Forum: Politik
Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept der SPD
DPA

Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

Seite 1 von 23
daniel-36 22.05.2019, 06:18
1. Geht nicht

Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann. Und alles beruht grundsätzlich auf Enteignungen oder Steuererhöhungen. Wir haben die zweithöchste Steuerquote der Welt und seit Jahren permanent steigende Steuereinnahmen, aber es ist keinerlei Geld da, um es der Bevölkerung zurückzugeben. So arbeiten echte Volksvertreter nicht, es geht immer nur und Pöstchen, Macht und eigene Versorgungsansprüche. Unwählbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jsavdf 22.05.2019, 06:25
2. Der kanzlerwahlverein

Wir einknicken, wenn sie dafür AKK als Kanzlerin bekommen.
Let’s face it die CDU ist der Verein der Bedenkenträger. Mit dieser Partei können wir Deutschland noch vielleicht 5 Jahre verwalten, darin sind sie gut, aber nicht voranbringen.
Wenn man ehrlich ist, dann kann man dieses System nur am Leben erhalten, wenn man Geld umverteilt. Da alle anderen Systeme versagt haben, sollte man es tun.
Schreibt jemand, der vom ersten Arbeitstag an den maximalen Prozentsatz an den Staat überweist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
juekesch 22.05.2019, 06:34
3. scheinheilig

Was soll die Empörung der CDU? Immer wenn es darum geht, eine Leistung für die Bürger zu finanzieren, egal ob diese nun sinnvoll ist oder nicht, schwingen irgendwelche CDU-Leute die Finanzierungskeule, als ob der Bund kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stünde. Wenn es dagegen um Subventionen für die Wirtschaft, Bankenrettung oder um Aufträge für die Rüstungsindustrie geht, ist das Geld nach Ansicht derselben Leute anscheinend im Überfluss vorhanden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 22.05.2019, 06:39
4. Reflexe

Gut so, wenn die CDU und FDP jetzt die Streichung der Mövenpick Steuer als wahlmanöver bezeichnet, was war dann die Einführung. Die Wirtschaft wird kaum belastet, zum einen wurden die Vorteile damals nicht weitergegeben, die MwSt wird ohnehin wieder gegengerechnet. Der private Bürger wird vermutlich zwischen 2-3 Euro bei einer Standardübernachtung/Kopf mehr bezahlen, denn diesmal wird dies bestimmt verrechnet. Aber umgekehrt wird der Verwaltungsaufwand im Gastgewerbe einfacher. Gleichzeitig könnte man auch den MwSt Satz für Speisen im oder zum mitnehmen anpassen.

Was wäre ungerecht, wenn ein Rentner/ -in dann wenigstens auf Brutto 900 Euro kommt, leben lässt sich davon auch nicht richtig.

Es wundert, wenn Wahlkampfgeschenke der C Parteien sang und klanglos durchgewunken werden (baukindergeld, Mütterrente) und die Finanzierung nicht mal diskutiert wird.

Aber um ehrlich zu sein, der Sprung der SPD ist zu kurz: nur eine Bürgerversicherung für Renten, Pensionen und Krankenkassen würde wirklich ein Sprung nach vorn bedeuten. Länder die dies haben fahren deutlich besser. Aber vermutlich begeht die CDU dafür kollektiven Suizid.

Regt euch nicht auf, umgekehrt sparen die Sozialkassen auch Geld, und ein bisschen Ehre für diese Rentner sollte es Wert sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ingo.adlung 22.05.2019, 06:43
5. Die Finanzierung ist tatsächlich der Knackpunkt

Nachdem der Bundesfinanzminister erst kürzlich festgestellt hat, dass ihm in den kommenden Jahren 123 Mrd Euro an Steuereinnahmen fehlen, erfindet er hier nicht nur nebenbei eine Transaktionssteuer auf EU Ebene, zu der jegliche Gesetzesgrundlage fehlt, sondern greift auch auf Einnahmen der Arbeitslosen und Krankenversicherung zu. Lediglich die Mövenpicksteuer(erleichterung) ist real und gehört tatsächlich abgeschaft. So sieht verantwortungsvolle Finanzierung tatsächlich nicht aus, zumal es ihm an einem Gesamtkonzept für die fehlenden Steuereinnahmen auch noch fehlt. Und die Herausforderungen des Klimawandels sind auch noch nicht finanziert. Nein SPD, ihr baut abermals auf Luft auch wenn es tatsächlich vielen helfen würde und noch mehr die Zusatzrente ohne Bedürftigkeit gerne mitnehmen werden. Und nein CDU, ihr seid keinen deut besser ... ihr habt all das Schlamassel erst zu verantworten. Ihr rennt seit Jahrzehnten rum und erklärt die Rente sei sicher, dabei wird sie immer weiter abgeschmolzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mikaiser 22.05.2019, 06:44
6. Grundrente meinetwegen, aber ehrlich Finanzieren!

Dafür sollten endlich ALLE in der Deutschen Rentenversicherung einzahlen müssen. Guter Verdienst darf kein Argument sein, such aus Sozialversicherung heraushalten zu dürfen. Gilt auch für die Krankenversicherung. So etwas würde ich von der SPD erwarten. Und der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen? Als das eingeführt wurde, hat die Branche geflucht, weil nun unterschiedliche Sätze für die Übernachtung und das Frühstück gelten. War speziell für kleine Familienbetriebe eine bürokratische Hürde. Jetzt jammern sie wieder, na klar. Bleibt die Frage, wie die Umsätze aus Airbnb und ähnlichem besteuert werden können. Ideen dazu würde ich von allen Parteien erwarten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
new#head 22.05.2019, 06:50
7.

Die SPD verfolgt eine grossartige Idee, allein am Handwerk mangelt es. Betrachtet man die Perioden sozialdemokratischer Regierungsverantwortung so sieht man, dass diese regelmässig mit Schulden endeten. Verblendete Umverteilungsbestrebungen, meist auf Kosten derer, denen man angeblich helfen will. Steuerakrobatik, die am Ende die Vielzahl der Normalverdiener belastet. Für eine solide Finanzpolitik braucht man eben einen Blick über den Tellerrand hinaus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
insigma 22.05.2019, 06:58
8.

„Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.“

Ah, Grundrente aus Arbeitslosen- und Krankenversicherung, sicher. Steht ja auch im Namen. SPD-Logik pur, da macht es Spaß, ein zu zahlen. Warum nicht einfach die Rentensteuer erhöhen, und im Gegenzug die beiden anderen zu senken? Das wäre wenigstens ehrlich!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
djrobinbyc 22.05.2019, 07:00
9. Bei aller Sympathie

Bei aller Sympathie für eine Verbesserung der Lebensumstände von Rentnern die unter der Armutsgrenze leben müssen - es ist halt mal wieder eine Rentenerhöhung. Mit einer Bedürftigkeit wäre auch garantiert, daß nicht die steurrechtlich nicht in Erscheinung getretene Millionärsgattin ( Extramfall ) oder sonstige Unbedürftige wichtige Geldmittel da blockieren, wo sie wirklich benötigt werden, nämlich bei den Menschen die trotz Arbeit immer arm bleiben werden. Wo ist der lange versprochene soziale Arbeitsmarkt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 23