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Grundgesetzänderung: Schwesigs Kinderrechts-Pläne gehen der Union zu weit
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Familienministerin Schwesig will das Kindeswohl und weitere Kinderrechte in die Verfassung schreiben. Die Union hält das für Symbolpolitik - und ärgert sich, weil der Vorstoß nicht abgesprochen war.

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thunderstorm305 14.08.2014, 07:53
10. Das ist kein Thema für das Grundgesetz.

Das Grundgesetz ist auch deshalb gut, weil es in der jetzigen Fassung nicht versucht alles mögliche abzudecken, sondern sich auf generelle Grundrechte beschränkt. Einzelthemen sind daraus abzuleiten. Die Vorschläge von Frau Schlesigs sind deshalb völliger Unsinn. Wer im Bereich des Jugendschutzes arbeitet der weiß, dass auch Kinder die von ihren leiblichen Eltern auf Dauer getrennt sind bereits Schaden genommen haben. Und zwar aufgrund der Trennung von ihren leiblichen Eltern. Man mag diese leiblichen Eltern für nicht fähig halten ihre Kinder zu erziehen. Aber ohne sie geht es oftmals auch nicht. So einfach kann man es sich auch nicht machen.

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indy555 14.08.2014, 08:00
11. Guter Gedanke

Wortverwandt fällt mir da noch ein großes Thema ein, dem sich Frau Schwesig auch dringend widmen sollte. Pflegekinder, im Sinne kranker Kinder, die einen Anspruch auf Pflegestufen haben, diese aber nicht bekommen, weil es keine bis mangelhafte Einstufungsformalismen gibt und diese Kinder meist eben keine Fallpauschale sind. Allein Krebskranke Kinder und ihre Eltern haben mit unglaublicher Ignoranz seitens Ämter und Behörden zu kämpfen, wenn es um Entlastung geht.

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kirtomy 14.08.2014, 08:01
12.

Die Pläne von Frau Schwesig sind einfach nur haarsträubend. Schon jetzt sind leibliche Eltern gegenüber dem Jugendamt in einer völlig rechtlosen Situation. Eine weitere Entrechtung der Eltern dürfte zwangsläufig zu einem noch weiteren Rückgang der Geburten rate führen. Wer möchte denn Kinder bekommen, wenn sie von Staats wegen jederzeit ohne Angabe von Gründen aus der Familie gerissen werden können?

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Laurel Wreath 14.08.2014, 08:07
13.

Klar ist die CDU dagegen, Kinder sind nach dem "christlichen Menschenbild" schließlich Eigentum ihrer Eltern. Zudem wollen sie es sich nicht mit dem Teil ihrer Klientel verderbenr, der Kindern nach wie vor das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht und Gewalt für ein Erziehungsmittel hält.

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Racer77 14.08.2014, 08:08
14. Notwendig?

Logisch sollte das Wohl der Kinder beachtet werden und bei Entscheidungen, die diese betreffen, im Vordergrund stehen. Aber muss dafür wirklich das Grundgesetz geändert werden, welches, wie in #1 beschrieben wird, absichtlich sehr allgemein gehalten ist. Eine Änderung sonstiger Gesetze (BGB oder ähnliches) wäre doch ausreichend. Insofern muss ich der Union in diesem Punkt zustimmen.

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zackelott 14.08.2014, 08:14
15. Kindeswohl

Das Kindeswohl war in der Justiz schon immer das Leitmotiv aller insoweit zu treffenden Entscheidungen. Was ist neu?

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Leser161 14.08.2014, 08:16
16. Unerhört

Da will die Ministerien endlich mal was machen und verbieten, dass Kindern Schaden zugefügt wird und jetzt will die Union das verhindern?!

Wie? Man darf Kinder schon aktuell nicht ermorden oder köperverletzen? Steht so im Gesetz??? Vorhaben ist Pappmachee? Ah dann hab ich nichts gesagt.

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scxy 14.08.2014, 08:24
17. das ist ja peinlich

hoch 3. Thunderstorm hat völlig Recht! Wenn jede Ministerin unserem Grundgesetz seinen Senf dazu geben will, liest es sich bald wie die Abgabenordnung einschließlich Anwendungserlasse.
Auch inhaltlich liegt Frau Schwesig meielenweit neben dem Bedarf. Reine Symbolpolitik - reiner Populismus. Widerlich dumm.

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hermannheester 14.08.2014, 08:27
18. Ab in die Verfassung?

Zitat von sysop
Familienministerin Schwesig will das Kindeswohl und weitere Kinderrechte in die Verfassung schreiben. Die Union hält das für Symbolpolitik - und ärgert sich, weil der Vorstoß nicht abgesprochen war.
Verfassungsgut ist höchstes Gut! So weit die Theorie. Kaum aber war der Tierschutz aufgenommen, wurde munter weiter gequält, misshandelt und mißbraucht.
Kaum anders wird es mit dem Kinderschutz verlaufen. Egal, was die Verfassung sagt, mir san mir und Kinder sind unser Besitz nicht unsere Verpflichtung.

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rocatheo 14.08.2014, 08:28
19. Willkür der Jugendämter

Die Jugendämter haben noch nie so viele Kinder in Obhut genommen wie heute. Vieles passiert aus Rache nicht wegen des Kindes an sich. Es werden Geschichten erfunden aus verletztem Stolz und die leittragenden sind die Kinder. Im Grundgesetz sind generell Grundrechte verankert wobei unser Jugendschutzgesetz Lücken aufweist. Es wird Zeit endlich dem Volk eine Verfassung vorzulegen indem nicht jeder rumkritzeln kann wie er will.

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