolz hat hier nun wirklich nichts zu suchen. Worauf sollten die Briten stolz sein nach diesen zwei Jahren sinnlosen und total chaotischen Agierens ohne klare Linie und ohne Ergebnisse? Das ist ein Armutszeugnis, was GB da abgeliefert hat. Ein erbärmliches Schaustück dessen, was passiert, wenn Populisten sich durchsetzen und die Parteien keinen Plan mehr haben. Das ist der Niedergang einer einst große Nation, was wir hier beobachten können. Was fürs Geschichtebuch. Noch Generationen von Menschen werden darüber den Kopf schütteln und wie wir heute nicht verstehen können, was mit den Briten durchgegangen ist.

Ihre Wortwahl "Dealmaker" usw. lässt übrigens tief blicken.

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christian.schneider.hh 22.03.2019, 11:31
151. Vor dem Trümmerhaufen der globalisierten Welt

Das Drohen mit unkalkulierbaren Risiken ist so durchschaubar wie unerträglich. Wir kennen das von der Bankenkrise, von der Griechenland-Krise und nun vom harten Brexit.
Runde um Runde werden die Nerven der EU-Bürger strapaziert gemäß dem Motto: Politikverdrossenheit? Interessiert uns nicht.
Unsere Angela eiert herum und will sich wieder einmal alle Türen offen halten (gähn), damit weiterhin deutsche Diesel-Autos verkauft werden.
In dieser politische Tristesse - ohne ernstzunehmende Richtung, Moral und Werte - vereinsamt der gemeine Bürger und geriert Angst und Wut.
Wirtschafts-Lobbyismus ist eben keine geeignete moralische Instanz in dieser globalisierten Welt, die einst so beschworen wurde und vor deren Trümmerhaufen die Politiker jetzt rat- und tatenlos stehen.

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BäckerGeselle42 22.03.2019, 11:39
152. Ganz einfach

Zitat von mikefuerbass
Liebe EU-Regierenden, woraus leitet ihr jetzt den 12.04.2019 als Frist ab?
Laut UK ist der 12.04. der allerletzte Termin an dem sich das UK doch noch entscheiden könnte, an der Wahl zum EU Parlament im Mai teilzunehmen.

Ganz einfach.

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seetaucher 22.03.2019, 11:43
153.

Zitat von kia-ora
Nach meiner Leseart hat die EU folgendes vorgeschlagen: 1. Annahme des ausgehandelten Vertrages = Verlängerung bis 22.05.19 2. Nach dem Verstreichen des 29.03.19 haben die Briten noch Zeit bis zum 12.04.19 bekommen um den Austritt wieder Rückgängig zu machen (in dem sie erklären an der EU Wahl teilzunehmen). 3. Sollten Sie bis zum 12.04.19 nicht die Teilnahme an den EU Wahlen bestätigen (und somit offiziell den Austritt absagen) wären sie am 13.04.19 0:00 raus aus der EU.
Ich bin der Meinung, dass das zumindest im Spiegel missverständlich ausgedrückt wurde. Der Knackpunkt ist die Europawahl. Die EU will nicht, dass der Brexit nach der Wahl stattfindet.

Deshalb das Austrittsdatum 22.05.

Das UK hat aber mitgeteilt, dass man noch bis zum 12.04. eine Teilnahme an der Europawahl und damit die Wahl selbst im UK organisieren könnte.

Deshalb also die Ansage: Wenn es eine Verlängerung über den 22.05. hinaus geben soll, dann muss das UK an der Europawahl teilnehmen. Wenn das UK an der Europawahl teilnehmen soll, muss das bis zum 12.04. geklärt sein.
Also muss das UK bis zum 12.04. irgendwas präsentieren, was eine Verlängerung über den 22.05. hinaus rechtfertigen würde und das UK muss willig sein, an der Europawahl teilzunehmen. Sonst sind sie am 23.05. Ex-Mitglied.

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ein_Nachdenker 22.03.2019, 12:22
154. solide Lösung

am 12.4 entscheidet sich, ob little britain lonesome losing im Nordseenebel verwabert, von Europa vergessen, von China verhöhnt, von den USA vertrumpt, oder ob die Insulaner ihre faire Chance wahrnehmen wollen, am erfolgreichen Friedens- und Wohlfahrtsprojekt EU teilzunehmen, diesmal vielleicht sogar ein wenig konstruktiv...

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haarer.15 22.03.2019, 12:23
155. Konsequent bleiben

Mir schwant Übles. Frau Merkel wäre dann wohl die Erste, die sich von Mrs.May übern Tisch ziehen lassen würde. Gott bewahre - nur das nicht ! Die anderen aus der EU werden das hoffentlich zu verhindern wissen. Da bin ich ganz klar auf Macrons Seite. Der Mann scheint um Längen konsequenter zu sein als unsere eiernde Madame.

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Fred the Frog 22.03.2019, 12:26
156.

Zitat von seetaucher
Ich bin der Meinung, dass das zumindest im Spiegel missverständlich ausgedrückt wurde. Der Knackpunkt ist die Europawahl. Die EU will nicht, dass der Brexit nach der Wahl stattfindet. Deshalb das Austrittsdatum 22.05. Das UK hat aber mitgeteilt, dass man noch bis zum 12.04. eine Teilnahme an der Europawahl und damit die Wahl selbst im UK organisieren könnte. Deshalb also die Ansage: Wenn es eine Verlängerung über den 22.05. hinaus geben soll, dann muss das UK an der Europawahl teilnehmen. Wenn das UK an der Europawahl teilnehmen soll, muss das bis zum 12.04. geklärt sein. Also muss das UK bis zum 12.04. irgendwas präsentieren, was eine Verlängerung über den 22.05. hinaus rechtfertigen würde und das UK muss willig sein, an der Europawahl teilzunehmen. Sonst sind sie am 23.05. Ex-Mitglied.
Da ist ein logischer Bruch drin. Der Termin des Brexit lässt sich nur durch die Annahme des Deal festlegen. Bis zum Ende durch Zeitablauf hat GB noch die Option, den Brexit absagen. Bleibt GB jedoch in der EU muss es auch wählen. Da der 12.4. der letzte Termin ist, noch die Wahl zu organisieren, muss zu diesem Datum auch die Möglichkeit zum Exit zum Brexit endet, d.h. der Brexit muss in Kraft treten.
Nur bei Annahme des Deals kann der Termin des inkrafttretens auf den 22.5. gelegt werden, um die notwendigen Gesetze zur Umsetzung des Deals zu erlassen.
Bis zu 12.4. ist natürlich noch alles möglich: Rücknahme, neuer Termin für ein neues Referendum oder für Neuwahlen in GB, aber immer unter der Vorgabe, dass GB an der EU-Wahl teilnimmt.

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nasodorek 22.03.2019, 12:28
157.

Zitat von wasisnpassiert
das ist nicht richtig. Wenn der Vertrag bis zum 12. April nicht angenommen wird, dann liegt der Ball wieder auf Seiten UK. Sie können dann bis zum 22. Mai ohne Deal ausscheiden. Sie können aber auch eine erneute Verlängerung beantragen. Dann müssen sie aber an den EU-Wahlen teilnehmen.
Die Abstimmung muss in der kommenden Woche, also spätestens am 29.03. erfolgen. Wenn in dieser Abstimmung das Abkommen angenommen wird, gewährt man den Briten einen Zeitraum um die nationalen Gesetze zu verabschieden, die aus dem Abkommen resultieren. Dieser Zeitraum endet am 22.05.

Wenn der Vertrag bis zum 29.03. nicht angenommen ist, muss GB die EU zum 12.04. ohne Abkommen verlassen (Dieses Datum ist die Frist zu der mit der Vorbereitung der Europa-Wahl in GB begonnen werden muss), oder einen vernüftigen Vorschlag unterbreiten wie es weitergehen soll. Sie können also nicht am 22.05. vom Rücktritt zurücktreten, und an der Europa-Wahl teilnehmen.

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touri 22.03.2019, 12:30
158.

Zitat von theodtiger
Gut dass mancher Forist keine politische Verantwortung trägt. Wohin diese Rechthaberei führt, haben wir in der Vergangenheit zu häufig gesehen. Vielmehr, hat die EU der britischen Regierung ganz klar gesagt, was sie haben kann und was nicht. Statt der von Frau May beantragten Frist bis zum 30.6. gibt es nur eine deutlich kürzere, durch Sachgründe gebotene Frist. Schließlich, die EU hat Verantwortung für ihre Bürger und ist daher bestrebt, alle Chancen für einen geordneten Brexit zu nutzen. Denn ein geordneter Brexit schädigt die EU Bürger weniger als ein ungeordneter. Beides liegt allein in der Verantwortung der Briten, die diesen unsinnigen Brexit losgetreten haben und ihn bisher nicht managen können.
Nö, die EU will nur sicher gehen, dass sie am Ende nicht den schwarzen Peter hat. Das kein Abkommen zustande kommen wird ist heute schon klar und war es eigentlich auch schon seit langer Zeit, weil die Positionen zu weit auseinander liegen und keine Seite bereit ist bei ihren Kernpunkten größere Abstriche zu machen. Und daran ändern auch 3 Wochen hin oder her nichts, deswegen wollen die Briten (also die Brexiteers) ja keinen zeitlich unbefristeten Backstop, weil sie genau wissen, das die Grenzfrage nie vertraglich geregelt werden wird und die Briten damit ewig an die EU gebunden sind. Das kann nur der harte Brexit.

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zicke-zacke 22.03.2019, 12:37
159. Kann sich Frau Merkel...

....auch mal zu einem klaren Standpunkt durchringen? Dies vage Getue der Kanzlerin ist ja schon fast peinlich. Die Briten wollen raus, Merkel hin oder her. Sie sollten raus können ohne dass Merkel ihnen noch, weil sie es ihnen erleichtern will, das Leben schwer macht. Raus mit ihnen, das sind alle happy! Je eher, umso besser. Bloß brauchen sie noch der verhandelten Vertrag anzunehmen. Der ist sowieso nicht weiter verhandelbar. Warum also noch Merkels Taktieren? Was ist schon "geordnet"? In London ist sowieso alles Chaos, da kann auch Frau Merkel nichts dran ändern..

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