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Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept der SPD
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Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

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jryan 22.05.2019, 07:04
10. Omg

Wenn man deckt es geht nicht schlimmer (Nahles und der FPÖ-Effekt als Wahlkampfhilfe für die SPD) kommt nun der nächste „Vorschlag“. Die SPD macht sich jeden Tag ein wenig lächerlicher. Die Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsmittel verwenden zu wollen, würde einen normalen Angestellten den Job kosten. Mit Luftnummern kann nur die SPD rechnen. Wir können das schaffen - das ging vor kurzem schon einmal schief. Lasst uns auf ein rasches Ende der GroKo nach EU- und Bremenwahl hoffen. Die Beteiligten haben alle fertig.

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klauskleber66 22.05.2019, 07:05
11. wenns denn kommt

eine gute Idee. Aber bisher hat die CDU aus jeder guten Idee einen faulen Kompromiss gemacht...

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dasfred 22.05.2019, 07:06
12. Was zu erwarten war

Die CDU kann doch der SPD keinen Triumph gönnen. Wenn überhaupt Rentengeschenke verteilt werden, dann von der CDU und auch nur an ihre Klientel. Die Mütterrente für die Zahnarztgattin wurde nie einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen. Die Putzfrauen und Lageristen sind keine CDU Wähler, also warum sollte man gerade denen noch eine höhere Rente zuschustern. Für CDU Wahlstimmen ist die Abschaffung des Solis auch für Spitzenverdiener wesentlich effizienter. Es geht jetzt nur darum, dem Koalitionspartner SPD Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die SPD war für die CDU nur unter Schröder gut, als sie alles durchgesetzt hat, was sich nichtmal Helmut Kohl getraut hat. Jetzt geht es nur noch darum, den schleichenden Sozialabbau zu forcieren.

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RalfHenrichs 22.05.2019, 07:07
13. Hier ist der CDU zuzustimmen

Zwar bin ich für eine Finanztransaktionssteuer, aber Einnahmen aus einer Steuer zu verplanen, bei der es keinen Hinweis gibt, ob und wann sie eingeführt wird, ist unseriös. Auch bin ich für eine Abschaffung der Mövenpick-Steuer, aber wenn die Abschaffung nicht im Koalitionsvertrag steht, hat die CDU natürlich das Recht diese Abschaffung abzulehnen. Ähnliches gilt für die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag steht. Daran hat man sich zu halten oder einen neuen zu verhandeln. Die SPD mag inhaltlich also Recht haben, gibt aber dennoch ein richtig schlechtes Bild dabei ab.

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elibobo 22.05.2019, 07:07
14. Sozialleistung

Die Grundrente ist kein erarbeiteter Anspruch wir die eigentliche Rente, sondern eine Sozialleistung der Gesellschaft. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist damit unverzichtbar.

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rstof 22.05.2019, 07:11
15. Bedürftigkeitsprüfung?

für etwas was man sich in 35 Jahren erworben hat, das ist pervers...
Die CDU bewegt sich immer weiter weg von Bürgernähe und Realität. Da ist wohl keine Zeit mehr für vor lauter
der Industrie Annehmlichkeiten zu beschaffen. Oder davon kommen lassen (Finanz oder Dieselskandal)
Noch nie wirklich noch NIE wurde derart GEGEN das eigene Volk regiert!!
Die Umfragewerte zählen immer noch nicht. Man glaubt sich im festen Sattel
Da ist es nur eine Frage der Zeit, wie lange das gut geht....

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achim21129 22.05.2019, 07:11
16. Ich weiß nicht,

ist das reiner SPD Wahlkampf? Den Grundgedanken finde ich echt gut, aber eine Finanzierung aus Steuereinnahmen, die es gar nicht gibt und vielleicht ja auch nie geben wird? Das ist doch schon wieder Wahlkampf Fake! Warum geht man nicht endlich aggressiv die Steuerpflicht von Google und Co an? Warum schafft man nicht Steuerschlupflöcher und sinnentleere staatliche Subventionen endlich ab? Gern auch mal eine Anpassung der Kerosinsteuer. Dann kann man gern über eine Finanzierung der Grundrente nachdenken, aber doch nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen.

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Mittelschicht 22.05.2019, 07:13
17. Typisch SPD

Mit Geld rechnen und planen welches noch gar nicht da ist und Sozialkassen plündern. Klar, wenn dann die GKV-Beiträge steigen sind ja andere dann schuld. Und wieso die Arbeitslosenversicherung eine rente finanzieren soll erschließt sich auch keinem. Eine "Arbeiterpartei" die "Arbeiter" schamlos abzockt. Da bleibt nur zu wünschen dass diese Partei irgendwann, bzw. hoffentlich möglichst bald an der 5%-Hürde einfach scheitert

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alexander.baehring 22.05.2019, 07:14
18. Ich hör immer nur Rente!!

wie viele teure Sonder Rentenrunden soll es denn noch geben? Die arbeitende Bevölkerung hat auch genug probleme die gelöst und finanziert werden wollen. Die SPD macht sich für Leute diesseits des Renteneintrittsalters endgültig unwählbar.

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so-long 22.05.2019, 07:16
19. Vertrauen vergeigen

1.Entkopplung von Beitragseinzahlung und Rentenbezug ist ein fatales Signal: zahle wenig ein, bunkere Dein Geld irgendwo und kassiere später von der Allgemeinheit.
2.Keine Bedürftigkeitsprüfung: free lunch at its best.
3.Finanzierung: der nächste Griff in die Sozialkassen. Ein weiterer Beweis, dass (SPD)Politiker nie mit (fremden) Geld umgehen können.
4. 35 Beitragsjahre sind definitiv 10 Jahre zu wenig!

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