Forum: Politik
Großbritannien: Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus
AFP/Ben Stansall

Boris Johnson will die Briten am 31. Oktober aus der EU führen - "ohne Wenn und Aber". Der Premier zeigt sich zuversichtlich, dass es bis dahin noch einen Deal mit Brüssel geben könnte.

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thobie2 03.09.2019, 03:11
100.

Zitat von tailspin
Die Strategie von BJ geht in vier Richtungen. 1.) Ein Backstop mit englischer Unterstuetzung wird es aus Souveraenitaetsgruenden nicht kommen. Wenn die EU eine Zollgrenze zwischen Nord und Suedirland will, muss sie diese selbst errichten, sowie unterhalten und die volle Verantwortung fuer die Auswirkungen uebernehmen. Die Nord- und Suediren waren sich bisher mit einer Grenze dazwischen nicht so gruen. 2. Die Vertraege mit der EU bleiben aufgrund des GATT Artikels 24 in Kraft, bis neue bilaterale Handelsvertreage einvernehmlich verhandelt worden sind. 3. Die britischen Zahlungen and die EU werden auf das Mass reduziert, das der Interessenlage der Briten entspricht. 4. Die Remainer koennen sich derweil auf den Kopf stellen. Sie werden ignoriert.
Zu 1: Schön, dass die Briten ihre Grenze völlig öffnen wollen. Das gibt dann Flüchtlingen auch die Möglichkeit, uneingeschränkt nach GB über Nordirland einzureisen. Finde ich gut. Mit dem Brexit wird Nordirland Drittstaat. Und damit ist eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland unumgänglich. Die EU hat ihren Binnenmarkt zu schützen. Das, was in Nordirland passieren wird, geht allein auf das Konto der Briten. Die schaffen mit ihrem Austritt erst das Problem. Wir wollen doch Ursach und Wirkung nicht aus dem Auge verlieren.
Zu 2: Zitieren Sie bitte die Bestimmung genau aus der hervorgeht, dass die Verträge weitergelten, bis eine neue Vereinbarung gefunden wird. Artikel 24 GATT gibt das nicht her. Im Überigen wäre es so, würde GB dauerhaft in der EU bleiben. Zumindest mit allen Pflichten. Denn wenn die bisherigen Verträge in Kraft bleiben, bis neue bilaterale Handesverträge geschlossen werden, könnte die EU auf diesem Wege den Austritt GBs dauerhaft verhindern, in dem sie einfach keinen neuen Vertrag schließt.
Zu3: Ja, die Briten können Zahlungen, auf die die EU einen Anspruch hat, verweigern. Die EU wird im Gegenzug Förderungen in GB einstellen (die gibt es noch, da die Programme immer auf mehrere Jahre angelegt sind). Damit wird britschen Forschungseinrichtungen und britischen Wissenschaftlern der Boden unter den Füßen weggezogen.
Zu 4. Das ist allein der Problem der Briten. Die sollen von mir aus tun oder lassen, was sie wollen.

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thobie2 03.09.2019, 03:17
101.

Zitat von Khal Drogo
Anstatt dem "europäischen Freund und Nachbarn" die Sache zu erleichtern, wird ihnen der Abgang so schwer wie möglich gemacht, das ist die eigentliche Schande. Aber so ist die EU!
Die EU hat ihre roten Linien gezogen. Sie ist den Briten in vielen Punkten entgegen gekommen. Insbesondere werden die Briten in dem Abkommen auf Augenhöhe behandelt, was angesichts der Größe der Wirtschaftsräume keineswegs selbstverständlich und nur begrenzt sinnvoll ist.
Die EU hat aber bei allen Verhandlungen in erster Linie die Interessen der Einwohner der Mitgliedstaaten zu vertreten. Und das bedeutet, dass man britische Rosinenpickerei nicht unterstützen kann.
Das Problem mit Nordirland hat von Anfang an existiert. Die Briten steigen aus der EU aus. Nordirland ist britisches Hoheitsgebiet. Und daher ist es Aufgabe der Briten, eine für beide Seiten gangbare Lösung für das Problem aufzuzeigen, wenn man Backstop oder Zollausschlussgebiet nicht will. Das ist bislang nicht einmal ansatzweise erfolgt. Das saudumme Geschwurbel über technische Lösungen hilft nicht weiter. Gefordert sind hier nur Fakten und nichts als Fakten. Also Boris: Welche technischen Lösungen gibt es, die eine harte Grenze überflüssig machen, aber den Binnenmarkt der EU schützen.

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alternativlos 03.09.2019, 03:18
102. Die andere Seite der praktischen kollektiven Vernunft

Der Fall des Brexit wird in die Geschichte eingehen, nicht wegen Großbritannien und seiner Devisenpolitik, nicht wegen Europa und seiner Rechtspolitik, nicht wegen TrumPutin und seiner Interessenpolitik, sondern trotz alledem, weil sie alle Symptome eines Prozesses sind, der mit „Snowden“ nicht nur Geburtstag, Weihnachten und Ostern an einem Tag feierte, sondern die Eigenwerte der westlichen Demokratien offenbarte.

Seine Dominanz liegt dabei im Beherrschen eines kollektiven Blinden Flecks, der in seiner Ausgestaltung von anderen Herrschaftssystemen nur noch dadurch unterscheidet, dass er dieses auf viele Personen und Parteien verteilt und seine Rechtssysteme bei der Verfolgung von Straftaten genauso Versagen.

Weiterhin Alles Gute

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thobie2 03.09.2019, 03:21
103.

Zitat von dkujawa
es bereitet Sorge wenn BoJo meint die Chancen für ein Abkommen steigen, die EU wird doch wohl nicht... Merkel und vdL knicken sofort ein. die eimzige Hoffnung Frankreich und Irland
Ihr Beitrag zeigt nur Eines: Sie haben nicht den Hauch einer Ahnung, wie die EU funktioniert.
Merkel hat in dem ganzen Prozess eine Stimme von 27. Sie kann - wie alle anderen 26 Regierungschefs auch - nein sagen. Dann gibt es kein Abkommen. Mit anderen Worten: Jeder Mitgliedsstaat hat in Bezug auf Fristverlängerung oder neuem Abkommen ein Vetorecht. Nicht mehr und nicht weniger.
Und versuchen Sie mal zu erklären, was die Präsidentschaft der Kommission in diesem Prozess ändern soll?

Für die Zukunft vielleicht ein Rat: Erst kundig machen, dann genau nachdenken und dann vielleicht posten.

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thobie2 03.09.2019, 03:28
104.

Zitat von Darwins Affe
1) Die Briten hatten in den letzten tausend Jahren gar kein so schlechtes Gefühl für globale politische Veränderungen. 2) Ihr habt zwei Diktaturen errichtet und zwei Weltkriege angezettelt und seid jämmerlich auf die Schnauze gefallen – trotzdem schon wieder moralische Überlegenheit gegen Gott und die Welt. 3) Warum sollten die Briten als älteste parlamentarische Demokratie die Tendenz der übrigen EU-Staaten zu autoritären radikalen Systemen mitmachen? Kurzfristige ökonomische Nachteile muss man halt in Kauf nehmen (S. den Kapmpf gegen Napoléon und euren werten Führer. 4) Nebenbei: Eurer Bundeshenne ist inzwischen alles égal. Die hat fertig.
Sollten Sie wirklich Brite und nicht rechtsnationaler oder russischer Troll sein: Ich wünschen Ihnen schon mal viel Spass, als amerikanisches Protektorat. Vielleicht auch als weiterer Bundesstaat der USA. Trump braucht dringend Erfolge. Und ein GB, das mit dem Rücken zur Wand steht, ist da ein gefundenes Fressen. Warum werden mir nicht solche Verhandlungspartner präsentiert. Die braucht man nur noch so schnell über den Tisch zu ziehen, dass die auftretende Reibungswärme als Nestwärme empfunden wird. Und schon mal guten Appetit bei Chlorhühnchen und Hormonfleisch made in USA. Ach ja, und mich würde interessieren, wie dann so in 5 Jahren ien privatisiertes Gesundheitswesen funktioniert. Der Trick, sich schnell mal in einem anderen Mitgliedsstaat der EU für lau behandeln zu lassen, wird dann nicht mehr funktionieren.

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thobie2 03.09.2019, 03:33
105.

Zitat von mahrud
Johnson will den ungeregelten Brexit tatsächlich; Der pokert nicht. Er spekuliert darauf, aus dem um sich greifenden Chaos eines ungeregelten Brexits auch in Kontinental-Europa und Irland Kapital schlagen und ein beschleunigtes Freihandelsabkommen mit der EU erzwingen zu können.
Wenn er sich da mal nicht verrechnet. Das Freihandelsabkommen muss durch alle Mitgliedstaaten angenommen werden. Frankreich wird tradionell seine eigene Landwirtschaft schützen wollen. Der Verhandlungsprozess wird Jahre dauern. Zudem hat Johnson mit seinem Dummschwätz viele in der EU verärgert. Die Rechnung dafür wird er bekommen.
Ich glaube auch nicht daran, dass er auf ein Freihandelsabkommen spekuliert. BJ spekuliert, dass er das Parlament zu Neuwahlen bewegen kann, die die Tories zunächst einmal gewinnen werden, da sie hoffen können, die Stimmen zu bekommen, die Farage und seine Chaoten bei der EU-Wahl bekommen haben. Denn die Brexiteers werden vermutlich die Tories mehrheitlich wählen. Allerdings muss die Wahl stattfinden, bevor sich der Rauch verzogen hat und die negativen Auswirkungen sichtbar werden. Wenn die negativen Ausirkungen erst die Menschen erreicht, dann wird die Stimmung schnell kippen.

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thobie2 03.09.2019, 03:41
106.

Zitat von xxgreenkeeperxx
... oder auch Irland verabschiedet sich mit der Unterstützung von Mr. Trump und dem irischstämmigen Teil der US-Bevölkerung als nächstes aus der EU. Na mal sehen was da dran ist.
Genau das werden feuchte Träume bleiben. Denn das irische Geschäftsmodell würde damit sofort den Bach herunter gehen. Die ganzen Unternehmen, die sich in Irland niedergelassen haben, um Zutritt zum gemeinsamen Markt zu bekommen, würden in einen anderen Mitgliedstaat verlagern. Da geht es nur um Geschäftssitze. Da ist die Verlagerung einfach. Und Irland wäre binnen 5 Jahre, was es vor Eintritt in die EU war: Der arme Mann Europas.

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spon-1287218867247 03.09.2019, 04:11
107.

Zitat von cocoliso62
Ein No Deal Brexit schadet doch mittel - und langfristig eher der EU , vor allem Irland und Deutschland, als den Briten . Grossbritannien ,als stark Importlastiges Land, wird Freihandelsabkommen mit grossen Teilen der Welt schliessen können , ( USA,Kanada,Indien ,Australien etc) während der EU der Marktzugang nach Grossbritannien erschwert wird . Wieso versteht denn niemand dass in Wirklichkeit Boris Johnson die bessere Verhandlungsposition hat.
Ja, die USA werden bereitstehen. Aber zu ihren Bedingungen. Da ist dann nichts mehr mit "Take back control", sondern macht auf das Tor für unser Hormonfleisch und Genmais, sonst gibts halt keinen Vertrag.
Kanada verhandelt seit Juni 2009 das CETA Abkommen mit der EU. Wenn man sich beeilt könnte 2030 dann ein Abkommen mit GB stehen... Hilft also erstmal nicht.
Indien hat schonmal bekannt gegeben, dass man nicht gewillt ist, den einstigen Ausbeutern entgegenzukommen.
Und das Handelsvolumen mit Australien... jo, da ist der Salat aber welk, bis er nach 6 Monaten in GB ankommt.

Nein, man muss doch anerkennen, dass die EU der größte Handelspartner sind und auf Grund der geografischen Nähe auch nicht zu ersetzen sind. England ist also auf Gedeih und Verderben auf die "Diktatoren in Brüssel" angewiesen.

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pit.duerr 03.09.2019, 06:59
108.

Zitat von syracusa
Ach, dann sind Sie also auch einer, der glaubt, es sei demokratisch, wenn in einer Gesellschaft aus 51% Wölfen und 49% Schafen die Mehrheit entscheidet, dass es Lammbraten zum Abendessen geben soll? Sorry, aber das Ergebnis des Referendums ist keinerlei demokratische Legitimation für einen harten NoDealBrexit. Die Interessen der 49% Wahlverlierer können nur durch einen Kompromiss berücksichtigt werden, und der besteht in einem weichen Brexit. Schließlich verlieren alle Briten (und nicht nur die 49% Wahlverlierer) durch den Brexit einen Gutteil ihrer individuellen Freiheit und wesentliche demokratische Absicherungen.
Entschuldigung , das ich jetzt durch Ihre Rechnerei auf die ostdeutschen Wahlen vom Sonntag zu sprechen komme. Nach Ihrer Rechnerei müßten dort jetzt aber so etwas von schnell die SPD und CDU mit der AfD eine Regierung in beiden Ländern bilden. Die hätten dann in beiden Ländern die absolute Mehrheit und nicht nur prozentual , sondern genau so wie es sich das Wahlvolk erreichen wollte . So einfach kann anscheinend Demokratie sein, warum wird es dann nicht getan. Zurück zu den Briten. Die Verlierer von damals, also die 49% sollen sich jetzt nicht beschweren und wenn dann bei denen, die damals und hier überwiegend junge Leute, die damals erst gar nicht zur Abstimmung gegangen sind. Also, so what. 51% haben ja zum Brexit gesagt, 49% nein , Mehrheit ist Mehrheit. Mir persönlich ist es übrigens so etwas von egal, ob die Briten dabei sind oder nicht, ich werde es in meinem relativ kleinen Leben und da hilft irgendwie ungemein, nicht so globalisiert zu leben, eh nicht merken.

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anbs 03.09.2019, 08:17
109. @ Darwins Affe

Zitat Darwins Affe: 1) Die Briten hatten in den letzten tausend Jahren gar kein so schlechtes Gefühl für globale politische Veränderungen. 2) Ihr habt zwei Diktaturen errichtet und zwei Weltkriege angezettelt und seid jämmerlich auf die Schnauze gefallen ? trotzdem schon wieder moralische Überlegenheit gegen Gott und die Welt. 3) Warum sollten die Briten als älteste parlamentarische Demokratie die Tendenz der übrigen EU-Staaten zu autoritären radikalen Systemen mitmachen? Kurzfristige ökonomische Nachteile muss man halt in Kauf nehmen (S. den Kapmpf gegen Napoléon und euren werten Führer. 4) Nebenbei: Eurer Bundeshenne ist inzwischen alles égal. Die hat fertig.

Ich schwanke immer wieder zwischen Belustigung und Kopfschütteln bei solcherart kernigen verbalen Watschen von britischer Seite gegen uns Deutsche... Das Geschichtsbewusstsein in unseren Ländern ist doch sehr unterschiedlich, stelle ich fest, wenn ich mir die Argumentation anschaue -
siehe 1.) Absolut wahr! Oft genug haben die Briten diese globalen Veränderungen sogar angestoßen! Das können z.B. die Chinesen bestätigen, die auch heute noch bewundernd auf die britische Gestaltung ihrer Politik durch den Opiumhandel zurück blicken! (Und hier fiel es mir echt schwer, nur ein Bsp. aus der langen, glorreichen Geschichte des Empire auszuwählen, um diesen politischen "Weitblick" zu würdigen...)

zu 2.) Immerhin zu 2/3 richtig, aber welches die zweite Diktatur ist, die wir aktiv und ohne Druck von außen errichtet haben, würde ich schon noch gerne erklärt bekommen, und der deutschen Seite die Alleinschuld am 1. Weltkrieg anzulasten, wird wohl nur noch im Geschichtsunterricht englischer Schulen unterrichtet. Geschichtswissen in diesem Fall: nur im populistischen Sinne existent und angewandt.

zu 3.) Wieder historisch verkürzte und entstellte Fakten! Definiere parlamentarische Demokratie und beweise dann, dass die Briten in dieser Hinsicht echte Vorreiter waren! Könnte schwer werden und kommt angesichts der Aktionen der aktuellen Regierung gegen das eigene Parlament in keinem Fall wirklich überzeugend rüber... Was den wirtschaftlichen Aspekt dieser Aussage angeht, überlasse ich den Fachleuten den Kommentar - als Historiker merke ich nur an, dass es mir doch sehr fragwürdig erscheint, Napoleon oder Hitler mit der EU zu vergleichen. Klingt aber echt kernig und opferbereit, kann also als Arument in dieser aktuellen Debatte ganz gewiss angeführt werden...

zu 4.) Wer Boris Johnson zum Premier hat, verkneife sich bitte jeden Kommentar über Angela Merkel - ist doch sonst einfach peinlich, oder?

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der ganze Beitrag von Darwins Affe argumentativ und inhaltlich eigentlich nur darauf fußt, die Briten als abgeklärte, moralisch überlegene und weitsichtige ehemalige (!) Großmacht anangreifbar darzustellen und alle politischen Gegner als Nazis. Oder kurz gesagt: "Wuff wuff, grrr grrr, blöde Nazis!"
Ich fürchte, diese Attitüde reicht nicht mehr, um heute als global player ernstgenommen zu werden.

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