Forum: Politik
Grünen-Chefin: Baerbock fordert Umbau des Verfassungsschutzes
Michael Kappeler/ DPA

Aus einer Behörde sollen zwei werden: Annalena Baerbock will das Bundesamt für Verfassungsschutz aufspalten. Innenminister Horst Seehofer wirft sie Tatenlosigkeit vor.

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popeye 05.07.2019, 08:54
20. Unsinniger Vorschlag

Selbst wenn man Der Meinung ist, dass der Verfassungsschutz einer Reform bedarf, was soll dieser Vorschlag bringen? In meinen Augen mehr Bürokratie und einen noch schlechteren Informationsfluss als bisher, aber bestimmt keine Verbesserung der Arbeit der Behörden.
Lieber erstmal nachdenken als reflexhaft irgendeinen Vorschlag raushauen, der nicht durchdacht ist und nur von Aktionismus zeugt.

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yvowald@freenet.de 05.07.2019, 10:13
21. Was macht der sogenannte Verfassungsschutz?

Zunächst die Frage: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Das war die Überschrift eines Zeitschriftenartikels, den Karl-Heinz Hansen, seinerzeit SPD-Bundestagsabgeordneter, veröffentlichte.
Heute stellt sich etwas anders formuliert die Frage: Was macht eigentlich der sogenannte Verfassungsschutz?
Er blieb bekanntlich untätig, als die NSU-Rechtsextremisten mordeten und insbesondere ausländische StaatsbürgerInnen und aus südlichen Ländern zugewanderte Menschen mit deutschem Pass in Angst und Schrecken versetzten.
Der Verfassungsschutz war es, an dem ein NPD-Verbot scheiterte, weil dessen "Verbindungsleute (V-Leute)" sich in der Parteispitze dieser Partei festgesetzt hatten und bei einem Verbot enttarnt worden wären.
Deshalb nochmals die Frage: Was macht eigentlich dieser sogenannte Verfassungsschutz?

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yvowald@freenet.de 05.07.2019, 10:17
22. Politische Glaubwürdigkeit nicht beschädigen!

Zitat von rainercom
Erst mal fordern so lange man nichts ändern kann. Das böse Erwachen kommt wenn man liefern muß. Siehe SPD/Grüne unter Schröder ergab H4 ,Agenda 2010 daran kaut der Arbeitnehmer noch immer.
Wenn sich bei einer rot-grün-roten Regierung abermals herausstellen sollte, daß die Forderungen der GRÜNEN und der LINKEN nur vage Forderungen waren, die man in einer Regierung schnell wieder in der Schublade verschwinden läßt, ist die Glaubwürdigkeit unserer angeblichen "demokratischen Ordnung" endgültig dahin.
Deshalb sollten auch aus der Opposition heraus nur solche politischen Vorstellungen konkretisiert werden, die man wirklich umsetzen möchte.

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almeo 05.07.2019, 11:29
23.

Zitat von okcool
Der Verdächtige ist doch für fast 10 Jahre nicht mehr aufgefallen. [...]
Das ist doch bereits widerlegt: Der Verdächtige hat im letzten Jahr noch einschlägige Rechtsrock-Konzerte und Kundgebungen besucht und war bei mehreren Treffen von Nazigrößen dabei. Es ist mit ein Problem, dass die dies den Ermittlungsbehörden entweder nicht bekannt, egal oder zu unwichtig war, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

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almeo 05.07.2019, 11:33
24.

Zitat von SonstNichts
Möglicherweise gibt es weniger "Rechts" zu suchen und zu finden, als sich deren Gegner aus propagandistischen Gründen wünschen?! [...]
Das mögen Sie sich vielleicht Wüschen, aber der völlig verfahrene NSU Untersuchungsausschuss sollte Ihnen da andere Antworten geliefert haben. Es gibt aktuell mehrere hundert Rechtsextremer, die per Haftbefehl gesucht werden aber offensichtlich unauffindbar sind, es gibt offensichtlich von rechtsradikalen angelegte Waffenlager, in denen sich keine alten Pistolen, sondern Schnellfeuerwaffen befinden und eine zunehmende rechte Radikalisierung in geschlossenen Gruppen via Messengerdienste. Das es hier keine Gefahren gibt, halte ich für eine sehr gefährlich Zerredung der Problematik.

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alexreil 05.07.2019, 12:12
25.

Zitat von hermannbote
Der RAF-Terror war sozusagen öffentlich, und das auch ganz gezielt und mit Absicht. Erklären Sie doch mal, an welche öffentlichen "Auftritte" Sie sich beim NSU-Terror erinnern!
Genau so sieht es aus! Die Terror-Aktionen der RAF waren fast durchgängig auf maximale Öffentlichkeit bedacht gewesen, während hingegen der NSU möglichst im Untergrund und ohne Öffentlichkeit operierte. Es gilt für praktisch jeden rechtsterroristischen Anschlag, dass in aller Regel verdeckt und mit möglichst wenigen Hinweisen auf die Täter agiert wird.

Von daher verbieten sich solche Vergleiche eigentlich, denn die Rechtsterroristen stellen nicht das Märtyrergehabe der RAF zur Schau.

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k.Lauer 05.07.2019, 12:25
26. Lesen Sie nach bei Northcote C. Parkinson

der das nach ihm benannte "Parkinson´sche Gesetz" formulliert hat über das unerklärliche Wachstum der Verwaltung. Hauptgrund der Ausdehnung: Ein Leiter mit einem Stellvertreter muß seine Behörde in zwei Bereiche teilen und zwei Unterleiter haben, dmit die sich gegenseitig das Leben schwer machen und dem Oberleiter nicht gefährlich werden können. Klar, dass die beiden neuen Unterleiter auch einen, besser zwei Stellvertreter haben, die sich gegenseitig neutralisieren und dem unterleiter das Leben nicht allzu schwer machen .......

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rloose 05.07.2019, 12:33
27.

Zitat von hermannbote
Der RAF-Terror war sozusagen öffentlich, und das auch ganz gezielt und mit Absicht. Erklären Sie doch mal, an welche öffentlichen "Auftritte" Sie sich beim NSU-Terror erinnern!
Leute in einem Café oder Ihrem Geschäft zu erschießen finde ich auch schon öffentlich.

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