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Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept der SPD
DPA

Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

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Margaretefan 22.05.2019, 09:41
100. @ #86 von aurelis

ah, ein Mensch mit positiven Visionen für eine bessere Zukunft :-)

... dafür ist aber leider die SPD schon lange nicht mehr die Partei, mit der sowas angegangen werden könnte.

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claus7447 22.05.2019, 09:44
101. Falls sie es nicht mitbekommen haben

Zitat von Alter Falter
Die SPD sollte erst einmal die Doppelverbeitragung der Betriebsrentner und Direktversicherten beseitigen, die sie verursacht haben, und dessen Ideengeber Scholz persönlich war. Hier sind 8 Millionen Rentner betroffen. Was die Grundrente angeht: Hier gilt es, den Mindestlohn spürbar anzuheben, und nicht zuletzt Augen auf bei der Berufswahl. Tut mir leid, SPD, solange der Betrug an Betriebsrenten und Direktversicherungen besteht, seid ihr für mich unwählbar.
Die CDU blockiert!

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Tom S. 22.05.2019, 09:44
102.

Zitat von daniel-36
Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann.
Leider ist das völlig richtig. Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass es nicht zielführend ist, nur Politik für die unteren 15% der Bevölkerung zu machen. Von denen wählt eh nur maximal die Hälfte, und ein Großteil davon ist dauerhaft an Protestparteien wie AfD etc. verloren. Stimmentechnisch kommt die SPD so niemals auf die Beine.
Und etwas weiter rechts (bezogen auf Wirtschafts- und Sozialpolitik) steht die CDU/CSU breitbeinig da und schreit: Wir sind die Mitte!
Ehrlich - Ich seh' schwarz für die Sozialdemokraten...

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haresu 22.05.2019, 09:45
103.

Zitat von daniel-36
Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann. Und alles beruht grundsätzlich auf Enteignungen oder Steuererhöhungen. Wir haben die zweithöchste Steuerquote der Welt und seit Jahren permanent steigende Steuereinnahmen, aber es ist keinerlei Geld da, um es der Bevölkerung zurückzugeben. So arbeiten echte Volksvertreter nicht, es geht immer nur und Pöstchen, Macht und eigene Versorgungsansprüche. Unwählbar.
Doch, doch, geht schon. Und ist auch richtig. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist pure Bürokratie deren einziger Zweck darin besteht abzuschrecken. Wie viele Menschen die nach 35 Jahre sozialversicherungspflichtiger Arbeit eine Rente von unter 1000 Euro haben sind denn ihrer Meinung nach wohl nicht bedürftig? Oder ist Ihnen Altersarmut einfach nur egal? Und wie hoch wären eigentlich die Ausgaben wenn jeder Rentner der das Recht dazu hat Grundsicherung und Wohngeld beantragen würde? Ist Ihnen wahrscheinlich auch egal solange scheinbar Geld genug für die Abschaffung des Solidarbeitrags da ist. Übrigens hat von den letzen 37 Jahren die SPD nur von 1998 bis 2005 den Bundeskanzler gestellt, da fragt man sich schon, wieso Sie Ihre Kritik so einseitig verteilen?

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kascha_2013 22.05.2019, 09:46
104. Hier sind mal die besonderen „Leistungen“

der SPD im Überblick. Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% durch SPD / Peer Steinbrück.
Die Agenda 2010 durch SPD / Gerhard Schröder und Olaf Scholz.
Erhebliche Beitragszahlungen haben die Rentner auf ihre abgeschlossenen Altersvorsorge seit 2004 zu leisten, durch SPD / Ulla Schmidt.
Nun redet der Finanzminister davon, dass er den Spitzensteuersatz 2019 von 42 auf 45% anheben möchte durch SPD / Olaf Scholz.
Das sind nur mal so ein paar der Glanzleistungen der SPD, bei der sie ihren Wählern immer mal wieder tief in die Tasche gegriffen hat. So eine Partei kann niemand wirklich wählen, hat sie doch in den letzten Jahren konsequent gegen die hart arbeitende Mittelschicht gearbeitet.

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mina2010 22.05.2019, 09:47
105. Na das wäre doch zu einfach ...

Zitat von pakeha52
Was ist mit Arbeitnehmern die viele Jahre in Ländern ohne Sozialabkommen (z.B. Neuseeland) mit Deutschland gearbeitet haben !? Oder 'Gastarbeiter' die unter 35 Jahre in D gearbeitet haben ? Ist das gerecht ? Z.B. NZ zahlt keine Rente nach D ! Ich schlage eine Rente von mindestens? 1000 an alle Rentner vor ! Das wäre auch weniger Verwaltungsaufwand, oder ?
man stelle sich vor jeder Bürger hätte ab Zeitpunkt Renteneintrittsalter eine bedingungslose Grundrente, die auch für eine bescheidene Existenz reicht.
Wer mehr will, muss selbst vorsorgen, was wohl mit den bisherigen Modellen eher eine Verlustrechnung ist.
Ich musste mal eine Lebensversichrung vorzeitig kündigen, Leben läuft eben nicht immer nach Plan.
Meine liebe Versicherungsgesellschaft hat mich jährlich informiert, dass man ca. 4% für mich erwirschaftet hätte.
Bravo toller Laden!
Bedauerlicherweise wurden diese 4% als Grundlage für die Kapitalertragssteuer genommen. Nach 9 Jahren hatte ich dann mal eben 1% Zinsen netto.
Riester hat sich auch als der Bringer erwiesen.
Und was man vorne bei einer Betriebsrente einspart, wird hinten wieder abgezogen.

Nennt sich Beschiss am Volk.

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Tom S. 22.05.2019, 09:49
106.

Zitat von rstof
für etwas was man sich in 35 Jahren erworben hat, das ist pervers... Die CDU bewegt sich immer weiter weg von Bürgernähe und Realität. Da ist wohl keine Zeit mehr für vor lauter der Industrie Annehmlichkeiten zu beschaffen. Oder davon kommen lassen (Finanz oder Dieselskandal) Noch nie wirklich noch NIE wurde derart GEGEN das eigene Volk regiert!! Die Umfragewerte zählen immer noch nicht. Man glaubt sich im festen Sattel Da ist es nur eine Frage der Zeit, wie lange das gut geht....
Falsch. Erworben hat sich die Person ihre normale Rente. Da wird auch nicht die Bedürftigkeit geprüft. Nur für das, was obendrauf als "Belohnung" kommen soll, ist Gegenstand der Prüfung.
Und an der schlechten Situation vieler Geringverdiener ist auch nicht deren niedriges Gehalt schuld, sondern die Rentenformel. Würde man die Rentenformel so anpassen, dass Geringverdiener besser gestellt werden, müsste die Bedürftigkeitsprüfung natürlich entfallen.

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locust 22.05.2019, 09:49
107.

Ich kann diesen ganzen Mist nicht mehr ertragen. Das es eine Veränderung in Bezug auf die Rente geben muss, ist ja wohl vollkommen klar. Es passt allerdings auch zum momentanen Politzirkus, dass dringend anzugehende Themen ausgesessen werden, mit katastrophalen Folgen in der Zukunft. Dieser permanente Beweis, dass es in der Politik schon lange nicht mehr um eine Konsensfindung bzw. um einen Kompromiss geht, sondern einzig und alleine um den Machterhalt, lässt einen ohnmächtig zurück. Was glaubt diese Politkaste eigentlich wer sie ist? Reichen die Denkzettel (Politverdrossenheit, AfD etc.) nicht? Außer ‚Nein‘ kommt nix, keine Alternative, keine Idee. Moment, doch, gibt es ja. Herrn Merz & Konsorten schwebt ja die private Finanzierung der Rente vor. Sorry, das ist keine Alternative und einen Großteil der Bevölkerung auch nicht länger vermittelbar. Ich schlage vor die Politgarde beginnt langsam damit, hohe Mauern um ihren Besitz zu errichten, denn sehr viele Menschen wird ihr in den nächsten Jahren zunehmend die Schuld für das persönliche Schicksal geben. Zurecht. Und das sage ich, der sich selbst nicht als Wutbürger sieht.

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claus7447 22.05.2019, 09:55
108. So ein Quark!

Zitat von print1939
Gerecht ist wenn genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Mit Schwächung der Tourismusbranche schafft die SPD direkt Arbeitsplätze ab und generiert damit Bedürftige als Begründung für ihre Umverteilungspolitik. Klever!
Erstens falls sie sich erinnern sollte, hat die Hotellerie die damalige MwSt Senkung einkassiert.

Dann schauen sie sich mal die Löhne dort an. Mein Junior hat das gelernt, nein nicht Koch. Eine 45 Stundenwoche war Standard, 10 Stunden Ruhepause auf dem Papier. Arbeitsvertrag 35 Stunden, keine Überstunden bezahlt. Trinkgelder hat der Chef kassiert.

Das Jammern dieser Branche ist unglaublich. Sie sollten mal nach Österreich schauen, dort wird besser bezahlt, das Personal im Regelfall anständig behandelt und geschätzt. Die Hotels und Gasthäuser sind deswegen auch nicht teurer wie in D.

Haben sie sich mal überlegt, welcher Aufwand mit den unterschiedlichsten MwSt Sätzen getrieben werden muss seit Einführung (das Jammern der Branche war damals laut!).

Aber es war ein FDP Geschenk.

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mina2010 22.05.2019, 09:57
109. Es gibt über 40 Jahre alte Gutachten,

Zitat von locust
Ich kann diesen ganzen Mist nicht mehr ertragen. Das es eine Veränderung in Bezug auf die Rente geben muss, ist ja wohl vollkommen klar. Es passt allerdings auch zum momentanen Politzirkus, dass dringend anzugehende Themen ausgesessen werden, mit katastrophalen Folgen in der Zukunft. Dieser permanente Beweis, dass es in der Politik schon lange nicht mehr um eine Konsensfindung bzw. um einen Kompromiss geht, sondern einzig und alleine um den Machterhalt, lässt einen ohnmächtig zurück. Was glaubt diese Politkaste eigentlich wer sie ist? Reichen die Denkzettel (Politverdrossenheit, AfD etc.) nicht? Außer ‚Nein‘ kommt nix, keine Alternative, keine Idee. Moment, doch, gibt es ja. Herrn Merz & Konsorten schwebt ja die private Finanzierung der Rente vor. Sorry, das ist keine Alternative und einen Großteil der Bevölkerung auch nicht länger vermittelbar. Ich schlage vor die Politgarde beginnt langsam damit, hohe Mauern um ihren Besitz zu errichten, denn sehr viele Menschen wird ihr in den nächsten Jahren zunehmend die Schuld für das persönliche Schicksal geben. Zurecht. Und das sage ich, der sich selbst nicht als Wutbürger sieht.
die belegen, das unser Rentenprinzip auf Dauer nicht funktionieren kann.
Man hat das nur schlicht ignoiert und totgeschwiegen, denn irren können unsere hohen Herren nicht.
Man könnte sich natürlich auch mal die Lösungen in den Nachbarländern anschauen.
Aber nein, wir müssen das Rad neu erfinden, wird leider wieder 18eckig.
Während unsere Nachbarn Grüne suchen warum es geht, wird hier jeder Grund gesucht warum es nicht geht.
Als ich 1974 mein Abi gamacht habe, fand ich dieses Land wunderbar.
Hätte ich gewusst wie es heute aussieht, ich wäre schon längst ausgewander.
Leider zu spät.

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