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Grummeln an der Basis: SPD kündigt härtere Gangart bei Koalitionsgesprächen an
DPA

Es war ein schwieriger Parteitag für die SPD-Spitze, doch vielleicht taugt er zumindest als Hebel für die Koalitionsverhandlungen. Führende Parteivertreter kündigen jedenfalls schon mal eine härtere Gangart an - und begründen dies mit dem Murren an der Basis.

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berpoc 16.11.2013, 12:16
300. ok, aber dann...

Zitat von vierpunktzwo
... durch die deutsche Einheit. Soviel Zeit und Fairness sollte sein.
... möchte ich bei der Gelegenheit an die kohl'sche Plünderung der Rentenkassen erinnern, obwohl die Deutsche Einheit eine nationale Aufgabe darstellte. Remember?

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Simon F. 16.11.2013, 12:18
301. Lieber SPON!

Bitte hakt doch einmal richtig nach (ohne locker lassen) warum die SPD die Linke und damit RRG so kategorisch ablehnt! Das Thema interessiert glaube ich viele sehr! Was steckt wirklich dahinter?!

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Parry_Pierpont 16.11.2013, 12:20
302. Neuwahlen!

Vor der GröKaZ graust mir nach wie vor. Mit ihren ca. 80 Prozent könnte sie alle Oppositionsrechte aushebeln und machen, was sie will. Dafür hat sie im Grunde das Mandat nicht, weil die Stimmen von FDP- und AfD-Wählern komplett unter den Tisch gefallen sind, und wie viele waren das? Ich meine, ca. 9 Millionen.

Im Sinne der politischen Hygiene wären Neuwahlen das einzig Angemessene: Eine Quasi-Einparteienherrschaft geht gar nicht, marginal, wie die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD mittlerweile nun mal sind.

Dann lieber meinetwegen Merkel mit absoluter Mehrheit und einer schlagkräftigen Opposition. Das Problem ist nur, daß Neuwahlen für die Union und die SPD unwägbare Risiken mit sich brächten. Wenn nach Neuwahlen plötzlich die FDP wieder und die AfD neu im Parlament wären, würde die Lage doch schön unübersichtlich. Was ich persönlich im Sine einer lebendigen parlamentarischen Demokratie absolut in Ordnung fände.

Sollen sie verdammt noch mal alle ihr Profil schärfen, statt zu versuchen, ein Rundum-sorglos-Paket für jedermann zu schnüren, was eh nicht klappt.

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RioTokio 16.11.2013, 12:20
303.

Zitat von Retent
.. zumindest das, was die FDJ Agitatorin Merkel und der Verwaltungsbeamte Seehofer evtl. kognitiv nicht abdecken!?!
Sie meinen Merkel hätte auf ein Studium verzichten sollen nur um nicht FDJ Mitglied werden zu müssen?
Sehen Sie mit so einer Wessisicht auf alle Ossis herab?

Stört Sie auch die Mitgliedschaft von Leuten wie Trittin in einer kommunistischen Kadertruppe oder Joschka Fischer als Prügler und Steinewerfer in deren Studentenjahren (oder Taxifahrerjahren)...?
Was ist mit Leuten denen sogar IM Tätigkeit vorgeworfen wird wie Gysi?

Immerhin will die SPD sich zur Ex-SED nun öffnen.
Das ist die Partei die es so geregelt hat, dass man ohne politisches Bekenntnis zur SED und zum Sozialismus nicht studieren konnte.

Was stört Sie an Leuten in der Politik mit jahrzehntelanger Verwaltungserfahrung ?

Unerfahren Politik- und Soziologie-Dauerstudentinnen sind die die Deutschland führen sollen?
Lustig.

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berpoc 16.11.2013, 12:20
304. wahre Worte

Zitat von lkm67
[..] Nein, die Konservativen Korruptionsbewahrer und Standesbewahrer verteilen nur möglichst viel an ihre Klientel. Denen ist in finanziellen Dingen nicht zu trauen, war es nie! Geld darf man denen nicht in die Hand geben.
Unklar nur, wieso das der konservative Forist einfach nicht wahrhaben will. Ist das eventuell auf mangelnde Bildung, geringen Intellekt und fehlendes Geschichtsbewußtsein zurückzuführen?

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vierpunktzwo 16.11.2013, 12:20
305.

Zitat von wolly21
Nur, Kohl hatte versprochen, daß die Wiedervereinigung zu bezahlen sei. Der vielgescholtene Oskar Lafontaine war der einzige, der vor den hohen Kosten gewarnt hatte. Soviel Wahrheit darf schon sein.:-((
Deshalb wollte OL eine Zwei Staaten Lösung, bis sich die sozialen Verhältnisse angeglichen hätten und wurde von Willy Brandt abgewatscht.

Die Energiewende gibt es für den Gegenwert einer Kugel Eis. Die Griechen werden ihre Schulden bezahlen können. Wir haben keine Haftungsunion. Die Steuererhöhungen betreffen nur die Reichen.
Es wird keine Maut geben.

Dies nur als kleiner Auszug von politischen Versprechungen, die
zumindest mit Vorsicht zu genießen sind.

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marianne-ada@gmx.de 16.11.2013, 12:21
306.

Zitat von kielclaas
Wenn die Parteispitze die Gespräche scheitern lässt oder die Basis im Votum gegen den Koalitionsvertrag stimmt, wird unsere Mutti bei Neuwahlen allein regieren. Das Volk wollte in großen Teilen eine große Koalition. Wenn die scheitert, wird sie die SPD dafür bestrafen.
Oh Gott, wenn Merkel für Mutti steht, dann ist ein US - Erziehungslager für gestrauchelte Jugendstraftäter wohl das Paradies.

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dave_t 16.11.2013, 12:23
307. Grundgesetz

Zitat von buntesmeinung
Die SPD-Mitglieder entscheiden allein darüber, ob ihre Partei eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen soll, nicht mehr und nicht weniger.
Art. 63 Abs. 1: Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Und nicht "der Bundeskanzler wird von den Parteien bestimmt".

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gaveston 16.11.2013, 12:24
308. durchgereicht

Zitat von vierpunktzwo
Was hatte Rot Grün vor der Wahl im Angebot: Die Preissteigerung durch Mindestlohn bezahlen alle. Die gewünschte Verteuerung von Energie zahlt der "kleine Mann". Die Verteuerung der Lebensmitteln, durch die Förderung von BIO-Anbau zahlt der Konsument. Die Verteuerung der CO2 Zertifikate wird auf die Preise umgelegt, die wiederum jeder bezahlt. Die "Reichensteuer" ist eine Täuschung, eine Vernebelung der von Rot Grün vorgesehenen Belastungen. Und von diesen Belastungen wären 100% der Bevölkerung betroffen.
Klingt zwar im ersten Moment plausibel - @ikm67 hat aber dennoch recht.
Der Mindestlohn geht zu 100% in Konsum drauf, weil bei läppischen 8,50 wohl noch kaum etwas gespart werden kann - im Gegensatz zu den großen Vermögen, die irgendwo "herumlungern". Es hilft also der Binnenwirtschaft - und damit den Arbeitsplätzen.

Wenngleich ein Teil der Abschöpfung bei den Konzernen und ihrer Großverdiener natürlich an die Bevölkerung durchgereicht wird, so ist es doch nie ein Verhältnis von 1:1 - weil zum Einen der Konkurrenzdruck dies nicht zuläßt, und zum anderen der Gewinn durch höheren Konsum wieder abgewürgt würde - was nicht im Interesse der Wirtschaft ist.

Letztendlich gewinnt sogar der Unternehmer durch die angemessene Umverteilung von oben nach unten - allein, es ist wohl die "Gier" auf den "schnellen Gewinn" (nach mir die Sintflut), die ihnen hier die Sicht und die Rationaliät des Denkens versperrt.

Im Übrigen hat auch der "soziale Frieden" einen erheblichen Mehrwert (Sicherheit der Investitionen usw.).
Das alles zählt natürlich nur bei "nachhaltigem Wirtschaften" - aber wer will das schon...

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gag67 16.11.2013, 12:24
309.

Ich kann diese ewige + die SPD hat die Wahlen verloren + und + mit 21% hat man keine Forderungen zu stellen + nicht mehr lesen. Die Union sucht verzweifelt einen Koalitionspartner und wird einige Forderungen der SPD erfüllen müssen. Merkel hängt SPÖ sehr an der macht, dass sie sogar Stöckchen holen würde, wenn Gabriel es verlangt. Es ist völlig richtig von der SPD, ihre Gangart zu erhöhen, denn nur dann macht sie ihren Wählern klar, dass sie wirklich regieren will und es ihr nicht nur um irgendwelche Posten geht. Merkel hat kein eigenes Programm, also muss das des Partners übernommen werden. Die Frau hat bisher immer das getan, was gerade populär war und Mindestlohn, Mietpreisbremse, Anhebung von Hartz 4 und dergleichen, liegen den meisten Menschen in Deutschland am Herzen.

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