Forum: Politik
Großbritannien: Parlament erzwingt Veto-Recht zum Brexit
DPA

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Eine herbe Niederlage für Premierministerin Theresa May.

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ichwill_wassagen 14.12.2017, 05:55
20. Brexit absagen?

Sollten die Briten versuchen den Antrag zurückzuziehen, sollte die EU das nur bei Aufhebung der Sonderrechte akzeptieren.

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spon_2999637 14.12.2017, 06:33
21. Wie das?

Zitat von volker_morales
Diese Entscheidung könnte im Endeffekt den volkswirtschaftlich katastrophalen Brexit noch verhindert. Mal abwarten, ob die Vernunft noch siegt.
Wie das? Das Parlament entscheidet ja nicht über den Brexit, sondern nur über das Austrittsabkommen. Der Brexit passiert auch ohne Abkommen. Selbst wenn ein Exit vom Brexit möglich sein sollte, wird das maximal zur gleichen Situation vor dem Referendum führen - eher zu weniger UK-Sonderrechten, denn warum sollte die EU sich so erpressen lassen?

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Pixopax 14.12.2017, 07:18
22. Was soll das eigentlich noch?

Es hat sich heraus gestellt, dass die Wähler getäuscht wurden, die Versprechen können nicht gehalten werden, es wird ein grosser Schaden entstehen. Die Mehrheit hat es mitlerweile eingesehen und ist jetzt gegen einen Brexit. Warum wird das also immer noch auf Biegen und Brechen fortgeführt? Am Ende steht der Trümmerhaufen den keiner wollte, bis auf den bekloppten Farage, der sich vom Acker gemacht hat.

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kjartan75 14.12.2017, 07:33
23.

Zitat von ww3
Hier in den Beiträgen macht sich doch eine erstaunliche Demokratiefreundlichkeit breit. Das Parlament hat kein Recht, den Brexit an sich zu verhindern, erstaunlich dass das hier einige fordern. Ich habe nicht bekommen was ich wollte, also bitte eine Diktatur! Einen Volksentscheid "hintergehen" zu wollen, ist so demokratiefeindlich, dass ich nicht damit gerechnet hätte, das dies ernsthaft Leute fordern.
Ich finde das "Demokratieverständnis" mancher Brexiteers fragwürdig, die tatsächlich glauben, dass die Bevölkerung vor allem mit Lügen und Irreführungen von ihrer Seite (350 Mill. an NHS usw.) sich die hauchdünne Mehrheit gesichert hat und daraus schlussfolgert, dass es daher auch eine extraorbitante Mehrheit gäbe für einen harten Brexit. Das ist aber exakt gar nicht der Fall. Daher im Übrigen auch die herbe Niederlage von den Tories, die ihre Mehrheit im Parlament verloren haben. Von daher steht nun gerade wegen der gestrigen Abstimmung eher ein weicher Brexit an, der von der Mehrheit der Bevölkerung auch durchaus getragen werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist doch Ihr Beitrag etwas fragwürdig.

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henry.miller 14.12.2017, 08:03
24.

Der Brexit war überflüssig, die Abstimmung knapp, und das zeigt sich jetzt im Ablauf.

Wenn nur nicht beide Seiten was zu verlieren hätten. Dann könnte man darüber schmunzeln.

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Sergeij 14.12.2017, 08:34
25. Welcher Volksentscheid?

Zitat von ww3
Hier in den Beiträgen macht sich doch eine erstaunliche Demokratiefreundlichkeit breit. Das Parlament hat kein Recht, den Brexit an sich zu verhindern, erstaunlich dass das hier einige fordern. Ich habe nicht bekommen was ich wollte, also bitte eine Diktatur! Einen Volksentscheid "hintergehen" zu wollen, ist so demokratiefeindlich, dass ich nicht damit gerechnet hätte, das dies ernsthaft Leute fordern.
Welchen Volksentscheid meinen Sie? Sie mögen es vielleicht nicht mitbekommen haben, aber ihr „Volksentscheid“ war ein unverbindliches Referendum ohne bindende Wirkung! Ansonsten werden auch in GB Entscheidungen vom Parlament gefällt. Dieses Referendum hätte die britische Regierung übrigens in eine verbindliche Willenserklärung des britischen Volkes umwandeln können, indem sie nach dem Regerendum zurückgetreten wäre und Neuwahlen angeordnet hätte. Je nach Mehrheitsverhältnissen im neuen Parlament hätte sich eine klare Brexit- oder Remain-Mehrheit ergeben, die dann auch legitimiert gewesen wäre, eine Entscheidung zu fällen. So aber hat die konservative Regierung aus reinem Machterhalt ein paar Köpfe ausgetauscht und weiter gewurstelt - und wollte am Ende auch noch eine Brexit-Entscheidung am Parlament vorbei durchsetzen. Dass das nicht funktioniert hat, zeigt eben gerade, dass die Demokratie in GB noch funktioniert...

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pavel1100 14.12.2017, 09:25
26. Demokratieverständnis

Zitat von ww3
Hier in den Beiträgen macht sich doch eine erstaunliche Demokratiefreundlichkeit breit. Das Parlament hat kein Recht, den Brexit an sich zu verhindern, erstaunlich dass das hier einige fordern. Ich habe nicht bekommen was ich wollte, also bitte eine Diktatur! Einen Volksentscheid "hintergehen" zu wollen, ist so demokratiefeindlich, dass ich nicht damit gerechnet hätte, das dies ernsthaft Leute fordern.
Grundsätzlich haben sie natürlich Recht. Im Fall des Referendums war aber von Anfang an klar, dass es sich eben nicht um einen Volksentscheid sondern um eine unverbindliche Umfrage gehandelt hat. Die ist auch so weit als möglich zu respektieren. Das letzte Wort hat in der britischen Demokratie aber das gewählte Parlament. Wenn dieses Parlament also mehrheitlich zu dem Schluss käme dass der Brexit dem britischen Volk einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde, wäre es keineswegs gegen die demokratischen Spielregeln, eine andere Entscheidung zu treffen. Diktaruren gibts woanders.

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schwester arno 14.12.2017, 09:39
27.

Zitat von geotie
Ist natürlich wunderbar, wenn einer aus einer Versicherung austreten will und dann meint, die Austrittsmodalitäten bestimmen zu können. Sie scheinen Engländer zu sein, zumindest ein großer Fan. Besser wäre es für die Engländer gewesen, vorher nach den Modalitäten zu fragen und rechtzeitig gegen Projekte anzusteuern um die Kosten klein zu halten. Stattdessen gibt man der EU für alles die Schuld, auch wenn die es nicht beweisen können!
Na ja, ob Forist/in Theodtiger ein grosser England Fan ist, weiss ich nich, aber er/sie ist hier im Forum nicht gerade als Brexit Fan aufgetreten, deshalb ist ihre Anspielung fehl am Platz. Der Forist macht meines Erachtens richtigerweise darauf aufmerksam, dass sich das Unterhaus eine Recht erstreiten muss, was in der EU von vorneherein schon festgelegt ist. Dieser Vertrag oder das Vertragsgebilde hat wohl am Schluss Auswirkungen auf die Britische Gesetzgebung haben, zumal es ja hier wahrscheinlich nicht nur um die Austrittsmodalitäten geht, sondern auch um zukünftige Beziehung EU-UK, oder auch um die Verhinderung eines harten Brexit (worum es den "Tory rebels" laut einigen Britischen Beobachtern hauptsächlich geht). Dass eine Regierung, die an Wählerstimmen keine 44 % hat (Tory's und DUP hatten zusammen 43.3 %, während Labour, Libs und SNP über 50 % der Stimmen hatten), so weitreichende Beschlüsse nicht dem Daily Express oder The Sun überlassen sollte, ist nur zu verständlich. Darüber hinaus haben "rebels" klar gemacht, dass sie den schwammigen unkonkreten Versprechungen von David Davis, von gestern Nachmittag, nicht vertrauen.

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schwester arno 14.12.2017, 10:34
28.

Zitat von Marut
Die EU muß nun jederzeit damit rechnen, dass GB am Ende dann doch sagt: April, April.
Ja, das könnte passieren, wobei ich der Ansicht bin, es geht den Rebellen mehr darum, einen harten Brexit zu verhindern, als ein Abkommen. Aber, und das wird in dieser Diskussion meist vergessen, auch das UK muss jederzeit damit rechnen, dass das EU Parlament am Ende sagt: "Nein, nicht mit uns." oder das qualifizierte Mehrheit der EU Staaten nicht zustande komme. So ist es nun mal.

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lanzelot72 14.12.2017, 16:39
29. Ganz einfach !

Das britische Parlament - und nach britischem Rechtsverständnis damit der Souverän! - hat nun das gleiche Recht erstritten, das andere Parlamente einschließlich dem EU-Parlament ganz selbstverständlich haben. Insofern ist jetzt Gleichheit hergestellt. What's not to like?

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