Forum: Politik
Grundgesetzänderung: Spitzenrunde macht Weg für Jobcenter-Reform frei

Einigung über die Zukunft der Jobcenter: Eine Runde aus Spitzenpolitikern von Regierung und Opposition hat sich in Berlin auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Hartz-IV-Empfänger haben damit auch in Zukunft bei der Sicherung des Unterhalts einen zentralen Ansprechpartner.

Zeitzeuge2076 24.03.2010, 21:58
1. Titel

Ist doch schön, wie sich die Herrschaften immer wieder selber feiern können.
Bei diesem Thema brauchte es allerdings erst einmal einen Richterspruch um unseren sogenannten "Spitzenkräften" den richtigen Weg aufzuzeigen.

Wofür bekommen Politiker heutzutage eigentlich noch so viel Geld?

Vielleicht sollte man genau hier eine leistungsorientierte Bezahlung einführen, und die Bewertung wird jedes Jahr erneut vom Volk vorgenommen.

:O

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LadyWanda 24.03.2010, 23:20
2. Verfassungsschutz abschaffen!

Da die größten Verfassungsfeinde in Berlin sitzen und sich das Grundgesetz ohnehin immer so zurecht biegen, wie es ihnen gerade in den Kram passt, schlage ich vor, den Verfassungsschutz abzuschaffen, da er ohnehin nur noch eine Farce ist. Warum soll man etwas schützen, dass nur noch eine leere Hülle ist...
Man kann ja die ehemaligen Schlapphüte sehr gut in den Jobcentern einsetzen - für die Observation der s.g. Sozialschmarotzer...

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tommy_tom 25.03.2010, 08:48
3. Und wo bleiben die Jobs?

GG-Änderung schafft keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht nur, dass in den Jobcentern unverbrauchte Mittel in die Kommunen gelangen können, so weit mir bekannt ist.
Heißt das nun, was man nicht zur Eingliederung der Arbeitslosen verbraucht, kann die Kommune behalten und einen weiteren 2. und 3. Arbeitsmarkt damit gründen oder
diese Mittel sogar für sachfremde Zwecke nutzen?

Bisher haben alle sog. Arbeitsmarktreformen nur dazu geführt, dass Arbeitslosigkeit zementiert wurde.
Durch die Minijobs wurde zudem nur erreicht, dass immer weniger Sozialbeiträge in die Sozialkassen gelangen, die von immer weniger Arbeitnehmern gezahlt werden müssen.
Die Sozialkassen trocknen deswegen also auch aus.
Die Politik kann somit immer lauter nach Abbau der sozialen Sicherungssystem schreien.
Sie nennt das natürlich Reform,Umbau des Sozialsystems.

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yourtalkmaster 25.03.2010, 10:16
4. Grundgesetz, wer kennt es denn?

Man darf auf die Neufassung des Grundgesetztextes gespannt sein!
So viel Einigkeit unserer Politiker lässt Böses ahnen.
Meine Empfehlung lautet: lesen und nachdenken warum es genau so formuliert wurde, wie es dort noch steht.
Anstatt sich um die Betroffenen zu kümmern, wird lieber das "Überwachungsgebäude" grundgesetzlich abgesichert, bevor es durch Richterspruch zum Einsturz gebracht werden kann...

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