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Großbritannien: May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Abkommen abstimmen lassen
ANDY RAIN/ EPA-EFE/ REX

Acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin sind durchgefallen - nun stellt Theresa May ihr Abkommen zum dritten Mal zur Wahl.

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Sonnestrandundmeer 28.03.2019, 14:01
10. Ausweg aus verfahrener Situation

Da das Parlament alle 8 denkbaren Möglichkeiten abgelehnt hat, besteht der Ausweg darin, die Möglichkeit mit der "relativen Mehrheit" der Ja-Stimmen heranzuziehen. Dies ist die die Option "2nd referendum". Dies passt auch deshalb, da Großbritannien eine Demokratie ist und Demokratie Herrschaft des Volks bedeutet. Dazu gehört auch, dass vor einer Abstimmung die Bevölkerung ausgeklärt wird, z.B. über folgende Fragen:
- Was bedeutet der Brexit für Nordirland?
- Wo wird die Grenze zwischen der Republik Irland (EU) und UK liegen, blutige Landgrenze durch die irische Insel oder Seegrenze in der irischen See, die Nordirland von UK abtrennt?
- Was bedeutet der Brexit für die Arbeitsplätze in der Automobil-, Auto-Zulieferindustrie und anderen Industriezweigen?
- Was bedeutet der Wegfall von EU-Subventionen für Fischerei, Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum?
- Was bedeutet der Brexit für die britischen Banken, Versicherungen und damit für London?
- Was bedeutet der Brexit für Gibraltar?
- Was bedeutet der Brexit für Reisen von Briten in die EU?
- Welche Kosten und Wartezeiten entstehen bei der Zoll-Abfertigung von Waren an den Häfen?
- Und Last but not Least: Was bedeutet ein Auseinanderdriften von Kontinentaleuropa und UK dauerhaft für den Frieden und die Sicherheit in Europa?

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makes2068 28.03.2019, 14:06
11. Mir war von Anfang an nicht klar...

...dass bei einer so weitreichend Entscheidung eine einfache Mehrheit beim Referendum ausreichte.

Das ist meiner unpolitischen Meinung nach fahrlässig. Schlagt mich mit Gesetzen und/oder Vorschriften dass das so sein muss/kann. Wenn nicht min. 75 % dafür wären gäbe es das bei mir nicht. Aber ich bin ja auch kein Politiker.

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theuwe 28.03.2019, 14:14
12. Unwürdiges Schauspiel

Kann das britische Parlament irgendetwas sonst außer Neinsagen? Waren sich die Briten bei ihrem Brexit-Votum eigentlich darüber im klaren, was eine Befürwortung auslösen würde? Für mich ist es dabei unfassbar, dass es nach wie vor immer noch eine große Zahl von Briten gibt, die dem EU-Austritt zustimmen...obgleich ich der Überzeugung bin, dass bei einer zweiten Abstimmung der EU-Verbleib eine deutliche Mehrheit finden würde.
Zumindest sollte das britische Drama die EU-Skeptiker in anderen Ländern zumindest nachdenklich gemacht haben...

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Listkaefer 28.03.2019, 14:17
13. Häme ist hier nicht angebracht.

Alles, außer einem harten Brexit, den das Parlament aber nicht will, ist für die EU und uns in D verkraftbar. Die Termine sind gesetzt - jetzt sollten wir die Briten einfach mal machen lassen und nicht täglich dasselbe Spektakel dramatisieren.

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Dingens 28.03.2019, 14:23
14. Alles nicht so einfach

Wenn man beim Guardian dem Live Ticker folgt, dann ist noch völlig unklar a) was da morgen abgestimmt werden soll, b) of es ein "meaningful vote" wird und c) was dabei rauskommt.
https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2019/mar/28/brexit-latest-news-live-no-deal-on-12-april-most-likely-unless-mps-back-mays-deal-or-alternative-says-letwin-politics-live

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mwroer 28.03.2019, 14:26
15. Das einzig wirklich interessante ...

nämlich inwiefern dies zutreffen *kann*:

"May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher "substanziell" von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage der Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht."

Wird nicht weiter verfolgt. Wo soll denn die 'substantielle Unterscheidung' herkommen? Ich kann es bei dem Chaos natürlich verpasst haben aber soweit mir bekannt ist zwischen der letzten Abstimmung und heute nichts verhandelt worden zwischen der EU und Frau May was in irgendeiner Weise das Prädikat 'substantiell' verdient. Bzw. eigentlich gar nichts?

Das lässt nun 2 Möglichkeiten zu:

1. In den bisherigen Verhandlungen haben Frau May und die EU irgendwas verhandelt das noch nicht zur Abstimmung kam - quasi als 'Notnagel' für genau diesen Fall.

2. Frau May und die EU haben seit der zweiten Abstimmung irgendwas im Hinterzimmer vereinbart. Das erfahren wir dann morgen.

Oder Herr Bercow erlaubt die Abstimmung einfach weil er den Zirkus genau so satt ist wie jeder andere und sich denkt 'Lasst mich doch einfach in Ruhe mit dem Dreck ...'

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quader 28.03.2019, 14:27
16. Solange abstimmen, bis das Ergebnis passt

aber ein zweites Referendum nicht zulassen, denn man kann ja die Bevölkerung nicht solange fragen, bis die Antwort stimmt.
So geht englische Demokratie.

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kangootom 28.03.2019, 14:34
17. Theaterstück

Die Geschichte des Brexit eignet sich hervorragend für ein Theaterstück. Allerdings wird es eine Herausforderung einen Schauspieler zu finden, der John Bercow spielen müsste: Es ist eine Wonne die Mimik, Gestik und Stimme des Mr. Speaker zu erleben. Er müsste jetzt schon jede Menge Angebote für Film- oder Sprechrollen haben.

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kleinstaatengegner 28.03.2019, 14:36
18. 1. Ein Teil der Brexit Extremisten würde notfalls dem Deal

von Frau May zustimmen, aus A n g s t sonst überhaupt keinen Brexit zu bekommen, an der EU-Wahl teilnehmen zu müssen und für längere Zeit in der EU zu bleiben. 2. Der größere Teil dieser Truppe hofft auf einen harten Brexit und wird dem Vertrag nie zustimmen, obwohl es sein könnte, dass sie sich dadurch selbst in den Fuß schießen. 3. Wenn man sich die Kommentare der DUB anhört, hat man den Eindruck, als wenn diese protestantischen Extremisten den Vertrag nicht gelesen haben. Der Backstop sieht keine Sonderregelung für Nordirland vor, sondern bei einer Nichteinigung über die zukünftigen Beziehungen verbleibt erst mal ganz GB in der Zollunion um eine harte Grenze zu vermeiden. Scheinbar sind Frau Foster und ihre Parteigänger zu dumm um das zu verstehen; oder sie wollen bewusst eine harte Grenze zu Irland. Zuzutrauen wäre es ihnen. 4. Es muss diesen Leuten doch klar sein, dass sie mit ihrem Verhalten das Gegenteil von dem erzeugen, was sie eigentlich wollen; nämlich den Verbleib in der EU.

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MisterD 28.03.2019, 14:36
19. Ich glaube es bewegt sich etwas...

denn dieser Abstimmungszirkus gestern hat ganz klar gezeigt:

Das Parlament bzw. Frau May wird den Brexit eher absagen, als ohne Deal aus der EU auszuscheiden.
Die Brexiteers haben nun also erkannt, dass es einen Austritt entweder mit dem Deal geben wird, der auf dem Tisch liegt... oder am Ende womöglich keinen Brexit, denn Frau May wird nicht in die Geschichte eingehen wollen, als die Frau, die das UK in den Untergang stürzte...

Frau May könnte die Rücknahme von Artikel 50 alleine durchziehen, sie braucht das Parlament dafür nicht. Auch das Referendum ist rechtlich nicht bindend, sie könnte es begründen mit "Ich kannn das britische Volk nicht sehenden Auges ins Verderben stürzen..."

Das scheint angekommen zu sein, denn selbst ein Ultra-Hardliner wie Rees-Mogg äußert plötzlich, dass er dem Abkommen (schweren Herzen, blablabla) jetzt zustimmen würde... bevor, Achtung, es am Ende gar keinen Austritt gibt.
May wird auch parteiintern sehr deutlich gemacht haben, dass sie ein No-Deal-Szenario nicht mitträgt...

Ich bin guter Dinge, dass sich bei Labour morgen doch noch, zumindest ein paar wenige, Abgeordnete finden werden, die im Sinne des britischen Volkes handeln... und nicht im Sinne von ihrem Parteiführer Corbyn und seinen verabscheuungswürdigen Ego-Spielchen... morgen gehts um die Wurst, denn die EU hat die Schnauze voll, als Brüssel hat man nichts mehr zu erwarten...

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