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Grünen-Politiker Giegold: "Von der Leyen wäre auch die Präsidentin der Europafeinde"
Francois Lenoir / REUTERS

Die Grünen wollen Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionchefin wählen. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, erklärt warum - und sagt, welche "starke Persönlichkeit" er sich als Präsidentin wünscht.

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Filsbachlerche 13.07.2019, 22:23
20. ZU igel_52 Nr.8

Zitat von igel_52
weshalb Frau Vestager nicht schon vor der Wahl als Kandidatin benannt wurde. Nur weil Macron was gegen Weber hat, nur weil jedes Lager gegen jedes andere Lager Bedenken hat kann man nicht um diesen Posten bis Oktober "pokern". Wie wäre es wenn sich das Parlament und auch die Führung der EU beginnt mit den wichtigen Themen zu befassen ? Die Grünen wollen auf Bundesebene NUR über Sachfragen reden, und in Brüssel reden die Grünen genau darüber. Blockieren sich die Lager gegenseitig stagniert Europa. Die EU braucht in vielen Bereichen neue Regeln; wer diese angeht und umsetzt ist wichtiger als die Frage mit welchen Stimmen jemand gewählt wurde.
Ihrer Meinung schließe ich mich vollinhaltlich an.
Zuerst eine unsägliche Blockade im EU-Rat, jetzt im EU-Parlament um vdL. Ich halte sie wirklich bei weitem nicht für die beste aller möglichen Lösungen. (Juncker war das zu Anfang ja auch nicht.)
Frau Vestager wäre wohl besser geeignet. Aber Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, wohl auch Tschechien und wahrscheinlich Italien wären dagegen. Andere schwanken noch bei dieser Frage.
Der EU-Rat hat aber nun leider das Vorschlagsrecht, das EU-Parlament nur das Recht, diesen Vorschlag zu akzeptieren oder zu verwerfen. Ich bedaure diese Regelung, aber sie besteht nun mal.
Nachdem die EU-Politik in weiten Bereichen durch die Briten erst durch die PM May, dann durch das UK-Parliament durch ewig obstruktive Haltung zum endlich fertig ausgehandelten Austrittsvertrag d r e i Jahre lang gelähmt wurde, brauchen wir Europäer wieder eine handlungsfähige Kommission – so bald wie möglich.
Das EU-Parlament sollte das UK-Parliament nicht darin imitieren, daß alle positiven Entwicklungen blockiert, aber keine mehrheitsfähigen Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Diese Obstruktionspolitik in London (nein zum Vertrag, nein zum no-deal-brexit, aber Ablehnung jeglichen deals!) um ihrer selbst willen darf nicht übernommen werden.
Das sollten eigentlich gerade auch die deutschen Abgeordneten in den Reihen der GRÜNEN und der SOZIALISTEN einsehen. Hier geht es nicht um innerdeutsche Gegensätze, sondern um eine arbeitsfähige Regierung der EU!
In solchen Notlagen muß man als EU-Abgeordneter unter übergeordneten EU-Gesichtspunkten auch mal zähneknirschend zustimmen können.

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Wolfgang Heubach 13.07.2019, 22:31
21. Will sich von der Leyen mit rechtsextremen Stimmen wählen lassen?

Frau Merkel erklärt heute in einer Video-Botschaft zum
20. Juli 1944, der sich in wenigen Tagen zum 75. Mal jährt:

"Jeder ist eingeladen, sich in unserer Gesellschaft dafür einzusetzen, dass die Demokratie stark ist, dass die Zivilgesellschaft stark ist und dass Rechtsextremisten keine Chance haben", so Merkel.

Das unterschreibe ich. Rechtsextremisten dürfen keine Chance haben. Wie zu hören ist, wollen genau diese Rechtsextremisten von der Leyen bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützen. Darunter die im EU-Parlament vertretenen italienischen Neofaschisten, deren Idol nach wie vor Mussolini ist.

Nun kann man sich seine Gefolgschaft nicht immer aussuchen. Aber
wenn man glaubhaft sein und nicht nur hehre Worte sprechen will, müssen solchen Worten auch Taten folgen. Das gilt insbesondere für von der Leyen, die ja auch - wie Klöckner - stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. Im Klartext: Wo bleibt die Erklärung von der Leyens, dass nicht die Rechtsextremen oder die Neofaschisten den entscheidenden Ausschlag für ihre Wahl geben dürfen? Daß sie in einem solchen Fall das Amt nicht annimmt? Das wäre sauber und konsequent und vor allem einmal glaubwürdige Politik. Oder siegt wieder einmal eiskaltes Machtstreben und ein Verrat sämtlicher hochgepriesener Werte?

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norbertw.jahn 13.07.2019, 22:35
22. EU-Kommissionspräsident(in)

Immer wieder am Thema vorbei. Das EU-Parlament hat keine Macht und wird sie auch nicht bekommen. In Außen-und Sicherheitspolitik hat das Parlament kein Stimmrecht. Einen Spitzenkandidat für das EU-Parlament und gleichzeitig für das Amt des Kommissionspräsidenten gibt es auch nicht. Der ist berechtigt einen Kandidaten zu benennen. Das er quasi Einstimmig vollzogen. Das Parlament kann zustimmen oder ablehnen. Sollte Frau v.d.Leyen vom Parlament bestätigt werden, dann ist es völlig egal wer für sie gestimmt hat. In erster Linie arbeitet die Kommission für die Mitgliedsstaaten und nicht für das Parlament. Mit der Einstimmigkeit des Rates wird Frau v.d. Leyen eine starke Position haben und sollte dazu die Chance nutzen, die EU wieder zu einen. Deshalb sind vorherige Festlegungen sinnlos.

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Sensør 13.07.2019, 22:35
23. UvdL wird EU-Gegner erzeugen

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin wird auch mehr und mehr EU-Gegner schaffen. Die antidemoktratische Beförderung dieser Frau wäre eine leuchtende Symbolik dafür, das es mit der Demokratie in Brüssel zu Ende geht. Und dieses begreifen vor allen Dingen politisch Gemäßigteren, während die rechten Parteien durch diesen Politikstil bevorzugt gepusht werden.

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Stereo_MCs 13.07.2019, 22:37
24. Danke

Genau wegen solcher richtigen Einstellungen und Haltung,
habe ich natürlich die Grünen gewählt.

Diese EVP / CDU/CSU Macht in der EU muss endlich aufhören. Ich sage nur Agrarsubventionen und die CDU Industrie Lobby Politik.

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LiRaWiWii 13.07.2019, 22:42
25. Hayek Gesellschaft Preis 2019 für Frau Vestager und Herrn Clement

Einer der wirtschafts-reaktionärsten Think Tanks Ds vergab in 2019 ihren jährlichen Preis für besondere Leistungen im Sinne des neoliberalen Wirtschaftsliberalismus an Frau Vestager ( und Herrn Clement der sich mit der Teilprivatisierung des deutschen zu gunsten Rentensystems eine Goldene-Nase verdiente ) und ein GRÜNER klatscht Beifall und fordert diese Dame als neue EU Kommissionspräsidentin . Schwer zu fassen

Eine der Vorgängerinen von Frau Vestager war Frau Thatcher - die englische Premierministerin die die britischen Gewerkschaften zerschlug , dauerhaft die englische Industrie zu gunsten von einer Dienstleistungswirtschaft zerstörte und die Globale-Macht des Finanzkapitals durch Deregulierung wesentlich mit ermöglichte

Ob eine Neuauflage dieser Politik nun im EU Maßstab wirklich für die Menschen in der EU förderlich ist und für Zusammenhalt sorgt darf bezweifelt werden

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willige 13.07.2019, 22:43
26.

Zitat von jowi.krause
läßt sich ganz einfach verhindern, dass UvdL "von den Europafeinden gewählt wird": Die anderen können sie ja auch wählen. Trotzdem finde ich die Argumention richtig, sie nicht zu wählen. Schon die Nominierung durch den Rat war eine Verbeugung vor den Staaten, die eine starke und konsequente Präsidentschaft verhindern wollen. Wenn UvdL jetzt auch noch tatsächlich in das Amt kommt, haben Salvini, Orban und Co endgültig gewonnen. Das ist carte blanche für weitere Aushöhlung der EU und Abschaffung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern. Sanktionen der Kommission wird es nicht geben. Deshalb sollte das Parlament diese aufgezwungene Kandidatur zurück weisen. Dann ist es am Rat, sich mit dem EP auf eine Lösung zu verständigen. Es ist so gewollt, dass keine der beiden Institutionen ohne die andere was durchsetzen kann.
Das halte ich für eine unterschwellige Unterstellung. Daß vdL von den ganz Rechten mitgewählt wird, das heißt doch aber nicht , daß sie diesen in ihren Rechten Vorstellungen entgegenkommt. Ich habe noch nirgends gehört, daß vdL rechtspopulistisch denkt und handelt.

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rant.biden 13.07.2019, 22:58
27. Grüne Vorgärten

Lieber Sven,

wenn du meinst, eine gute Politikerin könnte nur dann eine gute Politikerin sein, wenn sie der Pro-Flüchtlings- bzw. der sich jeglicher Islamophobie verweigernden Fraktion entstammt, wirst du Schiffbruch erleiden. Fürchterlichen Schiffbruch - trotz des grünen Höhenfluges. Der Grund ist erschreckend banal - "erschreckend" deshalb, weil heute ja schon Neunjährige erkennen, dass der "Populismus" heutzutage darin besteht, an niemanden mehr irgendeine Anforderung zu stellen. Beziehungsweise jegliche Forderungshaltung als Faschismus zu denunzieren. Und banal deshalb, weil, je mehr diese Frauen-sind-zweitrangig-Ideologie in Deutschland als "Teil Deutschlands" propagiert wird, desto "rechter" werden die Leute werden - und wenn ihr nicht damit aufhört, werden die EXTREM rechts werden.

Also rede bitte nicht einen derart intantilen Unsinn: UvDL ist nicht gut und nicht schlecht, aber zu meinen, sie werfe sich nicht den "Europafeinden" entgegen (gefühlt 95 Prozent aller Menschen, die doch im stillen Kämmerlein den Männertotalitarismus hassen, der angeblich "Teil Deutschlands" ist), ist strunzblöde. Glaub mir, lieber Sven, da kommt nichts Gutes bei rum. In der von UvdL angestrebten Position kann man nicht agieren wie im deutschen, grünen Kleinbürgervorgarten.

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Liberalitärer 13.07.2019, 23:01
28. Handeln

Zitat von willige
Das halte ich für eine unterschwellige Unterstellung. Daß vdL von den ganz Rechten mitgewählt wird, das heißt doch aber nicht , daß sie diesen in ihren Rechten Vorstellungen entgegenkommt. Ich habe noch nirgends gehört, daß vdL rechtspopulistisch denkt und handelt.
Ach, dass wissen Sie, die Bertelsmänner waren halbwegs ehrenwert, lange her. Inzwischen ist Gala, Promi Truppe geworden, naja was die Kirche dazu auch immer sagen mag... Für die meisten in OWL ist das naja..., der Ostwestfale redet nicht, der handelt. Der normale OWL-ler gehört aber auch zum Volk der angelnden Sachsen - entfernt.

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thailand.health.care.2000 13.07.2019, 23:15
29. Kopfschütteln im Ausland

Außerhalb Deutschlands versteht man die Deutschen nicht mehr. Man ist fast überall der Meinung, dass die Deutschen doch stolz sein und sich freuen sollten, dass eine Deutsche nach über 50 Jahren wieder an die Spitze rückt. Das kann doch nur gut sein für Deutschland und Deutschlands Interessen. Über Gegner wie die Grünen und die SPD schüttelt man in Europa und außereuropäischen Ausland nur ungläubig den Kopf. Außerdem ist das Spitzenkandidaten Prinzip kein Gesetz und auch keine festgelegte Regel, das haben sich die Parlamentarier ausgedacht. Deswegen sticht dieses Argument einfach nicht. Wenn die Grünen und die SPD gegen von der Leyen stimmen, stimmen sie gegen die Interessen Deutschlands.

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