Forum: Politik
Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch
Hannah Mckay/ REUTERS

Nichts Neues - schwindende Autorität - nur noch verzweifelt: Politiker von CDU, SPD und FDP haben verhalten auf den jüngsten Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May reagiert.

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sibbi78 22.05.2019, 10:17
20. Ich frage mich, was die BREXIT-Party

Zitat von Elementar
Das böse Ende kommt noch, mit der BREXIT Party an der Macht nach den nächsten Neuwahlen und Farage & Co. ziehen dann den Stecker...
wohl nach dem vollzogenen BREXIT macht, eigentlich wäre sie dann obsolet. Was macht eigentlich die UKIP, gibt es die noch? Ja, es gibt sie noch. Jedoch nach dem Referendum pro BREXIT verlor die Partei an Zustimmung fast bis zur Bedeutungslosigkeit. Der Parteigründer und Vorsitzende Nigel Paul Farage trat im Dezember 2018 aus der Partei aus. Wie wir wissen gründete er am 20. Januar 2019 die Brexit Party...

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DorianH 22.05.2019, 10:27
21.

Zitat von sibbi78
sollte die EU denn fahren? Rausschmeißen aus der EU geht nicht...
Im Prinzip doch.
Die Insulaner werden sich nicht einigen, also einfach das Ganze auslaufen lassen...und nach dem 31.10. sind sie mit mindestens no Deal draußen....

Aktiv rausschmeißen geht zwar nicht, aber passiv schon...

Es war ja ohnehin schon ein schlechter Witz, den Mist nochmal zu verlängern.

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Beat Adler 22.05.2019, 10:34
22. Theresa May: Brexit means Brexit, seit Jahren immer wieder wiederholt

Theresa May: Brexit means Brexit, seit Jahren immer wieder wiederholt

Nigel Farage und Boris Johnson: Wir wollen die Kontrolle ueber unser Geld, unsere Justiz und unsere Grenzen zurueck, auch seit Jahren immer wieder wiederholt

Und nun? Niemand weiss weiter.

Wir erinnern uns, dass das House of Commons mit sehr grosser Mehrheit, im Verhaeltnis 6:1, dem Abhalten des Brexitreferendums zustimmte. Das House of Commons mit seutlicher Mehrheit dem Ziehen des Artikels 50 zustimmte. Heute ist das Alles in der Erinnerung der Abgeordneten im House of Commons verblasst, nicht mehr aktuell, Makulatur, und ueberhaupt, was soll's!

Ein erneutes Referendum, das eigentlich nur die Frage vom 23. Juni 2016 wiederholen kann, um herauszufinden, ob nun die Mehrheit fuer den Verbleib in der EU oder doch eine, wie 2016 gehabt, Mehrheit fuer den Brexit ist, kann aus formaljuristischen Gruenden durchaus stattfinden, ist aber als Demokratie"uebung" voellig daneben. Es haelt die britischen Stimmbuerger fuer unfaehig, Entscheidungen zu treffen.
mfG Beat

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M. Vikings 22.05.2019, 10:35
23. So einen Wahlzettel wird es nie geben.

Zitat von herumnöler
Bitte jetzt mit einem aufgeklärten Volk und VOR einer Abstimmung im Unterhaus! Soll ich mal den Wahlzettel entwerfen (wenn es im Vereinigten Königreich niemand kann)? Hier mein Vorschlag: 1) No-deal (harter) Brexit 2) Zollunion (mit Backstop), Modell Norwegen 3) Wirtschaftsunion (ohne Backstop), Modell Schweiz 4) Verbleib in der EU als Störenfried 5) Verbleib in der EU als aktives, konstruktives Mitglied. 6) Weiß nicht
Die Prüfung der Fragestellung für ein Referendum
ist gesetzlich geregelt und dauert etwa 12 Wochen.
Das Chaos ist groß genug,
eine solche Fragestellung würde aus gutem Grund nicht zugelassen.

Noch mal für die Anhänger eines zweiten Referendums.
Der Weg dort hin ist gesetzlich geregelt.

Die Gesetzgebung für ein Referendum dauert mindestens 3 Wochen.
Die Prüfung der Fragestellung dauert etwa 12 Wochen.
Die abschließende Gesetzgebung dauert noch einmal 1 Woche.
Dann beginnt die 10-wöchige Referendumsperiode,
die mit dem Wahltag endet.
Das wären dann insgesamt 26 Wochen.

Man könnte den Vorgang möglicherweise
noch ein wenig beschleunigen.
Aber unter 24 Wochen ist das rechtlich nicht möglich.
Verzögerungen wären aber auch im Bereich des Möglichen.

Das ist vom Einzelfall abhängig,
und von möglichen juristischen Unwegsamkeiten.

Und bevor hier jemand wieder Lunte riecht.
Ich lehne so ein Referendum grundsätzlich nicht ab,
aber eine realistische Möglichkeit,
die Kuh bis zum 31. Oktober vom Eis zu bringen,
ist das nicht.
Die Zeit dafür ist und wird schon wieder vertrödelt.

Eine Unterzeichnung des Austrittsabkommens
und ein Referendum im Anschluß
wäre natürlich komplett schmerzbefreit.

Den Vorschlag von May
buche ich mal unter die Kategorie „Aktivität vortäuschen“.

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M. Vikings 22.05.2019, 10:56
24.

Zitat von sibbi78
sollte die EU denn fahren? Rausschmeißen aus der EU geht nicht...
Die EU hat das britische Parlament
doch nie wirklich vor die Wahl gestellt.
Man hätte ihnen bis zur letzten Sekunde
die Pistole nicht von der Brust nehmen dürfen,
und Tusk hätte nicht schon Wochen vor Ablauf der Frist
eine mögliche Verlängerung heraus posaunen müssen.

Austrittsabkommen unterzeichnen oder Rücknahme des Artikel 50
um den Zerfall des UK zu vermeiden.
Die Konsequenzen eines No-Deal-Brexit waren und sind May
und Corbyn bekannt, also sollen sie sich einigen.

Nicht umsonst hat sich die britische Regierung umfassend,
auf einen für das UK katastrophalen No-Deal-Brexit, vorbereitet.

Wenn man die Briten auf Teufel komm raus in der EU behalten will,
ist die Taktik mit den Fristverlängerungen in Ordnung,
und sie wird m.E. auch aufgehen.

Aber so wurde das von EU-Seite, mit Ausnahme von Tusk,
der Öffentlichkeit gegenüber nicht kommuniziert.
Es hieß bis Anfang April,
wenn die Briten Art. 50 nicht zurückziehen,
oder die Briten das Austrittsabkommen nicht ratifizieren,
ist die Folge der No-Deal-Brexit.

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herumnöler 22.05.2019, 11:03
25. @ Mr T

Dann warten wir einfach noch weiter, so lange, bis sich irgendwann irgendeine Mehrheit herauskristallisiert. Ich wette, die wird der "Verbleib in der EU"-Option gehören. Das englische Volk wird dann politisch so reif sein wie es das schottische schon heute ist. Ich wette auch, dass Theresa May das genau so will. Damit hätte sie nämlich erreicht, was sie schon immer wollte: Drin bleiben in der EU und nur so tun, als wäre sie für einen Brexit. In 10 Jahren wird man Theresa May für ihre Bauernschläue und Weitsichtigkeit feiern.
Nur wenn das ganze Sektakel mal ein formales Ende gefunden haben sollte, müsste sich die Kern-EU von ihrem Sessel erheben und den Briten sagen, wo's langgeht - zu den United States of Europe! Dazu würde ein völliger Neubeginn gehören, Lissabon-Vertrag ade!

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Beat Adler 22.05.2019, 11:07
26. Die Briten spueren die negativen Auswirkungen vom Brexit NOCH nicht.

Die Briten spueren die negativen Auswirkungen vom Brexit NOCH nicht.

Sie verhalten sich wie der Frosch im Wasser, das langsam zum Kochen gebracht wird. Oder die Menschheit, die mit Staunen zusieht, wie der Meerespiegel steigt und steigt und steigt.

Kein Brite, auch kein Abgeordneter im House of Commons, scheint in der Lage zu sein, sich sein Leben, NACH dem Brexit, ob weich, halbweich, halbhart, hart, ganz hart ist unerhebnlich, vorzustellen wie es sich weiterentwickeln wird. Warnungen der Oekonomen, dass die Volkswirtschaft einen Taucher machen wird, verhallen ohne Resonanz, denn Keiner stellt sich das nun in der Prxis fuer ihn selbst vor.

Grosse Gruppen von Menschen reagieren nun mal erst, NACHdem die Scheine im Geldbeutel brennen, oder so! Bei den Briten ist dieses Verhalten, wie unter der Lupe, neugierig beobachtbar.
mfG Beat

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a_friend 22.05.2019, 11:22
27. Worst Case

Der Verlängerung bis Oktober war ein Fehler. Nicht nur hat man UK somit gezwungen, an den EU-Wahlen teilzunehmen - den aktuellen Umfragen nach wird die Brexit-Party als Wahlsieger hervor gehen. Eine Partei, die nicht nur den No-Deal-Brexit will, sondern in der einige Mitglieder sich sogar die Zerstörung der EU zum Ziel gesetzt haben. Worst Case wäre also, daß UK kurz nach der Wahl den Brexit abbläst und im EU-Parlament 20 bis 20 Saboteure sitzen, die die EU von innen heraus torpedieren.

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sibbi78 22.05.2019, 11:33
28. Im Prinzip ist es egal,

Zitat von a_friend
Der Verlängerung bis Oktober war ein Fehler. Nicht nur hat man UK somit gezwungen, an den EU-Wahlen teilzunehmen - den aktuellen Umfragen nach wird die Brexit-Party als Wahlsieger hervor gehen. Eine Partei, die nicht nur den No-Deal-Brexit will, sondern in der einige Mitglieder sich sogar die Zerstörung der EU zum Ziel gesetzt haben. Worst Case wäre also, daß UK kurz nach der Wahl den Brexit abbläst und im EU-Parlament 20 bis 20 Saboteure sitzen, die die EU von innen heraus torpedieren.
ob sich die pro Brexit-Abgeordneten des UK im EU-Parlament in der UKIP, der Brexit-Party wiederfinden oder bei Labour bzw. den Tories. Bei den Erstgenannten weiß man wenigstens wo man dran ist...

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Mr T 22.05.2019, 11:42
29.

Zitat von herumnöler
Dann warten wir einfach noch weiter, so lange, bis sich irgendwann irgendeine Mehrheit herauskristallisiert. Ich wette, die wird der "Verbleib in der EU"-Option gehören. Das englische Volk wird dann politisch so reif sein wie es das schottische schon heute ist. Ich wette auch, dass Theresa May das genau so will. Damit hätte sie nämlich erreicht, was sie schon immer wollte: Drin bleiben in der EU und nur so tun, als wäre sie für einen Brexit. In 10 Jahren wird man Theresa May für ihre Bauernschläue und Weitsichtigkeit feiern. Nur wenn das ganze Sektakel mal ein formales Ende gefunden haben sollte, müsste sich die Kern-EU von ihrem Sessel erheben und den Briten sagen, wo's langgeht - zu den United States of Europe! Dazu würde ein völliger Neubeginn gehören, Lissabon-Vertrag ade!
schoen waers aber auch die Schotten sind nur zu 60% fuer Remain und wenn keine Entscheidung gefaellt wird, kommt es automatsch zum "No deal" Brexit.

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