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Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept der SPD
DPA

Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

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crazypixel 22.05.2019, 09:01
70. Die Debatte

Die Debatte um die Grundrente führt einem wieder deutlich vor Augen, dass die CDU weder christlich noch für die unteren 2/3 der Gesellschaft nicht wählbar ist. Wär, meiner Meinung nach, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat sollte ohne Bedürftigkeitprüfung von seiner Rente leben können. Aber dies ist typisch für die CDU. Da will man den Soli abschaffen, det keinesterlei Auswirkung auf Geringverdiener hat, diesen aber den wohlverdienten Ruhestand nocht gönnen.

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karlo1952 22.05.2019, 09:02
71. Wenn laut Aussage von SPD-Politikern

bei einer eventuellen Bedürftigkeitsprüfung nur noch ca. 150.000 Bedürftige übrig bleiben, bedeutet das doch schon im Vorfeld, dass ca. 3 Mio. Die Grundrente bekämen, obwohl gar nicht notwendig. Das sind dann u.a. Arzt- Zahnarzt- Professoren- und RA-Gattinnen. Dafür bekommen die 3 Mio., die keine 35 Jahre, warum auch immer, geschafft haben, nicht. Schöne Gerechtigkeit. Eine Partei, die so etwas verteidigt, ist für mich nicht mehr wählbar, und ich hoffe, die betroffene Klientel gibt ihnen dafür die Quittung.

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neurobi 22.05.2019, 09:03
72.

Zitat von daniel-36
Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann. Und alles beruht grundsätzlich auf Enteignungen oder Steuererhöhungen. Wir haben die zweithöchste Steuerquote der Welt und seit Jahren permanent steigende Steuereinnahmen, aber es ist keinerlei Geld da, um es der Bevölkerung zurückzugeben. So arbeiten echte Volksvertreter nicht, es geht immer nur und Pöstchen, Macht und eigene Versorgungsansprüche. Unwählbar.
Mir ist schleierhaft wie man für die Grundrente eine Bedürftigskeitprüfung fordern kann. Von daher ist die Union für mich unwählbar. Will man da wieder ein Bürokratiemoster aufbauen, dass irre viel kostet? Aber es trifft ja nicht Unternehmen sondern den einfachen Bürger.
Erst sorgt die Politik dafür, dass Millionen Menschen nicht genug Einkommen erzielen um Ansprüche für eine ausreichende Altersrente zu generieren und dann beglückt man diese mit einer Art Hartz4 für Rentner. Erbährmlich. So treibt man die Bürger in die Hände von Populisten.

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Kurt2.1 22.05.2019, 09:05
73. .

Dieses unprofessionelle Gezänk zeigt wieder einmal, wie überfällig eine Bürgerversicherung (unter Einbeziehung der Beamten) ist.

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Sumerer 22.05.2019, 09:06
74.

Zitat von daniel-36
Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann. Und alles beruht grundsätzlich auf Enteignungen oder Steuererhöhungen. Wir haben die zweithöchste Steuerquote der Welt und seit Jahren permanent steigende Steuereinnahmen, aber es ist keinerlei Geld da, um es der Bevölkerung zurückzugeben. So arbeiten echte Volksvertreter nicht, es geht immer nur und Pöstchen, Macht und eigene Versorgungsansprüche. Unwählbar.
Ihnen ist schon vollkommen klar, dass unsere Regierung seit Jahrzehnten hauptsächlich von der CDU/CSU gestellt wird, die die von Ihnen zu Recht an den Pranger gestellte asoziale Politik mehrheitlich vergöttert und betreibt?

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stefan.p1 22.05.2019, 09:07
75. Gerade bei der Bundeswehr stimme ich Ihnen zu

Zitat von Marvin__
In Brandenburg sieht man gerade schön, wie das Geldausgeben nach den Vorstellungen von "Sicherheitsexperten" funktionieren soll: Irgendein Funktionionär faselt von einer "abstrakten Bedrohung" und behauptet, nur mit Panzern, Wasserwerfern und einer Armee von Sicherheitskräften ließe sich ein "zufriedenstellendes" "Sicherheitskonzept" bauen. Kosten: Mehrstellige Millionenbeträge. Bei der Bundeswehr das gleich auf höherer Ebene: Ohne fundierte Bedrohungsanalyse, Ohne Sicherheitskonzept beschließen "Sicherheitsexperten" irgendein "Ausgabenziel" für Rüstungskäufe. Zufälligerweise dieselben Rüstungsexperten, die mit dem frischen Geld ihre Posten und ihre Spielzeuge finanzieren, und ihre Freunde in der Industrie bei Laune halten. Ohne, dass sich die Sicherheitslage objektiv geändert hätte - im Gegenteil, die Bedrohung durch Terroristen ist in den letzten zehn Jahren deutlich geringer geworden - explodieren die Verteidungsausgaben. Seit 2014 um 2 Milliarden Euro pro Jahr im Schnitt, aktuell sogar um fünf Milliarden. Wir haben also mehr als genug Geld, um es ohne "Bedürftigkeitsprüfung" zum Fenster raus zu werfen. Wie der Zufall so spielt, könnten wir die Grundrente vollständig aus dem Wehretat finanzieren, wenn wir die letzte Erhöhung rückgängig machen. Da bliebe sogar genügend Geld übrig für eine solide Studie, um auch dem letzten Panzerfetischisten klar zu machen, das die angebliche Bedrohung durch Putin von den selben Lobbygruppen erfunden wurde wie die angebliche Wahlbeeinflussung, die Herr Mueller gerade als Fake News entlarvt hat.
zumal in dem Fall mehr Geld für das Verteidigungsministerium im Ernstfall nur eins bedeutet: mehr Tote!
Oder wer glaubt hier im Forum das die Nato im Ernstfall die Russische Armee mit konventionellen Waffen vor der Atlantik-Küste aufhalten kann? Das Geld kann man auch wirklich Besser und Nachhaltiger verschwenden.

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Margaretefan 22.05.2019, 09:08
76. Jetzt mal ganz ehrlich,...

...lieber Spiegel. Wie kommt ihr zu der reisserischen Überschrift? Was genau zerpflückt die CDU? wie definiert ihr zerpflücken? All das was ich von Seiten der CDU dazu zu hören kriege, würde ich als Rumgemaule bezeichnen.

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mina2010 22.05.2019, 09:08
77. Erinnert an den Film ...

Zitat von daniel-36
Im ach so bösen Österreich wurden gerade eben massiv die Steuern für die Bürger gesenkt. Alles was unseren Linken einfällt, ist weiterhin in deren Taschen zu greifen, obwohl die Steuereinnahmen zu hoch sind wie noch nie. Was soll man dazu noch sagen.
die Geister die ich rief.
Volkes Wille hat sich etwas verselbstständigt ... ist jetzt eher Politikers Wille.

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neurobi 22.05.2019, 09:11
78.

Zitat von elibobo
Die Grundrente ist kein erarbeiteter Anspruch wir die eigentliche Rente, sondern eine Sozialleistung der Gesellschaft. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist damit unverzichtbar.
Sewhe anders. Mit Bedürftigkeitsprüfung kann man sich die Grundrente auch gleich sparen. Wer heute nicht genug Rente zum Leben hat, kann sie durch andere Sozialleistungen aufstocken, für die eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig ist.
Genau das muss eine Grundrente vermeiden, nur dann macht sie Sinn.

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kelcht 22.05.2019, 09:11
79. geht sehr wohl

Zitat von daniel-36
Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann. Und alles beruht grundsätzlich auf Enteignungen oder Steuererhöhungen. Wir haben die zweithöchste Steuerquote der Welt und seit Jahren permanent steigende Steuereinnahmen, aber es ist keinerlei Geld da, um es der Bevölkerung zurückzugeben. So arbeiten echte Volksvertreter nicht, es geht immer nur und Pöstchen, Macht und eigene Versorgungsansprüche. Unwählbar.
die Union will eine Bürokratierente und keine Grundrente, das Geld ist bei den Rentner besser aufgehoben als bei der Arbeitsagentur und den Jobcentern die ohnehin schlechte Vermittlungsarbeit leisten. Im übrigen bekomme ich meine BU und EM Rente auch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Union ja bitte aber als Juniorpartner der SPD zurechtstutzen.

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