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Großkanzlei hilft Wirtschaftsministerium: Kritiker rügen Guttenbergs Gesetz-Outsourci

Das Wirtschaftsministerium ließ ein komplettes Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben - nun wird Minister Guttenberg deshalb scharf kritisiert. SPD und Grüne schimpfen den Vorgang "unprofessionell" und "verdächtig", der Verwaltungsrechtler Battis spricht von einer "Bankrotterklärung".

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james blond 12.08.2009, 07:04
1. Surprise, Surprise..!

Zitat von sysop
Das Wirtschaftsministerium ließ ein komplettes Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben...
Erschreckend !
- Aber nur für den, der noch immer glaubt, wir hätten eine parlamentarische Demokratie.

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deltacentauri 12.08.2009, 07:18
2. Was ist daran so verwerflich?

Zitat von sysop
Das Wirtschaftsministerium ließ ein komplettes Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben - nun wird Minister Guttenberg deshalb scharf kritisiert. SPD und Grüne schimpfen den Vorgang "unprofessionell" und "verdächtig", der Verwaltungsrechtler Battis spricht von einer "Bankrotterklärung".
Die handwerkliche Ausführung der Gesetze war ja bisher sehr mäßig. Regelmäßig wurden diese dem Gesetzgeber vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen.

Viel skandalöser finde ich, dass in unseren Ministerien diverse Lobbyisten ihre Maulwürfe als externe Mitarbeiter plazieren dürfen. Die Liste der Lobbyisten liest sich wie ein Who is Who deutscher Großkonzerne. Hier werden Gesetze direkt von denen massiv beeinflusst, die sie betreffen. Denn von dort kommt ein wesentlicher Input für die Gesetzgebung.

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deltacentauri 12.08.2009, 07:19
3. Hier noch die Liste der Unternehmen,

Zitat von sysop
Das Wirtschaftsministerium ließ ein komplettes Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben - nun wird Minister Guttenberg deshalb scharf kritisiert. SPD und Grüne schimpfen den Vorgang "unprofessionell" und "verdächtig", der Verwaltungsrechtler Battis spricht von einer "Bankrotterklärung".
...die direkt die Gesetzgebung im Griff haben:

http://www.keine-lobbyisten-in-minis..._nach_Branchen

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JensDD 12.08.2009, 07:19
4. Ich finde die Idee

gar nicht so schlecht. Nur ist sie inkonsequent umgesetzt. Das Beste wäre die gesamte Regierung zu outsourcen und durch unabhängige Fachleute zu ersetzen.

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madlenie 12.08.2009, 07:24
5. Re:

Ja, oh mein Gott...was für ein unglaublicher Skandal. Sonst schreibt der Herr von Guttenberg die Gesetze nämlich immer ganz allein und ohne Hilfe... Und nun wird das Gesetz gleich von der Kanzlei verabschiedet und wird ins Grundgesetz übernommen, ohne dass jemals irgendjemand nochmal drüber ließt oder seine Zustimmung gibt... Schlimm ist das!

P.S. Schöne Grüße an das Sommerloch und die Ironie....

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skepti 12.08.2009, 07:24
6. Lobbyismus durch "Externe" Gesetzesschreiber

Das Schreiben von Gesetzen durch Externe, also Menschen, die weder von den Bürgern gewählt, noch durch Volksvertreter kontrolliert werden, höhlt die Demokratie aus. Es würder keine Rolle mehr spielen, wen der Bürger wählt, wenn die Gesetze sowieso von einer Lobbyorganisation wie Bertelsmann, einer Kanzlei oder einer Unternehmensberatung geschrieben wird. Interessens-Überlappungen sind dabei meist gewünscht.

Ich hoffe nicht, dass sich Guttenberg als Türöffner für alle möglichen Lobbyistengruppen erweisen wird. Diese Aktion hat seinem Ansehen bei mir sehr geschadet.

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Lebe in den USA 12.08.2009, 07:33
7. ...

Die Frage ist doch auch welcher Gesetzesentwurf wäre denn besser gewesen? Oustourcing hat seine Vor- und Nachteile wie im Wirschaftsleben auch. Meiner Meinung nach sollte man aber nicht nur auf eine Karte setzten. Ein zu fetter Staat macht sich träge.

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Fassungsloser 12.08.2009, 07:36
8. Ja klar

Zitat von sysop
Das Wirtschaftsministerium ließ ein komplettes Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben - nun wird Minister Guttenberg deshalb scharf kritisiert. SPD und Grüne schimpfen den Vorgang "unprofessionell" und "verdächtig", der Verwaltungsrechtler Battis spricht von einer "Bankrotterklärung".
Natürlich ist es eine Bankrotterklärung. Sie ist aber angebracht, wenn man sich ansieht, wie handwerklich schlecht viele Gesetze sind, die in den letzten Jahren erlassen wurden. Kaum verabschiedet, mussten sie schon wieder revidiert oder angepasst werden, weil etliche Dinge übersehen oder vergessen wurden.

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Carguy 12.08.2009, 07:37
9. Weiter so

Zitat von sysop
Das Wirtschaftsministerium ließ ein komplettes Gesetz von einer Anwaltskanzlei schreiben - nun wird Minister Guttenberg deshalb scharf kritisiert. SPD und Grüne schimpfen den Vorgang "unprofessionell" und "verdächtig", der Verwaltungsrechtler Battis spricht von einer "Bankrotterklärung".
Guttenberg wird mir immer sympathischer. Durch die Einschaltung Linklaters für die Abfassung eines Gesetzes hat er sich zumindest excellente Experten gesichert. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz sehr praxisgerecht ist.

Zuviele überkomplizierte, nicht praxisgerechte Gesetze wurden in den letzten Jahren von der Bundesregierung erlassen. Die Begleitgesetze zur Hartz IV sind ein Bespiel dafür. Die Folge sind viele Rechtsstreitigkeiten, was ein unglaubliches Geld kostet. Das Kostenargument für externe Gesetzesexpertisen ist daher nachrangig.

Nein, hier gibt es nur Futterneid seitens des zumeist dröge agierenden Justizministeriums. Es wird Zeit, dass es bei der Abfassung von Gesetzen künftig zu Konkurrenzentwürfen kommt.

In der Automobilindustrie werden z.B. bei Designentscheidungen auch unternehmensfremde Entwürfe herangezogen. Auch scheut man sich nicht, bei technischen Spezialfragen externe Experten hinzuzuziehen. Keiner faselt deswegen von Bankrotterklärung. Nur die Verwaltung meint offenbar, sie sei allwissend und vollkommen.

Die Entscheidung über das Gesetz liegt ja nach wie vor bei der politischen Ebene. Also Herr Guttenberg: Weiter so!

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