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Großbritanniens EU-Ausstieg: May plant neues Brexit-Votum im Juni
Aaron Chown/ DPA

Die britische Premierministerin verhandelt derzeit mit der Opposition über einen möglichen Brexit-Kompromiss. Nun kündigt die Regierung an: Anfang Juni soll das Unterhaus erneut abstimmen.

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s.l.bln 15.05.2019, 06:59
1. Gute Idee

Ich frage mich schon länger, wann Frau May den mit der EU ausgehandelten Deal mal dem Parlament zur Abstimmung vorlegt.

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mwroer 15.05.2019, 07:56
2. Worüber eigentlich?

Ganz ernst gemeinte Frage - worüber verhandeln Tories und Labour denn eigentlich? Es geht nicht um eine Vereinbarung zwischen den beiden, es geht um eine Vereinbarung zwischen dem UK und der EU.

Die EU wiederum hat klar gesagt: Es wird nichts mehr geändert. Die politische Erklärung zum Austrittsabkommen ist zum einen ohnehin nicht rechtlich bindend und so gummiartig das quasi alles reinpasst.

Also worüber verhandeln Tories und Labour noch? UK interne Absprachen? Stimmt Ihr zu, stimmen wir da zu? Dazu hat May nicht mehr den Einfluss innerhalb der Tories wage ich zu behaupten.

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geschädigter5 15.05.2019, 08:02
3.

Und ewig grüßt das Murmeltier. Es wird nichts Neues geben. In England helfen nur eine Auflösung von Great Briten und Neuwahlen.

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Frederik72 15.05.2019, 08:22
4. Demokratie

Warum nochmal soll es undemokratisch sein, eine Volksabstimmung nach ein paar Jahren erneut durchführen zu lassen, aber ein Parlament X-mal abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt ?

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pythagoräische Bohne 15.05.2019, 08:29
5. Also alles beim Alten

Die Gespräche sind festgefahren, die roten Linien (Zollunion und 2. Referendum) auf beiden Seiten klar. Nun wieder der verzweifelte Versuch, eine Frist zu setzen, in der Hoffnung, dass sich die Gegenseite bewegt, was sie nicht tun wird, um nicht für das historische Debakel mitverantwortlich zu sein. Die Tory-Brexiteers lassen ohnehin keinen Kompromiss zu, es sei denn, der endet in völliger europäischer Unterwerfung. Deren einzige begründete Hoffnung wird sein, dass May bei einem erneuten Scheitern noch mehr unter Druck steht zu gehen. An der grundsätzlichen Problematik, dass auch dadurch keine Einigung möglich wird, wird auch das nichts ändern, es sei denn, es findet sich ein Premier wie Boris Johnson, der aufhört, um ständig erneuerte Verlängerung zu bitten. Dann wäre der no deal Brexit durchaus noch möglich, wenngleich auf Dauer von britischer Seite wahrscheinlich nicht tragbar.

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pythagoräische Bohne 15.05.2019, 08:48
6. @2

Zitat von mwroer
Ganz ernst gemeinte Frage - worüber verhandeln Tories und Labour denn eigentlich? Es geht nicht um eine Vereinbarung zwischen den beiden, es geht um eine Vereinbarung zwischen dem UK und der EU. Die EU wiederum hat klar gesagt: Es wird nichts mehr geändert. Die politische Erklärung zum Austrittsabkommen ist zum einen ohnehin nicht rechtlich bindend und so gummiartig das quasi alles reinpasst. Also worüber verhandeln Tories und Labour noch? UK interne Absprachen? Stimmt Ihr zu, stimmen wir da zu? Dazu hat May nicht mehr den Einfluss innerhalb der Tories wage ich zu behaupten.
Labour möchte eine Zusage zum Austrittsabkommen von einer dauernden Zollunion abhängig machen, die EU ist bereit, dies in die political decleration aufzunehmen (wenn es nicht jetzt vor der Abstimmung geschieht, wird sich daran auch nachher nichts ändern, sofern die Tories weiter die Verhandlungen führen). Außerdem möchte Labour ein 2. Referendum über den Deal, aber auch mit der Möglichkeit, den Brexit zurückzunehmen. Damit hat die EU insofern wenig zu tun, da es eine innerbritische Entscheidung wäre. Die EU wäre aber sicher bereit für diesen Zweck, falls nötig, nochmal Verlängerung zu gewähren.

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isi-dor 15.05.2019, 08:54
7.

Da mit der EU nicht weiter verhandelt wurde, dürfte es sich um den gleichen Deal handeln, wie bei den letzten Malen. Es ist wohl aussichtslos und die May sollte zurücktreten. Was die Briten jetzt wirklich brauchen, ist Neuwahlen und eine neue Regierung mit komplett neuen Leuten. Diese Regierung sowie das Parlament haben sich als unfähig erwiesen.
Ehrlich wäre, die Karten neu zu mischen... und den Brexit endgültig abzusagen. Es hat sich in den letzten 3 Jahren erwiesen, dass er komplett unsinnig ist und es keinerlei Gewinner gibt, außer vielleicht ein paar Milliardäre, die sich außer Landes befinden und auf den Niedergang des Pfundes gewettet haben.

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s.l.bln 15.05.2019, 09:19
8. Die Volksbefragung zum Brexit...

Zitat von isi-dor
Da mit der EU nicht weiter verhandelt wurde, dürfte es sich um den gleichen Deal handeln, wie bei den letzten Malen. Es ist wohl aussichtslos und die May sollte zurücktreten. Was die Briten jetzt wirklich brauchen, ist Neuwahlen und eine neue Regierung mit komplett neuen Leuten. Diese Regierung sowie das Parlament haben sich als unfähig erwiesen. Ehrlich wäre, die Karten neu zu mischen... und den Brexit endgültig abzusagen. Es hat sich in den letzten 3 Jahren erwiesen, dass er komplett unsinnig ist und es keinerlei Gewinner gibt, außer vielleicht ein paar Milliardäre, die sich außer Landes befinden und auf den Niedergang des Pfundes gewettet haben.
...hat uns zwar gelehrt, auf Umfragen nichts zu geben, aber ersten Anzeichen nach wird deren EU Wahl wohl von Farage dominiert.

Daher könnte es sein, daß das Ergebnis von Neuwahlen und eine Absage des Brexit nicht miteinander vereinbar sind.
Mays sture Haltung sowie ihre jahrelange Weigerung, mit der Opposition auch nur zu reden, hat die Briten möglicherweise das Zeitfenster gekostet, in dem ein zweites Referendum noch zu einem Ergebnis im Sinne des Landes (stay) hätte führen können.
Trotzdem denke Ich, daß es wohl in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen wird. Spätestens wenn die EU zu dramatischen Abstürzen führt.
Man darf gespannt sein.

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enivid 15.05.2019, 09:20
9. westliches Demokratieverständnis

Man kann so lange über den Brexit abstimmen lassen bis einem das Ergebnis passt, irgendwie erinnert mich das an Istanbul. Wie wäre es wenn man zunächst einmal den Volkswillen umsetzt, ein paar Jahre mit der idiotischen Entscheidung lebt und sich dann ggf. nochmal über eine Volksabstimmung Gedanken macht. Der Brexit ist ein Paradebeispiel gegen Volksabstimmungen, aber ich finde es unverantwortlich und sehr schädlich für die Demokratie über diesen Beschluss erneut abstimmen zu lassen. Das Argument der veränderten Umstände kann ich bei jeder Wahl nutzen um erneut wählen zu lassen. So oder so wird von allen Beteiligten die Spaltung des eigenen Landes zielstrebig vorangetrieben.

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