Forum: Politik
Große Koalition: SPD auf dem Weg in die alte Falle
AFP

"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen.

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thoms1957 08.12.2017, 18:07
1. Ist ein Koalitionsvertrag das Papier wert?

Papier ist bekanntlich geduldig und CSU Schmid hat kürzlich gezeigt, dass Papier auch anders verwendet werden kann.

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ellge 08.12.2017, 18:10
2. Zwanzig Prozent

Solange 20% der Stimmen (FDP und AfD) außen vor bleiben, wird das nix mit einer neuen Regierung. Die CSU steht bundesweit gesehen auch in der Schmuddelecke (macht zusammen 25%), und da wollen die "staatstragenden Parteien" eine erfolgreiche Regierung bilden?

Solange die Parteien ihren Talkshow-Protagonisten das Sagen lassen, die nur Rochade üben, sehe ich wenig Chancen, dass die geschäftsführende Regierung abgelöst wird.

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global.payer 08.12.2017, 18:10
3. vor allem mehr Sozialdemokratie

völlig gleichgültig, ob groko oder nicht: nur mit einer klaren Flüchtlingspolitik, einer Umkehr von Agenda 2010, Korrektur der Rentenarmutspolitik wird die SPD sich erholen. Es gab einen kurzen Moment, als Martin Schulz von Gerechtigkeit sprach, da konnte man denken, die Sozialdemokratie kehrt zurück. Sehr schnell war dann klar, dass es sich nur um eine Worthülse handelte und die Umfrageergebnisse sanken wieder in den Keller. Die Themen, wie Bürgerversicherung o.ä. holt keinen hinterm unbeheizten Ofen hervor.

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BettyB. 08.12.2017, 18:18
4. Dank den Jusos

Gewiss, irgendwie scheint der Bundespräsident die SPD in eine Falle gelockt zu haben, doch mit der durch die Jusos ausgewiesenen Gegnerschaft gegen die GroKo und durch die gleichzeitige Gesprächsbereitschaft der Parteispitze wurde nicht nur die Verantwortung der Partei für Deutschland, sondern auch jene für eine sozialere Politik unterstrichen, als sie den Christlichen auch nur annähernd zugetraut werden könnte. Zugleich wurde damit auch verhindert, dass die mit den christlichen Reichenschützern verbundenen Journalisten nur über "Umfaller" berichten können, sondern wohl auch über politische Forderungen der Sozis werden schreiben müssen, was vor der letzten Wahl ja schmählich und gezielt versäumt wurde. Mit dem Dank an Kühnert und die Jusos verbindet sich somit die Hoffnung auf die Wahrnehmung der sozial- und europapolitischen Forderungen der SPD, die Schulz jetzt hoffentlich nicht enttäuschen wird.

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Listkaefer 08.12.2017, 18:22
5. Da war Herr Medick aber nicht ...

... beim SPD-Parteitag, sondern auf einer anderen Veranstaltung. Klare Signale: Wenn GroKo, dann mit sozialldemokratischem Aufbruchprogramm für die Zukunft und für Europa. Das wird mit Betonköpfen in der CSU und einer zaudernd bremsenden Merkel nicht gehen. Das Signal steht deshalb allenfalls auf Kooperation. Merkels Macht wird dabei bröckeln. Und das gibt Profilierungschancen für die SPD, die sie für die Wähler attraktiver werden lassen.

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mehrgedanken 08.12.2017, 18:24
6. Mindestlohn??

Gestern abend gab es eine ganz gute Gesprächsrunde auf phoenix. Den ach so tollen Mindestlohn hat Herr Dressler zu recht auseinandergenommen: 1. reicht er nicht um eine sichere Rente zu erwerben und 2. wird er millionenfach umgangen. Er kam zu dem Fazit, die SPD verhandelt schlecht wenn keine Konsequenzen eingebaut werden. Und nun wird sie dieselben Fehler zum 3. mal machen. Für Frau Merkel und ein paar Posten.

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IchbinDu 08.12.2017, 18:26
7. Bewegt Euch - bloß nicht!

Erst schrei(b)en die Medien: "SPD, bewegt Euch endlich!".
Nun bewegt sich die SPD endlich - und die Medien ziehen wieder drüber her.
WAS wollte Ihr eigentlich, Ihr Schrei(b)erlinge?
Geht´s nur noch um Zeilenhonorar?

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kirschlorber 08.12.2017, 18:28
8. Jusos chancenlos

Die Bürgerversicherung stand schon in Schröders Wahlprogramm. Schröder war Kanzler. Warum kam sie nicht? Danach stand sie im Koalitionsvertrag. Hm. Nun ein erneuter Anlauf. Frau Nahles ließ aber schon mal verlauten, es wäre keine rote Linie. Somit wissen wir was dabei rauskommen wird: Wenn die Alt-Seeheimer nach den Posten schielen sind die Jusos wohl chancenlos.

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ruhepuls 08.12.2017, 18:28
9. Flüchtlingspolitik?

Zitat von global.payer
völlig gleichgültig, ob groko oder nicht: nur mit einer klaren Flüchtlingspolitik, einer Umkehr von Agenda 2010, Korrektur der Rentenarmutspolitik wird die SPD sich erholen. Es gab einen kurzen Moment, als Martin Schulz von Gerechtigkeit sprach, da konnte man denken, die Sozialdemokratie kehrt zurück. Sehr schnell war dann klar, dass es sich nur um eine Worthülse handelte und die Umfrageergebnisse sanken wieder in den Keller. Die Themen, wie Bürgerversicherung o.ä. holt keinen hinterm unbeheizten Ofen hervor.
Wieso sollte die SPD in der Flüchtlingsfrage eine "klarere Linie" fahren (können). Sie ist ja im Grund da liberaler als die CDU. Man kann ja auch nicht ständig von Gerechtigkeit und Humanität schwafeln, dann aber die Leute an der Grenze stehen lassen, die sich genau das, nämlich ein humanes Verhalten versprochen haben...

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