Forum: Politik
Große Koalition in Klausur: Gegrillt, gelacht, gemacht
REUTERS

Schwarz-Rot geht in den Endspurt: Wohl zum letzten Mal traf sich Merkels Mannschaft zur Schlossklausur. Die Stimmung? "Gut", sagt die Kanzlerin. Gegensätze zeigen sich erst bei genauerem Hinhören.

Seite 1 von 9
wibo2 25.05.2016, 16:45
1. Offensichtliches Medien- und Demokratieversagen

"Große Koalition in Klausur: Gegrillt, gelacht, gemacht ...
Die Stimmung? "Gut", sagt die Kanzlerin." (SPON)
Das ist ein schwacher Artikel. Wir haben Besseres verdient. Ein Medienversagen liegt dann vor, wenn Journalisten bewusst nicht, bewusst unvollständig oder bewusst falsch über einen Sachverhalt von öffentlichem Interesse berichten. Es muss also zum Tatbestand der ganz fehlenden oder stark lückenhaften Berichterstattung noch ein bewusstes Handeln kommen. Von einem Demokratieversagen spricht man dann, wenn durch das Verhalten Einzelner elementare Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt werden. Es zählt nicht nur das Fehlverhalten als solches, sondern insbesondere das Ausbleiben demokratisch gebotener Korrekturmaßnahmen. Wenn die Elite lacht
wie in Merseburg, dann lacht sie über uns. Wie lange noch? Was nicht ewig weitergehen kann, wird zwangsläufig enden. Es gibt nichts zu Lachen, dazu ist die Lage zu ernst.

Beitrag melden
konradeilermann 25.05.2016, 16:46
2. Alles nur Show

Ein durchsichtiges Manöver, um vom wahren Zustand der Regierung abzulenken. Grinsen und Selbstbeweihräucherung ersetzen keine Inhalte. Wenn das die einzige Lehre ist, die aus der Entwicklung in Österreich gezogen wird (und nichts anderes war zu erwarten), dann gute Nacht Volksparteien. Seit Monaten hört man aus Politikermund "Wir müssen ..." (sollte zum Unwort des Jahres gewählt weerden), und alle wissen genau, was zu tun ist. Aber Taten folgen nicht. Alles nur unqualifizierte Lippenbekenntnisse.

Beitrag melden
paula_f 25.05.2016, 17:02
3. fatalistische Vereinssitzung

diese Regierung wirkt wie ferngesteuert. Seit Schröder geht es mit der SPD bergab. Dieser Trend wird durch die jetzige SPD Führung stark beschleunigt. Wichtige Wähleraufträge werden nicht nur nicht umgesetzt sonder genau das Gegenteil ist Programm. Wie kann ein SPD Wirtschaftsminister per Erlass die Fusion von EDEKA und Tengelmann verfügen? Der Chef der Monopolkommission tritt zurück und die Milchpreise gehen in den Keller, die Milchbauern pleite. Gabriels Aufruf zur Vernunft bei der Diskussion um TTIP blendet alle Kritik, die uns auch und dank Kant erst in die Moderne geführt hat, einfach so aus. Der mündige Bürger im Umkehrschluss also ein reiner Gefühlsmensch ohne Verstand, oder wie ist Gabriels Aufruf gemeint? Kant schrieb:"Alle Vorstellungen und Begriffe sind bloß Geschöpfe des Verstandes, der Mensch denkt mit seinem Verstand ursprünglich, und er schafft sich also seine Welt.“ Der Herr Vizekanzler sogar seine ganz eigene, wie sie ihm gefällt. Ohne Wähler. Die Energiewende wird, auf Druck von EON, Vattenfall (Kläger gegen die Bundesrepublik) etc. ohne stichhaltige Argumentation kaputt gemacht. Stromerzeugung durch Kernkraft wird immer noch mit einem mehrfachen subventioniert zusätzlich fallen die Kosten für starkt strahlenden Atommüll an, und zwar für Generationen - unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen. Alle Macht den Konzernen und Lobbyisten !

Beitrag melden
roger_woters 25.05.2016, 17:16
4. Amused to death

oder zum 40. Jahrestag lassen wir es noch mal richtig krachen. So kommt dieser Artikel höhnend rüber. Man scheint zu spüren, dass es zu Ende geht; so muss aber auf jeden Fall noch schnell gerettet werden, was nicht mehr zu retten ist. Nach der Wahl ist schließlich auch vor der Wahl. Und wenn dann mal eine LP andere dran waren, sind die anschießend an allem Schuld. Bei der Auto-, Energie-, Bankenwirtschaft wurde noch schnell Stimmung gemacht; man weiß ja nie! Und danach geht alles wieder weiter, wie gehabt; scheint das Kalkül zu sein. Sch.. auf das Volk, das ist Politik!

Beitrag melden
Poco Loco 25.05.2016, 17:21
5.

Die GroKo feiert sich, weil sie Beschlüße macht. Was eigentlich selbstverständlich wäre wird nun als "Meilenstein" abgefeiert. Einfach nur lächerlich der ganze Verein. Beschliessen kann man viel wenn der Tag lang ist, fraglich ist nur ob es überhaupt umgesetzt wird oder werden kann. Die Maßnahmen zur Integration wie z.B. der Sprachuntericht sind jedenfalls schon mal zum scheitern verurteilt, weil es gar nicht genug Angebote gibt und Lehrer mit nur 23,00 €/Stunde abgespeist werden und von dem Lohn alles selber zahlen müssen, wie ein Selbständiger. Kaum anzunehmen, dass damit die Angebote mehr werden.

Beitrag melden
melnibone 25.05.2016, 17:22
6. Zum Lachskaviar aber auch ...

da freue ich mich doch mit unseren Volksrepräsentanten.
Es geht ihnen allen gut.
Geherzt, gescherzt, miteinander gelacht, gemeinsam sich die Tellerchen geteilt ... im gleichen Bettchen geschlafen ...
Wir müssen also nicht den Notarzt rufen, weil die Kontroversen und ´Wellen´ so ´hoch´ schlugen oder sich vielleicht jemand ´überfressen´ hat.
Wenn drei Parteien die gleiche Politik machen und: ´von unterschiedlichen Politkrichtungen oder Parteienausrichtung fabuliert wird, ist doch von keiner Wirklichkeitswahrnehmung innerhalb der Politikerkaste auszugehen.
Oder einer nicht medial ´verschönerten´ Oberfläche in Schlaraffenlandien.
Alles schön und seltsam ... und die Erbschaftsteuer ...
Was steht denn noch in den Koalitionsverträgen?
Die soziale Schere gibt es doch gar nicht ... eine böswillige Unterstellung.
Das Weihnachts- und Urlaubsgeld darf auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Und morgen wachen wir wieder mit dieser scheinheiligen Gehirnwäsche auf.
Volksdemenz.

Beitrag melden
claudiosoriano 25.05.2016, 17:23
7. Ein netter

Zitat von paula_f
diese Regierung wirkt wie ferngesteuert. Seit Schröder geht es mit der SPD bergab. Dieser Trend wird durch die jetzige SPD Führung stark beschleunigt. Wichtige Wähleraufträge werden nicht nur nicht umgesetzt sonder genau das Gegenteil ist Programm. Wie kann ein SPD Wirtschaftsminister per Erlass die Fusion von EDEKA und Tengelmann verfügen? Der Chef der Monopolkommission tritt zurück und die Milchpreise gehen in den Keller, die Milchbauern pleite. Gabriels Aufruf zur Vernunft bei der Diskussion um TTIP blendet alle Kritik, die uns auch und dank Kant erst in die Moderne geführt hat, einfach so aus. Der mündige Bürger im Umkehrschluss also ein reiner Gefühlsmensch ohne Verstand, oder wie ist Gabriels Aufruf gemeint? Kant schrieb:"Alle Vorstellungen und Begriffe sind bloß Geschöpfe des Verstandes, der Mensch denkt mit seinem Verstand ursprünglich, und er schafft sich also seine Welt.“ Der Herr Vizekanzler sogar seine ganz eigene, wie sie ihm gefällt. Ohne Wähler. Die Energiewende wird, auf Druck von EON, Vattenfall (Kläger gegen die Bundesrepublik) etc. ohne stichhaltige Argumentation kaputt gemacht. Stromerzeugung durch Kernkraft wird immer noch mit einem mehrfachen subventioniert zusätzlich fallen die Kosten für starkt strahlenden Atommüll an, und zwar für Generationen - unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen. Alle Macht den Konzernen und Lobbyisten !
Grillabend, mit Bio Schweinerippchen und Bio Bratwurst! Sieht man sich Merkel und Gabriel an, wäre Müsli und Bio Feldsalat angebrachter gewesen. Das gute an Gabriels Aussagen, nicht mehr an Glyphosat festzuhalten, und ändert er auch noch seine Meinung über TTIP-CETA und TISA, wird seine Partei nicht zuviel bei der BTW 2017 unter 20% landen. Aber vertrauen sollte man seinen Worten nicht, denn seine Partei ist bekannt für nicht eingehaltende Versprechen und Aussagen!

Beitrag melden
luny 25.05.2016, 17:39
8. Alle wesentlichen Projekte sind durch?

Hallo Herr Fischer,

die Stimmung war in Meseburg gut, alle wesentlichen
Projekte sind durch und die amtierende Bundeskanzlerin
führt gerne die große Koalition an.

Möglicherweise haben Sie übersehen, daß die wesent-
lichen Projekte der großen Koalition eventuell die völlig
falschen waren?

Was ist mit der "Griechenlandrettung", der Energie-
wende, der "Flüchtlingskrise", der zerbröckelnden Infra-
struktur, der drohenden Altersarmut für breite Teile der
Bevölkerung, der immer weiter auseinandergehenden
Schere zwischen arm und reich, wie geht es mit
unserem Gesundheitssystem weiter, was ist mit der
Pflege im Alter?

Wenn die große Koalition ALLE Projekte abgeschlossen
hat, zu denen sie einen minimalen Konsens finden konnte,
sollte sie die Regierungsarbeit beenden und Neuwahlen
ermöglichen.

Warum noch 16 Monate warten?

LUNY

Beitrag melden
n.wemhoener 25.05.2016, 17:42
9.

In Zeiten der wachsenden Ungleichverteilung ist das Thema Erbschaftsteuer durchaus ein Zukunftsthema. Hier ist es offenbar immer noch immer nicht zu einer Einigung gekommen, weil vor allem die CSU es weitgehend bei der Privilegierung der Firmenerben belassen will. (was kümmert uns das Verfassungsgericht)
Es ist zu befürchten, dass die Reichtumspfleger der Union sich durchsetzen werden.

Beitrag melden
Seite 1 von 9
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!