Forum: Politik
Grüne nach der Wahl: Plötzlich in der Pflicht
DPA

Zwölf lange Jahre sehnten die Grünen das Regieren im Bund herbei, jetzt könnte es dazu kommen: in einer Jamaika-Koalition. Doch schon bei der Personalfrage fangen die Probleme an.

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garfield53 26.09.2017, 11:13
120. mmm

Wieso sind die Grünen so plötzlich in der Pflicht, als Alibimehrheitsbeschaffer für die Union und die knochenharte One-Man-Lindner-Partei, absolute Wirtschaftsfreunde, zu dienen?
Wenn sie ihr eigenes Programm ernst nehmen, was ich aber bei der derzeitigen wirtschaftsfreundlichen Führung nicht glaube, müssten sie sich verweigern.
Denn für was würden sie in dieser Regierung stehen, maximal für den eigenen politischen Untergang.
Das sie überhaupt die Wahl überlebt haben, ebenso die FDP, müssen sie den Medien auf ewig dankbar sein.
Denn ihre eigenen Selbstdarstellung im nicht geführten Wahlkrampf, nur Schall und Rauch.
Und wenn die Medien den Bürgern einreden, ab der nächsten Ernte müssen die Tomaten grün-gelb gestreift sein, "glaubt" das auch eine "überwältigende" Mehrheit der politisch Ungebildeten.
In der "Untertanenrepublik" Deutschland, wird leider das geglaubt, was in Endlosschleife wiederholt wird, Realitäten und Programme, stören da nur.
Nun haben wir das erste Ergebnis, aber Frau Merkel und ihre Hilfstruppen sind ja strahlende Sieger.
Ziehen wir uns schon mal warm an.

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flux71 26.09.2017, 11:13
121.

Zitat von biobayer
Toll, dass die Grünen 1 Direktmandat gewonnen haben. Die CSU hat 46 Direktmandate. Und eines ist klar: die CSU darf sich in einer Jamaika-Koalition nicht über den Tisch ziehen lassen. Das wäre eine Steilvorlage für die AfD und verheerend für das CSU-Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl. Besser ist wohl, die Reise nach Jamaika erst gar nicht anzutreten. Dann gibt's halt Neuwahlen - oder bei drohenden Neuwahlen doch noch eine GroKo.
Tatsächlich nutzen Sie hier wieder das Wort "Steilvorlage". Noch wenige Posts vor Ihnen habe ich es vorausgesagt.
Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, tut mir Leid.

Wer seine gesamte Politik nicht mehr nach dem Land, für das er verantwortlich ist, ausrichtet, sondern nur noch nach einer rechtspopulistischen Partei, der hat nicht begriffen, worum es hier geht.

Das Ergebnis der CSU in Bayern WAR schon verheerend! Und nicht nur einmal. Herr Söder hat es gestern veranschaulicht: Bei den letzten Wahlen hat die CSU durchweg IMMER Stimmen verloren. Die Bundestagswahl war da nur ein weiterer Höhepunkt.
Ob man das nun an Köpfen festmacht oder an Themen, das sei der CSU überlassen. Aber für meine Begriffe ist da keine "Steilvorlage" für die AfD in Sicht, schon gar nicht bei einer neuen Regierung mit GRÜNEN und FDP.
Man kann sich ja nicht vor der Wahl hinstellen und behaupten, die große Koalition müsse weg, um sich dann nach der Wahl hinzustellen und zu behaupten, alles andere wäre ebenso furchtbar.
DAS ist die "Steilvorlage", weil die AfD sich dann nämlich hinstellen und sagen kann: "Seht Ihr, wie kaputt die Demokraten sind? Die kriegen garnix mehr hin." Dann lehnen die sich wieder genüsslich zurück, empören ein bisschen das Wahlvolk und lachen über Stimmzuwächse, ohne jemals was getan zu haben. Wollen Sie das?

Das Problem ist jedenfalls nicht bei GRÜNEN und FDP zu suchen, sondern in Bayern zuhause. Kehren Sie also mal vor ihrer eigenen Tür.

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undercover.agent 26.09.2017, 11:15
122. Göring-Eckardt wird ...

... bei den Verhandlungen über Jamaika nichts anbrennen lassen, da sie superscharf auf einen Ministerposten ist. Eigentlich auch keine schlechte Karriere für jemanden, die ihr Studium abgebrochen hat.

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haarer.15 26.09.2017, 11:16
123. Unüberbrückbar

Jamaica wird die Grünen tatsächlich an den Rand ihrer Existenz führen. Einmal, weil sie zuviele ihrer Positionen aufgeben müssten und andererseits, weil kulturell überhaupt zuwenige Schnittstellen zu den schwarz-gelben Bündnispartnern da sind. So einen Spagat sollen sie mal vorführen ... Gleiches gilt für die CSU und auch für die FDP. Da passt nichts wirklich zusammen. Kommt hinzu, wer sich mit Mutti ins Koalitionsbett legt, der zieht sowieso gnadenlos den Kürzeren - um nicht zu sagen, hat schon verloren. Die SPD hat das zum Glück begriffen. Die anderen werden es erst schnallen, wenn's schon zu spät ist. Nein - die einzig konsequente Lösung wäre eine Minderheitenregierung von Frau Merkel. Sie muss richten, was sie mitverursacht hat. Da wird die Endlos-Kanzlerin dann wohl endgültig entzaubert. Auch die Medien müssen sich viel mehr in Selbstreflexion üben, welche doch immer nur die Alternativlosigkeit gepredigt haben.

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Xantos73 26.09.2017, 11:23
124. Es wird spannend...

Ich halte nicht viel von Jamaika und von den Grünen halte ich auch noch weniger, zu oft haben sie mir in der Vergangenheit ihre Ideale für Realpolitik verkauft, ala J. Fischer. Insbesondere das derzeitige Führungspersonal der Grünen ist so gar nicht meine Wellenlänge. Merkel und Seehofer sind beide Auslaufmodelle, normal müssten diese beiden Herrschaften Ihre Nachfolge anmoderieren. Tun sie aber nicht, frei nach dem Motto nach mir die Sinnflut. Selbst wenn sie Jamaika verhandelt bekommen. Die Regierung wird ausgesprochen instabiel sein und Neuwahlen werden wohl vor der Zeit erfolgen. Ob nun gleich im Anschluss dieser Schockwahl oder erst in zwei Jahren. Ich sage voraus Merkel wird die nächsten 4 Jahre nicht durchregieren, wenn sie überhaupt Jamaika verhandelt bekommt. Die Chancen stehen gut, das Schulz aus der Opposition heraus die SPD neu erfinden wird. Und er kann auf Zeit spielen. Merkel hat diese Zeit nicht. Hätte er von Anfang an bei Verlust der Wahl die Ansage gebracht - eine neue GroKo wird es mit mir nicht geben egal wieviel Prozent wir haben, dann wäre die SPD wahrscheinlich auch nicht so abgeschmiert. Zu spät. Berlin ist nun ein Kleinparteien-Scherbenhaufen. Und das Bundglas was Merkel nun zu einem verwendungsfähigen Krug zusammen zu basteln sucht wird an den Schnittkanten nicht halten. Zu groß sind die inhaltlichen Unterschiede. Schon in der CDU-CSU selbst.

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muellerthomas 26.09.2017, 11:23
125.

Zitat von x-ray 48
Nur um eines aufzuzeigen schaut euch alle mal die Stromrechnungen an . Sagt das nicht alles ? Ich habe immer noch im Ohr als Herr Trittin folgenden Spruch machte :: Die Energiewende wird pro Haushalt, die Summe habe ich vergessen, nicht vergessen habe ich aber den Wert, da wurde von einer Kugeln Eis monatlich gesprochen.
Also ich zahle seit 10 Jahren bei ungefähr gleichem Verbrauch auch nach wie vor gleich viel oder sogar leicht weniger für Strom. Sie nicht?

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hoimar 26.09.2017, 11:24
126. Das ist ein Treppenwitz

sondergleichen. Ein Rechtsruck und die Grünen sind wieder dabei. Demokratie ist, wenn Minderheiten der Masse den Weg weisen, Danke für nichts.

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herm16 26.09.2017, 11:24
127. jamaika

wäre gut, dann hört bei den Foristen das jammern auf. Wenn drei Parteien am Ruder sind, was soll noch zum Kritisieren sein

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haarer.15 26.09.2017, 11:26
128.

Zitat von arago
Die Grünen gehören neben Frau Merkel zu den wenigen, die zuerst Land und Gesellschaft im Blick haben, erst dann kommt die Partei usw. Was Union und Liberalen fehlt, ist die ökologische Verträglichkeit, die die Grünen (hoffentlich) beisteuern werden. Da wird am Ende mehr dabei herauskommen als bei GroKo. Ob sich allerdings der Anton H. als Minister eine gute Wahl ist, wage ich zu bezweifeln.
Nein, das überfordert die Phantasie. Denn es geht eben vorallem um Grundsatzpositionen. Alle möglichen Partner müssten konsequenterweise ihre Programme umschreiben, um das irgendwie kompatibel zu machen. Verbiegen bis zur Unkenntlichkeit geht weder mit den Grünen noch mit der CSU. Eine Vierparteien-Koalition ist allein schon eine gewagte Akrobatik. Ich fürchte, da wird der Aufprall heftig sein. Warum eigentlich traut sich unsere Dauerkanzlerin keine Minderheitenregierung zu ? Ich finde, das wäre die geradlinigste und auch konsequenteste Lösung. Aber dazu fehlt ihr der Mumm.

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garfield53 26.09.2017, 11:27
129. mmm

Zitat von Kurt-C. Hose
Wenn die Grünen sich einer Regierungskoalition verweigern, nehmen sie wissentlich in Kauf, dass eine deutsche (Minderheits-) Regierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist und diese damit Einfluss auf Regierungshandeln bekommt. Aber Verantwortungsethik war noch nie die Stärke der Linken.
Mit welchen Wissen, was sie uns vorenthalten, behaupten sie, das die Grünen jemals "links" waren?
Wer sich mit einer knochenharten Anti-DDR Truppe ( Bündnis 90 ) freiwillig zusammenschliesst, ohne augenscheinliche Not, hat nicht einen Hauch von links in seiner Agenda.
Es war nur in den 70zigern modern, einen rosa Anstrich zur Tarnung zu zeigen, auch, um vielleicht die wirkliche Anti-Kriegsopposition und andere tatsächlich linke Gruppen zu vereinnahmen und deren Willen zu verwässern.
Hat ja seit Joschka hervorragend geklappt und wer nicht mitzog wurde "entsorgt" oder kaltgestellt.
Oder hätte ohne die unsägliche Fischerära einer der heutigen wirtschaftsliberalen und nationalistischen Führungsköpfe auch nur einen Hauch einer Chance gehabt, ich glaube nicht.

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