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Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept der SPD
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Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

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mina2010 22.05.2019, 08:17
50. Das ist alles wieder mal

linke Tasche rechte Tasche .. upps weg.
Wenn wir mal davon ausgehen, dass Dank unserem Obersozialisten,
jeder Anspruch auf HartzIV hat. Dabei ist es völlig egal, ob der HartzIV-Empfänger je einen Handschlag in seinem leben gemacht hat. Aus eigenen Erfahrungen in meinem beruflichen Umfeld, ist ja die HartzIV nicht das Ende Fahnenstange, da brauchen wir noch Sozialarbeiter, Familienhelfer etc.
Und nun darf sich ein(e) Rentner(in), der sein lebenlang gearbeitet hat, dafür vermutlich auch noch Steuern und Sozialabgaben geleistet hat, mit ein paar Kröten über HartzIV beloht fühlen.
Fällt mir gerade noch eine Artikel ein, der vor etwa zwei Jahren erschienen ist. Es ging dort um eine verbeamtete Lehrerin die im hohen Alter noch ihr xtes Kind bekam. nach ihrer Geburtenrate mit Mutterschaftsurlaub etc. dürfte sie eigenlich kaum ihrem Beruf nachgegangen sein. Für die Ausübung ihres Hobbys wurde sie aber vom Staat alimentiert und dürfte wohl auch ihre volle Pension bekommen.

Liebe Parteien ... soziale Gerechtigkeit geht anders.

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Alter Falter 22.05.2019, 08:17
51.

Die SPD sollte erst einmal die Doppelverbeitragung der Betriebsrentner und Direktversicherten beseitigen, die sie verursacht haben, und dessen Ideengeber Scholz persönlich war. Hier sind 8 Millionen Rentner betroffen.
Was die Grundrente angeht: Hier gilt es, den Mindestlohn spürbar anzuheben, und nicht zuletzt Augen auf bei der Berufswahl.
Tut mir leid, SPD, solange der Betrug an Betriebsrenten und Direktversicherungen besteht, seid ihr für mich unwählbar.

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ulfilas72 22.05.2019, 08:22
52. ach, diese CDU

wenn es nach ihrem Gusto ist, wird der Koalitionsvertrag gerne ignoriert....Artikel 13 sage ich nur. Nun aber ist der Koalitionsvertrag die goldene Kuh, die nicht geschlachtet werden darf.
Was sagt das eigentlich über das Menschenbild der Unionisten aus, dass sie dieses Thema Grundabsicherung ihrer potentiellen Wähler so blasiert angeht?

Thema Mövenpicksteuer: dem Hotelier in z.B. Celle ist es reichlich egal, ob in Nachbarstaaten eine gesenkte Umsatzsteuer auf die Übernachtung fällig ist. Dem Gast letztendlich auch, der in Celle eine Unterkunft braucht.
Wovor sich die Union seit Jahren drückt, ist mal das gesamte Steuerpaket zu evaluieren. Schaumweinsteuer? Wozu? Die Kriegsflotte des Kaisers hat sich doch erledigt. Aber dazu müsste man halt mal wirklich Politik machen und auch unangenehmes vermitteln. Lieber ist es ihnen da doch auf (vermeintliche) politische Gegner einzudreschen. Moderne Konzepte? Teufelszeug.

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kuestenvogel 22.05.2019, 08:26
53. Das sehe ich auch so

Zitat von just_tahl
verschärft die SPD damit ihr Profil endlich mal wieder, auch wenn ich von der Idee wenig halte, da es mE nur die Umschichtung von Sozialhilfe auf Rente ist. Für viele wird es eine bloße Rentenerhöhung sein und sie werden nicht mehr oder nur wenig mehr als vorher mit Grundsicherung haben, bloß dass andere Sozialhilfe wie GEZ-Befreiung usw. wegfällt
Die SPD scheint ein paar gute Ansätze zu bringen, mag es auch Wahlkampf für dieses Jahr bzw. 2021 sein.

Wie man aber z. B. die dauerhafte Finanzierung mit noch nicht existierendem Geld realistisch sehen kann ist mir schleierhaft. Abgesehen davon: Werden die GKVs nicht langfristig höhere Beiträge aufgrund der Demografie benötigen? Werden diese dann durch eine Erhöhung der Mwst. finanziert?

Wer plant schon fest, eine Villa dank eines Lottogewinns zu kaufen, obwohl er gar kein Lotto spielt? Die SPD ;)

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autogas 22.05.2019, 08:27
54. Rumgebastel wie immer

Das Rentensystem muß endlich mal komplett neu konzipiert werden. Statt dessen wird wieder nur rumgebastelt.
Den Mut ein Konzept vorzulegen, wie unser Rentensystem komplett neu gestaltet werden kann, hat keiner unserer Politiker, seit vielen Legislaturperioden nicht...
Bessere Modelle gibt es ja wohl, nur muß man sich dran trauen.

Aber so gibt es wieder nur Stückwerk, das den Steuerzahler einen Haufen Geld kostet, die Bürokratie noch weiter aufbläht und dann beim Rentner kaum noch was ankommt.

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Marvin__ 22.05.2019, 08:32
55. Renten, Bundeswehr und das Fusion - Festival

In Brandenburg sieht man gerade schön, wie das Geldausgeben nach den Vorstellungen von "Sicherheitsexperten" funktionieren soll: Irgendein Funktionionär faselt von einer "abstrakten Bedrohung" und behauptet, nur mit Panzern, Wasserwerfern und einer Armee von Sicherheitskräften ließe sich ein "zufriedenstellendes" "Sicherheitskonzept" bauen. Kosten: Mehrstellige Millionenbeträge.

Bei der Bundeswehr das gleich auf höherer Ebene: Ohne fundierte Bedrohungsanalyse, Ohne Sicherheitskonzept beschließen "Sicherheitsexperten" irgendein "Ausgabenziel" für Rüstungskäufe. Zufälligerweise dieselben Rüstungsexperten, die mit dem frischen Geld ihre Posten und ihre Spielzeuge finanzieren, und ihre Freunde in der Industrie bei Laune halten.

Ohne, dass sich die Sicherheitslage objektiv geändert hätte - im Gegenteil, die Bedrohung durch Terroristen ist in den letzten zehn Jahren deutlich geringer geworden - explodieren die Verteidungsausgaben. Seit 2014 um 2 Milliarden Euro pro Jahr im Schnitt, aktuell sogar um fünf Milliarden.

Wir haben also mehr als genug Geld, um es ohne "Bedürftigkeitsprüfung" zum Fenster raus zu werfen. Wie der Zufall so spielt, könnten wir die Grundrente vollständig aus dem Wehretat finanzieren, wenn wir die letzte Erhöhung rückgängig machen. Da bliebe sogar genügend Geld übrig für eine solide Studie, um auch dem letzten Panzerfetischisten klar zu machen, das die angebliche Bedrohung durch Putin von den selben Lobbygruppen erfunden wurde wie die angebliche Wahlbeeinflussung, die Herr Mueller gerade als Fake News entlarvt hat.

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kuac 22.05.2019, 08:33
56.

Die CDU ist dagegen, weil diese armen Rentner keine CDU Klienten sind.
Die SPD hatte durch die Einführung von Hartz 4 das Land gerettet, aber auch Armut produziert. Es spricht nichts dagegen, wenn jetzt den armen Rentner*innen geholfen wird.
Noch mehr Beamten und noch mehr Bürokratie brauchen wir auch nicht.

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zensurgegner2017 22.05.2019, 08:36
57.

.Also nein, SO geht es nicht
Und nein, DAS geht so auch nicht
Und genau auf diese Art-ebenso geht nicht

In derselben Zeit bekommen Menschen, die 40 und mehr Jahre gearbeitet haben nicht genug Rente
Und andere bekommen 200.000 Euro Rente

Und jeder, der auch nur im Ansatz bis 3 zählen kann weiss, dass uns das Rentensystem in 25 Jahren um die Ihren fliegt
Von heute 282 Milliarden Euro steigen die Ausgaben infolge der Überalterung auf 783 Milliarden in Jahr 2045. Damit müsste sich der Staatszuschuss auf fast 180 Milliarden verdoppeln.

Und was macht die Alte Opa Partei? (CSU UND SPD)

Nichts
Keine Mehrsäulenstrategie
Kein EInheitsrentenkonzept
Nichts

Nichts, was für die Zukunft taugt

Weiter wie bisher, frei nach dem Motto: Wir leben noch 20 Jahre, nach uns die Sintflut

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demokrat2 22.05.2019, 08:37
58. CDU/CSU in aufgeregter Heuchelei .......

...... über eine Verbesserung, die nur den über 3 Millionen "Bedürftigen", zu 70 Prozent Fraueni, zugute kommt. Ihre Renten werden aufgestockt, denn deren Renten sind so niedrig, dass sie davon nicht leben können. Damit ist die Bedürftigkeit bereits belegt. Sie haben 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt. Die zu niedrige Rente hat nur eine Ursache: Die Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten zu niedrige Löhne bezahlt, sie wurden um einen fairen Lohn betrogen. Hätte sich die CDU/CSU für angemessene Löhne eingesetzt wie zum Beispiel den Mindestlohn, hätten wir diese Diskussion nicht. Die Bedürftigkeitsprüfung ist eigentlich ein "Bürokratiemonster", wird aber von der CDU/CSU nur aus einem Kalkül gefordert. Sie wollen die Scham der Betroffenen ausnutzen und hoffen, dass viele Frauen gar keine Zuschuss beantragen werden. Die CDU/CSU unterstellt den Frauen, den Antragstellern mit der Bedürftigkeitsprüfung, dass sie diese Regelung missbrauchen wollen. Aber so sind die Konservariven. Bei den CUM-EX-Geschäften hat Schäuble erst eingegriffen, als die Betrüger die Milliarden schon eingesackt hatten. Da gab es keine Prüfung. Mit diesen Milliarden wäre die Finanzierung der Grundrente schon über Jahre gesichert.

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karlheinz-hesse 22.05.2019, 08:41
59. Die Renten?

Zitat von insigma
„Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.“ Ah, Grundrente aus Arbeitslosen- und Krankenversicherung, sicher. Steht ja auch im Namen. SPD-Logik pur, da macht es Spaß, ein zu zahlen. Warum nicht einfach die Rentensteuer erhöhen, und im Gegenzug die beiden anderen zu senken? Das wäre wenigstens ehrlich!
Werde jedes Jahr um 2% erhöht.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie auch einmal Rente beziehen.

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