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Grünen-Politiker Trittin: "Die CDU fährt in manchen Bereichen eine Totalblockade"
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Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung.

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moistvonlipwik 05.11.2017, 18:00
190.

Zitat von denkmalnach2
Als Maschinenbauingenieur darf ich bemerken, dass ein festes Ablaufdatum für den Verbrennungsmotor aus technischer Sicht bodenloser Schwachsinn ist. Seine Klimabilanz fällt im Verhältnis zum Elektromotor gar nicht so schlecht aus; insbesondere, wenn man sieht, wie die E-Motoren hier betankt werden! Die Zukunft sollte sein, intelligentere und verbrauchsärmere Motoren verbunden mit Hybridtechnik auf den Markt zu bringen, aber niemals eine Technologie per-se zu verbieten. HILFE! Wer rettet Deutschland vor den Grünen??
Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, bis 2050 den Ausstoß von CO2 um 90% zu drosseln. Wie wollen Sie das erreichen, ohne sicherzustellen, dass ab 2050 keine Kfz mehr fahren?

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imo27 05.11.2017, 18:05
191.

Zitat von luny
Eine Minderheitsregierung fände ich prima. Es ginge um Sach- themen, es würde nach Lösungen gesucht.
Warum sollten SPD, Grüne, FDP. Linke oder AfD eine CDU-Minderheitsregierung unterstützen, wenn sie keine Regierungsämter bekommen?
Was könnte man ihnen als materiellen Anreiz bieten?

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moistvonlipwik 05.11.2017, 18:05
192.

Zitat von Stillner
Wie wäre es mit der: Die CDU/CSU bildet im Alleingang eine Minderheitsregierung und sucht sich wechselnde Mehrheiten im Parlament? Da es dann rechts und links mögliche Bündnispartner gibt, bleibt bei jeder konkreten Entscheidung die Alternative zur Zustimmung, dass die Regierung mit der anderen Seite paktiert. Das würde das Parlament als Ort der Debatten und der tatsächlichen Entscheidungen extrem aufwerten. Es würde dazu führen, dass zu jeder wichtigen Entscheidung die Alternativen nach allen Seiten diskutiert würden und es würde außerdem schnell zeigen, wer im Parlament wirklich Politik zu machen in der Lage ist und wer nur billig Fundamentalopposition hinbekommt.
Daraus wird nichts. Das BVerfG verlangt "verlässliche" und "kontinuierliche" Mehrheiten im Parlament, anderenfalls befindet sich das Land in einer Krise. Minderheitsregierungen gehen nur für kurze Zeit und im Notfall. Dies gilt umso mehr, als mangels Mehrheit im Bundesrat die zweite "Waffe" des Kanzlers gegen das Parlament (Art. 81 GG) stumpf ist.
Zudem dürfte Steinmeier keinen Kanzler ernennen, der ggf. auf die AfD angewiesen wäre.

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lisa_k._marx 05.11.2017, 18:06
193. Also sprach die Dagegenpartei

Maximalforderungen als kleinster Partner stellen und dann giften dass es nicht klappt.
Da wackelt der Schwanz mit den Hund.

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moistvonlipwik 05.11.2017, 18:06
194.

Zitat von stoffi
Die Grünen sollten mal schön den Ball flach halten, denn über 90% der Wähler haben sich gegen sie entschieden. Nun sind die erst mal am Drücker, die der Wähler gewollt hat. Schlimm genug das sie überhaupt mit drin sind. Ich hoffe, die Verhandlungen scheitern und es gibt eine Minderheiten Regierung oder Neuwahlen
Wenn man Verträge abschließen will, haben zunächst einmal alle die gleichen Rechte. Und im übrigen entscheidet die Verhandlungsmacht. Das ist die Macht, die Verhandlungen abzubrechen.

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lisa_k._marx 05.11.2017, 18:08
195. Ökostalinismus ist eben nicht kompromissfähig.

Zitat von fördeanwohner
Geht man nach Trittins Aussagen, dann wird das nix. Aber wir wissen nicht genau, wie die anderen hinter den Kulissen agieren. Also eher jein, mit der Hoffnung darauf, dass es nichts wird.
Die maoistischen Altkader wollen doch die Verhandlungen gegen die Wand fahren.

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go-west 05.11.2017, 18:08
196. Wenn ich CDU/CSU oder FDP wäre,

würde ich Trittin als Verhandlungspartner rundum ablehnen. Dunkelroter Fundamentalismus hilft weder in den Verhandlungen noch Deutschland im Allgemeinen, zudem dürften sich wohl kaum jemals nennenswerte Schnittmengen zwischen Trittins Positionen und denen der anderen Verhandlungspartner ergeben, daher wird bei den Gesprächen mit ihm aus meiner Sicht momentan viel wertvolle Zeit vergeudet. Wenn Trittin wirklich konsequent sein würden, würde er sowieso zur Linken wechseln. Aber die stehen nunmal momentan für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Disposition.

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lisa_k._marx 05.11.2017, 18:10
197. Der glaubt immer noch

Zitat von ardbeg17
Die anderen Grünen- und FDP-Vorderen kommen hoffenlich zur Vernunft (sowohl Lindner als auch Özdemir/Göring-Eckart sind ja zu klarem Denken befähigte Wesen) und machen ihren Job: Nämlich ihre Verantwortung für das Land und die Gesellschaft wahrzunehmen. Vom selbstgefälligen Pseudo-Linken Trittin darf man so etwas nicht erwarten. Und - die CDU anzugreifen, ist nur ein billiges Ablenkungsmanöver, denn die Grünen kleben dank einiger linker Fundamental-Irrealisten an so ein paar Forderungen, die entweder völlig weltfremd (Kohleausstieg PLUS Neu-Verbrennerverbot ab 2030) oder gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sind (manche Punkte der Asylpolitik). Hier müssten sie sich auf Kompromisse einlassen, wo ihnen ja gerade die CDU sicher sehr weit entgegenkommen würde. Egozentriker und Pseudo-Linker Trittin wird aber genau das zu verhindern versuchen, und das nur für parteitaktische Machtspielchen. Wenn er so weitermacht, zementiert er nur den Einfluss der AfD - absolut unverantwortlich!
die zeite MAcht im Staate zu sein. Zu dumm daß die Wähler anders entschieden haben und er nun in der dritten Liga spilet.

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angelobonn 05.11.2017, 18:10
198.

Zitat von moistvonlipwik
Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, bis 2050 den Ausstoß von CO2 um 90% zu drosseln. Wie wollen Sie das erreichen, ohne sicherzustellen, dass ab 2050 keine Kfz mehr fahren?
Sie bringen es letztlich auf den Punkt. Das Pariser Abkommen ist aus heutiger Sicht vollkommen unrealistisch und hätte absurde Konsequenzen. Können Sie sich ernsthaft eine moderne Gesellschaft ohne motorisierten Individualverkehr und z.B. chemische Industrie vorstellen? Ich halte dies für vollkommen abwegig. Sinnvoll erschiene mir, stattdessen in Anpassungsstrategien zu investieren und die Forschung im Bereich Geoengineering massiv zu verstärken.

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carlitom 05.11.2017, 18:10
199.

Zitat von aschie
Sozialismus und Marktwirtschaft schliesen sich auch nicht gegenseitig aus.
Doch das tun sie, und zwar grundsätzlich, weil der Sozialismus die Gegenbewegung zum Kapitalismus ist. Evtl. schließen sich Sozialismus und Demokratie nicht aus, aber nur in einer idealen Welt, als nicht in der Realität. Das könnten Sie gemeint haben. Aber Marktwirtschaft und Sozialismus gehen niemals zusammen.

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