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Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch
Hannah Mckay/ REUTERS

Nichts Neues - schwindende Autorität - nur noch verzweifelt: Politiker von CDU, SPD und FDP haben verhalten auf den jüngsten Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May reagiert.

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Fragen&Neugier 22.05.2019, 18:10
40.

Zitat von M. Vikings
Und das war es von Seiten der EU ganz sicher nicht. Ich denke, irgendwann Anfang des Jahres hat man auf Grund der Handlungsunfähigkeit oder der Handlungsunwilligkeit der Briten erkannt, dass es auch ohne eine Entscheidung geht und hat dann die Strategie geändert. Und wie es ohne Rücknahme des Art. 50 geht? So wie jetzt. Die Hürde für die nächste Fristverlängerung und für den Verbleib in der EU ist durch die Teilnahme an den Wahlen eine Andere, aber höher ist die sicher nicht. Die Bedingungen dafür stellt nach wie vor die EU. Wissen Sie was May mit Corbyn im März und Mai verhandelt hat? Ich nicht, Sie nicht, Verhofstadt und Barnier auch nicht. Wir bewegen uns bei der Frage was die Briten wollen alle im Bereich von Spekulationen. Den Art. 50 können sie Momentan nicht zurücknehmen, das Austrittsabkommen werden sie wohl auch nicht ratifizieren und den No-Deal-Brexit will so gut wie niemand. Bleibt die Fristverlängerung, kommt Zeit kommt Rat. Es ist zwar auch nicht mein Wunschergebnis, aber es scheint mir eine realistische Möglichkeit. Ich habe noch einen interessanten Link für Sie, falls Sie die Doku nicht kennen. Ein Kamerateam hat Verhofstadt über zwei Jahre begleitet. https://www.arte.tv/de/videos/078744-000-A/hinter-den-kulissen-des-brexit/
Danke, ich kenne diese Doku tatsächlich noch nicht. Es gab in letzter Zeit mehrere m.E. sehr gute Dokus zur Geschichte des Bexit im deutschen "Staatsfernsehen". Ich sehe mir auch Ihren Tipp an.

Deshalb vielleicht vorläufig:
Was aber eine deutsche Singularität ist, die die Überzeugung, dass May die einzig legitime Vertreterin des UK sei und dass die Briten gefälligst das zu wollen haben, was sie will und das ist das, was die EU - völlig legitim m.E. auch will. Dass die EU für die 27 einsteht, alles für die herauszuholen versucht, was zu kriegen ist, ist m.E. legitime Interessensvertretung.

Aber was PM May seit nunmehr über zwei Jahren aufführt, ist eben nicht legitim. Sie hätte mit der EU nicht nur Scheinverhandlungen führen dürfen, das Parlament und die Stimmbürger nicht täuschen dürfen über ihre Absichten, das Brexitreferndum erpresserisch zu Makulatur zu erklären.

Dass May nie, gar nie, keine Sekunde daran gedacht hat, ihre Ankündigung: Brexit means Brexit umzusetzen ist nun wohl dem letzten klar geworden.

Hehres Ziel hin oder her - solche Täuschungsmanöver gegenüber den Stimmberechtigten, dem ganzen Volk, dem faktischen Souverän des UK, dem House of Commons, ja der ganzen Welt gegenüber, auch der Wirtschaft, finde ich vom demokratischen Standpunkt her einfach nur unter aller Kritik. Eine verantwortungsvollere PM hätte "ihr Land" aufgeklärt und es nicht hingehalten, bis ihr höchst persönlicher eigener Wille rein durch den Zeitablauf faktisch alternativlos geworden ist.

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HenryVonHaag 22.05.2019, 20:15
41. kann mir irgendjemand erklären,

warum May nicht einfach dem Unterhaus sagt: Entweder Zustimmung zum Deal oder ich ziehe Artikel 50 zurück?
Diese Macht hat sie doch als PM. Dafür muss sie nicht mal das Parlament fragen. Und mit der Drohung, dass sie Artikel 50 im Alleingang zurückzieht, bekommt sie bestimmt die Zustimmung aller Brexiteers zu ihrem Deal.
Was hält sie davon ab, so zu agieren? Ich verstehe es nicht und bitte um Aufklärung.

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Neapolitaner 22.05.2019, 20:18
42. Es wird eine weitere Verlängerung und ein Referendum geben

weil es ansonsten in GB Mord und Totschlag geben wird. Es sei denn, das Parlament dreht jetzt noch bei. Wenn die EU einem weiteren Verlängerungsbegehren nicht stattgibt, fahren lediglich die Radikal-Brexiteers die Früchte ihres unverantwortlichen Verhaltens ein - und werden dafür sogar noch die EU verantwortlich machen. Ja, die Lage ist verfahren, doch das war schon vor einem halben Jahr absehbar. Bei einem Referendum müssen die Wähler Nordirlands extra befragt werden wg. Zollgrenze; die müssen das entscheiden, denn die sind die Betroffenen.

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M. Vikings 22.05.2019, 21:56
43. Die Macht hat sie nicht.

Zitat von HenryVonHaag
warum May nicht einfach dem Unterhaus sagt: Entweder Zustimmung zum Deal oder ich ziehe Artikel 50 zurück? Diese Macht hat sie doch als PM. Dafür muss sie nicht mal das Parlament fragen. Und mit der Drohung, dass sie Artikel 50 im Alleingang zurückzieht, bekommt sie bestimmt die Zustimmung aller Brexiteers zu ihrem Deal. Was hält sie davon ab, so zu agieren? Ich verstehe es nicht und bitte um Aufklärung.
Sie brauchte einen Parlamentsbeschluss
um den Artikel 50 auszulösen,
und sie braucht einen Parlamentsbeschluss um ihn zurückzuziehen.

Es gibt eine Gruppe britischer Verfassungsrechtler,
auf die sich Plasberg in seiner Recherche bezogen hat,
die behaupten May könne Art. 50 im Alleingang zurücknehmen.
Die behaupten auch, der EuGH habe nicht das Recht,
britisches Verfassungsrecht zu beurteilen.

Der Generalanwalt des EuGH sieht das aber anders,
die Richter und das Urteil des EuGH auch.

Der Generalanwalt des EuGH:
"Es ist logisch, dass der Widerruf dieser Benachrichtigung
auch die Zustimmung des Parlaments erfordert."

Im Urteil des EuGH heißt es:
"Die Rücknahme der Austrittserklärung muss dem Rat der EU
Mitgliedsstaaten schriftlich mitgeteilt werden
und im Einklang mit dem britischen Verfassungsrecht erfolgen."

Die juristischen Berater der britischen Regierung
raten May auch dringend von dem Schritt ab
da so ein Schritt unabsehbare Konsequenzen hat.

Ein derartiger Schritt würde zu Klagen
vor dem Supreme Court und dem EuGH. führen.
Ein rückwirkender No-Deal-Brexit wäre eine mögliche Konsequenz
nach den Urteilen.

Logischerweise würde die EU
eine derartige Rücknahme des Art. 50 nicht akzeptieren.

May wird diesen Weg nicht gehen.

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