Forum: Politik
Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch
Hannah Mckay/ REUTERS

Nichts Neues - schwindende Autorität - nur noch verzweifelt: Politiker von CDU, SPD und FDP haben verhalten auf den jüngsten Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May reagiert.

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hyperman 22.05.2019, 11:47
30. @a_friend um 11:22 Uhr

"Nicht nur hat man UK somit gezwungen, an den EU-Wahlen teilzunehmen"
Gehört zu den Breit-Legenden (Brexit-Lügen). Ms May hat im April die EU um eine Fristverlängerung für den Austritt des UK gebeten. Die EU hat der Bitte bis 31.10.2019 entsprochen.
Gehe davon aus, dass Sie das mitbekommen haben. Aber war mal wieder schön in einem Halbsatz der EU an den Karren zu fahren :)

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touri 22.05.2019, 13:03
31.

Zitat von rainer60
ihr kommentar verwundert mich. anscheinend haben sie die letzten 3 jahren im " tal der ahnungslosen " verbracht, da sie ansonsten nicht so einen unsinn über die " so schwac he EU" schreiben könnten. die eu war es die bisher eine klare linie hat, daran ändert auch der vereinbarte aufschub nichts. aber wenn man fakten nicht erkennen kann muß man eben gegen die eu stänkern.
Ich kann keine klare Linie Erkennen. Erst hieß er Ende März ist schluß, dann hieß es, definitiv vor der EU-Wahl, jetzt sind wir schon bei Oktober angekommen mit Äußerungen von Juncker, ja eigentlich könnte man ja noch länger. Eigentlich fehlt jetzt nur noch das das Austrittsabkommen doch nochmal aufgeschnürrt wird. Bin gespannt.

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M. Vikings 22.05.2019, 13:52
32. Die EU hat keine Kristallkugel.

Zitat von touri
Ich kann keine klare Linie Erkennen. Erst hieß er Ende März ist schluß, dann hieß es, definitiv vor der EU-Wahl, jetzt sind wir schon bei Oktober angekommen mit Äußerungen von Juncker, ja eigentlich könnte man ja noch länger. Eigentlich fehlt jetzt nur noch das das Austrittsabkommen doch nochmal aufgeschnürrt wird. Bin gespannt.
Bei der EU hat man angenommen die Briten
wollen tatsächlich austreten.
Trotz ständigen Bekundungen
scheint das aber nicht der Fall zu sein.

Weder der zuständige Kommissar Guy Verhofstadt
noch der Verhandlungsführer der EU Michel Barnier
haben damit gerechnet,
dass May eine Fristverlängerung nach der Anderen beantragt.
Von den beteiligten Verhandlungspartnern auf beiden Seiten,
will wohl niemand mehr ernsthaft einen Brexit.

May kann nicht entscheiden,
weil sie keine Mehrheit für irgend etwas findet.
Die EU will nicht entscheiden
und hat mit der Teilnahme des U.K. an den EU-Wahlen
den dicksten Brocken vom Tisch und immer noch alle Optionen.

Auf dem EU Gipfel am 17. oder 18. Oktober
gibt es dann möglicherweise einen richtig dicken Nachschlag,
möglicherweise mit bitteren Pillen für die Briten,
alles eine Frage der nächsten Fristverlängerungsverhandlung.

Das Austrittsabkommen wird nicht nochmal aufgeschnürt,
das ist m.E. mausetot.

Verbleib in der EU ohne Rücknahme des Artikel 50
scheint die Lösung.
Und nach den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien,
sieht die Welt schon ganz anders aus.

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Fragen&Neugier 22.05.2019, 15:40
33. "man" ist hier nicht die "EU" ...

Zitat von hyperman
"Nicht nur hat man UK somit gezwungen, an den EU-Wahlen teilzunehmen" Gehört zu den Breit-Legenden (Brexit-Lügen). Ms May hat im April die EU um eine Fristverlängerung für den Austritt des UK gebeten. Die EU hat der Bitte bis 31.10.2019 entsprochen. Gehe davon aus, dass Sie das mitbekommen haben. Aber war mal wieder schön in einem Halbsatz der EU an den Karren zu fahren :)
"Man" sind in dem Fall wohl eher PM Theresa May und Donald Tusk - May, weil sie glaubt allein zu wissen, was "ihr Land" brauche und Ratspräsident Tusk, weil der auch meinte, die EU müsse "den Briten noch Zeit geben".

Macron und Kurz waren dagegen, Chefunterhändler Barnier hat vor einer (weiteren) Verlängerung gewarnt und der Rest hat geschwiegen, bzw. es der deutschen Bundeskanzlerin überlassen, einen Kompromiss zu finden. Und der ist eben Ende Oktober 2019.

Dass mit "man" die EU gemeint sein müsse, können auch nur Sie so klar und apodiktisch behaupten.

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Fragen&Neugier 22.05.2019, 15:59
34.

Zitat von M. Vikings
Bei der EU hat man angenommen die Briten wollen tatsächlich austreten. Trotz ständigen Bekundungen scheint das aber nicht der Fall zu sein. Weder der zuständige Kommissar Guy Verhofstadt noch der Verhandlungsführer der EU Michel Barnier haben damit gerechnet, dass May eine Fristverlängerung nach der Anderen beantragt. Von den beteiligten Verhandlungspartnern auf beiden Seiten, will wohl niemand mehr ernsthaft einen Brexit. May kann nicht entscheiden, weil sie keine Mehrheit für irgend etwas findet. Die EU will nicht entscheiden und hat mit der Teilnahme des U.K. an den EU-Wahlen den dicksten Brocken vom Tisch und immer noch alle Optionen. Auf dem EU Gipfel am 17. oder 18. Oktober gibt es dann möglicherweise einen richtig dicken Nachschlag, möglicherweise mit bitteren Pillen für die Briten, alles eine Frage der nächsten Fristverlängerungsverhandlung. Das Austrittsabkommen wird nicht nochmal aufgeschnürt, das ist m.E. mausetot. Verbleib in der EU ohne Rücknahme des Artikel 50 scheint die Lösung. Und nach den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien, sieht die Welt schon ganz anders aus.
PM May ist nicht "die Briten" oder das UK, sie ist "nur" eine Person, eine Magistratin, die Premierministerin des UK, aber nicht dieses selbst.

Dass das Austrittsabkommen "mausetot" sei, denke ich auch.

Wie Ihre Briten in der EU verbleiben können sollten "ohne Rücknahme des Artikel 50" kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Vertrag ist Vertrag und Kündigung ist Kündigung - was sich Barnier, May und zuständige Kommissar Guy Verhofstadt in ihrem Hinterkopf gedacht haben, darf doch keine Rolle spielen.

Eine unerhebliche "Mentalresvervation" nennt man im Vertragsrecht den Fall, in dem einer oder beide Vertragspartner nur zum Schein verhandeln. Bei PM May ist das offensichtlich geworden, spätestens im Januar.
Aber dass man, nur weil Barnier und Verhofstadt einen anderen Ausgang erwartet haben, ihnen Scheinverhandlungen unterstellen dürfte, könnte und müsste, die gar noch Rechtsfolgen haben sollen, geht m.E. nun doch zu weit.

Natürlich sind Vertragsverhandlungen immer auch etwas ein Pokerspiel. Klar gibt man nicht gleich jedes Ziel im voraus bekannt, wie May das gleich mehrfach gemacht hat, mit immer haltloseren Drohungen und Versprechen: Mein Deal oder kein Deal, mein Deal oder überhaupt kein Brexit, mein Deal und ich trete zurück, mein Deal UND ein zweites Referendum.


Kann sein, dass Verhofstadt und Barnier vielleicht anders verhandelt hätten, wenn sie das Ergebnis gekannt hätten. Aber das ist was ganz anderes als zu behaupten, das ganze Brexit Theater sei auch von Seiten der EU nur nur unverbindliche "Scheinverhandlungen" gewesen.

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Fragen&Neugier 22.05.2019, 16:03
35.

Zitat von sibbi78
wohl nach dem vollzogenen BREXIT macht, eigentlich wäre sie dann obsolet. Was macht eigentlich die UKIP, gibt es die noch? Ja, es gibt sie noch. Jedoch nach dem Referendum pro BREXIT verlor die Partei an Zustimmung fast bis zur Bedeutungslosigkeit. Der Parteigründer und Vorsitzende Nigel Paul Farage trat im Dezember 2018 aus der Partei aus. Wie wir wissen gründete er am 20. Januar 2019 die Brexit Party...
Klar ist die Ukip als ein-Thema-Partei nach dem Brexit-Referendum, das bekanntlich pro Brexit ausgegangen ist, lehrbuchmässig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Mit der Brexit-Partei wird es ganz genau so sein, so der Brexit endlich stattfindet. Wenn nicht, wird die Brexitpartei bleiben, im UK und im EU-Parlament.

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Fragen&Neugier 22.05.2019, 16:07
36. Na ja, dann wetten Sie mal ...

Zitat von herumnöler
Dann warten wir einfach noch weiter, so lange, bis sich irgendwann irgendeine Mehrheit herauskristallisiert. Ich wette, die wird der "Verbleib in der EU"-Option gehören. Das englische Volk wird dann politisch so reif sein wie es das schottische schon heute ist. Ich wette auch, dass Theresa May das genau so will. Damit hätte sie nämlich erreicht, was sie schon immer wollte: Drin bleiben in der EU und nur so tun, als wäre sie für einen Brexit. In 10 Jahren wird man Theresa May für ihre Bauernschläue und Weitsichtigkeit feiern. Nur wenn das ganze Sektakel mal ein formales Ende gefunden haben sollte, müsste sich die Kern-EU von ihrem Sessel erheben und den Briten sagen, wo's langgeht - zu den United States of Europe! Dazu würde ein völliger Neubeginn gehören, Lissabon-Vertrag ade!
Ich wette, sie finden für Ihre Wette noch nicht mal einen Buchmacher.

Niemand will die United States of Europe weniger als die beiden "Führungsmächte" Deutschland und Frankreich. Beide würden in den USE ihre Vormachtstellung verlieren.

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Fragen&Neugier 22.05.2019, 16:11
37.

Zitat von herumnöler
Bitte jetzt mit einem aufgeklärten Volk und VOR einer Abstimmung im Unterhaus! Soll ich mal den Wahlzettel entwerfen (wenn es im Vereinigten Königreich niemand kann)? Hier mein Vorschlag: 1) No-deal (harter) Brexit 2) Zollunion (mit Backstop), Modell Norwegen 3) Wirtschaftsunion (ohne Backstop), Modell Schweiz 4) Verbleib in der EU als Störenfried 5) Verbleib in der EU als aktives, konstruktives Mitglied. 6) Weiß nicht
Sie vergessen, dass Theresa May die Ratifikation ihres Austrittsdeals mit der EU zur Vorbedingung für ein zweites Referendum gemacht hat und dass damit die Briten automatisch raus sind aus der EU. Das versprochene Referendum kann also nur eines über den Wiedereintritt in die EU sein.

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Fragen&Neugier 22.05.2019, 16:19
38.

Zitat von cobaea
Zum Modell Norwegen gehört k e i n e Zollunion. Zitat Wikipedia zum EWR über den Norwegen mit der EU verbunden ist: "Jedoch handelt es sich nicht um eine Zollunion mit gemeinsamem Zolltarif. Ferner sind – anders als innerhalb der EU – bei der Einfuhr Verbrauchsteuern zu bezahlen." In diesem Punkt treffen sich die Modelle Schweiz und Norwegen ebenso wie darin, dass für beide die Personenfreizügigkeit nach EU-Regeln gilt. Sie müssten also zumindest Ihren Punkt 2 vom Zusatz "Modell Norwegen" befreien.
Norwegen ist im EWR, die Schweiz ist ein EU-Drittstaat. Für Norwegen gilt die Personenfreizügigkeit kraft EWR-Mitgliedschaft, für die Schweiz kraft eines bilateralen Abkommens. Im Gegensatz zu Grossbritannien und Irland ist die Schweiz Mitglied des Schengenraums, wie Norwegen auch - darum die Reisefreiheit. Mit "Back-stop" hat das rein gar nichts zu tun.

Beide Punkte, 2) Zollunion (mit Backstop), Modell Norwegen 3) Wirtschaftsunion (ohne Backstop), Modell Schweiz sind ganz einfach unsinnig.


Einzig Punkt 6) Weiss nicht ... von "herumnöler" trifft zu, nämlich auf ihn selber.

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M. Vikings 22.05.2019, 17:39
39. Das habe ich nicht behauptet.

Zitat von Fragen&Neugier
Kann sein, dass Verhofstadt und Barnier vielleicht anders verhandelt hätten, wenn sie das Ergebnis gekannt hätten. Aber das ist was ganz anderes als zu behaupten, das ganze Brexit Theater sei auch von Seiten der EU nur nur unverbindliche "Scheinverhandlungen" gewesen.
Und das war es von Seiten der EU ganz sicher nicht.
Ich denke, irgendwann Anfang des Jahres
hat man auf Grund der Handlungsunfähigkeit
oder der Handlungsunwilligkeit der Briten erkannt,
dass es auch ohne eine Entscheidung geht
und hat dann die Strategie geändert.

Und wie es ohne Rücknahme des Art. 50 geht?
So wie jetzt.
Die Hürde für die nächste Fristverlängerung
und für den Verbleib in der EU
ist durch die Teilnahme an den Wahlen eine Andere,
aber höher ist die sicher nicht.
Die Bedingungen dafür stellt nach wie vor die EU.

Wissen Sie was May mit Corbyn im März und Mai verhandelt hat?
Ich nicht, Sie nicht, Verhofstadt und Barnier auch nicht.
Wir bewegen uns bei der Frage was die Briten wollen
alle im Bereich von Spekulationen.

Den Art. 50 können sie Momentan nicht zurücknehmen,
das Austrittsabkommen werden sie wohl auch nicht ratifizieren
und den No-Deal-Brexit will so gut wie niemand.
Bleibt die Fristverlängerung, kommt Zeit kommt Rat.

Es ist zwar auch nicht mein Wunschergebnis,
aber es scheint mir eine realistische Möglichkeit.

Ich habe noch einen interessanten Link für Sie,
falls Sie die Doku nicht kennen.
Ein Kamerateam hat Verhofstadt über zwei Jahre begleitet.

https://www.arte.tv/de/videos/078744-000-A/hinter-den-kulissen-des-brexit/

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