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Großbritannien: May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Abkommen abstimmen lassen
ANDY RAIN/ EPA-EFE/ REX

Acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin sind durchgefallen - nun stellt Theresa May ihr Abkommen zum dritten Mal zur Wahl.

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oxybenzol 28.03.2019, 20:28
100.

Zitat von jaypi
aus einem SPON-Forum (den Autor weiss ich leider nicht mehr, aber er beschreibt eine Karikatur): 1. Bild: Großbritannien spricht zur EU: "Wir mögen diese Union nicht, wir wollen raus!" Und die EU kontert mit "Aber zusammen sind wir doch stärker!". 2. Bild: Schottland, Irland und Wales sprechen zu Großbritannien: "Wir mögen diese Union nicht, wir wollen raus!" Und Großbritannien kontert mit "Aber zusammen sind wir doch stärker!". Leider muss das Unterhaus entsprechende Abstimmungen genehmigen....
Wieso leider? GB wusste doch worauf es sich einlässt. Man könnte ja auch auf einen EU-Vertrag hinarbeiten, bei dem die Schotten usw. mitspielen. Nur mit einem no deal zeigt man, dass man politisch gar nicht fähig ist, eine Entscheidung zu fällen. Mays Deal ist ja noch kein Handelsvertrag. Er regelt nur die dringendsten Probleme. Teil des Deals ist ja auch eine Übergangszeit bis Ende 2020, also genug Zeit um einen neuen Handelsvertrag abzuschließen. Falls die Zeit dennoch nicht gereicht hätte, hätte man da auch verlängern können, denn diese Verlängerung hat keine negativen Auswirkungen, so wie das jetzt mit der EU-Wahl der Fall ist.

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jaypi 28.03.2019, 20:57
101. Jau

Zitat von vonSinnen
Liebe Mitforisten, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass diverse andere Foristen, wie 123rumpel123 oder watschn u.ä. heute merkwürdig still sind? Haben die soviel mit Abstimmungen zu tun, oder haben sie auch keinen Schimmer, wie es weiter gehen soll? Hmm...
jetzt wo Sie es sagen... irgendwie komisch. Haben die sich alle freigenommen? Was besseres zu tun? Oder einfach nichts mehr zu sagen? Kommt mir schon merkwürdig vor. Naja, vermissen tut sie wohl keiner so wirklich.

Atheist_Crusader ist auch recht still - den vermisse ich schon.

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jaypi 28.03.2019, 21:02
102. Leider

Zitat von oxybenzol
Wieso leider? GB wusste doch worauf es sich einlässt. Man könnte ja auch auf einen EU-Vertrag hinarbeiten, bei dem die Schotten usw. mitspielen. Nur mit einem no deal zeigt man, dass man politisch gar nicht fähig ist, eine Entscheidung zu fällen. Mays Deal ist ja noch kein Handelsvertrag. Er regelt nur die dringendsten Probleme. Teil des Deals ist ja auch eine Übergangszeit bis Ende 2020, also genug Zeit um einen neuen Handelsvertrag abzuschließen. Falls die Zeit dennoch nicht gereicht hätte, hätte man da auch verlängern können, denn diese Verlängerung hat keine negativen Auswirkungen, so wie das jetzt mit der EU-Wahl der Fall ist.
Ich meinte, dass alle Unabhängigkeitsbestrebungen bzw. die dazu nötigen Abstimmungen leider vom britischen Parlament genehmigt werden müssen - und das wird wohl eher nicht passieren. Die wissen genau, dass zumindest die Schotten dann aus GB aus- und in die EU eintreten werden, mit den entsprechenden Folgen!

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lanzelot72 28.03.2019, 21:07
103. @claus7447 (92)

Was behaupten Sie denn hier für einen Unsinn? Natürlich durften Briten im Ausland per Briefwahl beim Referendum abstimmen! Allerdings nur, wenn sie sich weniger als 15 Jahre dauerhaft und durchgehend im Ausland aufgehalten hatten. Gleiches gilt für Parlamentswahlen im UK: Wer mehr als 15 Jahre durchgehend im Ausland lebt, verliert das Wahlrecht. Ist geltendes britisches Recht und auch durchaus nachvollziehbar. Einen generellen Ausschluss aller im Ausland lebenden Briten gab es aber nie!

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ichliebeeuchdochalle 28.03.2019, 21:36
104.

Zitat von jaypi
jetzt wo Sie es sagen... irgendwie komisch. Haben die sich alle freigenommen? Was besseres zu tun? Oder einfach nichts mehr zu sagen? Kommt mir schon merkwürdig vor. Naja, vermissen tut sie wohl keiner so wirklich. Atheist_Crusader ist auch recht still - den vermisse ich schon.
Ich gehöre zwar zur anderen Fakultät, aber meine "Stille" ab 10.00 Uhr war krankheitsbedingt.

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lanzelot72 28.03.2019, 21:37
105. @jaypi (102)

Es ist - wie so oft - deutlich komplizierter. Sehr viel komplizierter! Der Status von Schottland, Nordirland, Wales und - ja, sogar England! - gegenüber dem UK als Ganzes unterscheidet sich in dieser Frage ganz erheblich! Und damit auch die Optionen. Bez. Nordirland hätte z.B. die Regierung und auch das Parlament des UK gar nichts mitzureden, siehe Karfreitagsabkommen. Bei Schottland wird es durch den Act of Union schon etwas schwieriger, Wales hätte noch mehr Probleme (oder evtl. weniger, je nach Sichtweise) und England hat ja nicht mal ein eigenes Parlament / Versammlung. Ich führe das gerne weiter aus, aber ganz sicher nicht hier, sorry!

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ichliebeeuchdochalle 28.03.2019, 21:53
106.

Zitat von MisterD
1. Frau May könnte die Rücknahme von Artikel 50 alleine durchziehen, sie braucht das Parlament dafür nicht. 2. Auch das Referendum ist rechtlich nicht bindend, sie könnte es begründen mit "Ich kannn das britische Volk nicht sehenden Auges ins Verderben stürzen..."
1. Der Supreme Court des U.K. hatte bereits entschieden, daß die Regierung nur dann berechtigt ist, Art. 50 auszulösen, wenn vorher ein Parlamentsbeschluß sie dazu "ermächtigt".

Der Generalstaatsanwalt am EuGh hat sich Ende letzten Jahres im Rahmen der Entscheidung, ob das U.K. die Austrittsabsicht widerrufen darf (darf sie), dahingehend geäußert, daß er es für logisch hält, daß auch dafür ein Parlamentsbeschluß nötig ist. Das wäre seine Position im Fall, daß der EuGh erneut angerufen werden wird.

2. Auch hier hat der Supreme Court bereits entschieden. Das Referendum war unverbindlich. Daran ändert auch nichts, daß der damalige Premierminister Cameron vor der Wahl geäußert hat, sich dem Votum zu unterwerfen. Dazu war er nicht berechtigt, stellte der Supreme Court fest. Seine Aussage ist rechtsungültig.

Im nachhinein, also nach der Referendum-Abstimmung, hat das Parlament entschieden, sich an den Ausgang der Wahl halten zu wollen, sprich das Parlament hat im nachhinein die Verbindlichkeit erklärt. Ob das juristisch in Ordnung ist, mußte der Supreme Court bisher nicht entscheiden.

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oxybenzol 28.03.2019, 22:41
107.

Zitat von lanzelot72
Es ist - wie so oft - deutlich komplizierter. Sehr viel komplizierter! Der Status von Schottland, Nordirland, Wales und - ja, sogar England! - gegenüber dem UK als Ganzes unterscheidet sich in dieser Frage ganz erheblich! Und damit auch die Optionen. Bez. Nordirland hätte z.B. die Regierung und auch das Parlament des UK gar nichts mitzureden, siehe Karfreitagsabkommen. Bei Schottland wird es durch den Act of Union schon etwas schwieriger, Wales hätte noch mehr Probleme (oder evtl. weniger, je nach Sichtweise) und England hat ja nicht mal ein eigenes Parlament / Versammlung. Ich führe das gerne weiter aus, aber ganz sicher nicht hier, sorry!
Kann das Karfreitagsabkommen durch einen no deal ungültig werden, da dann wieder eine feste Grenze existiert oder aber, dass durch die Grenze die Waffenruhe gebrochen wird?

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Schartin Mulz 29.03.2019, 12:16
108. Diese Floskel

Zitat von oxybenzol
Demokratie darf nicht in eine Diktatur der Mehrheit münden, denn dann zerfällt die Gesellschaft und Demokratie wird irrelevant. Glauben Sie wirklich, dass die Brexitbefürworter wollen, dass Schottland austritt und der Bürgerkrieg in Nordirland erneut aufflammt? Nein. Wenn der Wähler aber über diese möglichen Konsequenzen nicht bescheid wusst, hat er sich für etwas entschieden was gar nicht existiert, was er gar nicht bekommen kann.
"Diktatur der Mehrheit" habe ich jetzt schon so oft hier gelesen. Sie wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Wer soll denn in einer Demokratie entscheiden, wenn nicht die Mehrheit? Die Minderheit etwa?
Diese Diskussion ist ziemlich grotesk. Und ist ähnlich wie die Trump-Diskussionen davon bestimmt, dass man ein Abstimmungsergebnis, das einem nicht passt, im Nachhinein mit allen möglichen Pseudo-Argumenten relativiert. Es ist Fakt, dass die Briten sich mehrheitlich für ein Ende der EU-Mitgliedschaft ausgesprochen haben. Da kommen wir nicht dran vorbei.

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zzipfel 29.03.2019, 22:15
109. Häme ist völlig unangebracht ...

Zitat von 3daniel
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man hämisch lachen.
... auf diese Art und Weise (unfähiges Agieren von Seiten der EU und UK) stolpert man - bei anderen Szenarien - in einen Krieg hinein. Ist hier gottlob nicht der Fall, aber es sind offenbar in der EU nicht die Mechanismen entwickelt, um zu vernünftigen Ergebnissen zu gelangen. Warum wurde VOR dem Aufruf zu einer Brexit-Abstimmung nicht mit Cameron gesprochen? Warum hat man den Eindruck, daß die EU unwichtigen im nationalen Zuständigkeitsbereich befindlichen Kram überreguliert (Verordnung von Uploadfiltern, GDPR, Verbot von Trinkröhrchen, Verbot von Glühbirnen und Verordnung von umweltschädlichenn Quecksilberdampflampen) und wichtige EU-Aufgaben hingegen (Einhaltung der Masstrich-Kriterien, Einhaltung von Schengen-Bedingungen, Formulierung und gemeinsame Umsetzung von Migrationspolitik) unbearbeitet und planlos beiseitelegt? DAS ist der Grund für den Brexit. Und anstelle sich zunächst den Kernaufgaben zuzuwenden, wird etwas von "Vertiefung" geschwätzt, die man NOCH WENIGER sinnvoll bewältigen wird. Es ist jammerschade. Dass ein Viertel weniger Budget der durch die Nettozahler UK aufgebracht wurde, leider nicht zu einer entsprechenden Kürzung des EU-Haushaltes führt, sondern man sich als Belohnung für offenbar schlechte Arbeit MEHR Budget pro Kopf Einwohner für den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg gönnt, ist bezeichnend, passt aber ins Bild. Wenn die EU nicht langsam mal anfängt, sich vorrangig um das zu kümmern, was sie angeht, wird irgendwann bald nur noch Deutschland Mitglied der EU sein.

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