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Grünen-Politiker Giegold: "Von der Leyen wäre auch die Präsidentin der Europafeinde"
Francois Lenoir / REUTERS

Die Grünen wollen Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionchefin wählen. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, erklärt warum - und sagt, welche "starke Persönlichkeit" er sich als Präsidentin wünscht.

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saaman 13.07.2019, 23:29
30. Der Unterstellung kann man schwer widersprechen

„Ursula v. d. Leyen wäre auch Präsidentin der Europafeinde.“ V. d. L. hat keine erkennbaren Werte und Standpunkte. Wer wie sie für alles ist, ist gleichzeitig für nichts. Wer jedem zum Freund haben will, hat keine Freunde. V. d. L. ist eine Verkäuferin ihrer selbst. Man kann sie nicht greifen. Bei der Bundeswehr sind es immer die anderen, die die gehäuften Probleme zu verantworten haben. Man wird von der Ministerin nie hören, was sie falsch gemacht hat. Sie verkauft sich als jemand der alles im Griff hat.

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Afro-Mzungu 13.07.2019, 23:43
31.

Wenn die grünen und roten Unfähiker, ob Griegold oder Barley, derartig gegen v.d.L. schießen, spricht das absolut für diese. Vielleicht ist sie doch genau die richtige Person für diesen Posten.

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Liberalitärer 13.07.2019, 23:44
32. Linie halten

Zitat von willige
Das halte ich für eine unterschwellige Unterstellung. Daß vdL von den ganz Rechten mitgewählt wird, das heißt doch aber nicht , daß sie diesen in ihren Rechten Vorstellungen entgegenkommt. Ich habe noch nirgends gehört, daß vdL rechtspopulistisch denkt und handelt.
Die blaue Fahne mit den Sternen ist kaputt. Sehr nachhaltig zerstört wurde das u.A. durch die schwarze Null, Entweder man steht in einer Phalanx oder eben nicht. Manche Dinge sind einfach. Angelsachsen - auch die in D - stehen immer in einer Phalanx. Intern darf man abrechnen - kein Thema.

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Afro-Mzungu 13.07.2019, 23:46
33.

Zitat von theodtiger
Erst einer unliebsamen Kandidatin aus Prinzip - ohne faire Prüfung - die Stimme versagen und dann beklagen, dass andere, eher EU skeptische Parteien sie wählen könnten, ist schlicht heuchlerisch. Schade für alle, die wie ich den Grünen wegen ihrer pro-EU Haltung ihre Stimme bei der Wahl im Mai gegeben haben und jetzt dieses unreife Theater mit ansehen müssen.
Ja, falls es Sie tröstet: Sie sind nicht allein. Mir war es aber auch eine Lehre...

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mathiasraschke 14.07.2019, 00:10
34. Das Motto "Alle, die nicht meiner Meinung sind, sind Feinde." ist...

...typisch für Populisten und Extremisten.
Es stellt sich auch die Frage nach der demokratischen Gesinnung, denn demokratisch gewählten Vertretern von europäischen Nationalstaaten (die EU sit vor allem ein Verbund von Nationalstaaten!) wird die Legitimität abgesprochen.
Im Linken Lager wird das getan, was dem rechten Lager vorgeworfen wird, demokratische Regeln und Gesetze zu missachten.

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lungervogel 14.07.2019, 00:40
35. Schwäche der Pro Europäer im Parlament

Mit seinen Aussagen irrt Giegold. Genau wie sich die Fraktionen vor der Sitzung nicht auf einen Kandidaten des Parlamentes einigen konnten, drohen diese „Pro-Europäer“ mit Stimmverweigerung für die Kandidatin des europäischen Rates, eines Organs der EU.
Ganz wichtig für einen glaubwürdigen Spitzenkandidaten-Prozess und die europäische Idee sind zukünftig transnationale Kandidatenlisten für die Parlamentswahl.
Was nun, Herr Giegold?

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GlobalerOptimist 14.07.2019, 00:45
36. Katharina Barley

hat als deutsche SPD-Front-Frau nun Ihren ganze Einfluß geltend gemacht, um vdL zu verhindern. Dieses ganze Europaparlament ist mehr als eine Lachnummer. Erst kann man sich auf keinen eigenen Kanditaten einigen und jetzt wird gehetzt, was das Zeug hält.
Ich halte grundsätzlich nicht viel davon, dass eine Deutsche die EU anführt, weil es immer deutlicher wird, dass viele nur Kohle abfassen wollen. In meiner Heimatstadt Erfurt lässt man die Straßen regelrecht verkommen, aber in den Ostländern werden Straßen und Autobahnen für deutsches Steuergeld gebaut.

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Filsbachlerche 14.07.2019, 00:46
37. Im Gegensatz zu meinem vorigen Beitrag

Zitat von LiRaWiWii
Einer der wirtschafts-reaktionärsten Think Tanks Ds vergab in 2019 ihren jährlichen Preis für besondere Leistungen im Sinne des neoliberalen Wirtschaftsliberalismus an Frau Vestager ( und Herrn Clement der sich mit der Teilprivatisierung des deutschen zu gunsten Rentensystems eine Goldene-Nase verdiente ) und ein GRÜNER klatscht Beifall und fordert diese Dame als neue EU Kommissionspräsidentin . Schwer zu fassen Eine der Vorgängerinen von Frau Vestager war Frau Thatcher - die englische Premierministerin die die britischen Gewerkschaften zerschlug , dauerhaft die englische Industrie zu gunsten von einer Dienstleistungswirtschaft zerstörte und die Globale-Macht des Finanzkapitals durch Deregulierung wesentlich mit ermöglichte Ob eine Neuauflage dieser Politik nun im EU Maßstab wirklich für die Menschen in der EU förderlich ist und für Zusammenhalt sorgt darf bezweifelt werden
muß ich feststellen, daß mir erstens diese (m. E, zweifelhafte) "Auszeichnung" für sie unbekannt war und daß zweitens dies meine Bevorzugung Vestagers vor vdL deutlich mindert.
Dennoch imponiert mir Vestager aufgrund ihres Engagements als Kommissarin immer noch mehr als vdL.

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Johannes60 14.07.2019, 00:56
38. Spitzenkandidaten

EU-Wahlen sind, wie auch Wahlen zum deutschen Bundestag, Wahlen des Parlaments und nicht der Regierung oder gar eines Regierungschefs. Natürlich können Parteien vor der Wahl verkünden, wen sie gerne als Regierungschef/Kommissionspräsident hätten und ihn/sie zum Spitzenkandidaten der Partei erklären. Ob es dann aber letztlich tatsächlich eine(r) dieser Kandidaten werden wird, ist nirgendwo festgelegt. Wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat, bedarf es nun mal Abstimmungen von Parteien untereinander, welchen Kandidaten man ggf. gemeinsam unterstützt.
Es als undemokratisch zu bezeichnen, dass der EU-Rat jemand vorschlägt, der nicht zu den Spitzenkandidaten der Parteien gehörte, verkennt, dass die im Rat vertretenen Ministerpräsidenten durch demokratische Mechanismen in ihrem jeweiligen Land in ihr Amt gekommen sind und mit gutem (auf demokratischer Basis beruhenden) Recht die Inteessen ihres Landes vertreten.

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bernhardberlin 14.07.2019, 00:58
39. Das Versagen der Grünen

Warum haben die Grünen bei der öffentlichen Anhörung in ihrer EU-Fraktion ein Tribunal gegen Frau vdL. veranstaltet? Als nach der Bundestagswahl 2017 über Jameika verhandelt wurde, waren die Grünen noch ein Herz und eine Seele mit Frau Merkel und Frau vdL. Warum haben die Grünen nicht den Sieger der Wahl zum Europäischen Parlamernt, Herrn Weber, unterstützt? Es war ihnen offenbar recht, dass Macron und Orban ein Veto einlegten. Mit ihrer destruktiven Haltung haben sie selbst das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Dass sie jetzt Frau Vestager ins Spiel bringen, die weniger Stimmer auf ihrer Seite hat als die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans, ist ja wohl ein schlechter Witz. Demokratie heißt ja wohl nicht, dass der Dritte, im Sport die Bronzemedaille, den ersten Platz erhält.

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