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Grundrente: CDU zerpflückt Finanzierungskonzept der SPD
DPA

Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

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liberaleroekonom 22.05.2019, 09:11
80. Ein weiteres Zeichen, dass die SPD die GroKo nicht mehr will

Zitat von lungervogel
Kommen keine Touristen nach Deutschland? Schlafen diese dann in den Nachbarländern? Ist die MwSt nicht ein durchlaufender Posten? Kompetenz in Wirtschaftsfragen: „Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.“
Wo ist das Problem? Die Verteuerung der Übernachtungen in Deutschland trifft doch sowieso nur die Urlauber. Der Geschäftsreisende erhält die Kosten von seinem Arbeitgeber erstattet und dieser wiederum bekommt die zusätzlich Umsatzsteuer vom Finanzamt (also dem Steuerzahler) zurück.
Und diejenigen, die in den Genuss der Respektrente kommen, können sich doch damit bestimmt auch Urlaub in den Nachbarländern oder auf Mallorca leisten. Schadet zwar der CO2-Bilanz, aber man kann halt als SPD auch nicht immer an alles denken.

Mit der Wettbewerbsverzerrung haben Sie selbstverständlich vollkommen recht. Und genau deshalb, wurde der Tourismusbranche damals nach der Wirtschaftskrise mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (2009) der reduzierte Streuersatz für Übernachtungen auch zugestanden. Das Ganze war übrigens - neben der Anpassung der Steuer an die anderen EU-Länder - eine Idee der CSU zur Ankurbelung des Tourismus in Bayern. Ich bin daher schon sehr gespannt auf die ersten Reaktionen der CSU zu diesem Aspekt. Ich denke, damit hat die SPD definitiv die maximale Provokation gegenüber der CSU erreicht. Vielleicht muss Sie jetzt mit diesem Coup die GroKo nicht einmal mehr selbst aufkündigen.

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Navygo 22.05.2019, 09:18
81.

Zitat von Margaretefan
...lieber Spiegel. Wie kommt ihr zu der reisserischen Überschrift? Was genau zerpflückt die CDU? wie definiert ihr zerpflücken? All das was ich von Seiten der CDU dazu zu hören kriege, würde ich als Rumgemaule bezeichnen.
Mit einer Steuer fest zu planen - sogar in einer genauen Finanzhöhe - die es derzeit weder gibt, noch bei der es sicher ist wann oder sogar OB sie jemals kommt, das halten sie scheinbar für solide Finanzplanung. Und wenn man das kritisch anmerkt ist das also Rumgemaule?
Wenn man auf der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag besteht ist das auch Rumgemaule? Was wäre denn Ihrer persönlichen Meinung nach dann legitime Kritik oder sollte man das alles so einfach hinnehmen?
Dann kann man sich Finanzierungsplanungen und Koalitionsvereinbarungen in Zukunft auch sparen.....

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hottsus 22.05.2019, 09:18
82. Grundrente

Die vorgesehene Grundrente ist total überflüssig.
Wäre der Rentenanspruch in den letzten Jahren für Angestellte und Arbeiter nicht unter 50% gekürzt worden, könnten auch Geringverdiener mit über 40 Beitragsjahren einigermaßen davon leben.
Währen der Beamte mit über 70% Pension sehr gut leben kann,
rutschen Geringverdiener in die Altersarmut.
Bei einer entsprechenden Anhebung des Rentenanspruchs auf mindestens 60% wäre eine Debatte über die Grundrente und deren Finanzierung vom Tisch.

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Margaretefan 22.05.2019, 09:20
83. Bei so manchem Kommentar hier,...

...kommt bei mir Zynismus durch. Wie wäre es statt Grundrente mit Zyankali auf Rezept? Ginge das in Ordnung? Die Finanzierungsstreitereien sind nicht selten für den Allerwertesten, denn Rentner*innen, die von ihrer Rente nicht leben können, haben eh ein Recht auf weitere finanzielle Unterstützung. Eigentlich geht es nicht ums Geld, das diesen Menschen eh aus welchen Töpfen auch immer zusteht. Es geht um Würde, die denjenigen, die ein Leben lang voll gearbeitet haben, zurückgegeben werden soll. Nicht zum Sozialamt laufen zu müssen, sondern würdig Ruhestandsbezüge zu erhalten. Aber das dürfte so manchem Helden, der garantiert zu den Besserverdienern gehört und am laufenden Band Dienstleistungen von Geringverdienern in Anspruch nimmt, hier nicht in den Sinn kommen, dass es hier um die Würde von Mitmenschen geht. Ja, die darf was kosten, selbst wenn ea Ihnen weh tun sollte.

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haarer.15 22.05.2019, 09:24
84. Bei der Mütterrente gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung

Zitat von daniel-36
Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann. Und alles beruht grundsätzlich auf Enteignungen oder Steuererhöhungen. Wir haben die zweithöchste Steuerquote der Welt und seit Jahren permanent steigende Steuereinnahmen, aber es ist keinerlei Geld da, um es der Bevölkerung zurückzugeben. So arbeiten echte Volksvertreter nicht, es geht immer nur und Pöstchen, Macht und eigene Versorgungsansprüche. Unwählbar.
Die C-Partei kriegt langsam ihren Stempel als ewige Verweigererpartei weg. Es ist ein trauriger Offenbarungseid, wenn man nur den Status Quo verwalten, aber selbst nix mehr gestalten will. Die agieren wie Flasche leer.

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robbery 22.05.2019, 09:24
85. Bemerkt eigentlich

keiner dass eine Stichtagsregelung von 35 Jahren die Ungerechtigkeit hoch 3 ist? Was ist mit der Friseurin die 34.5 Jahre durchgearbeitet hat? Die darf dann zuschauen wie die Kollegin 900€ bekommt? Wahnsinn hat einen Namen: Politiker!

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aurelis 22.05.2019, 09:25
86. locker finanzierbar

7 Bundesländer statt 16, Bundestag auf maximal 250 MDB´s begrenzen, alle Bürger zahlen für Krankenkasse und Rente und viele wird locker finanzierbar. Viele Angelegenheiten werden überhaupt besser weil übersichtlicher.

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mina2010 22.05.2019, 09:27
87. Das mit dem vom Finanzamt zurückbekommen ist relativ ...

Zitat von liberaleroekonom
Wo ist das Problem? Die Verteuerung der Übernachtungen in Deutschland trifft doch sowieso nur die Urlauber. Der Geschäftsreisende erhält die Kosten von seinem Arbeitgeber erstattet und dieser wiederum bekommt die zusätzlich Umsatzsteuer vom Finanzamt (also dem Steuerzahler) zurück. Und diejenigen, die in den Genuss der Respektrente kommen, können sich doch damit bestimmt auch Urlaub in den Nachbarländern oder auf Mallorca leisten. Schadet zwar der CO2-Bilanz, aber man kann halt als SPD auch nicht immer an alles denken. Mit der Wettbewerbsverzerrung haben Sie selbstverständlich vollkommen recht. Und genau deshalb, wurde der Tourismusbranche damals nach der Wirtschaftskrise mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (2009) der reduzierte Streuersatz für Übernachtungen auch zugestanden. Das Ganze war übrigens - neben der Anpassung der Steuer an die anderen EU-Länder - eine Idee der CSU zur Ankurbelung des Tourismus in Bayern. Ich bin daher schon sehr gespannt auf die ersten Reaktionen der CSU zu diesem Aspekt. Ich denke, damit hat die SPD definitiv die maximale Provokation gegenüber der CSU erreicht. Vielleicht muss Sie jetzt mit diesem Coup die GroKo nicht einmal mehr selbst aufkündigen.
Das Finanzamt bezahlt ja Dienstreisen nicht sondern man kann sie nur steuermindernd geltend machen. So 50% bleiben da schon beim Unternehmen. Teuere Dienstreisen würden sich dann negativ auf den Endverbraucher auswirken.
Mehr Rente = höhere Preise?!

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demokrat2 22.05.2019, 09:28
88. CDU/CSU verschweigt den Nutzen .....

....... der Reform. 4,8 Milliarden jährlich sind ja eine schöne Summe, die auch folgenden Effekt mit sich bringt. Diese Milliarden fließen umgehend wieder in die Wirtschaft und in den Haushalt in Form von Mehrwertsteuern zurück. Die 3,8 Millionen "Bedürftigen" haben nämlich einen Nachholbedarf. Sie werden das Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen und damit die Binnenkonjunktur ankurbeln. Den Nutzen haben nicht nur die "Grundrentner", sondern letzten Endes auch der Markt, mit all seinen Facetten.

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HerrPeterlein 22.05.2019, 09:30
89. Gute Idee der SPD

Eine Grundrente bei 35 Jahren Beitragseinzahlung ist nicht verkehrt, kann mir kaum einen Fall vorstellen an dem es einen falschen trifft. Selbst wenn sich da irgendwie eine Millionärsgattin reinschmugelt, hat die noch genug andere Tricks in Petto und dieser ist der schlechteste davon.

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