Forum: Politik
Große Koalition: Sozialistisch, genügsam, Merkel
DPA

Jedem Menschen merkt man die Prägungen der Kindheit an. Bei Angela Merkel schlagen jetzt Pfarrhaus und DDR durch.

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JustFunKiro 08.02.2018, 16:17
130. Kann ich ja irgendwo verstehen...

... dass der Herr Fleischhauer sich um das Staatsgeld sorgt. Nur: es sind bei Weitem nicht nur die Sozialdemokraten, die Geld kosten werden. Es ist ja auch so, dass wir nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmen schauen müssen. Da wurden von SPD gewünschte Steuererhöhungen im Keim erstickt, dagegen wurde sich darauf geeinigt, so langsam den Soli abzuschaffen, wenn auch in ein paar Stufen (soweit ich weiß wird der Soli mittlerweile in ganz Deutschland gezahlt, er ist also eine allgemeine Steuer geworden). Natürlich kann man die Meinung vertreten, beide Entscheidungen seien gut so, nur tragen beide zum eventuellen Haushaltsproblem bei. Das Problem der Haushalte der Staaten liegt auch meist nicht in einer sozialistischen Ideologie, als vielmehr in der Tatsache, dass Politiker nicht nur um den Staat, sondern auch um ihre eigene Beliebtheit besorgt sind. Da geben sie dann gerne mehr aus, um sich die Beliebtheit zu erkaufen. Und die Konsequenzen verschieben sie lieber auf nächste Wahlperiode. Das ist aber kein Problem, das in Sozialismus oder Merkels Herrkunft begründet liegt, sondern im Machtdenken in einer Demokratie. Die meisten westlichen Staaten haben Schulden, China dagegen, wo es keine freien Wahlen gibt, wo die Machthaber sich nicht so sehr um ihre Position sorgen müssen, hat solide Rücklagen.
Natürlich ist dies kein schöner Vergleich, und ein zu einfacher, da noch viele Faktoren mit hinein spielen, und ich bin froh, in einer Demokratie zu leben, aber es stimmt trotzdem.

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rigoh 08.02.2018, 16:18
131. Toll

Ich Bin mitte 50 und finde toll dass das komplette Geld ausgegeben wird. Im hätte sogar noch erwartet dass die Regierung Schulden macht. Meine Generation wird die Schulden sicher nicht zurückbezahlen aber die jetzige Schülergeneration wird noch böse erwachen.

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stinetrapp 08.02.2018, 16:19
132.

100 % d‘accord - bis auf die Besonnenheit von Olaf Scholz in finanziellen Angelegenheiten (Elphi, Olympia, G 20, A7 Verdeckelung, ...: locker 15 Mrd, die HH nicht hat). Nun schafft sich der Größenwahn auf Bundesebene Luft. Wie wäre es mit einer Überdachung Berlins ?

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Kurt-C. Hose 08.02.2018, 16:21
133.

Zitat von Olaf
Es ist leider noch komplizierter. Die Schulgebäude sind meist Sache der Kommunen und die Lehrer sind beim Land angestellt oder verbeamtet. Aber mit Investitionen gewinnt man auch keine Wahlen. Wahlen gewinnt man mit konsumtiven Ausgaben, wie es bei den GroKo Verhandlungen ja vorgeführt wurde.
Den Unterschied verstehen nur die meisten nicht. Dass Ausgaben für Lehrer, Polizisten, Sozialarbeiter, Erzieherinnen usw. nichts mit Investitionen zu tun haben, ist kaum jemandem verständlich zu machen.

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Pless1 08.02.2018, 16:23
134.

Zitat von
Vor 20 Jahren bin ich für einen SPIEGEL-Report der Frage nachgegangen, wo eigentlich das ganze Geld bleibt, das der Staat einsammelt, um es als Subventionen, Steuererleichterungen und Beihilfen wieder unter die Leute zu bringen. Das Ergebnis der Recherche war, dass nicht die Bedürftigen profitieren, das wird nur behauptet. Es ist die Mittelschicht, die heute der eigentliche Adressat des Wohlfahrtsstaates ist. Man muss sich ja nur die Angebotspalette des modernen Sozialstaats anschauen. Es gibt nichts, was ihm nicht am Herzen liegen würde. Er sorgt für verbilligte Opernbillets und Sprachreisen in die Toskana ebenso wie für kostenlose Eheberatung. Man kann das für sozial halten. Ich halte es für frivol.
Es stimmt schon, dass sehr viel Steuergeld zu denen zurückfließt, die es bezahlt haben. Ist das aber frivol? Ich denke nicht, denn es ist nicht die ausschließliche Aufgabe des Staates, Geld bei den besser Begüterten zu entnehmen um es den Bedürftigen zu geben. Das sicher auch, aber eben bei weitem nicht ausschließlich.

Der Staat steuert mit seinen Ausgaben das Handeln seiner Bürger um das Gemeinwesen in eine Richtung zu beeinflussen, die die gerade regierende politische Richtung für erstrebenswert hält. Die Frage ist also nicht: könnten Opernbesucher nicht auch einfach das doppelte zahlen, da sie in aller Regel zum gut verdienenden Bildungsbürgertum gehören? Die Frage ist: Findet Hochkultur ohne die Subvention noch in Deutschland statt? Gleiches gilt prinzipiell für nahezu alle Ausgaben des Staates und fast immer ist es dann so, dass diejenigen, die es am wenigsten nötig haben absolut gesehen am meisten profitieren. Wenn Herr Fleischhauer aber so treffend vom "Geld anderer Leute" schreibt dann dürfte ihn das eigentlich nicht stören, denn es sind gerade diese Profiteure, die auch die höchste Steuern- und Abgabenlast berappen - es ist also letztlich auch "ihr" Geld.

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lachina 08.02.2018, 16:24
135. Grenzenloser Sozialstaat?

Geld ausgeben? In welchem Land haben Sie bisher gelebt? Bestimmt nicht in diesem Deutschland, in dem ich mich schon seit zwei Jahren um eine medizinische Reha bemühe. Aber vielleicht darf ich stattdessen zur Eheberatung in ein Opernhaus in der Toscana....oder war das so ähnlich? Wir sind Mittelschicht - und bei uns ist doch auch nichts angekommen.

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Max Super-Powers 08.02.2018, 16:24
136.

Als hier verbreitet wurde, dass das Finanzministerium rot würde, war mein erster Gedanke "na da hätte sich Schäuble seine Sparbemühungen buchstäblich sparen können".

Jetzt wird die SPD das tun, was man links der Mitte immer schon von allen Dingen am allerbesten konnte: Geld verprassen, dass die Heide wackelt - natürlich immer nur das Geld der anderen. Und wenn wir dann in zehn Jahren wieder vor einem gigantischen Loch stehen, wird die Schuld wieder - wie schon so oft - der Union zugeschoben.

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wire-less 08.02.2018, 16:24
137. Falsch

Zitat von echoanswer
DDR und Pfarrhaus? Was darfs bei den Politikern im Westen sein? Saumagen und 3.Reich? Solche Vergleiche sind nach 28 Wiedervereinigung unterster Bodensatz. Das sage ich als Gegner von Frau Merkels Politik, die zu 100% auf dem Mist von Kohl und Konsorten gewachsen ist. Reine Lehre West.
Frau Merkel mit Kohl vergleichen passt hinten und vorne nicht:

- Atomausstieg
- Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lassen

Mit ihm hätte es auch das reduzieren der befristeten Arbeitsverträge nicht gegeben. Herr Kohl war rechts von Herrn Schröder. Frau Merkel ist deutlich links davon.

Die Staatsquote und Umverteilung steigt immer weiter. Ja wir marschieren in Richtung eines Sozialistischen Systems. Aber Achtung hier ist keine Mauer. Wer die Nase voll hat kann sein Erspartes nehmen und gehen. Und das tun bereits viele. Es reicht nach Österreich überzusiedeln um nicht den letzten Groschen abgenommen zu bekommen.

Ich finde die DDR als mahnendes Beispiel nicht schlecht. Die wird zwar von einigen Pappautofahrern gerne verklärt. Aber die würden sich jetzt auch nicht mehr für eine Banane in die Schlange stellen.

Wenn die Inflation wieder steigt und die Wirtschaft mal nicht so brummt werden wir da wieder eine andere Diskussionsgrundlage haben.

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kirk_dougles 08.02.2018, 16:27
138. Mag sein dass der Staat nicht immer ideal wirtschaftet aber....

das Problem liegt woanders. Ja jetzt gibt es angebliche 46 Mrd. zu verteilen. Endlich. Aber das könnte viel mehr sein wenn die Reichen nicht so reich geworden wären sondern stattdessen ihres Vermögens angemessene Steuern gezahlt hätten. Muss ich es hier wiederholen? 45 Deutsche besitzen soviel wie die Hälfte der Bürger. Hier versagt der Staat und zwar kräftig. Kein Wunder, hocken sie doch allesamt in mit den Bossen der Bosse ständig zusammen und nach der Politik winkt ein schöner Aufsichtsratposten. Klar das da die Gesetzt sehr Wirtschafts- und Reichefreundlich werden.

Kein Wunder also dass Schuldächer undicht sind. Die Qualität aller Produkte, von Technik bis Lebensmittel schlechter, weil Billiger in der Produktion für mehr Gewinne auf die dann kaum angemessene Steuer bezahlt wird, werden und Reiche immer reiche.

Gestern jammerte schon wieder ein Wichtigtuer aus der Wirtschaft von der unpassenden Umverteilung., Aber genau das ist das Stichwort. UMVERTEILUNG. Es müsste sie im großen Stil geben. Sollen Reiche reich sein, aber bitte nicht so reich. Millionär müsste eigentlich reichen. Milliardäre braucht keine Gesellschaft, aber gegen solche Ideen wird ja fleißig Stimmung gemacht.

Vermutlich muss es wieder mal so krachen wie beim Adolf und eine Katastrophe angerichtet werden, dann halten sich die sog. Eliten mal wieder ein paar Jahrzehnte zurück mit Ihrer Maßlosigkeit und die Politik versucht (aus reiner Angst) endlich mal wieder mehr für das Land und das Volk zu tun anstelle für ein paar Freaks an der Spitze.

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t.bird 08.02.2018, 16:28
139. Ziemlich daneben gelangt...

...hat der Kolumnist Fleischhauer mit seiner Analyse - oder sollte man besser schreiben, Tirade ? Es mutet doch sehr nach vulgär-volkswirtschafltichem Küchenlatein aus, wenn er sich über die "sagenhafte" Summe des Bundeshaushalts + seiner Einschätzung nach maßlosen Erhöhungswünschen auslässt. Wir reden hier nicht von einem Kuchen der immer gleich groß bleibt und von dem es immer die gleich großen 12 Stücke zu verteilen gebe. In einer weiterhin dynamisch wachsenden Volkswirtschaft ist doch gleichsam automatisch der Anteil, der dem Staat zufällt Jahr für Jahr etwas größer. Und ganz zweifellos haben lange Jahre der Sparpolitik Spuren in der öffentlichen Infrastruktur hinterlassen, die man nun mal beseitigen sollte. Und in einer alternden Gesellschaft sind z.B.Gelder für 8ooo zusätzliche Personalstellen in Pflegeeinrichtungen zweifellos keine willfährigen Geschenke einer Kanzlerin, die kein Verhältnis zum Geld hat, sondern allenfalls ein erster Trippelschritt in die richtige Richtung. Alles in allem mutete der Kommentar weniger als Besorgnis über die öffentlichen Finanzen, sondern eher als bornierte Interessensverteidigung eines besitzenden oberen Mittelschichtlers an.

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