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"Grundsätze unseres Landes": US-Außenminister Pompeo gründet Menschenrechtskommission
Jacquelyn Martin/REUTERS

Mike Pompeo sieht den Diskurs über Menschenrechte in Gefahr, instrumentalisiert zu werden. Nun gibt es dazu ein neues Gremium. Dabei ist sein Chef Donald Trump immer wieder an der Seite von Diktatoren zu sehen.

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Menschundrecht 09.07.2019, 13:57
40. Ausreiseantrag nicht genehmigt

Zitat von siri_paibun
Na dann auf Nimmerwiedersehen. Das sind die Werte, die unser GG vertritt. Und diese Werte vertritt auch unsere demokratisch gewählte Bundeskanzlerin. Ich wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg bei der Ausreise. Aber ich denke nicht, dass irgendwer sie haben will.
Die US - Administration zumindest hat klar gemacht, dass von ihr aus die Schei**e kleben bleibt, hat Ihr 'starker' deutscher Staat seine Staatsbürger erst einmal damit beworfen.

Die 'Werte', die Ihre werte, demokratisch gewählte Frau Bundeskanzlerin vertritt, das ist der Parteienstaat, die Spaltung der Gesellschaft von Grund auf und von Anfang an, die 'Rettung' von Banken, Währungen, Staaten, Griechenland, Weltklima, Frauen und Kindern zuerst, Flüchtlingen usw. immer unter Verletzung von Recht und Gesetz, Verfassung und Verträgen, immer unter Entfaltung exekutiven Machtmissbrauchs und organisierter Kriminalität gegen die Verfassung und immer unter Gefährdung der Freiheitlich - Demokratischen Grundordnung, so weit sie auf den Säulen des Staatsgebiets, des Staatsvolks, der Staatsgewalt und der politischen Freiheit ruht.

Unter dieser Regierung hat sich in Deutschland inzwischen ein Chauvinismus breitgemacht, der so weit geht, dass die Welt wieder einmal genesen soll am deutschen Wesen, und dass aus der öffentlichen Diskussion regelmäßig alle Fakten ausgeschlossen sind, die nicht sein können, weil sie nicht sein dürfen, und entsprechende Hinweise unerwünscht sind.

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Filsbachlerche 13.07.2019, 22:39
41.

Zitat von Menschundrecht
Die US - Administration zumindest hat klar gemacht, dass von ihr aus die Schei**e kleben bleibt, hat Ihr 'starker' deutscher Staat seine Staatsbürger erst einmal damit beworfen. Die 'Werte', die Ihre werte, demokratisch gewählte Frau Bundeskanzlerin vertritt, das ist der Parteienstaat, die Spaltung der Gesellschaft von Grund auf und von Anfang an, die 'Rettung' von Banken, Währungen, Staaten, Griechenland, Weltklima, Frauen und Kindern zuerst, Flüchtlingen usw. immer unter Verletzung von Recht und Gesetz, Verfassung und Verträgen, immer unter Entfaltung exekutiven Machtmissbrauchs und organisierter Kriminalität gegen die Verfassung und immer unter Gefährdung der Freiheitlich - Demokratischen Grundordnung, so weit sie auf den Säulen des Staatsgebiets, des Staatsvolks, der Staatsgewalt und der politischen Freiheit ruht. Unter dieser Regierung hat sich in Deutschland inzwischen ein Chauvinismus breitgemacht, der so weit geht, dass die Welt wieder einmal genesen soll am deutschen Wesen, und dass aus der öffentlichen Diskussion regelmäßig alle Fakten ausgeschlossen sind, die nicht sein können, weil sie nicht sein dürfen, und entsprechende Hinweise unerwünscht sind.
Nach den von Ihnen ausgeführten Meinungen sind Sie offensichtlich gegen freie Parteien, gegen gewerkschaftliche Bemühungen um einen halbwegs gerechten Anteil der Lohnarbeitenden am Firmengewinn, die Garantie der Meinungsfreiheit im Tausch gegen eine (o Schreck!) von oben verordneter Einheitsmeinung usw.
Und anschließend gebärden Sie sich als Verteidiger der FDGO und Gegner jeglichen Chauvinismus. Sie widersprechen sich selbst. Denn Ihre zuvor ausführlich dargestellten Meinungen sind (!) gegen die FDGO und sehr chauvinistisch.
Traurig, aber wahr. Erkennen Sie sich selbst!

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Menschundrecht 15.07.2019, 21:06
42. Gnothi Seauton I

Wie auch immer, der Parteienstaat und der Exekutivismus / deutsche Chauvinismus, der sich in Deutschland seit 2005 unter dieser Bundesregierung und unter dieser Kanzlerin wiederentwickelt hat, gegen den kann ich mich doch überhaupt nicht effektiv wehren unter dem Gewaltmonopol der Exekutive. Gleichgültig, um welche Ausprägung des verfassungswidrigen Exekutivismus es sich handelt, ein effektiver Rechtsschutz und Rechtsgüterschutz ist unter diesen Umständen q.e.d. nicht zu erwarten.

Es gibt aber auch über sogenannte 'Einzelfälle' hinaus gewichtige Gründe dafür, dieser Bundesregierung exekutiven Machtmissbrauch und organisierte Kriminalität gegen die Verfassung vorzuwerfen, die unmittelbare Gefährdung der FDGO und Regierungskriminalität.

Unter diesen Umständen wirkt es schon sehr naiv und beschränkt, wenn Sie einerseits beanspruchen, informierte/r und aufgeklärte/r, mündige/r deutsche/r StaatsbürgerIn zu sein, um mir andererseits vorzuwerfen, meine 'Meinung' sei 'gegen die FDGO und sehr chauvinistisch'.

Ich berufe mich ja vor Allem auch auf sach - und fachkundige Experten, die es wissen müssen und deren Argumente für mich nachvollziehbarer sind, als für deutsche StaatsbürgerInnen, für die in erster Linie Grundsatz gilt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Dieses Mal ist es eben nicht männlicher Chauvinismus, der in Deutschland regiert, sondern weiblicher Chauvinismus.

Das ist wohl auch der Grund dafür, dass ich nur abstrakt und ohne Bezug auf bestimmte Personen den Ausdruck 'Feminazi' verwende, während ich mich damit ganz konkret und auf meine Person bezogen dem Vorwurf aussetze, ein 'Nazi' zu sein.

Obwohl dort selbst langjähriges Mitglied, können Sie die Gewerkschaften meiner Auffassung nach übrigens vergessen, denn die machen auch schon seit bestimmt zwanzig Jahren ihre Arbeit nicht mehr, sondern geben das Geld ihrer Mitglieder lieber für sogenannte 'Handlungshilfen' aus, Anleitungen zur Denunziation, Verleumdung und Ausgrenzung anderer Gewerkschaftsmitglieder, denen politische Unzuverlässigkeit unterstellt wird.
...

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Menschundrecht 15.07.2019, 21:07
43. Gnothi Seauton II

Zitat von Filsbachlerche
Nach den von Ihnen ausgeführten Meinungen sind Sie offensichtlich gegen freie Parteien, gegen gewerkschaftliche Bemühungen um einen halbwegs gerechten Anteil der Lohnarbeitenden am Firmengewinn, die Garantie der Meinungsfreiheit im Tausch gegen eine (o Schreck!) von oben verordneter Einheitsmeinung usw. Und anschließend gebärden Sie sich als Verteidiger der FDGO und Gegner jeglichen Chauvinismus. Sie widersprechen sich selbst. Denn Ihre zuvor ausführlich dargestellten Meinungen sind (!) gegen die FDGO und sehr chauvinistisch. Traurig, aber wahr. Erkennen Sie sich selbst!
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Ich bin wohl nur deswegen noch Gewerkschaftsmitglied, weil Herr Bsirske scheinbar anerkannt hat, dass solche Methoden der Denunziation zwar politisch opportun sein mögen, sie aber ihre Zeit in Deutschland doch eigentlich um achtzig Jahre verfehlen, oder, gemessen an den entsprechenden Methoden der Denunziation und Verleumdung in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, um vierzig Jahre, um von der Vereinbarkeit mit der FDGO einmal ganz zu schweigen.

Es tut mit leid, aber eigentlich glaube ich, dass es falsch ist, sich auf Leute einzulassen, wie Sie., verschwendete Lebenszeit. Ich bin eben auch nur ein Mensch, der auf ein gewisses Minimalmass an Kommunikation nicht verzichten kann selbst in dem Land der Geburt, der Staatsbürgerschaft und des Aufenthalts gezwungenermaßen, in dem die Kommunikation inzwischen im Wesentlichen entweder automatisiert und nur noch zum Lachen oder zum Weinen stattfindet, oder garnicht, und in dem Idiotinnen und Idioten regelmäßig beschränkt sind auf die Kommunikation in 'Filterblasen' und in 'Echokammern'.

Mit freundlichen Grüßen in die altbekannte 'Filsbach' und den 'Jungbusch', das besondere Stadtviertel Mannheims gleich im Anschluss an die Quadrate.

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