Forum: Politik
Grundgesetzänderung: Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform

Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben - doch die Zahl wird gedeckelt.

Seite 1 von 3
kdshp 20.03.2010, 12:44
1. aw

Zitat von sysop
Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben - doch die Zahl wird gedeckelt.
Hallo,

und das heißt ? Ich gehe mal davon aus das es so bleibt wie es bis jetzt war also grotten schlecht.

Noch was : Also wegen der sache die man jetzt mal eben schnell abhandelt wurde wochenlang angestoßen von herrn westerwelle (FDP) diskutiert ? JETZT ist es ja offensichtlich das es nur PROPAGANDA war also von der FDP und herrn westerwelle denn sonst hätte man hier fordern können oder blocken. HIER hat herr westerwelle und die FDP auf der ganzen linie versagt/verloren.

Beitrag melden
Learick 20.03.2010, 13:20
2. @kdshp

Da haben Sie was nicht ganz verstanden, kdshp.

Es geht hier nur darum, den alten Zustand durch juristische Änderungen verfassungskonform zu machen.

Mit Herrn Westerwelles Kritik an den zu geringen Differenzen zwischen Hartz4 Sätzen und Löhnen hat das nichts zu tun.

Beitrag melden
Michel-D 20.03.2010, 13:35
3. Wie.........?

Hallo,
wie steht noch im Artikel und von "Zensurursula" geäußert..
...und die Arbeitgeber müssen den Missbrauch von Zeitarbeit unterbinden.....( sinngemäß). Ähm das soll also heißen, daß die Arbeitnehmer sich selbst durch missbräuchliche Zeitarbeit Missbrauchen.... ah. Dann ist ja alles gut.
Gruß der Michel

Beitrag melden
Helmut_Kauer 20.03.2010, 13:36
4. Freue mich auf neues Urteil

Wenn kommt, was da "durchgesickert" ist, kommt die nächste Klage, auch von SPD-lern. Es gibt keinen Grund und auch keine rechtliche Begründung für die Beschränkung der Optionskommunen.

Beitrag melden
kdshp 20.03.2010, 13:37
5. aw

Zitat von Learick
Da haben Sie was nicht ganz verstanden, kdshp. Es geht hier nur darum, den alten Zustand durch juristische Änderungen verfassungskonform zu machen. Mit Herrn Westerwelles Kritik an den zu geringen Differenzen zwischen Hartz4 Sätzen und Löhnen hat das nichts zu tun.
Hallo,

äh ER wollt eine generalldebatte und das hier was passiert UND sorry dazu gehört auch das. Ich denke sie verstehen das was nicht bzw. die FDP/herr westerwelle verstehn da was nicht ganz.

Beitrag melden
kdshp 20.03.2010, 13:40
6. aw

Zitat von Michel-D
Hallo, wie steht noch im Artikel und von "Zensurursula" geäußert.. ...und die Arbeitgeber müssen den Missbrauch von Zeitarbeit unterbinden.....( sinngemäß). Ähm das soll also heißen, daß die Arbeitnehmer sich selbst durch missbräuchliche Zeitarbeit Missbrauchen.... ah. Dann ist ja alles gut. Gruß der Michel
Hallo,

im prinzip schon nur merken die das nicht. DIE politik hat das jetzt bemrekt weil immer weniger geld in die sozialkassen kommt sonst wäre das wohl nie aufgefallen das zeitarbeit ein mißbrauch ist.

Beitrag melden
genugistgenug 20.03.2010, 13:42
7. Grundgesetzt wozu?

Zitat von sysop
Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch künftig geben - doch die Zahl wird gedeckelt.
statt endlich saubere Arbeit zu leisten wird einfach mal so das grundgesetz angepaßt - wozu braucht man es dann noch?

die letzte berühmten Nachtsitzungen waren die Koruptionsverhandlungen und auch die x-te Gesundheitsreform - die Ergebnisse sind bekannt

Beitrag melden
Klaus.G 20.03.2010, 14:35
8. Quatsch mit Soße..........

das Durcheinander bei den Job Centern wird keineswegs beseitigt. Dafür ist der Verein viel zu bürokratisch. Wieder nur heiße Luft....

Beitrag melden
Flaschengeist64 20.03.2010, 15:01
9. Widerrede

Zitat von Helmut_Kauer
Wenn kommt, was da "durchgesickert" ist, kommt die nächste Klage, auch von SPD-lern. Es gibt keinen Grund und auch keine rechtliche Begründung für die Beschränkung der Optionskommunen.
Es gibt einen gewichtigen Grund dafür, die Optionen in Frage zu stellen. Dort wird n a c h w e i s l i c h schlechter gearbeitet. Integrationsquoten im Durchschnitt 18% schlechter, über 60% der "Kunden" wurden im Zeitraum eines Jahres kein einziges Mal beraten, es wurde wenig bis gar nichts dokumentiert etc pp. Mir ist schleierhaft, warum dieses Modell überhaupt um auch nur eine einzige Optionsk. erweitert werden soll, außer dem Grund, dass sich die Städte und Gemeinden die Taschen mit Bundesgeldern füllen wollen. Leicht daran zu erkennen, dass aufgejault wird, wenn die Arbeitsministerin die Vergabe von Bundesgeldern an eine Aufsichtsinstanz koppeln will.

Lasst es so, wie es ist. Der Laden läuft einigermaßen und es gibt aus meiner Sicht k e i n e echte Alternative.

Beitrag melden
Seite 1 von 3
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!