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Grundsatzurteil: Deutschland darf Qaida-Mitglieder ausweisen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Verurteilte Qaida-Mitglieder können aus Deutschland abgeschoben werden dürfen. Ein Syrer hatte gegen seine Ausweisung geklagt. Wegen des Bürgerkriegs in seinem Heimatland darf der Mann aber trotz des Urteils bleiben.

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E_SE 25.06.2012, 18:26
1. Sicher doch

Man kann sich bei der Rechtssprechung in D wirklich sicher fühlen.
Hoffentlich parkt der Mann bald falsch oder hinterzieht Steuern, dann wird er sicherlich bis zum Frieden in Syrien weggesperrt.

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ich-kanns-nicht-glauben 25.06.2012, 23:39
2. Verhältnismäßigkeit

Als ich die Überschrift las, dachte ich: Toll - endlich begreift die deutsche Justiz, daß die Menschen, die unbedingt Dschihad spielen wollen, das gefälligst in ihren (mittelalterlichen) Heimatländern tun sollen. Aber nun darf er doch bleiben - weil ihm in seinem Heimatland was passieren könnte. Dabei hätte es ihn sicher nicht gekümmert, wenn durch seine Hand anderen Menschen was passiert wäre. Und wenn man dann noch bedenkt: Für ein paar Hanfpflanzen (Selbstschädigung) kommt man in D in den Knast, und als Terrorist (Fremdschädigung) darf man frei rumlaufen - völlig irrational. Ich weiß natürlich: Die Gesetze sind so. Aber: Warum sind sie so - und warum werden sie nicht geändert?

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Bhagya 26.06.2012, 07:30
3. optional

Wir Deutschen mit unserem verlogenen Getue. Jedes andere Land haette den Mann sofort ausgewiesen oder zumindest inhaftiert. Die Araber nehmen uns zu Recht nicht ernst und kein arabisches Land wuerde so jemanden auch nur dulden, geschweige denn durchfuettern, da sie im Gegensatz zu uns noch zwischen richtig und falsch unterscheiden koennen.

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irgendwer_bln 26.06.2012, 09:56
4. ?

Zitat von sysop
Mehrere Monate lang wurde der Mann überwacht und Anfang 2005 schließlich festgenommen. 2007 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf zu sieben Jahren Gefängnis.
Wieso ist er noch auf freiem Fuß? Sollte er nicht bis 2014 sitzen (falls bei dem laufenden Versicherungsbetrug nicht noch was nachkommt - und das wird es!)?
Kann mir hier jemand erklären, wieso der Mann "auf freiem Fuß" ist?

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vorneerhintenich 26.06.2012, 10:12
5. optional

Da ackert Mann wegen ein paar 100 € extra Tag & Nacht, bekommt wegen der Parkstrafmandate, die man nicht zahlen kann, es reicht ja hinten und vorne nicht mit dem Geld, auch noch Erzwingungshaft angedroht. Um sorgenfrei Leben zu können muss man hierzulande wohl erst ein Terrorist werden. Behinderte Kinder haben die nicht, wofür ich mich jeden Tag krumm mache. Die bekommen auch noch alles in den Allerwertesten geschoben, planen hier noch in aller Ruhe ihre Anschläge etc. und laufen, dank dem Gericht, auch noch frei herum. Hier stimmt was nicht mit Recht und Ordnung in diesem Land. Mal sehen wann ich als deutscher Straftäter "ausgewiesen" werde, z. B. nach Ostdeutschland wo es keine Arbeit gibt und wir von Hartz4 leben müssen.

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total_perspective_vortex 26.06.2012, 10:18
6.

Zitat von Bhagya
Wir Deutschen mit unserem verlogenen Getue. Jedes andere Land haette den Mann sofort ausgewiesen oder zumindest inhaftiert. Die Araber nehmen uns zu Recht nicht ernst und kein arabisches Land wuerde so jemanden auch nur dulden, geschweige denn durchfuettern, da sie im Gegensatz zu uns noch zwischen richtig und falsch unterscheiden koennen.
Glauben Sie wirklich arabische Diktatoren interessiert es was richtig und falsch ist? Die tun einfach nur was nötig ist um ihre Macht zu sichern sonst wären sie diese schnell los. Und hin und wieder heißt das halt Al-Kaida zu bekämpfen. Ob Terroristen ein paar ihrer Untertanen umbringen ist nebensächlich, da sind sie selbst fleißig dabei.

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jwu 26.06.2012, 10:51
7. Argh!

Bei solchen Urteilen wird mir einfach nur schlecht.

Asylrecht ist gut und wichtig. Aber wer den Staat schadet, der ihm aus der Patsche geholfen hat, der ist dieser Hilfe nicht länger würdig. Die Abschiebung hätte sich diese Person selbst zuzuschreiben.

Meinetwegen könnte man ihn vor die Wahl stellen:
- Asyl in einem anderen Land finden
- reguläre Abschiebung
- Inhaftierung bis sich die Lage im Abschiebeland beruhigt hat.

Dass jemand der wegen Kriminalität abgeschoben werden soll (= nicht willkommen ist, aus gutem Grund) frei herumläuft, ist mir nicht begreiflich.

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Tjoffke 26.06.2012, 11:06
8. Haftdauer

Zitat von irgendwer_bln
Wieso ist er noch auf freiem Fuß? Sollte er nicht bis 2014 sitzen (falls bei dem laufenden Versicherungsbetrug nicht noch was nachkommt - und das wird es!)? Kann mir hier jemand erklären, wieso der Mann "auf freiem Fuß" ist?
Lt. Artikel wurde er Anfang 2005 festgenommen und zwei Jahre später zu 7 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Falls er von seiner Festnahme an bis zur Verurteilung in Haft war, wären die sieben Jahre Anfang 2012 abgelaufen, selbst bei voller Verbüßung der Haftdauer.

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Tjoffke 26.06.2012, 11:13
9. Absurd

Es scheint schon absurd, dass ausgerechnet jene, die sich Hass, Terrorismus und "heiligem" Krieg verschrieben haben und einschlägige Verbrechen begangen haben, verschont werden von der Ausweisung in ihr Ursprungsland, um sie vor dem dort wütenden Bürgerkrieg zu beschützen.

Die normale Bevölkerung des vom Krieg heimgesuchten Landes genießt indessen keinerlei Schutz.

Lieber sollte Deutschland einige echte Flüchtlinge aus Syrien, denen es dreckig geht und die nur in Frieden leben wollen, aufnehmen und stattdessen skrupellose Verbrecher und Anstifter zum Mord vom Schlage dieses Qaida-Mannes dorthin zurückverfrachten.

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