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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Ich habe gelitten wie eine Hündin"
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Nach dem Jamaika-Aus rechnet Katrin Göring-Eckardt mit Neuwahlen. Mit ihr als Spitzenkandidatin? Ihre Lust sei nicht kleiner geworden, sagt die Grünen-Fraktionschefin - trotz schmerzhafter Sondierungserfahrungen.

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hhseguin 21.11.2017, 22:40
60. Nu, wo ist das Problem

mit der Minderheitsregierung? Die roten Ministerien werden grün, passende Projekte werden von der SPD toleriert und die anderen werden verschoben. Eine Legislatur ist schnell rum, deshalb wäre dieses alles umso eiliger. Sonst merkt der Wähler, daß der Laden auch ohne die teueren Dekorationen läuft.

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amwald 21.11.2017, 22:48
61. Ich stimme Ihnen in allen Punkten vollinhaltlich zu, nur absolut nicht

Zitat von luny
Hallo Frau Ann-Katrin Müller, mit welcher Begründung soll es denn Neuwahlen geben? Da hätten Sie bei der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt genauer nachfragen müssen. Und auch bei der Aussage von Katrin Göring-Eckardt zum Thema "atmender Deckel": "Weil ich der Auffassung war, dass man es machen kann, wenn klar ist, dass das Grundrecht auf Asyl in keiner Weise angetastet wird und dass ich dadurch Leuten aus einer Notsituation helfen kann, weil sie eine Chance haben, hierherzukommen." kommt keine ernsthafte Nachfrage, also wie das denn gehen soll. Das Grundrecht auf Asyl wurde NIE in Frage gestellt. Es ging nur darum, daß das Asylrecht auf völlig andere Personengruppen wie Armuts-/Wirtschafts-/Kriegsflüchtlinge ausgeweitet wurde. Und nein, man kann ES eben nicht machen und jeden in Deutschland aufnehmen, der sich das als Zielland ohne gesetzliche Grundlage ausgesucht hat. Das Interview mit Göring-Eckhardt finde ich erschütternd, weil sie immer noch NICHTS begriffen hat. Neuwahlen könnten zu ziemlich unangenehmen Ergebnissen für DIE GRÜNEN führen. LUNY
dass die GRÜNinnEN bei der Neuwahl, oder auch der nächsten regulären Wahl den längst überfälligen Tritt bekommen. Es gibt einen hartnäckigen Bodensatz erheblich über 5%, der fleißig und ohne das geringste nachdenken sein X bei dieser S***e hin malt.
Selbst in der Hauptstadt -- nein nicht der Bewegung, sondern der CSU hatten sie einen Zweitstimmenanteil in der Größenordnung um die 16/17%. Beinahe schon Freiburger Schreckenszahlen.

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meerwind7 21.11.2017, 22:48
62. Klimaschutzziele waren schon weit verfehlt

Bei den Energie- und Kllimazielen für 2020 hätten die Grünen hart bleiben müssen, mit der klaren Ansage, dass hier deutsche Verpflichtungen vorliegen, wahrscheinlich sogar völkerrechtlich verbindliche. Da verbieten sich Diskussionen, es ginge schon in die richtige Richtung, nur zu langsam. Der Umstand, dass FDP und CDU die Ziele früher selbst bestätigt hatten, hätte es den Grünen erleichtert, auf dieser Positon zu bestehen.

Neue Ziele aufzustellen, ist als kleinerer Partner natürlich weitaus schwieriger.
Wenn man erst mal aufgegeben hat, die Klimaschutziele zu erreichen, wird das Verhandeln nicht leichter: Da wird man sich bei zwei Gegnern nicht auf 80% Zielerreichung der bestehenden Lücke einigen, sondern ist schnell bei 50% oder 30% angelangt.

Dieses falsche Zugeständnis von KGE und Özdi waren meiner Meinung dafür verantwortlich, dass die Grünen zu den für die FDP notwendigen Zugeständnissen bei Migration und Soli nicht mehr bereit war.

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Luna-lucia 21.11.2017, 22:52
63. unsere Frage passt

hier nicht ganz. Aber müsste Herr Bundesräsident nicht alle Parteien, also die, die über 5% liegen, zu einem Gespräch bitten?

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Realist111 21.11.2017, 22:53
64. Da haben wir's schwarz auf weiß ...

Göring-Eckardt: Es ging bei unserem Kompromissangebot nie um einen "Deckel", also nicht um Begrenzung.

In ihrer Rechtfertigung kurz nach dem Sondierungsende hieß es noch, die Grünen wären der FDP oder CSU auch auf diesem Gebiet weit entgegen gekommen und hätten einer Begrenzung mit einem "atmenden Deckel" zugestimmt.

Oh oh oh - Lügen als Rechtfertigung ...

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Tomse 21.11.2017, 22:56
65. G. E. sollte vielleicht mal endlich einen Beruf

erlernen bzw ein Studium beenden. Am besten in Pädagogik, damit Sie sich weiter selbst und ihre Unzulänglichkeiten analysieren kann.
C. Roth (da würden mir noch etliche andere einfallen)sollte sich auch gleich anschließen...da hätten die beiden bestimmt eine nette WG.

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meerwind7 21.11.2017, 22:57
66. G-E hat Minderheitsregierung nicht abgelehnt, nur eine schwarz-grüne

Eine Minderheitsregierung der CDU-CSU würde Sinn machen, wenn sie sich abwechselnd Mehrheiten rechts und links besorgen würde, vielleicht auch mal eine Jamaika-Mehrheit. Eine Minderheitsregierung der Union mit den Grünen macht keinen Sinn, weil dann nahezu immer die Zustimmung der SPD (oder der Linken) benötigt würde, dann macht es mehr Sinn, die Grünen gleich nicht zu fragen.

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ser4t 22.11.2017, 23:15
67. Vorschlag:

Nur noch solche Parlamentarier zulassen, die sich bereits beruflich etabliert haben und auch im bürgerlichen Leben ihr Brot verdienen können.
Das nimmt den Druck, Politiker bleiben zu müssen und wird die Reihen der Anwärter mancherorts lichten...

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Kradfahrer 22.11.2017, 23:16
68. Alea iacta est

Neuwahlen werden mit tödlicher Sicherheit kein wesentlich anderes Ergebnis bringen.

Göring-Eckardts Aussage, dass es im Bund keine Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gibt, ist übrigens total falsch (wenn auch vermutlich nur falsch formuliert, was aber ihr Problem ist). Bismarck war
1. Preußischer Ministerpräsident
2. Bundeskanzler der Norddeutschen Bundes
3. Reichskanzler
und hatte in den insgesamt 28 Jahren seiner Regierungsführerschaft auf Landes-, Bundes- und Reichsebene permanent eine Minderheitsregierung. Demnach gibt es auf Bundesebene durchaus positiver Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung in dem Zeitraum von 1866 bis 1871 (5 Jahre!).

Man muss es a) nur wollen und b) das erforderliche Format haben, dann ist das gar kein Problem. Der Beweis existiert!

Und mal so ganz nebenher: Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit Kollegen, deren Meinung man nicht teilt, ist im normelen Arbeitsleben ein Kündigungsgrund. Und wenn die Damen und Herren Politiker nicht begreifen, dass sie nicht mehr und nicht weniger sind als die ersten Diener ihres Staates, dann sollten sie uns gestohlen bleiben, weil sie eben noch nicht einmal den Schritt in die Aufklärung gemacht haben (richtet sich jetzt mehr an Herrn L. aus W., sollten aber alle Politiker beherzigen).

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Paul-Merlin 22.11.2017, 23:20
69. Dann wollen wir hoffen, dass

die Grünen-Chefin noch sehr viel Gelegenheit "zum Leiden bekommen wird." Die Grünen als typische "Belehrungsspartei" brauchen wir wirklich nicht mehr im Parlament. Wenn dann noch Mutti Merkel bei den kommenden Neuwahlen kräftig abgestraft wird und in Pension geht, dann hat das ganze Sondierungsgekaspere doch noch ein Gutes gehabt und den Bürgern "die Augen geöffnet."

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