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Große Koalition: SPD protestiert gegen "Hintertür" bei Maut-Plänen
DPA

Will Finanzminister Schäuble deutsche Autofahrer durch die Hintertür doch bei der geplanten Maut zur Kasse bitten? Ein entsprechender Bericht hat heftige Kritik von Seiten der SPD erregt - die Opposition beklagt "Wortbruch".

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snetrem 01.12.2014, 13:00
30. Es wird Ausnahmen geben...

Mal ganz ruhig. Nach einer Welle der Aufregung wird es Ausnamhen geben. Firmenfahrzeuge, die auf Konzerne zugelassen sind, deren Manager mindestens 500.000 im Jahr verdienen, werden von der Maut befreit. Schließlich darf die Wirtschaft nicht leiden...

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catler 01.12.2014, 13:01
31. Mautkontrollsystem

Hat man sich eigentlich schon geeinigt? Man spricht scheinbar gar nicht mehr über die Möglichkeit zur Erstellung von Bewegungsprofilen.

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hans-rai 01.12.2014, 13:03
32. Mehrfacher Wortbruch...

...und schon ist vergessen, dass Merkel öffentlich versprochen hat: "Mit mir wird es keine Maut geben"; Jetzt der erneute Wortbruch: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer" ist also hinfällig. Gibt es dafür denn wirklich keinen Passus im Strafgesetzbuch? Politiker dürfen also frei von der Leber weg lügen, wo der Normalbürger hart bestraft werden würde.

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manfred.harber 01.12.2014, 13:04
33. Vielen Dank Herr Minister

Ich habe mir soeben den Wortlaut des Gesetzentwurfes durchgelesen. Durch die Erstattungsmöglichkeit des § 9 Abs. 2 Nr. 3 kann ich für meinen gesamten Firmenfuhrpark mir die Maut erstatten lassen, da diese Fahrzeuge niemals Bundesautobahnen oder Bundesstraßen nutzen. Übrigens, gleiches gilt für den Zweitwagen meiner Frau.......

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alex721 01.12.2014, 13:05
34. alberne Aufregung

da steht doch tasächlich drin, dass man eine Maut später auch netto erhöhen könnte.
was für ein Skandal !
Warum sollt eman nicht irgendwann die Maut erhöhen können, genauso wie man irgendwann auch mal die KfZ steuer erhöhen könnte ?

das müsste dann aber eine Mehrheit im Bundestag beschließen wie jede andere Steuererhöhung und Gesetz,
Wennn der BT das beschließen will, darf man sich gerne aufregen

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DanielDüsentrieb 01.12.2014, 13:06
35. Merkel hat doch sowieso gelogen

"Mit mir wird es keine Maut geben" - ah ja. Da macht es doch nix, wenn die CSU auch noch lügt. Hoffe, alle Wähler merken sich die Aussagen von Merkel und Seehofer und wählen beim nächsten mal Leute, die ehrlicher sind.

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GSYBE 01.12.2014, 13:08
36. Ernsthaft?

Hat irgendjemand ernsthaft erwartet, dass dieser Schäuble auch nur 1 Sekunde der Versuchung widerstehen kann?
Wenn der Geld sieht (oder riecht...wenn es in einem Koffer ist!) gehen bei dem alle Lampen aus (und später kann der sich dann wieder an nix erinnern).

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antonio.b 01.12.2014, 13:18
37. Das ist doch prima!

Mit der "Änderung der Infrastrukturabgabe" ist sicherlich eine Absenkung gemeint, wenn vom Geld der Ausländer alle Straßen und Brücken in Bayern repariert wurden. Das glaube ich gaaaaanz fest!

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max-mustermann 01.12.2014, 13:19
38. Gut so

jeder der es wollte konnte es vorher wissen, aber der Stammtischmichel fällt wie immer auf die CDU/CSU herein und lässt sich mit Ansage nach Strich und Faden verarschen. Deswegen kein Mitleid mit dem Michel, zahlen soll er bis er schwarz wird. Wer nicht hören will muss fühlen.

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at@at 01.12.2014, 13:24
39. War doch klar...

Wer etwas anderes glaubt als dass jede neue Steuer oder Abgabe in Zukunft eher ausgebaut als wieder abgebaut wird, verkennt die Realitäten. Oder wie war das z.B. mit dem Soli?

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