Forum: Politik
Große Koalition: Neuwahlen jetzt!
DPA

Diese Regierung ist nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit. Wir sollten eine neue wählen. Aber in Deutschland steht die Angst der Politiker vor dem Wähler der Demokratie im Weg.

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sischwiesisch 24.09.2018, 15:14
60. Klar

Zitat von Maggie Mae
Ja, bitte. und dann auch das "Wahlsystem" gleich mit ändern, vielleicht auf das französische System, das dann eine Partei letztlich auch regieren kann und nicht drei Parteien eine Koalition bilden müssen.
Geht ja ratzfatz.
Und würde der AFD im Osten wunderbar in die Hände spielen.
Langsam wird´s bizarr.
Und in Zukunft wünschen wir uns bei Problemen jährlich Neuwahlen.
Interessant ist auch, daß die ganzen verbalen Ausfälle von AFD-Politikern anscheinend kaum noch aufregen.
Man gewöhnt sich ja an alles.
Auch rechtsradikale Kriminalität spielt anscheinend kaum noch eine Rolle.
Da brüllt eine Horde debiler Leistungsträger unserer Gesellschaft antisemitische Sprüche durch Dortmund und es passiert erstmal: nichts !
Das hat eine wunderbar verstärkende und bestätigende Wirkung auf eine entsprechende Wählerschaft und immer mehr fühlen sich ermutigt.
Man spürt es an allen Ecken und Enden im Alltag bei der Sprache der Mitmenschen. Genieren war früher.
Denn ermittelt wird erstmal wegen des Gebrauchs verbotener pyrotechnischer was weiß ich was.
Unfassbar.

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Bondurant 24.09.2018, 15:14
61. Nö

Langsam bekommt man Mitleid mit dieser Kanzlerin.

noch nicht. Erst soll sie mal sagen, welche Agenda sie eigentlich hat(te). Brandt hatte die Entspannung und damit auch Deutschland, Kohl Europa - und Merkel? Keiner scheint das zu wissen. Es kann doch nicht sein, dass sie einfach nur Kanzler*in sein will. Oder doch? das müsste mal geklärt werden.

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rieberger 24.09.2018, 15:14
62. Hopp oder Topp

Die Angst der Politiker vor dem Wähler ist berechtigt. Denn keiner kann vorhersagen, ob die Vernunft obsiegt oder der Wunsch nach einem Denkzettel. Diese Protestwahl birgt dann Sprengstoff in sich, denn sie kann die Republik nachhaltig zum Schlechteren verändern.
Deshalb unterstütze ich ein "Weiter-So" zähneknirschend. Selbst wütend, dass unsere politische Elite den Dampfer BRD in diese stürmische See gelotst hat.
Es geht jetzt um Hopp oder Topp, der Ausgang ist offen!

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pennywise 24.09.2018, 15:15
63.

Zitat von michael1971
Mit Andrea Nahles, möglichkerweise Schulz als SPD-Spitzenkandidaten, kann man sich vorstellen, wie katastrophal das für die Partei ausgeht, Merkel würde noch halbwegs Stimmen gewinnen aber in der Summe wird es nicht mehr für eine GroKo reichen und das Ergebnis wäre schlimmer als vorher. Die SPD könnte Scholz oder Giffey als Spitzenkandidaten aufstellen, die CDU Kramp-Karrenbauer, das wäre meine Wunschvorstellung.
Kramp-Karrenbauer - echt Jetzt?
Eine "Merkel reloaded"?
Sorry, dann kan Queen Mom auch in der Sänfte bleiben.
Die CDU hat keinen Kanidaten.
Kanonen Uschi würde ja zu gerne.
Aber hat sich als Verteidigungsministerin herrlich demontiert - wie von Merkel erhofft.
Die Sozen?
Nahles hat sich so heftig ins aus gekegelt, dass man fast galubt sie wollte und bedingt dort hin.
Olaf Scholz?
Gut, er ist noch "halbwegs unverbraucht".
Mit der GroKo haben CDU/CSU/SPD den Rubikon überschritten.
Sie können nur noch weitermachen und hoffen sich bis zur nächsten Bundestagswahl zu schleppen.
Und JETZT schon neue Kanidaten aufzubauen.
Aber bei der Union hat niemand den Mut, Merkel zu sagen:
"Es reicht! In einem halben Jahr trittst Du zurück."
Wenn die Kanzlerin nicht agiert, ein Misstrauensvotum und fertig.

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jot-we 24.09.2018, 15:15
64.

Zitat von principezinho
Jetzt nach Neuwahlen zu rufen, ist viel zu spät und das Ergebnis wäre tatsächlich eines, dass uns nicht wirklich weiterhelfen würde. Vor einem Jahr, hätte die SPD nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, stark sein sollen und sich einer neuen GroKo unter Merkels Führung verweigern müssen, so wie sie es (vor allem Herr Schulz) vor der Wahl angekündigt hatte. Das umfallen, so staatstragend und vernünftig es auch kommuniziert wurde, war ein weiterer großer Sargnagel für die SPD. Das ganze Gerangel um die Nachfolge von Sigmar Gabriel usw. tat sein übriges. Wäre die SPD standhaft geblieben und hätte sie die im Frühjahr 2017 angedeutete soziale Thematik tatsächlich ernsthaft verfolgt, 10% mehr wären sicher drinnen gewesen. Jetzt haben wir eine "neue" SPD mit Nahles und Scholz, die eine überdreht und relativ unbeliebt, der andere phlegmatisch, valiuminös und gänzlich ohne Charisma. Was aus dem "Schulz-zug" hätte werden können, deuteten die Umfragewerte für die SPD an, die kurz nach der Nominierung Schulz' zum Kanzlerkandidaten, sogar in CDU-Sphären lagen. Die Leute waren Merkel einfach überdrüssig. Nicht auszudenken, was ein wirklicher charismatischer junger Kandidat (oder Kandidatin) aus diesem Wahlkampf hätte machen können. Jetzt hat die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren und neue frische Gesichter sind nicht in Sicht.
Genau so ist's und darum zitiere ich den gesamten Beitrag jetzt schnell nochmal; vielleicht liest's ja ein SPD-influencer (so es sie denn noch gibt) und denkt sich: "Teufel auch - wir brauchen neues Spitzenpersonal!" Und wahrscheinlich wird dann Stegner Kanzlerkandidat ...

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Pitklebe 24.09.2018, 15:15
65. Unfug

Zitat von alpinium
dann ist es gut möglich, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitert.
Mit 46 Direktmandaten kann einem die 5% Hürde herzlich egal sein.
Drei reichen und SO einen Absturz der CSU kann selbst ich mir nicht vorstellen. :-)

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herbix 24.09.2018, 15:15
66.

Zitat von stevens-82
Warten wir erst mal die Wahlen in Bayern ab und schauen was dann mit Seehofer wird. Ich denke es spricht einiges dafür, dass er diese Wahlen politisch nicht überstehen wird.
Die CSU wird 11-12% an die AfD verlieren.
Und warum ?
Sicher nicht, weil diesen Wählern die CSU zu weit rechts wäre.
Sonder weil sich die CSU in der Regierung Merkel nicht durchsetzen kann.
Und da soll mit Seehofer ausgerechnet derjenige geopfert werden, der Merkel wenigstens gewissen Widerstand leistete ?
Nicht sinnvoll, wenn die CSU nicht noch kleiner werden will.

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Freier.Buerger 24.09.2018, 15:15
67. Die Verzagtheit ist nicht alternativlos.

Ja ich gebe Herrn Augstein recht. Die Regierung hat fertig und mit ihr deren oberste Repräsentantin. Das war klar am Tag der Wahl, das war klar, als die FDP die Jamaikagespräche abbrach, das war schon klar, als Merkel bekannt gab 2017 nochmal kandidieren zu wollen und das war klar, als die SPD dieses Frühjahr in die Regierung eintrat...
Angst frisst Hirn. Das gilt sowohl für die Regierung, die seit 2010..2011 nur eine einzige mutige Entscheidung getroffen hat. Nicht bei der Euro-/Griechenlandrettung, nicht bei der Bankenkrise, nicht in der Steuerpolitik, nicht bei der Frage wer 2017 antritt... nur und ausschließlich 2015 gab es eine mutige Entscheidung.
Auch wenn ich der Politik oft die Einflussmöglichkeit auf das Leben der Menschen abspreche, dieses Vorleben von politischer Verzagtheit überträgt sich leider auf viel subtilere Art und Weise auf den Wähler.
Denn als die SPD-Wähler im Februar die uneingeschränkte Macht hatten, nicht nur ihre eigene Führung - die die SPD in den letzten 10 Jahren um 15..20% erleichtert hatten - sondern gleichzeitig, die Führung der CDU zu entmachten, um Neuwahlen mit neuem Personal zu ermöglichen, übernahmen sie die vorgelebte Verzagtheit.
Neues Personal und neuer Mut, dann klappt es auch mit der Neuwahl.

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Baerliner73 24.09.2018, 15:15
68.

Herr Augstein was sollen mir Neuwahlen bringen? Ich kann nur zwischen wenigen Farben wählen und geht man die mal durch, bleibt keine einzige wählbare Farbe über!!! Das Problem ist ja grade, dass ich Frau Merkel, Frau Nahles und all die anderen machtgeilen Subjekte nicht weg wählen kann.

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spiegelneuronen 24.09.2018, 15:16
69. viellicht wäre das das Beste

Ich hatte einmal die fragwürdige Ehre einem Politik-Berater von Gerhard Schröder zuzuhören. Damals wie heute fand ich, dass Schröders „Neue Mitte“ der größte Unsinn sei und völlig inhaltsleer (abgesehen vom überflüssigen ausufernden Neoliberalismus).

Der Mann erklärte mir, dass es bei der „Neuen Mitte“ auch nicht um Inhalte geht sondern darum, dass man die extremen Positionen rechts und links nur bekämpfen und eliminieren müsse und dann eine wählbare Mehrheit hinter sich vereinen würde.
In der damaligen deutschen Parteien-Rollenverteilung waren das damals die PDS und die CSU. Im politischen Diskurs mit der PDS gab es plötzlich wieder die Mauer und alle PDS Abgeordneten waren wieder Mauerschützen. Und rechts von der CSU durfte es keine demokratische Partei geben. Auf die CSU brauchte man keine Energie verwenden. In Bayern wurde sie gewählt und woanders fühlte man sich unterhalten.

Das war nach Gerhard Schröder, der WASG, dem Zustand der SPD und nun mit der AfD spätestens längst Geschichte. Und trotzdem macht man weiter wie bisher – inhaltsleer.

Das Experiment, das Augstein hier vorschlägt ist gewagt und birgt Gefahren. Das Weiter so der GroKo ist tödlich und die Ärzte für die Not-OP heißen nicht Nahles, Merkel oder Seehofer. Man hofft, dass ordentliches Personal hervorspringen könnte aber es ist nicht erkennbar. Vieles spricht für eine Risiko-OP namens Neuwahl.

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