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Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle
DPA

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma.

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ruhuviko 11.09.2018, 17:50
50. Bisher habe ich Weber als durchaus tragbar gehalten ...

... für den Posten des Kommissionspräsidenten der EU. Mit dem Bild, das ihn neben Orban zeigt und diesen Artikel überschreibt, ist es mit meiner Sympathie für ihn vorbei. Da steht Weber mit hängenden Schultern neben einem Orban, der sich mit von Selbstbewußtsein geprägter breiter Brust präsentiert. Zwar scheint Weber das Lächeln auf dem Gesicht zu gefrieren, aber ansonsten bietet er das Bild eines Schuljungen neben seinem Direktor. Schade.

Frau Merkel, Sie sollten sich umbesinnen und sich auf Jens Weidmann konzentrieren.

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sensei 11.09.2018, 17:54
51.

Zitat von quark2@mailinator.com
Wenn jemand glauben sollte, die osteuropäischen Länder durch Geld oder politischen Druck dazu bekommen zu können, daß sie signifikante Einwanderung akzeptieren,
Das ist arg verkürzt dargestellt. Wenn sie Pro-Flüchtling Aktivist sind, zahlen sie eine 90% Extrasteuer auf die Spenden (was bedeutet das niemand mehr Spenden wird) und die Polizei kommt gerne mal nicht wenn gröhlende Anti-Sympathisanten vor der Türe stehen.

Das ist mit europäischen Grundwerten nicht vereinbar. Dazu ist Ungarn mit seinen Mini-Oligarchen die direkt mit Orban in die Schule gegangen sind und fast alle relevanten Ausschreibungen gewinnen, nur noch auf dem Papier ein Rechtstaat.

Lesen sie die Berichte über Ungarn genau. Wrongthink ist mit allen Mitteln Strafbar. Das Land muss keine Flüchtlinge aufnehmen, das kann man finanziell durch höhere Zahlungen an die Länder lösen, die dieses tun. Dann bekommt Ungarn eben ein paar 100 Millionen weniger.

Aber der Abbau des Rechtsstaats zu einer Kleptokratie wie Russland, das geht nicht. Ungarn muss so aus der EU raus.

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ruhuviko 11.09.2018, 17:56
52.

Zitat von evawestermann
Ungarn ist Rechtsstaat. ... Ungarn ist ein Hoffnungsschimmer in einer Europa, die die Erbe 1000 Geschichte auf den Mülleimer wirft.
Genau das bezweifeln Viele im EU-Parlament. Aber das bezweifeln anscheinend auch Viele in Ungarn selbst.

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west_ost 11.09.2018, 17:58
53. @mostly_harmless

Zitat von mostly_harmless
Und in Polen wird gerade die "Repolopnisierung" der Medien betrieben, weil diese nicht im Sinne der PiS berichten. und ungarische bzw. russische Methoden gegenüber unliebsamen Redaktionen kommen immer mehr in Mode.
Das mit "links bis rechts" in deutscher Medienlandschaft ist ein guter Witz :)

Welche "Repolonisierung" der Medien in Polen?
Über 50% Medien in Polen haben deutsche Eigentümer, z.B. 99% der Regionalpresse in PL gehört deutschen Verlagen. Wie viele Printmedien in Deutschland gehören ausländischen Verlagen? = 0,1%

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west_ost 11.09.2018, 18:02
54. mostly_harmless

Zitat von mostly_harmless
Wir haben in diesem Land von links bis rechts für jede nur denkbare Position innnerhalb der von unserer Verfassung gesteckten Grenzen Medien.
Dann zeigen Sie mir bitte einen einzigen Artikel von heute, der pro und nicht gegen Orban ist. Irgendwas von Mainstream Medien?

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thoms1957 11.09.2018, 18:08
55. Konservative haben ein Problem mit der Freiheit

Sie wollen im Prinzip, dass alles bleibt, wie es ist (obwohl es das niemals war). Das soll Sicherheit bringen. Und Freiheit bedeutet eben auch ein Stück weit Unsicherheit, weil sie jeweils auch die Freiheit des Anderen impliziert und somit immer auch anarchisch daher kommt. In unsicheren Zeiten, so wie viele unsere Gegenwart empfinden, stellen Konservative die Sicherheit über die Freiheit. Dabei bleiben auf der Strecke: Meinungsfreiheit für anders Denkende, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit für anders Denkende usw. usw. Der Prozeß verläuft nicht immer sichtbar aber stetig. Grundrechte werden eingeschränkt zum angeblichen Wohle der Bürger: weniger frei, aber sicher. Ungarn macht es vor. Ich denke nicht, dass ausgerechnet Weber von der europafeindlichen CSU den Orban zurechtweisen wird. Er braucht ihn, um EU Präsident zu werden. Nur die europäischen Bürger können diesen Prozess aufhalten. Aber viele haben viel zu viel Angst und verzagen vor der Zukunft. Gerade auch in Deutschland lassen sich die Menschen ständig von irgendwas ängstigen. Irgendwas ist immer, vor dem man gerade Angst haben soll. Der Konservativismus bietet aber nur scheinbar Sicherheit, weil die Welt sich so oder so wandelt.

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neurobi 11.09.2018, 18:21
56.

Zitat von west_ost
In Sachen Pressefreiheit ist Polen viel besser als Deutschland aufgestellt. In Deutschland ist man tatsächlich sehr weit von der Meinungsvielfalt entfernt, die in Polen herrscht. Polen reformieren ihre Justiz ähnlich nach deutschem Muster - was ist dabei nicht richtig??
Deutschland ist im Ranking der Pressefreiheit eine der Topnationen weltweit, es gibt nur eine Handvol Länderl die da auf ähnlichen Niveau sind. Weit vor den USA. Polen und Ungarn haben fast schon das Niveau Russlands oder der Türkei erreicht.

Und wie kommen Sie darauf, dass die Polen ihre Justiz nach deutschen Vorbild reformieren. Kein Minister, kein Regierungschef und kein Parlament kann in Deutschland eine Richter wegen eines unliebsamen Urteil entlassen. In Polen und Ungarn ist das aber möglich, wie in der Türkei.

Und genau deswegen befinden sie die beiden Länder auf der Anklagebank. Vollkommen zu Recht.

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playintime 11.09.2018, 18:26
57.

Zitat von west_ost
Der Stellvertreter von Fr. Gersdorf - Richter Iwulski - wurde vom kommunistischen Militärgeheimdienst kurz vor der Wende ins Oberste Gericht abdelegiert. Richter Iwulski hat in den Zeiten der Militärjunta Oppositionelle verurteilt. Warum hat man in Deutschland nach der Wende keine Stasi-Richter geduldet? Warum muß man das in Polen tun?
Nicht nur nicht geduldet weil sie Stasi Richter waren. Mit NSDAP Richtern hatten die Regierungen auch kein Problem gehabt. Die Stasi Richter waren aber Ostdeutsche. Die schönen Posten müssten mit West Richtern besetzt werden. Die Polen haben keine zwei Staaten gehabt.

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playintime 11.09.2018, 18:31
58.

Zitat von west_ost
Das mit "links bis rechts" in deutscher Medienlandschaft ist ein guter Witz :) Welche "Repolonisierung" der Medien in Polen? Über 50% Medien in Polen haben deutsche Eigentümer, z.B. 99% der Regionalpresse in PL gehört deutschen Verlagen. Wie viele Printmedien in Deutschland gehören ausländischen Verlagen? = 0,1%
Und so ähnlich ist das auch in Ungarn. Und trotzdem lese ich in den ungarischen Medien Orbán kritische, ja, Orbán feindliche Artikel.

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neurobi 11.09.2018, 18:31
59.

Zitat von west_ost
In polnischen Mainstream Medien sind alle Meinungen repräsentiert - von links bis konservativ. Im Gegenteil zu Deutschland, wo alle Mainstream Medien mit einer und der selben Stimme sprechen. Wenn Sie gegen die Reform der Justiz in Polen sind, waren Sie nach der Wende auch gegen die Entlassung von über 65% Richter aus Honecker Zeit? Oder finden Sie die Richtern geeignet, die in kommunistischen Zeiten Oppositionelle verurteilt haben?
Stimmt in Polen und Ungarn sind in den Mainstreammedien alle Meinungen vertreten. Manche allerdings nur einmal, dann werden die Verantwortlichen aus der Redaktion entfernt.

In Deutschland werden Regierungen selbst von den öffentlichrechtlichen Medien nicht selten scharf kritisiert.

Und was die Justiz angeht, es geht den Orban und PIS darum Störfeuer von Seiten der Justiz zu verhindern, wie es in Deutschland schon fast alltäglich ist. Welches neue Gesetz wird nicht vom Verfassungsgericht korrigiert.

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