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Grünen-Chefin: Baerbock fordert Umbau des Verfassungsschutzes
Michael Kappeler/ DPA

Aus einer Behörde sollen zwei werden: Annalena Baerbock will das Bundesamt für Verfassungsschutz aufspalten. Innenminister Horst Seehofer wirft sie Tatenlosigkeit vor.

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holger.becker 04.07.2019, 15:50
10. Sie erkennen das Problem nicht...

Zitat von SonstNichts
Möglicherweise gibt es weniger "Rechts" zu suchen und zu finden, als sich deren Gegner aus propagandistischen Gründen wünschen?! Seehofer kann doch jetzt nicht einfach reihenweise rechte Straftäter aus dem Hut zaubern. Gäbe es sie, fielen sie wohl entsprechend auf, wie einst die RAF mit Ponto, Bukack, Schleier, Herrhausen, Rohwedder u.a. der Mogadischu-Entführung und diversen Banküberfällen. Verglichen damit ist Herr Lübke sicher ein Toter zu viel, aber anderseits auch kein Maßstab, für das, was da seinerzeit im Vergleich zur RAF passiert ist, um den Verfassungsschutz deshalb "umzukrempeln".
Herr Lübcke ist nur einer von über 120 Menschen, die in den letzten 26 Jahren von Rechtsterroristen in Deutschland ermordet wurden. Damit hat diese Gefährdergruppe in derselben Zeitspanne mehr als viermal so viele Toten zu verantworten als die RAF.

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laroschee 04.07.2019, 16:04
11. Gute Idee

Frau Baerbock setzt am Grund der Probleme an. Für Ihren mutigen Vorschlag zolle ich ihr Respekt! Jahrelang waren (und sind) die falschen Leute an der Spitze verfassungssensibler Einrichtungen. Dass Herr Maaßen (der größte Feind der Verfassung) den Bundesverfassungsschutz leitet und Herr Seehofer (der größte Opportunist unseres Landes) das übergeordnete Innenministerium leitet - das kann und darf nicht passieren. Und da ist auch schon das nächste Problem: der Verfassungsschutz kann umgebaut werden wie es will - darüber steht immer noch eine Einheit die korrumpiert werden kann. Ergo: Augen auf bei der Personalauswahl!

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rloose 04.07.2019, 16:23
12.

Zitat von SonstNichts
Möglicherweise gibt es weniger "Rechts" zu suchen und zu finden, als sich deren Gegner aus propagandistischen Gründen wünschen?! Seehofer kann doch jetzt nicht einfach reihenweise rechte Straftäter aus dem Hut zaubern. Gäbe es sie, fielen sie wohl entsprechend auf, wie einst die RAF mit Ponto, Bukack, Schleier, Herrhausen, Rohwedder u.a. der Mogadischu-Entführung und diversen Banküberfällen. Verglichen damit ist Herr Lübke sicher ein Toter zu viel, aber anderseits auch kein Maßstab, für das, was da seinerzeit im Vergleich zur RAF passiert ist, um den Verfassungsschutz deshalb "umzukrempeln".
Wie toll die dem VS aufgefallen sind konnten Sie ja beim NSU sehen. Sie können auch gerne mal die Anzahl der Opfer nur des NSU aufzählen, wo Sie schon die der RAF aufgeführt haben. Und dann erinnern Sie sich vielleicht mal daran wie zu RAF-Zeiten die halbe Republik in Aufruhr versetzt wurde und was beim NSU-Terror geschah. Merken Sie den Unterschied?

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AufzweiNeue 04.07.2019, 17:00
13.

Zitat von okcool
Der Verdächtige ist doch für fast 10 Jahre nicht mehr aufgefallen. Nach 5 Jahren werden die Daten über Verdächtige generell gelöscht. Also unsere Gesetze waren auf die Lage nicht angepasst, was sollen eine neue Behörde da bringen ?
Außer wenn man links ist. Man hat hier im Spiegel darüber berichtet, daß einem jungen Mann die Einstellung als Lehrer verwehrt wurde. Recherche ergab: er war in den 60ern auf APO-Demos gesichtet und in die Datenbank aufgenommen worden. Krux: er war da noch nicht mal im Kindergarten, anscheinend gibt es ein Foto, das den Pimpf auf den Schultern eines Erwachsenen zeigt. Sah aus wie ein Dreijähriger. Alles Tarnung? Jobausschluß zu Recht? Wieso wußten die noch davon, nach zwanzig Jahren?

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rrv.vogt 04.07.2019, 17:55
14. Künstliche Intelligenz

Zitat von AufzweiNeue
Recherche ergab: er war in den 60ern auf APO-Demos gesichtet und in die Datenbank aufgenommen worden. Krux: er war da noch nicht mal im Kindergarten, anscheinend gibt es ein Foto, das den Pimpf auf den Schultern eines Erwachsenen zeigt. Sah aus wie ein Dreijähriger. Alles Tarnung? Jobausschluß zu Recht? Wieso wußten die noch davon, nach zwanzig Jahren?
die ein modernes Gesichtserkennungssystem anwendet, könnte dahinterstecken. :-)

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frenchie3 04.07.2019, 18:56
15. Woo ist der Sinn?

Ist eine Behörde überfordert wenn sie außer Spionieren auch Zeitung lesen muß? Und bei getrennten Behörden ist eines relativ sicher: der Informationsfluß stoppt. Umbauen: ja, aufteilen: unfug

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Dethlev 04.07.2019, 19:15
16. Vielleicht etwas kurz gesprungen

Verfassungsschutz aufteilen, kann man machen - muss man aber nicht. Das Problem ist die Kommunikation. Gerade im Bereich Sicherheit ist jede Behörde darauf bedacht ihre Geheimnisse für sich zu behalten, die V-Leute zu decken und Einblick in die Rohdaten durch andere zu vermeiden (Quellenschutz). Wenn jetzt aus 17 plötzlich 34 Behörden werden, dann vervierfacht sich die Menge der möglichen Schnittstellen (1122 statt 272). Ich hielte es für wesentlich schlauer EIN Amt für Verfassungsschutz zu schaffen, dass für den Bund und die Länder zuständig ist. Geführt von der Innenministerkonferenz, kontrolliert von Bundestag und Bundesrat. Das würde Schnittstellen reduzieren, Geld frei machen für Recherche und die Geheimniskrämerei voreinander, die auch nicht ganz unschuldig an der NSU war, beseitigen.
Aber ob das mit dem Föderalismus vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln: Dann würden Hans, Erwin, Grete und Else (fiktive Namen) ja plötzlich a) Macht abgeben und b) einander vertrauen müssen - und das geht ja so was von gar nicht. Wofür hat man sich den jahrzehntelang bemüht dem Arbeitsmarkt fernzubleiben und Politik zu machen? Also wirklich!! Da könnte ja jeder kommen...

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hermannbote 04.07.2019, 19:26
17. Merken Sie denn den Unterschied?

Zitat von rloose
Und dann erinnern Sie sich vielleicht mal daran wie zu RAF-Zeiten die halbe Republik in Aufruhr versetzt wurde und was beim NSU-Terror geschah. Merken Sie den Unterschied?
Der RAF-Terror war sozusagen öffentlich, und das auch ganz gezielt und mit Absicht. Erklären Sie doch mal, an welche öffentlichen "Auftritte" Sie sich beim NSU-Terror erinnern!

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vormaerz 05.07.2019, 02:18
18. Das Problem wird dadurch nicht gelöst,

denn es besteht darin, dass der VS von Anfang an eine Anti-Linke Zielsetzung hatte, Rechtsextreme ihm im kalten Krieg wohl eher ideologisch näher waren. Solche Traditionen setzen sich bei der "betrieblichen Personalauswahl" fort, es sei denn, es wird von oben massiv ein neuer Kurs durchgesetzt. Noch der aktuelle Behördenchef ist rechts mindestens halbblind, scheint im Gegensatz zu Maaßen aber immerhin nicht schon vollends in die "Werteunion" integriert. Das Amt zu spalten ist bürokratischer Unsinn. Neue Besen kehren gut, dieser VS muss durch eine zeitgemäße Struktur ersetzt werden.

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rainercom 05.07.2019, 07:23
19. Typisch Grüne

Erst mal fordern so lange man nichts ändern kann.
Das böse Erwachen kommt wenn man liefern muß.
Siehe SPD/Grüne unter Schröder ergab H4 ,Agenda 2010 daran kaut der Arbeitnehmer noch immer.

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