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Großbritannien: Parlament erzwingt Veto-Recht zum Brexit
DPA

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Eine herbe Niederlage für Premierministerin Theresa May.

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theodtiger 13.12.2017, 20:57
1. Demokratie

Es ist schon erstaunlich, dass sich das britische Parlament ein Recht erst erstreiten muss, das das EU Parlament von vornherein hat, nämlich das Austrittsabkommen abzulehnen oder zu billigen. Und das wo der EU - insbesondere von britischer Seite - vorgeworfen wird, angeblich so undemokratisch zu sein. Ist jedoch definitiv nicht wahr, wie man an den vielen gesetzgeberischen Entscheidungen des EU Parlaments sieht.

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Atheist_Crusader 13.12.2017, 20:59
2.

Ob das jetzt so viel bringt? Denn selbst wenn die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden können, wird garantiert keine Zeit für neue sein. Damit würde eine Ablehnung des Brexit-Abkommens faktisch einen harten Brexit bedeuten.

Andererseits: da die Briten nicht nur durch allgemeine Planlosigkeit und hoffnungsloses Überschätzen ihrer eigenen Position auffallen, sondern neuerdings auch durch mangelnde Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit, wird ein harter Brexit sowieso immer wahrscheinlicher.
Was - machen wir uns nichts vor - natürlich auch schlecht für die EU sein wird. Für die Briten hingegen hat es allerdings das Potential für eine Katastrophe. Aber naja. Man muss nicht die letzten Jahre in der Politik verfolgt haben um zu befreifen dass Wählen eben Konsequenzen hat und Populisten zwar gelegentlich reale Probleme ansprechen aber nur selten sinnvolle Lösungen bieten können.

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kuac 13.12.2017, 21:00
3.

Warum lässt sich May solche Demütigungen über sich ergehen? Sie ist in einer "no win" Situation, egal was sie macht. Brexit ist kein Gewinner-Thema, egal wer die Gespräche führt. Die Frage ist nur, wer bringt die Hiobsbotschaft an die Brexit-Verlierer auf der Strasse?

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Murmeltier 13.12.2017, 21:16
4. Ein Pyrrhus-Sieg

Wen interessiert das überhaupt? Die Parlamentarier hatten ihre Chance, nämlich als sie ihren Auftrag hätten wahrnehmen und nach ihrem Gewissen handeln können. Und das hätte geheißen: den Brexit abzusagen. Seit diesem Zeitpunkt ist das britische Parlament ein reines Kasperletheater. Die Uhr tickt und lässt sich auch von diesen Schießbudenfiguren nicht mehr aufhalten. Wie erbärmlich.

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luny 13.12.2017, 21:55
5. Naturgemäß schwierig bis unmöglich

Zitat von kuac
Warum lässt sich May solche Demütigungen über sich ergehen? Sie ist in einer "no win" Situation, egal was sie macht. Brexit ist kein Gewinner-Thema, egal wer die Gespräche führt. Die Frage ist nur, wer bringt die Hiobsbotschaft an die Brexit-Verlierer auf der Strasse?
Hallo Kuac,

die amtierende Premierministerin Großbritanniens ist eine erklärte
Gegnerin des BREXIT.

Ihr die Verhandlungen über genau diesen BREXIT zu überlassen, kann
nur im Desaster enden.

Gegen seine eigene Überzeugungen handeln zu müssen, geht auf
Dauer nicht gut.

LUNY

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beob_achter 13.12.2017, 22:11
6. Warum so rüde, Gevatter?

Zitat von Murmeltier
Wen interessiert das überhaupt? Die Parlamentarier hatten ihre Chance, nämlich als sie ihren Auftrag hätten wahrnehmen und nach ihrem Gewissen handeln können. Und das hätte geheißen: den Brexit abzusagen. Seit diesem Zeitpunkt ist das britische Parlament ein reines Kasperletheater. Die Uhr tickt und lässt sich auch von diesen Schießbudenfiguren nicht mehr aufhalten. Wie erbärmlich.
Die Erfahrung zeigt, daß das Problembewußtsein zunimmt, je drückender die Probleme werden und je besser man sie erkennt und verinnerlicht.
Ich bin sicher, daß noch etliche Briten aufwachen werden - und daß am Ende der gesamte Brexit gekippt werden könnte.

Das wird zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung auf der Insel und auf dem Kontinent führen, und die Figuren, die beharrlich ihre Schießbuden weiterbetrieben haben, werden mit den Hosenbandorden ausgezeichnet werden.
Wetten?

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die-metapha 13.12.2017, 22:17
7.

Zitat von luny
Gegen seine eigene Überzeugungen handeln zu müssen, geht auf Dauer nicht gut. LUNY
Hallo Luny

Tja - so ist das eben in einer Demokratie. Da gibt es immer ein "für" und ein "wider" und auch in Koalitionen sämtlicher Demokratien müssen eben manche etwas vertreten, was sie sonst gerne anders hätten.
May ist nun mal die PM und somit auch für die Verhandlungen mit der EU zuständig und als "verlässlicher" Ansprechpartner für die britische Regierung im Ring.
Mir scheint, vielen ist Demokratie zu umständlich - in einer Diktatur lebt es sich zumindest in dieser Beziehung deutlich unbeschwerter....

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vonschnitzler 13.12.2017, 22:22
8. Tolles Recht erstritten...

nahezu jedes Abkommen dürfte besser als keins sein, wozu also das Recht zur Ablehnung?

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die-metapha 13.12.2017, 22:58
9.

Zitat von luny
die amtierende Premierministerin Großbritanniens ist eine erklärte Gegnerin des BREXIT. Ihr die Verhandlungen über genau diesen BREXIT zu überlassen, kann nur im Desaster enden.
Sie bestätigen eigentlich genau das, was ich vor einigen Tagen schon so in einem Beitrag beschrieben habe.
GB sendet mit ihrem PM May eine blasse Marionette ohne echtes Mandat in - für GB elementar wichtige - Verhandlungen.
May erfährt im HoC keinerlei Unterstützung und erklärt in Brüssel etwas, was sie in London so nicht vertreten kann und wofür sie offensichtlich keinerlei Unterstützung, resp. Rückhalt hat.
Mir ist nicht ganz klar, ob sich die Briten ihrer Lage wirklich bewusst sind.
Ich persönlich halte Verhandlungen mit den briten unter diesen Voraussetzungen für völlig substanzlos und damit überflüssig.

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