Forum: Politik
Grundgesetzänderung: Unionsländer stellen Jobcenter-Kompromiss in Frage

Der Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter war hart umkämpft - jetzt scheint die Einigung bereits wieder auf der Kippe zu stehen: Nach einem Zeitungsbericht wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer Änderungen durchsetzen. Die SPD prangert ein "Riesenwirrwarr" hinter den Kulissen an.

Seite 1 von 2
tonak 25.05.2010, 07:47
1. Das Grundgesetz zu ändern

Zitat von sysop
Der Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter war hart umkämpft - jetzt scheint die Einigung bereits wieder auf der Kippe zu stehen: Nach einem Zeitungsbericht wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer Änderungen durchsetzen. Die SPD prangert ein "Riesenwirrwarr" hinter den Kulissen an.
Das Grundgesetz zu ändern damit Arbeitslose nicht zur Stadt (Mietkostenzuschuss) und zum Arbeitsamt (ALGII) gehen müssen, kommt nur mir das völlig übertrieben vor?

Beitrag melden
mutlos 25.05.2010, 08:51
2. Was bitte ist ein Konsens ...

der anschließend "unterschiedlich interpretiert" werden kann?

Ich frage mich gerade, von welchem Problem mit dieser Diskussion augenblicklich wieder abgelenkt werden soll. Euro? EU-Entwicklung? Sozialsparen? Einsatz der Bundeswehr bald in Korea? Oder nur GEZ-Gebühren ...

Ich glaube, ich verlasse mich in meinem ganzen Leben nicht mehr auf meinen gesunden Menschenverstand, denn damit habe ich keine Chance mehr.

Beitrag melden
Berta 25.05.2010, 09:15
3. Jawoll

noch mehr Bürokratie.
Das kann Deutschland am besten.

Beitrag melden
genugistgenug 25.05.2010, 09:16
4. .

Zitat von sysop
Der Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter war hart umkämpft - jetzt scheint die Einigung bereits wieder auf der Kippe zu stehen: Nach einem Zeitungsbericht wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer Änderungen durchsetzen. Die SPD prangert ein "Riesenwirrwarr" hinter den Kulissen an.
nur hinter den Kulissen? Was wird da noch alles unter dem Teppich gehalten?
Zitat von tonak
Das Grundgesetz zu ändern damit Arbeitslose nicht zur Stadt (Mietkostenzuschuss) und zum Arbeitsamt (ALGII) gehen müssen, kommt nur mir das völlig übertrieben vor?
es ging nur darum daß man den neuen Moloch ARGE weiter am Leben erhält, denn dahin wurde der Behördenschrott entsorgt (abgestellt).
Die Argen sind das sehr gut erkennbare Ergebnis unserer Bürokratie die gegen die Menschen arbeitet und nur ein Ziel hat 'Sicherung der eigenen Prfünde'

Und wenn dazu am Grundgesetz gebastelt werden muß, was soll's - im letzten Bundestag saßen über 50% Beamte und 24% Anwälte - was soll da anderes rauskommen wie Pipi Langstrumpf 'ich mach mir die Welt mit ein passr gesetzen so wie es mir gefällt'

Beitrag melden
Berta 25.05.2010, 09:44
5. Götter

Zitat von genugistgenug
nur hinter den Kulissen? Was wird da noch alles unter dem Teppich gehalten? es ging nur darum daß man den neuen Moloch ....
Letzten habe ich mit einer Bearbeiterin zu tun gehabt,die dachte sie sei Gott.
Also sowas hochnäsiges habe ich noch nicht erlebt.
Solche Leute haben noch nie in ihrem Leben freieWirtschaft kennen gelernt.

Beitrag melden
Olaf 25.05.2010, 09:45
6. Titel

Zitat von tonak
Das Grundgesetz zu ändern damit Arbeitslose nicht zur Stadt (Mietkostenzuschuss) und zum Arbeitsamt (ALGII) gehen müssen, kommt nur mir das völlig übertrieben vor?
Das haben Sie schon gut erkannt, darum geht es nämlich in Wirklichkeit nicht. Bei anderen sozialen Leistungen des Bundes, wie z.B. Elterngeld oder Bafög, findet die Bearbeitung komplett in den Kommunen statt. Nur die Auszahlungen erfolgen aus der Bundeskasse. Das nennt man übertragener Wirkungskreis. Wird bei den Optionskommunen übrigens auch so gemacht.

Warum man das beim ALGII nicht bei allen Kommunen auch so macht, hat einen einfachen Grund: Das Arbeitsamt wäre dann in der jetzigen Form überflüssig, beziehungsweise viel zu groß. Die Agentur für Arbeit hat immerhin 113.000 Mitarbeiter und ist damit die größte Behörde Deutschlands.

Es gibt aber innerhalb der Politik (und davon besonders bei der SPD) einflußreiche Kreise, die das Arbeitsamt in seiner jetzigen Form gerne erhalten möchten. Es hat immerhin einen Haushalt von über 54 Mrd. Euro (zum Vergleich der Verteidigungsetat beträgt 31 Mrd.)und ist damit ein mächtiges Instrument, welches die Bundespolitik nicht aus Hand geben will.

Beitrag melden
kdshp 25.05.2010, 09:48
7. aw

Zitat von sysop
Der Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter war hart umkämpft - jetzt scheint die Einigung bereits wieder auf der Kippe zu stehen: Nach einem Zeitungsbericht wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer Änderungen durchsetzen. Die SPD prangert ein "Riesenwirrwarr" hinter den Kulissen an.
Hallo,

die schwarz-gelbe chaos truppe schlägt wieder zu! Ich kann und will das chaos dieser regierung nicht sehen und hoffe das sich das wieder was legt. Mich verunsichert das ganze verhalten von der CDU/CSU/FDP.

Beitrag melden
Berta 25.05.2010, 09:53
8. zwei Ämter nebeneinander

Zitat von Olaf
Das haben Sie schon gut erkannt, darum geht es nämlich in Wirklichkeit nicht. Bei anderen sozialen Leistungen des Bundes, wie z.B. Elterngeld oder Bafög, findet die Bearbeitung komplett in den Kommunen statt. Nur die Auszahlungen erfolgen aus der Bundeskasse. Das nennt man übertragener Wirkungskreis. Wird bei den Optionskommunen.....
Richtig,
seit Hartz leistet man sich zwei Ärbeitsämter nebeneinander.

Beitrag melden
kdshp 25.05.2010, 10:20
9. aw

Zitat von Berta
Richtig, seit Hartz leistet man sich zwei Ärbeitsämter nebeneinander.
Hallo,

bei uns schauts auch so aus bzw. sogar 3 "ämter" mehr. Vor H4 gab es 1 arbeitsamt für 2 kleine städte und je ein sozialamt im rathaus/städtische verwaltungsgebäude.
DANN kam H4!
Heute gibt es das 1 arbeitsamt noch und auch die 2 sozialämter ABER man hat auch 2 ARGE aufgemacht wozu man in jeder der 2 städtchen bürogräume hat anmieten müssen. In einem hat man einen behindertenausentreppenaufzug einrichten müssen weil der büroeingang nur über 20 stufen zu erreichen ist kosten ca. 15.000 euro.

Das ganze verwaltungstechnische um H4 war und ist der größte flop und hat außer ärger und kosten nichts gebracht. Am besten wieder zum alten system arbeitslosengeld/arbeitslosenhilfe und gut ist spart kosten, verwaltung und viel nerven.

Beitrag melden
Seite 1 von 2
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!