Forum: Politik
Grünen-Politiker Trittin: "Die CDU fährt in manchen Bereichen eine Totalblockade"
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Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung.

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messwert 05.11.2017, 19:01
220. Trittin bläst sich ganz schön auf!

Steht er als Linksseitiger nicht selbst innerhalb der GRÜNEN Einstelligen- Randpartei für eine Minderheit? Der Anspruch aller Beteiligten, man könne bei dieser Jamaika-Koalition grundsätzlich - auf Augenhöhe- verhandeln, ist ebenso naiv wie bürgerignorant. Um für die Bürgermehrheit eine realistische Erneuerung der Regierungspolitik zu erreichen wäre doch zu erwarten, dass die Behebung ihrer drängendsten Probleme KOMPROMISSLOS umgesetzt wird. Schließlich sind diese wirklich sattsam bekannt!

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tatsache2011 05.11.2017, 19:03
221. Dosenpfand Töpfer, Merkel, Trittin

Zitat von carlitom
Ich denke, es geht dem Foristen eher darum, dass dieses Thema für Trittin einfach das Höchste aller Ziele war und er sich dafür bis zum Äußersten verkämpft hat. Und dass man von ernsthafter Politik eigentlich was anderes erwartet. Die Verhältnismäßigkeit der Ziele und Wertigkeiten ist da doch in Frage zu stellen.
Trittin hat seine Pflicht getan und die Politik (Dosenpfand) der Umweltminister Töpfer und Merkel gegen Widerstände durchgesetzt.

[Zitat] Grundlage für die Einführung des Pfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen ist die Verpackungsverordnung,
die 1991 von der Bundesregierung unter dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer (CDU) beschlossen wurde.
Die Verordnung wurde 1998 von der damaligen Bundesregierung (Kabinett Kohl V) – Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit war damals Angela Merkel (CDU) – bestätigt und novelliert.

Nachdem bundesweit der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen seit 1997 unter 72 % gesunken war, führte Jürgen Trittin (Grüne) – Umweltminister von 1998 bis 2005 – das Einwegpfand zum 1. Januar 2003 ein.
...
Einzelhandel und Getränkeindustrie versuchten bis zuletzt mit Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Einführung des Pfandes zu verhindern.
Die Klagen hatten keinen Erfolg. [Ende Zitat]

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wut62 05.11.2017, 19:16
222. Es passt einfach nicht!

Ich denke, und habe dies in einer Führungsposition in einem großen Unternehmen gelernt, dass es sehr oft notwenig ist, Kompromisse zu suchen und zu akzeptieren. Allerdings habe ich auch gelernt, dass dies in wenigen Fällen nicht möglich ist, wenn die Einstellungen so konträr sind, dass man sich von den Grundsätzen seines Handelns verabschieden müsste, um eine Einigung zu erlangen. Dies ist bei den Parteien CDU/CSU, FDP und die Grünen ganz klar der Fall. Deshalb dürfte es eigentlich keine Einigung geben, es sei denn, -- man verbiegt sich, gibt seine Grundsätze auf, um nur an die gut gefüllten Tröge zu kommen.

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luny 05.11.2017, 19:21
223. Wahlen

Zitat von biancakaltfeuer
Sie müßte nicht mal gewählt werden. Sie ist ja schon Kanzlerin. Und bleibt das, solange keine neue Person in das Amt gewählt wird. Auch die SPD-Minister könnten bleiben, solange sie nicht ihren Hut nehmen oder von Merkel ausgewechselt werden. Juristisch spricht also nichts gegen ein Merkel-Kabinett mit wechselnden BT-Mehrheiten.
Hallo Bianca,

ob das so einfach ginge, weiß ich nicht, weil sich die Zusammen-
setzung des Bundestages geändert hat und der jetzige Bundestag
die amtierende Bundeskanzlerin (noch) nicht gewählt hat.

Wenn der Bundeskanzler bliebe und die Bundesminister auch,
müßten wir gar nicht wählen, oder?

Abwählen ginge gar nicht. Wir hätten dann so eine Art
Monarchie.

So ähnlich stellt sich das die amtierende Bundeskanzlerin wohl
vor. Bundeskanzlerin auf Lebenszeit, ganz ohne lästige Wahlen.

Wenn die amtierende Bundeskanzlerin den jetzigen Koalitions-
poker verlieren sollte und die SPD nicht umkippt, um von der
Opposition doch wieder in die Regierung zu wechseln, bleibt ihr
nur eine Minderheitsregierung.

Solche parteipolitischen Geplänkel scheinen ihr egal zu sein,
die Hauptsache auf dem Kanzlersessel wird ihr Name
eingraviert.

LUY

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hn-29223 05.11.2017, 19:30
224. Werter Herr Trittin!

Ist es nicht vielmehr so, dass die Unionsparteien, vor allem aber die FDP, versuchen, Deutschland NICHT zum ökologisch-ideologischen Experimentierfeld verbohrter grüner Welterziehungs-Größenwahnphantasien werden zu lassen? Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen und/oder der Linken ist bisher IMMER und auf jeder Ebene zum politischen "Labor" für - nicht zulässige - Menschenversuche geworden. Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, jetzt eine Bundesregierung zu bilden, die aus CDU/CSU, AfD und FDP zusammen gesetzt wäre? Von linken Experimenten hat die Welt - und besonders Deutschland - knapp 100 Jahre nach der Oktoberrevolution nun wirklich bis auf weiteres mehr als genug!

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plesseland 05.11.2017, 19:34
225.

Zitat von Schlumperli
Ich sage: Jamaika kommt nicht Was sagt Ihr ?
Trittin ist einfach ein alter Kommunist, in seinen göttiner Jugend war er MKitglied im Spartakus und hat sich kein bischen geändert -
immer schön fordern aber nicht liefern! Wenn ich die Bilder von vor 30 Jahre mit heute vergleiche - ein Wolf im Schafsfell!!
Lieber NEUwahlen als so einen im Kabinett!

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adal_ 05.11.2017, 19:43
226. Die wunderbare Wiederauferstehung des J. Trittin

Zitat von lisa_k._marx
...Zu dumm daß die Wähler anders entschieden haben und er nun in der dritten Liga spilet.
Es ist genau anders rum: Der seit dem miserablen Wahlergebnis 2013 abgemeldete Grünen-Dino und Hinterbänkler Trittin taucht 2017 urplötzlich als Schlüsselfigur in den Jamaika-Verhandlungen auf und wird entweder zum Totengräber derselben oder Minister. Wer hätte das gedacht?

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achim j. 05.11.2017, 19:47
227. ok.

Zitat von Proggy
Da wäre z.B. der damalige Grund: Reduzierung der ernergieauwändigen Herstellung von den Dosen, damit Ressourcenschonung, weniger Alluminium usw. Nichts davon wurde tatsächlich realisiert. Schauen Sie sich die Zahlen an! Wer über die Jahre am Dosenpfand tatsächlich richtig 'verdient' hat, war nicht die Umwelt, sondern die Industrie - an der Herstellung von tausenden von automatischen Rücknahme-Systemen (gute Lobby-Arbeit von Herrn Trittin oder wurden/werden die Maschinen klimaneutral hergestellt?). Laut einem kürzlich veröffentlichtem Bericht, haben die Bürger seit Einführung des Einwegpfands rund 1,4 Milliarden Euro Pfand nicht eingelöst und das Geld damit dem Handel geschenkt. Auch der Handel ist Trittin sehr zu Dank verpflichtet! Die Begründung zur Einführung des Dosenpfands war genau so ein grünes Märchen, wie die 'Energiewende zum Preis einer Eiskugel monatlich' (für eine durchschnittliche Familie).
Da sie nochmal auf dem Dosenpfand herumreiten (der übrigens sehr wichtig war und ist): Trittin war nur der, der vollstrecken mußte, denn das Gesetzt wurde von seinem CDU-Vorgänger eingeführt. Das Einführungsdatum hing von der Recyclingmenge ab und fiel dann in die Zeit von Trittin. Der hätte garnicht anders handeln dürfen. Für das Dosenpfand ist die CDU verasntwortlich!
Könnte man aber schon wissen!

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adal_ 05.11.2017, 19:52
228.

Zitat von messwert
Trittin bläst sich ganz schön auf! Steht er als Linksseitiger nicht selbst innerhalb der GRÜNEN Einstelligen- Randpartei für eine Minderheit?
Darauf kommt es gar nicht an. Der Schwanz wedelt mit dem Hund, weil er es kann.

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carlitom 05.11.2017, 20:04
229.

Zitat von aschie
Kapitalismus ist das Pondog zum Sozialismus soweit stimme ich zu. Marktwirtschaft ist aber sowohl im Kapitalismuss als auch im Sozialismuss möglich. Warum soll im Sozialismus nicht Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Auch im Sozialismuss können Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Was sich komplet ausschlist ist Planwirtschaft und Kapitalismus. Im Kapiitalismus hat das Kapital Vorang vor dem Staat im Sozialismus hat der Staat vorang vor dem Kapital grob vereinfacht gesagt. Der Staat muss sich deshalb aber nicht bei jeder Dönerbude einmischen.
Pondog? Was ist das? Meinen Sie Pendant? Nein, das ist der Sozialismus eben nicht. Übrigens alle Ismen mit nur einem s am Schluss.

Angebot und Nachfrage haben im Sozialismus nichts verloren, weil es nicht um Bedürfnisse und Bedarfe (= mit Geld ausgestattete Bedürfnisse) geht, sondern um gleiche, angeblich dadurch gerechte Verteilung. Das ist mit Angebot und Nachfrage gar nicht möglich.

Im Sozialismus geht es um eine egalitäre Gesellschaft, um eine reglementierte Gesellschaftsordnung und kollektives Besitztum. Nichts ist weiter weg von Marktwirtschaft.

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