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Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept der SPD
DPA

Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

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juppi-o 22.05.2019, 10:33
130. Bdürftigkeitsprüfung ist eine unglückliche Wortwahl,

aber warum sollte eine Zahnarztgattin, die bei ihrem Mann pro forma Teilzeit gejobbt hat, die Grundrente erhalten. Man sollte die Prüfung allerdings einfach gestalten und nicht gleich wieder die mittleren Einkommen treffen. Da hätte ich allerdings leider Zweifel.

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ftraven 22.05.2019, 10:34
131. Schlechter Witz

Unser Sozialsystem ist auf Bedürftigkeit ausgelegt. Und das ist gut so.
Für die wirklich Bedürftigen haben wir Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Es ist mir nicht bekannt, dass es in irgendeinem europäischen Land ein eigenes System für bisher
Geringverdiener existent ist.
Wir müssen uns auf massive Steuerminderleistungen in den nächsten Jahren einstellen. Diese "solide"
Finanzierung ist ein schlechter Witz.
Das Grundproblem liegt woanders. Seit Schröder sind die Renten massiv eingeschränkt worden.
Dazu werden sie auch noch dank SPD verfassungswidrig besteuert (viele jetzige Rentner werden sich
noch wundern).
Hätte man ein Rentensystem wie in Österreich, Schweiz etc. brauchte man über ein solches, wahltaktisch
bestimmtes Instrument nicht reden.

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mostly_harmless 22.05.2019, 10:42
132.

Zitat von Graphite
auf einmal MUSS eine Bedürftigkeitsprüfung gemacht werden, wo doch in den letzten Jahrzehnten CDU-geführter Politik zig vorhaben ohne jedewede Prüfung durch gepeitscht wurden. und der Verweis auf den Koalitionsvertrag ist ebenfalls blanker Hohn der C-Partei! immer wenn es um das Wohl des kleinen Bürgers gieng hat die CDU das gemacht was die industrie wollte, ganz egal ob im Kolaitionsvertrag was anderes stand. [...]
Ach echt? Nennen Sie mal ein paar Beispiele. Für beide Behauptungen.

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mwroer 22.05.2019, 10:44
133. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

Wenn die SPD einen Vorschlag macht, dann ist es ihr Job auch die korrekte Umsetzbarkeit darzulegen. Wenn die SPD das nicht kann, dann taugt ggf die Idee einfach nicht?

Warum soll nun irgendjemand anders die Arbeit der SPD machen?

Klingt beim Autor ein bisschen wie das Macron-Syndrom - große Visionen verkünden die dann andere umsetzen sollen. Weil man selbst ist zu beschäftigt mit der nächsten großen Vision ...

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haarer.15 22.05.2019, 10:44
134. Weg mit der Mövenpick-Steuer

... die am Ende nichts gebracht hat - außer den Hoteliers. Übernachtungen wurden jedenfalls nicht günstiger. Das Renten-Konzept, wenn es gut durchgerechnet ist, dürfte auch tragfähig sein. Und es ist ein fairer Beitrag, die Kluft im Rentenalter für viele Leistungsträger, die jahrzehntelang gebuckelt haben, ohne bürokratische Hürden ein wenig zu minimieren. Dringend geboten ! Und ja - liebe Union, was soll diese Heuchelei. Ihr seid nicht gewählt, um immer auf der Bremse zu stehen und nur zu verwalten. Bei der Mütterrente wart ihr es doch, die auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet haben. Gießkanne pur.

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claus7447 22.05.2019, 10:46
135. Sie sind falsch informiert! Nicht die SPD

Zitat von liberaleroekonom
Also, da sich die SPD weiterhin hartnäckig weigert die völlig ungerechte Doppelverbeitragung bei den Betriebsrentnern endlich abzuschaffen, oder besser gesagt wieder teilweise rückgängig zu machen, kann ich Ihre aufgeworfene Frage getrost mit NEIN beantworten. Rentner mit Betriebsrente sind automatisch privilegierte Rentner und brauchen daher aus Sicht der SPD weder irgendwelche Entlastungen und erst recht keine zusätzlichen Vergünstigungen. Aber die Frage ist natürlich berechtigt, warum die SPD einerseits ca. drei Millionen nicht bedürftige Menschen mit der Grundrente beglücken will und andererseits ca. drei Millionen Menschen, die die 35 Beitragsjahre nicht erreichen, völlig respektlos im Stich lässt.
Die CDU blockiert von ganz oben.
https://m.tagesspiegel.de/politik/doppelverbeitragung-spahn-will-weiter-fuer-entlastung-von-betriebsrenten-kaempfen/23992766.html?utm_referrer=https://www.google.com/

Sie dürfen gerne an das Bundeskanzleramt schreiben!

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ozdlb 22.05.2019, 10:49
136. Grundrente

Wie Erbärmlich ist es doch, wenn es um eine Grundrente für die unerwünschte Sozialschwache Minderheit geht, da zeigt sich immer wieder was wir Wert sind oder Unwert, die Politik schafft sich eine Altersversorgung die seines gleichen sucht, für mich eine Verlogene Politik, mit einer Verlogenen Moral, aber sie hatten noch nie viel für unsere untere Gesellschaftsschicht übrig hier kann man von einen schmutzigen Feudalismus sprechen, sich selber die Taschen vollstopfen mit den hintergrund, was geht mich das Elend der anderen an, wie Menschenverachtend und Ethisch Moralisch unterste Schublade und von Regieren keine Spur nur noch Verwalten und das ist für mich ein Riesiger Betrug am Volk und das kann es nicht sein es wird Zeit das man der Politik ihre Grenzen Aufweist im Rahmen der Gesetze die unsere Politik immer mehr Ignoriert.

r.wolff

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yamakuzure 22.05.2019, 10:52
137. Die Kritik ist berechtigt,

Und sicherlich auch erwünscht. Je mehr kritische Augen draufschauen, desto "runder" am Ende das Konzept.

Wenn es denn so funktioniert. Momentan scheint ja nur oberflächliches Gemecker vorzuherrschen.

Hier wird ein Weg beschritten, der dem der AfD gleichkommt : Hauptsache "dagegen", aber eigene Ideen, Lösungsansätze oder gar Verbesserungsvorschläge sind nicht vorhanden.

Vielleicht sollte sich die CDU zuerst mit dem Vorschlag konstruktiv auseinandersetzen, und dann erst Stellung nehmen. So wirken die überzogenen Reaktionen doch eher wie Trotz mit Scheuklappen.

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neurobi 22.05.2019, 10:53
138.

Zitat von jupp78
Nein, eine Bedürftigkeitsprüfung ist ein Thema der Gerechtigkeit. Die "Grundrente" ist keine Versicherungsleistung, die normalerweise die Rente ist, sondern eine Sozialleistung (hier führt das Wort "Grundrente" bereits in die Irre). Sprich die Gemeinschaft soll hier Arbeitsleistung "verschenken". Es ist breiter Konsens unserer Gesellschaft, dass die Starken die Schwachen unterstützen. Es ist aber auch breiter Konsens, dass diese Unterstützung nur tatsächlich Schwache erhalten. An dieser Stelle will die SPD einen gesellschaftlichen Grundsatz untergraben, nämlich den, dass Sozialleistungen nur an tatsächlich Bedürftige gezahlt wird. An diesem Grundsatz muss aber zwingend festgehalten werden und zwar kompromisslos, denn anders wird der Sozialstaat nicht funktionieren. Es ist niemandem vermittelbar, dass Sozialleistungen an nicht Bedürftige gezahlt werden. Diesen Grundsatz zu untergraben würde die Sprengkraft besitzen den Sozialstaat kaputt zu machen.
Die Grundrente ist keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung die auf 35 Jahr Beitragszahlungen beruht.
Heute müssen betroffene Sozialleistungen beantragen, wenn die Rente nicht reicht. Von daher wäre ein Grundrente mit Bedürftigkeitesprüfung absolut sinnlos.

Und wenn die Union meint, dass es ja ungerecht ist, dass die Arztgattin die Grundrente bekommt, wieso bekommt die Ärztin ggf. eine Mutterrente, auch wenn sie garnicht bedürftig ist? Und die Mütterrente ist denke ich viel eher als Sozialleistung zu sehen.

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haarer.15 22.05.2019, 10:58
139. Bei der Rente ist Deutschland nicht vorzeigbar

Zitat von mostly_harmless
Also ich kann da nur für mich sprechen, aber ich persönlich glaube, dass eine Mindestrente für die Arztgattin, die offiziell über 35 Jahre bei ihrem Mann angestellt war, irgendwie am Problem vorbeigeht. Und ganz offen gesagt: Wenn die SPD das anders sieht, hat IMHO die Degeneration der deutschen Sozialdemokratie ein Niveau erreicht, das nur eine einzige Antwort vom Wähler verdient hat: Die gleiche Antwort, die der Wähler in den Niederlanden der PvdA gegeben hat. Ein Verschwinden aus den Parlamenten.
Es ist schon witzig bis abgedroschen, wenn immer die Arztgattin hier benannt wird. Die sind nämlich überhaupt nicht das ausschlaggebende Argument. Vielmehr will die Union überhaupt nichts mehr bewegen, spricht nur für die Wirtschaft, aber nicht für Otto-Normalo - und das zeigt mir einmal mehr, wer im Lande den unsäglichen Stillstand zu verantworten hat.

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