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Grüne bei Jamaika-Sondierungen: Trittin sieht Schmerzgrenze erreicht
AFP

Bis zum Abend wollen Union, FDP und Grüne eigentlich entscheiden, ob sie eine Koalition eingehen. Doch eine Einigung ist weiter ungewiss. Grünen-Sondierer Jürgen Trittin zeigt sich skeptisch.

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Schweigbrecher 19.11.2017, 08:15
1. Ja, das war klar

Es war leider klar, dass die Grünen, nachdem sie auf fast allen politischen Themenfeldern zurückrudern mussten, nur ausgerechnet bei dem politisch problematischsten Thema des Familiennachzugs ganz hart bleiben werden. Leider tun sie damit für die Interessen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung am allerwenigsten.

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Freedom of Seech 19.11.2017, 08:20
2. Ein nicht wirklich vergiftetes Angebot an die Grünen

Bei dem nachfolgenden Deal können die Grünen nicht Nein sagen.
Angebot 1: Familiennachzug bei jenen Flüchtlingen mit subsidärem Schutz die nachweislich eine Arbeitstelle haben und damit auch ihre Familienangehörigen finnanzieren können (d.h. keine Einwanderung in die Sozialsysteme)
Angebot 2: Alle Kohlekraftwerke werden bis 2030 abgeschaltet.
Gegenforderung: Grundlastsicherung durch Kernkraft so lange dies notwendig ist, d.h. keine weitere Stillegung von Kernkraftwerken/Neubau moderner Kernkraftwerke/Verstärkte Technologieentwicklung von Generation IV Kernkraft/Kernfusion

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Freedom of Seech 19.11.2017, 08:45
3. die FDP und CSU können sich noch bewegen

Für Flüchtlinge mit subsidärem Schutz kann man zunächst ja eine vorläufige (z.B. für 2 Jahre befristete) Arbeitserlaubnis gewähren. Das kann dann ggf. verlängert werden oder es erfolgt bei passender beruflicher Qualifikation über das Einwanderungsgesetz eine Umwandlung in eine unbefristete Arbeitserlaubnis. Entfällt der Fluchtgrund, läuft die befristete Arbeitserlaubnis aus und die Betroffenen müssen mit ihren Familien zurückkehren. Also ähnlich wie in USA. Dort wird übrigens reichen Ausländern auch die Möglichkeit geboten sich z.B. gegen Zahlung von einer Million US$ (oder durch Schaffung von 20 Arbeitsplätzen) eine Arbeitserlaubnis zu erwerben. Das Geld kann man sicher gut dazu gebrauchen um deren nicht-vermögende Landsleute hier vor Ortz zu unterstützen.

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Delta17 19.11.2017, 08:46
4. Grüne Logik?

Ein niedrigerer Schutzstatus bedingt offensichtlich weniger Rechte als ein hoher Schutzstatus, also wo ist das Problem? Wenn nach dieser Logik weiter gedacht würde... unlogisch!

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peter-11 19.11.2017, 08:48
5. schwierig

Natürlich kann man einiges kritisieren, was viele hier auch tun werden. Leider zu viele nur aus ihren eigenen politischen Einstellungen heraus. Als Demokrat bewundere ich aber auch dieses Ringen um Kompromisse in einer schwierigen Parteienkonstellation.

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David Morgenstern 19.11.2017, 08:54
6. Abbrechen

Brecht diesen unsinnigen Sondierungsversuch ab. In einer solchen Koalition rutschen die Grünen bis 2021 unter 5% ab. Neuwahlen würden die Grünen stärken und eigentlich die einzige Chance da heile aus der Situation herauszukommen.

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dasistnurmeinemeinung 19.11.2017, 08:54
7. CSU rausschmeissen

Was ist das denn für eine CDU, wenn sie sich von einem Landesverband, denn mehr ist die CSU in Bayern nicht, derart auf der Nase herumtanzen lässt. Die CSU fällt nur durch Verweigerung, absurde Forderungen und unfähige Politiker (Dobrindt!!!) auf. Die Sondierungen zwischen CDU, FDP und Grüne wären längst einvernehmlich abgeschlossen, weil dort ein Wille zur Koalition ist. Ganz Deutschland leidet unter diesen verbohrten Sturrköpfen CSU.

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Thinal 19.11.2017, 08:56
8. Völlig unverständlich

wieso die Grünen überhaupt noch an den Gesprächen teilnehmen. Nachdem sie ihre Ziele verraten haben und die Fristen für den Verbrennungsmotor fallen gelassen haben, stellt sich ein Dobrindt hin und faseln von unsinnige Fristen aufgeben sei kein Kompromiss. Wenn die Grünen nur ein bisschen Würde hätten, wären sie da gegangen.

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andreas_matutt 19.11.2017, 09:01
9. Wie war das bei Schwarz/Gelb?

Die letzte schwarz/gelbe Koalition hat doch gezeigt, dass die Minister von CSU und FDP nicht dem Land dienen, sondern ausschließlich Parteiinteressen.

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