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Grünen-Chefin: Baerbock fordert Umbau des Verfassungsschutzes
Michael Kappeler/ DPA

Aus einer Behörde sollen zwei werden: Annalena Baerbock will das Bundesamt für Verfassungsschutz aufspalten. Innenminister Horst Seehofer wirft sie Tatenlosigkeit vor.

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sothebys22 04.07.2019, 12:51
1. Ein längst überfälliger Schritt

Ich finde den Vorschlag von Frau Baerbock sehr vernünftig. Auch der Vorwurf der Untätigkeit des Innenministeriums ist mehr als berechtigt. Ich denke nicht dass es bewusste Verschleierung von rechtem (oder linken) Terror existiert , sondern einfach Untätigkeit und Unfähigkeit. In einer Welt in der Terror die neue Methode der Kriegsführung ist, müssen diese Aufgaben getrennt werden, letztendlich funktioniert das in den USA auch recht gut , CIA, FBI und Heimatschutzbehörden.

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abschoepfer 04.07.2019, 13:21
2. Hektischer Aktionismus

Die Arbeit des Verfassungsschutz, der kein Organ der Strafverfolgung und kein Auslandsgeheimdienst ist, ist sehr gut organisiert. Das einzige, was geändert werden muss ist der Informationsfluss an die Polizei. Dann kann man auch gefahrenabwehrend schneller tätig werden. Alles andere ist Hektik.

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okcool 04.07.2019, 13:49
3. Was soll das bringen?

Der Verdächtige ist doch für fast 10 Jahre nicht mehr aufgefallen. Nach 5 Jahren werden die Daten über Verdächtige generell gelöscht. Also unsere Gesetze waren auf die Lage nicht angepasst, was sollen eine neue Behörde da bringen ?

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zeichenkette 04.07.2019, 14:01
4. Darüber müsste man mal im Detail reden

Dass es so wie bisher nicht weitergeht, ist aber offensichtlich. Man hat mehr und mehr das Gefühl, dass der Verfassungsschutz bei Rechten eine sehr ungesunde "das sind doch nur Patrioten"-Sicht an den Tag legt. Diese Gefahr ist verständlicherweise sehr groß, aber die Verfassung unseres Staates muss nunmal auch vor überintegrierten Patrioten geschützt werden. Selbsternannte Patrioten haben schonmal eine deutsche Demokratie zerstört und das Land dann anschließend auch.

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freigeistiger 04.07.2019, 14:29
5. Unklarer Vorschlag

Bei politisch motivierten Straftaten gibt es die politischen Abteilungen der Polizei. Es gibt ein Bundesamt für Verfassungsschutz, und 16 Landesämter. Es scheint eher innerstrukturelle Probleme in den Ämtern, und die Kommunikation untereinander zu sein. Jede Firma, jede Behörde, jedes Amt lebt von den Persönlichkeiten der dort tätigen Menschen. Besonders von den Persönlichkeiten der Menschen in führenden Positionen. Es muss möglicherweise mehr politisch geöffnet werden, damit es weniger Gewurschtel im eigenen Biotop gibt. Abgeschottete Parallelgesellschaften sind immer schlecht.

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hackevoll 04.07.2019, 14:50
6. Quatsch! 2 Bundesbehörden....

... ziehen 32 Landesbehörden nach sich! Die Länder würden sich die Hände reiben und sofort entsprechend zusätzliche 16 Landesbehörden gründen, die dann ebenfalls tatenlos zusehen und ihre Zeit mit Zeitungsanalysen verbringen... Also, nochmal nachdenken, Fr. Baerbock. Ich wäre für komplett abwickeln den BVS und an anderer Stelle neu gründen... :-)

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kratzdistel 04.07.2019, 15:25
7. gab es das nicht schon einmal in hessen

als einmann Behörde mit DR Schwagerl siehe spiegel
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42928460.html

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SonstNichts 04.07.2019, 15:38
8. Maßstab?

Möglicherweise gibt es weniger "Rechts" zu suchen und zu finden, als sich deren Gegner aus propagandistischen Gründen wünschen?! Seehofer kann doch jetzt nicht einfach reihenweise rechte Straftäter aus dem Hut zaubern. Gäbe es sie, fielen sie wohl entsprechend auf, wie einst die RAF mit Ponto, Bukack, Schleier, Herrhausen, Rohwedder u.a. der Mogadischu-Entführung und diversen Banküberfällen. Verglichen damit ist Herr Lübke sicher ein Toter zu viel, aber anderseits auch kein Maßstab, für das, was da seinerzeit im Vergleich zur RAF passiert ist, um den Verfassungsschutz deshalb "umzukrempeln".

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widderfru 04.07.2019, 15:42
9. Damit keiner Verantwortlich ist-TOLL

Verwaltungszuständigkeiten ohnehin zersplittert, 16 Länder- Folge aufgeblähter Beamtentruppe. Die Folgen in
allen Verwaltungsbereichen hinlänglich bekannt" Jeder, jede Institution muss mit Bürokratieschwachsinn ihre
Existenzberechtigung nachweisen. Ergebnis: kostenintensive, ausufernde Bürokratie zur Verschleierung der
Zuständigkeiten und damit Verantwortung.

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